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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem Recht I.Die… …zugunsten seines Mandanten zu recherchieren und zu identifizieren, in derjenigen Form, in der es die Vorschriften der Art. 391-bis ff. CPP erlauben. Dieses… …Recht der Verteidigung gilt in allen Stadien und Instanzen des Strafverfahrens (Art. 327-bis Abs. 2 CPP). Verfassungsrechtlicher Hintergrund der… …in Anlehnung an Art. 6 EMRK) beschreibt. In Art. 111 It. Verfassung werden insbesondere der kontradiktorische Charakter des Strafverfahrens und die… …Recht des Beschuldigten auf eine Verteidigung, das von der italienischen Verfassung als in jedem Stadium und jeder Instanz des Verfahrens als… …unverletzlich garantiert wird (Art. 24 Abs. 2 It. Verfassung). 3 Neben den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und den strafprozessualen sowie… …, insbesondere auf den Sachverständigen der Verteidigung (Art. 233 CPP, “consulente tecnico”) - den allgemein lizenzierten und speziell autorisierten… …Privatermittler 6 der Verteidigung (Art. 222 der Umsetzungs- und Koordinationsvorschriften zum CPP). 7 Grundsätzlich ist der Verteidiger befugt, sämtliche… …lediglich der Verteidiger und sein Vertreter (Rechtsanwälte) – formalisierte Vernehmungen durchführen bzw. schriftliche Informationen entgegennehmen (Art… …den eindeutigen Gesetzeswortlaut ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass die Befugnisse des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish, alle Wien Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen… …Vereinbarungen zwischen den Verfahrensbeteiligten, also dem Gericht bzw der Staatsanwaltschaft einerseits und der Verteidigung andererseits. Ähnlich einem Vertrag… …werden dabei typischerweise Leistungen und Gegenleistungen ausgetauscht. In Österreich gibt es keine gesetzliche Regelung, die verfahrensbeendende… …Urteilsabsprachen als unzulässig ab, da sie dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung widerstreiten. Darüber hinaus verletzen Absprachen, die die Schuld und die… …Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, sowie jenes der Unschuldsvermutung. Die österreichische StPO kennt allerdings Instrumente, die im Folgenden als… …Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und sind, wenn ihre tatbestandsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind, zulässig. Eine explizite Regelung für… …verfahrensbeendende Absprachen zu schaffen, die die Schuld und Strafe betreffen steht in Österreich schon lange zur Diskussion. Sollte sich der österreichische… …Transparenz und Öffentlichkeit gerecht wird, als auch einer allfälligen Missbrauchsgefahr entgegenwirkt. Um den Verdacht der unzulässigen „Heimlichtuerei“ oder… …der Kabinettsjustiz zu beseitigen, müssen die Verständigung und besonders das Ergebnis einer Absprache transparent sein, indem die Absprache spätestens… …in der Hauptverhandlung öffentlich gemacht wird. Weiters hat der Angeklagte vom Richter über die Konsequenzen und die Reichweite der Verständigung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main

