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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Perspective 04 169 Bielajew, Andrzej Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25. 05. 2018 03 110 Bioni, Bruno R. How Brazil Might Develop an Innovative… …Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich 05 208 Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) vor dem Hintergrund der… …Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern? 01 16 Krause, Peter Datenportabilität: Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 1) 06… …–– Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat 04 156 Schindler, Stephan Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? – Die… …Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG 06 262 Seidl, Alexander Ausblick auf das neue… …Novellierung des § 203 StGB 01 43 Shaw, Thomas A deep dive into the ‘Schrems II’ case 03 133 Skobel, Eva Alle Daten kommen mit – Datenportabilität als Mittel zur… …am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG 06 262 Trautwein, Frank Datenschutz-Folgenabschätzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …Fragestellung nicht zielführend ist und welche Weichenstellungen des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts die Nutzung von Daten regulieren, soll dieser Beitrag… …konturierte Definition des Begriffs „Daten“. Anknüpfend an die (mitnichten einheitliche) informationswissenschaftlich-semiotische Aufteilung in die syntaktische… …scheint Zech, CR 2015, 137, 144 eigentumsähnliche Rechte des Erzeugers auch auf inhaltlich identische ­Daten erstrecken zu wollen. 6 BT-Drs. V/4094, S. 37… …Fokus. 15 Auch insoweit sind jedoch Berechtigungsprobleme bei (vollständig) automatisierter Erstellung des „Originals“ sowie vielfältiger Zwischenkopien… …in Informations- und Kommunikationsnetzwerken nicht ausgeschlossen. 16 Neben der Identifikation des Erstskribenten wäre eine Vielzahl zumindest… …vorgeschlagenen rechtlichen Exklusivität kumuliert. Anreize zu Monopolstrukturen erst zu ­setzen, um diese dann im Wege der AGB-Kontrolle oder des Wettbewerbsrechts… …B 6 – 126/14; siehe auch Diskussion zum „Leistungsschutzrecht-Aufhebungsgesetz“: Wortprotokoll der 44. Sitzung des Ausschusses für Recht und… …Spielarten des Miteigentums lösen, 22 insoweit stellt sich in einer auf Datenaustausch angewiesenen Wissensgesellschaft jedoch die Frage der Praktikabilität… …. Werden Exklusivverträge eingesetzt, um Wettbewerbern den Datenzugang zu erschweren, könnten die Vorschriften des Lauterkeitsund Kartellrechts passgenauere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1)… …Weite des Anwendungsbereichs und den Umfang des Pflichtenkatalogs für Verantwortliche. In ­diesem zweiteiligen Beitrag sollen fragliche und kritische… …Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Zweck und Bedeutung Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …Datenschutzniveau beim aufnehmenden Verantwortlichen der Grund des Anbieterwechsels sein würde. 3 Ob Auslöser des Anbieterwechsels datenschutzrechtliche Aspekte sein… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Begründung des Rates zum Standpunkt (EU) 6/2016, ABl. 2016 – C 159, 83 (89), abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …tut er, indem er auswählt, wem er seine Daten übertragen möchte. Dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …öffentlichen Stellen des Bundes galt. Die öffentlichen Stellen der Länder konnten auf vergleichbare Regelungen in den Landesdatenschutzgesetzen zurückgreifen (z… …öffentlichen Sicherheit und des Strafrechts (Art. 3 Abs. 2). ­Neben einigen Spezialregelungen 6 existierte diesbezüglich nur der Rahmenbeschluss 2008/977/JI, 7… …, 8 an die Stelle des Rahmenbeschlusses die JI-RL. 9 Letztere hat als „kleine Schwester“ 10 der DSGVO sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch in den… …, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des RB 2008/977/JI, ABl. 2016… …, Prävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, 2014, S. 61; Schwichtenberg, DuD 2016, 605; Weinhold/Johannes, DVBl 2016, 1501… …, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erfasst (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL), findet die DSGVO… …Grundstück des Verantwortlichen beschränkte Videoüberwachung betreffen. 