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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerdeverfahren des E-Mail-Dienstanbieters Posteo nicht… …, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts gespeichert sind, „sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …Beschwerdeführer gegen das Ordnungsgeld und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Er führte unter anderem an, eine rechtliche Pflicht, technische Vorkehrungen… …zur Erhebung von Daten zu ­treffen, die allein für Überwachungszwecke benötigt würden und während des üblichen Geschäftsbetriebes nicht anfielen… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …unzulässig zurück. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des LG richtete, hielt das Gericht sie für unbegründet. Es verstoße… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

  Die bundesweite schwarze Liste, auf der kein Unternehmen landen will
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Fragen bieten. Zu Beginn des Artikels wird kurz die Historie und die mit der Einführung des WRegG verbundene Zielsetzung dargestellt. Anschließend befasst… …verbunden sind, und es wird kurz dargelegt, wer überhaupt Einblick in das Register nehmen kann. Aufgrund des bestehenden Schutzinteresses der jeweiligen… …identifizieren und ausfindig machen zu können. Neben einer Vereinheitlichung sollte somit auch eine Vereinfachung angestrebt werden. Hintergrund des… …Referentenentwurfs waren Anpassungen beziehungsweise Veränderungen im Vergaberecht, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18. April 2016 in Kraft… …Compliance, 2017, 71001. 2 Pfannkuch, B., ZfBR, 2018, S. 342. ZRFC 1/19 34 Legal Das Ziel des Wettbewerbsregistergesetz ist es, den öffentlichen Wettbewerb zu… …schützen und mehr Transparenz zu schaffen, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Das Ziel des Wettbewerbsregistergesetz (kurz: WRegG) ist es letztlich, den… …diesem und im kommenden Jahr geschaffen werden sollen, ist die Arbeitsaufnahme des Wettbewerbsregisters für Anfang des Jahres 2020 angedacht. 7 Um einer… …Rechtskraft vorliegt. Bei § 2 Abs. 2 WRegG kommt es dagegen nicht auf die Rechtskraft an, das heißt die Eintragung erfolgt bereits bei Erlass des… …Kompensation erfolgt, dass eine Aufarbeitung des Sachverhalts in enger Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden erfolgt (Kooperation) und zudem Maßnahmen… …Strafoder Ordnungswidrigkeitenrecht oder für Verfahren wegen Kartellrechtsverstößen entfaltet. 16 begrenzte Einsehbarkeit des Registers ist zu begrüßen, um…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das Corporate-Governance-Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018

  Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner Kriterienbereiche
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …Management • ZCG 6/19 • 251 Das Corporate-Governance- Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018 Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner… …. DVFA, ICGN), und Geschäftsführer des Governance-­ Dienst­leisters Governance & Values GmbH, E-Mail: AJuschus@gov-val.com; Ralf Leister ist Dozent an der… …HSBA Hamburg School of Business Adminis­tration, Gründer und Autor des Blogs FussballWirtschaft.de, E-Mail: Ralf.Leister@ FussballWirtschaft.de; Prof. Dr… …. habil. Stefan Prigge ist Professor an der HSBA Hamburg School of Business Administration und Mitglied des Instituts für Mittelstand und… …Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. Alle drei Autoren sind Gründungsmitglieder des Verbands Sports Governance e.V. 1 Vgl. DFL, Bundesliga… …beurteilt, der auf Kriterien basiert, die im Bereich Corporate Governance allgemein etabliert sind, d. h. in der allgemeinen Unternehmenswelt außerhalb des… …Veränderungen es im Vergleich zu 2015/2016 gegeben hat. Abschn. 3 beschreibt die Datenerhebung. Abschn. 4 ist das Zentrum des Artikels und zeigt und interpretiert… …Handbook on Sports Governance, 2019, S. 329– 352, für eine Fallstudie am Beispiel des HSV, inwieweit der Ausgliederungsprozess der Profiabteilung die… …(Hrsg.), Routledge Handbook of Football Studies, 2019, S. 99–110. 2. Beurteilungsschema Das Beurteilungsschema 2015/2016 13 basierte auf dem CG-Siegel des… …CG-Dienstleisters Ivox, das selbst wiederum auf dem DCGK beruht, ergänzt um Richtlinien des International Corporate Governance Network 14 , europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahren Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger PinG 06.19 283 Aktueller Stand zum ­Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer… …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …, mit den Schengen-Verträgen vereinbar sind und auch, ob das Schutzniveau nach heutigem Stand des aktuell geltenden DSG gewahrt bleibt…

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• Qualität des Corporate Governance Reporting

  …Governance, s.u. zcgdigital.de) publiziert wurde.Der Beitrag zeigt die Ergebnisse der dritten empirischen Untersuchung zur Qualität des Corporate Governance… …Ergebnisse des Berichtszeitraums 2018 – teilweise auch im Dreijahresvergleich – auch künftige Änderungen zum Corporate Governance Reporting aufgezeigt, die… …mindestens befriedigende Qualität des CGR spricht. Die Einzelresultate der sechs verschiedenen Untersuchungsbereiche spiegeln das Gesamtergebnis des Vorjahres… …: willi.ceschinski@uni-hamburg.de); Dr. Claus Buhleier ist u.a. Leiter des Arbeitskreises „Corporate Governance Reporting” der Schmalenbach-Gesellschaft. Ausblick auf 2020… …das im Anschluss daran erfolgende Inkrafttreten der in 2019 vorgestellten Neufassung des DCGK – dessen Erweiterungen inhaltlich insbesondere die Themen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des… …Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehendenVorschriften nichts anderes ergibt. §34 ist Folge des vom Gesetzgeber verwendeten Baukastenprinzips. Die Vor-… …Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft auf einen Höchstbe- trag begrenzt ist (Grundsatz des Vollangebots).…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …die not- wendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur voll- ständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der… …Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht… …getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfül- lung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die… …des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfü- gung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat… …, von dem Wert- papierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß §13 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–25 aa) Rechtsnatur des Anspruchs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 bb) Voraussetzungen des Haftungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–23… …, Die Finanzierung öffent- licher Übernahmen im Lichte des Vollangebotsgrundsatzes, AG 2012, 399; Noack, Fragen der Finanzierungsbestätigung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 115 Entscheidungskommentare Internationales Strafrecht Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin Urteil des… …Unabhängigkeit zwingt die Großen Kammer des EuGH die Bundesrepublik zu grundlegenden Änderungen bei der Beantragung eines Europäischen Haftbefehls, denn: „Der… …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …Fassung ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …„Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers“. Es bestehe die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft verfüge daher nicht über die… …entsprechende Anfrage des Irischen High Courts an, der Schleswig-Holsteinischen Minister für Justiz sei ihr gegenüber nicht weisungsbefugt. Nach nationalem Recht… …Weisungsrecht ausüben, müsse dabei aber die genannten Grundsätze beachten. Außerdem sei er in Schleswig-Holstein verpflichtet, den Präsidenten des Landtags zu… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde (§79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der… …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in…

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