  Yannic Hübner

  …WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 230 Veranstaltungen und politische Diskussionen Yannic Hübner, Frankfurt am Main Tagungsbericht zur… …WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main Am 19. und 20. Januar 2018 fanden sich 180 Vertreterinnen und Vertreter 1 aus Wissenschaft und Praxis zur… …neunten Neujahrstagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) und der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra) in… …Theorie für die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts sowie zum Zusammenhang zwischen Gesetz und Entscheidung im materiellen Strafrecht und im Verfahrens- 1 Aus… …und politische Diskussionen 231 recht. Im Rahmen der Podiumsdiskussion am ersten Veranstaltungsabend wurde den Teilnehmern zudem ein Einblick in die… …Rechtsanwalt Dr. Hanno Durth Mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Salditt richtete zunächst ein Vertreter der wistra begrüßende Worte an die Teilnehmer und leitete… …die Tagung ein. Er stellte Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy als neues Mitglied der wistra-Redaktion und OStAin Dr. Martina Müller-Ehlen als neue… …Mitherausgeberin vor und hob zum Veranstaltungsthema auf die Rolle juristischer Personen ab, welche als „good corporate citizens“ grundsätzlich in Konflikt mit dem… …Vom Gesetz zur Entscheidung I - Materielles Strafrecht – und 3 – Vom Gesetz zur Entscheidung II - Verfahrensrecht – überprüft werden könne. Insgesamt… …handele es sich um eine Veranstaltung, die zur Rückbesinnung auf den Wert fundierter wissenschaftlicher Arbeit im beruflichen Alltag anregen solle und damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, wer hätte das gedacht? Die DSGVO gilt seit fast sechs Monaten. Bußgelder und andere… …­Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Marcel Griesinger und ­Sebastian Brüggemann besprechen das Urteil… …. Philipp Müller-­ Peltzer berichtet in seinen Schlaglichtern über weitere wichtige gerichtliche Entscheidungen und Entwicklungen. Design“ und der… …interdisziplinären secUnity-Initiative. Christian Teichter und Naida Šehić stellen Anonymisierungsverfahren vor, die im medizinischen Bereich einen besonders hohen… …Stellenwert haben. Sebastian Naber und Tim Ahrens stellen dar, warum Rahmenbetriebsvereinbarungen eine solide Basis für interne Ermittlungen sein können. Katrin… …Beschäftigten und Bewerber festgehalten hat. Last but not least geben Jana Schneider und Stephan Schindler einen scharfsinnigen Überblick über die… …Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in Deutschland und Europa, die am 25. 05. 2018 gewiss nicht übersichtlicher geworden sind. Manuela Wagner, Corinna Brecht und… …Oliver Raabe befassen sich mit dem Zugang zu Daten und der Debatte um ein „Dateneigentum“. Sie plädieren engagiert für eine differenzierte Analyse mit… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital… …Responsibility (CDR)“ dar. Datenschutz und Datensicherheit sind ein unzertrennliches ­Geschwisterpaar. Anne Steinbrück befasst sich mit „Security by Eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.18 PinG 06.18 III 6. Jahrgang Seiten 229–272 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Manuela Wagner /… …Stephan Schindler Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL ____________________ 247 Philipp… …Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 253 Dr. Sebastian Naber / Tim Ahrens Rahmenbetriebsvereinbarungen –… …ein Instrument bei Internal Investigations – Vereinfachung und Beschleunigung von Internal ­Investigations durch vorausschauend abgeschlossene… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: 164,76 € Jahresabonnement eJournal: 102,12 € Alle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …2018 PinG www.PinGdigital.de Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Herausgeber: Prof. Niko Härting 6. Jahrgang Jahresinhaltsverzeichnis… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: 164,76 € Jahresabonnement eJournal: 102,12 € Alle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Informationszeitalter Manuela Wagner ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). PD Dr. Oliver Raabe ist Leiter der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik… …(ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Direktor am FZI ­Forschungszentrum ­Informatik in Karlsruhe. Corinna Brecht ist akademische… …Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und… …Justiziarin bei der Deutschen Bausparkasse ­Badenia AG. Manuela Wagner, Corinna Brecht und Oliver Raabe Die digitale Transformation der Industrie zeigt, wie… …Daten als Wirtschaftsgüter zu einem Transaktionsgegenstand auf wachsenden Datenmärkten werden und insbesondere die Erhebung und Analyse großer Datenmengen… …Fragestellung nicht zielführend ist und welche Weichenstellungen des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts die Nutzung von Daten regulieren, soll dieser Beitrag… …zeigen. I. Einleitung II. Schaffung eines Datenrechts? Durch die digitale Vernetzung und Big Data entstehen vermehrt neue datengetriebene Geschäftsmodelle… …Märkten angeboten, getauscht und gehandelt, sodass sie nicht nur als reine Informationsbasis, sondern vielmehr zunehmend als Wirtschaftsgut anzusehen sind… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende Unsicherheit über die… …Weite des Anwendungsbereichs und den Umfang des Pflichtenkatalogs für Verantwortliche. In ­diesem zweiteiligen Beitrag sollen fragliche und kritische… …Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Zweck und Bedeutung Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht… …dem Betroffenen, die ihn betreffenden, personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu erhalten und an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …. 20 Rn. 4. starken wettbewerbsrechtlichen Charakters, ist jedoch nicht zu folgen. 4 Das zunehmende Verwischen der Grenze zwischen Datenschutz- und… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …, parlamentarische Assistentin im Europaparlament Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL Jana Schneider und Stephan Schindler* Stephan Schindler… …, ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT- Recht und Umweltrecht der Universität Kassel Videoüberwachung ist ein datenschutzrechtlicher… …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung bezweckt i. d. R. die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ersteres soll v. a. durch die abschreckende Wirkung der… …. B. Art. 21a BayDSG a. F.). Für die Bundes- und Landespolizeien fanden bzw. finden sich spezielle Vorschriften in den * Der Text ist im Zusammenhang… …mit den BMBF-Projekten „Flexibles, ­teilautomatisiertes Analysesystem zur Auswertung von Videomassendaten (FLORIDA)“, FKZ 13N14252, und „Kooperative…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Haus denn schon geschafft habe mit der DSGVO-Compliance oder ob man es bald geschafft haben werde. Und wenn auch der diesbezügliche Eifer in ­diesen… …weiter aufspalten zu wollen – in eine soziale Komponente bei der CSR und in eine digitale bei der CDR. Eine 2 EU strategy 2011–14 for Corporate Social… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) ­solche Diversifikation neuer Formen der übergesetzlichen Verantwortung ließe sich sicher noch… …wichtigen generellen Frage wegführen mag. Dabei drängt sich schon jetzt eine Frage auf: Lässt sich Verantwortung überhaupt teilen in eine analoge und eine… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …verfolgen? Corporate Data Responsibility Es gibt (noch) keine offizielle CR-Untergruppe einer „Corporate Data Responsibility“. Und doch geht es in der CDR-­… …Arbeitsplätzen im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung von Produktionsabläufen und Lieferketten. Nichts dagegen steht aber derart im Zentrum des Interesses… …wie der Wunsch nach einem ­anständigen Umgang mit Daten. Und das mit gutem Grund: Die meisten Menschen haben zunächst einmal nichts gegen eine… …geschäftliche Gelegenheiten präsentiert und die ihre Kommunikation beschleunigt. Die meisten Menschen haben aber sehr wohl etwas ­gegen das, vor dem sie auch das… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das…

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