16 Aufgrund des deutlich engeren Anwendungsbereichs der JI-RL ist es im Folgenden… …Rn. 11; ULD, Stellungnahme zur Anpassung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und an die JI-Richtlinie v. 24… …. 01. 2018, S. 5; Schindler/Wentland, ZD-Aktuell 2018, 06057; Schneider/Schindler, ZD 2018, i. E. 14 Zu weiteren Unterschieden hinsichtlich des… …dateimäßige Verarbeitung Erforderlich ist des Weiteren eine ganz oder teilweise automatisierte Datenverarbeitung oder eine nichtautomatisierte Verarbeitung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Corporate Digital Responsibility (CDR). Im Rahmen dieses Konzepts wird erwartet, dass Unternehmen nicht nur Pflichten aus den materiellen Gesetzen des Rechts… …Arbeitsplätzen im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung von Produktionsabläufen und Lieferketten. Nichts dagegen steht aber derart im Zentrum des Interesses… …Bestreben des Datenschutzrechts ist traditionell die Vermeidung von Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte. Das Bestreben der neuartigen Corporate…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Inhalte des Facebook-Kontos mehr über die Todesumstände ihrer Tochter zu erfahren. Mit der Entscheidung hob der BGH das vorangegangene Urteil des Berliner… …. Die Folgen des Urteils werden weit über den fünfeinhalb Jahre andauernden Rechtsstreit hinaus wirken. Von besonderer Bedeutung ist ­dabei, dass nunmehr… …so manch künftigen Erblasser Anlass sein, sich über seinen „digital Footprint“ Gedanken zu machen. 2. Tenor der Entscheidung „Beim Tod des… …vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht… …die Berufungsinstanz zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin das geltend gemachte Klagebegehren weiter. Die Klägerin trug im Rahmen des… …Rechtsstreits u. a. vor, dass der Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter erforderlich sei, um Aufschluss über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erhalten. Auf… …diesem Weg lasse sich ermitteln, ob ihre Tochter Suizidgedanken gehegt habe. Außerdem benötige sie die Daten auch um Schadensersatzansprüche des… …dem BGH zufolge um einen vererblichen Anspruch. Dem stehe weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, das Fernmeldegeheimnis… …172/15. 3 KG Berlin, Urt. v. 31. 05. 2017 – 21 U 9/16. 4 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 17. Die Bejahung des Zugangsanspruchs ­zugunsten… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …umdrehen, achtlos liegen gelassen werden sollte. Die Vorlagefragen wurden im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Untersagungsverfügung des finnischen… …wurden dabei nur analog erfasst und dem Sachverhalt des vorlegenden Gerichts nach zu urteilen nicht grundsätzlich zentral erfasst. Lediglich die… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechtes. Wie auch hierzulande waren nicht-automatisierte Verarbeitungen ebenfalls Gegenstand des Datenschutzrechtes, sofern personenbezogene Daten in… …Erhebungsverhalten nur von einigen Mitgliedern zu verantworten sei, die nicht Partei des Ausgangsverfahrens sind. Die Richter am EuGH sahen hingegen keinen Grund zu… …der Annahme, dass der Sachverhalt des vorlegenden Gerichtes eine allein hypothetische Fragestellung betreffe und verwiesen insofern auf den Umstand… …dem Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fällt. Aufgrund des Telos, einen möglichst umfangreichen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte der… …Daten erhebenden Mitglieder gehören, sei eine Tätigkeit außerhalb der privaten Sphäre der Mitglieder anzunehmen. Angesichts des Umstandes, dass die… …eben auch weitere Personen außerhalb der rein privaten Sphäre des Mitglieds der Glaubensgemeinschaft betrifft. Im Ergebnis müsse die Datenerhebung daher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …verschärften datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Wurden in der Vergangenheit größtenteils nur… …Informationsquelle mit einbezogen wird. Gegenstand des nachfolgenden Beitrags ist ein praxisnaher Vorschlag, die wesentlichen Rahmenvereinbarungen für Internal… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …Missachtung drohen Bußgelder, die bis zu 4 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes ausmachen können (vgl. Art. 83 DSGVO). Überdies haben die DSGVO bzw. das… …sämtlicher wesentlicher digitaler ­Betriebsmittel aus, die die infrage stehenden Arbeitnehmer verwenden. 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Aus… …digitalen Arbeitsmitteln ist insofern insbesondere an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu denken, der eine Mitbestimmung des Betriebsrats für jedwede technische… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …lassen, wenn in einer Rahmenvereinbarung straffe abteilungsübergreifende Prozesse festgehalten werden, für die die Mitbestimmung des Betriebsrats mit der… …. Zugleich kann damit die Mitbestimmung des Betriebsrats um- 6 Vgl. hierzu z. B. Mengel, NZA 2017, 1494, 1497; Steffen/Stöhr, RdA 2017, 43, 51 f.; Kort, RdA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …. Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG Christian Teichter und Naida Šehi?, LL. M… …organisierten ­Dritten, der nicht als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen ist (beispielsweise ein Forschungsinstitut). Die an den Dritten… …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …. Absoluter und relativer Personenbezug Der Begriff des personenbezogenen Datums ist von zentraler Bedeutung für das Datenschutzrecht. Das Vorliegen eines… …personenbezogenen Datums eröffnet nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO und § 1 Abs. 1 BDSG den Anwendungsbereich des jeweiligen Rechtsakts. Legaldefiniert wird das… …Wesentlichen zwei Theorien vertreten – die absolute und relative Theorie des Personenbezugs. 3 Nach dem Verständnis des absoluten Personenbezugs ist die… …und Möglichkeiten des Verantwortlichen und derjenigen Dritten zu bestimmen, die wahrscheinlich in der Lage wären, eine natürliche Person zu… …personenbezogen angesehen werden, abhängig davon, welche Stelle voraussichtlich in der Lage ist, die Identität des Betroffenen festzustellen. 4 Das der DSGVO… …zugrunde liegende Verständnis des Personenbezugs scheint sich an einem relativen Kriterium zu orientieren. 5 Dies ergibt sich insbesondere aus ErwG. 26 S. 3… …ein im Grunde relatives Verständnis des Personenbezugs ab, wenn er feststellt, dass zu prüfen sei, „ob die Möglichkeit“, eine Information „mit den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Bewerbungsverfahren Katrin Kirchert ist selbständige Rechtsanwältin in Berlin mit den Schwerpunkten Datenschutz und Arbeitsrecht. Sie ist Sprecherin des Arbeitskreises… …Entscheidung des Unternehmens über die Begründung eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und kann daher regelmäßig auf den Erlaubnistatbestand… …. Hierfür benötigt er aber nicht die kompletten Bewerbungsunterlagen, er müsste daher entsprechend des Grundsatzes der Datensparsamkeit alle erhaltenen Daten… …der deutsche Gesetzgeber aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO die europäische Vorschrift des Art. 7 DSGVO überhaupt verschärfen durfte. 2… …aber weder im ­Ge­setzestext noch in seiner Begründung näher erläutert. Auch in den Gesetzesbegründungen der früheren Fassungen des BDSG findet sich kein… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …10. 03. 2017 zum Entwurf des 1. DSAnpUG-EU ausdrücklich darum gebeten hat, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines… …bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führe. 3 Die Bitte des Bundesrates wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht berücksichtigt und auch im… …aktuellen Entwurf des 2. DSAnpUG-EU findet sich keine entsprechende Änderung des BDSG. „ Der Gesetzgeber ignoriert, dass der Verzicht auf die Schriftform… …die Ausnahme des § 26 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BDSG, wonach wegen besonderer Umstände eine andere Form als die Schriftform angemessen sein kann. 4 Natürlich…

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