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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …­Datenschutzbehörde „Agencia ­Española de Proteccion de Datos“ – Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien ________________________________ 280 Marcel Griesinger… …Preise jeweils einschließlich Umsatzsteuer (Print 7 %, eJournal 19 %); Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben… …Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom… …, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …­Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Frau Dr… …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …Sanktionspraxis Ihrer Behörde? Dr. Sommer: Die DSGVO ist gerade mal 15 Monate in Geltung. Ganz selten dürfen Juristinnen und Juristen dabei sein, wenn ein… …Null an. Diese Situation prägt gegenwärtig die aufsichtsbehördliche Praxis. Die Abgrenzung zwischen den Artikeln 26 und 28 ist dabei ein Thema von vielen… …Verantwortung sehr schnell und auch noch mehrfach in einer Weise aufgegriffen hat, die die schon seit langem von uns vertretene Auffassung zur… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …Leitlinie der Datenschutzbehörden. Durch die Urteile des EuGH zu Facebook-Fanpages und dem Facebook Like-Button ist die gemeinsame Verantwortung aktuell… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen Hochschule der Polizei in Münster…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ID ist ein Websitebetreiber für die mit der Einbindung eines Like-Buttons von Facebook einhergehende Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook… …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Aktivitätenprotokoll im Facebook- Profil des Nutzers vermerkt. Wahlweise kann das Plugin vom Websitebetreiber so eingestellt werden, dass neben den Likes auch die… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …vorstellen, welche die IP-Adresse, die aufgerufene URL, die Uhrzeit und weitere Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …zu Werbezwecken und zur Optimierung seiner Produkte (https://developers.facebook.com/ docs/plugins/faq). Da der Websitebetreiber es Facebook durch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …geschrieben werden. Das Kapitel ist ein gut strukturierter, kompakter Streifzug durch die DSGVO, weitet den Blick bei der Informationssicherheit bis in das… …Strafrecht hinein, und endet mit einem kompakten Überblick über die wichtigsten Compliance-Anforderungen. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der (Nahezu-)… …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig… …neu geschrieben wegen der Umstellung auf die DSGVO. Er ist kompakt, präzise und bemüht sich um „praxisorientierte Lösungsansätze“. Konsequent (aber… …meines Erachtens unrichtig) findet sich auch in diesem Kapitel die Vorstellung, dass es nur die Wahl zwischen Art. 26 und Art. 28 DSGVO gibt. „Controller/…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …. Wenn die üblichen Wege von Regulierung und Steuerung zu ausgetreten erscheinen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, dann ist man offen für neue Ideen… …Nudging zu, einen jungen Ansatz aus der Verbraucherforschung. Der englische Begriff des Stupsens und Schubsens erhielt die an dieser Stelle interessierende… …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …, während ungesunde Snacks an entfernterer Stelle oder schlechter sichtbar liegen. Stupsen auf dem Vormarsch? Auch die deutsche Politik interessiert sich seit… …ein paar Jahren konkret für die Nudge- Methode. 2015 wurde bei der Bundeskanzlerin ein entsprechender Stab eingesetzt, danach entstand daraus die… …begrüßt – wenn die Wirtschaft Tricks einsetze, dann müsse die ­öffentliche Hand dies auch dürfen, allein aus Gründen der „Waffengleichheit“. Doch auch… …arbeitsgruppe-wirksam-regieren-den-deutscheneinen-stups.1008.de.html?dram:article_id=347199. Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) lige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte, dass ein unbemerktes Einwirken auf die Psyche etwas für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …Grundlage für eine funktionierende Datenökonomie. Für personenbezogene Daten, die an Server außerhalb des datenschutzrechtlich privilegierten… …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland an ein anderes Drittland oder eine andere internationale… …stellen dabei die EU-Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 Abs. 2 d) DSGVO dar. Bei diesen handelt es sich um Klauseln, welche im Dezember 2001 durch… …die ­EU-Kommission im Dezember 2016 eine Anpassung der Klauselvorgaben 4 beschlossen. Der EuGH urteilte damals, dass dem Angemessenheitsbeschluss… …EU-Kommission zu Safe Habor keine ausreichenden Gründe für die Sicherung eines den europäischen Datenschutzvorgaben entsprechenden Schutz­niveaus festzustellen… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in… …Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG, (K(2001) 4540). 2 Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …an, die personenbezogene Daten enthalten, müsste der Auskunftsersuchende ganze Akten, Anwendungen und Korrespondenzen vom Verantwortlichen kopiert… …erhalten. Folgt man dieser Ansicht, gehörten auch Logfiles, sämtliche Unterlagen, die Eingang in ein Scoring-Verfahren gefunden haben, E-Mails… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …Praxisrelevanz von Art. 15 DSGVO aufgezeigt (I), um im weiteren Schritt Umfang und Reichweite mittels Auslegung zu ermitteln (II). In einem Fazit (III) werden die… …und Dateien, die personenbezogene Daten enthalten, kann Verantwortliche vor enorme praktische Schwierigkeiten stellen. Nicht nur, dass die Information… …(E-Mails, Protokolle etc.) auf personenbezogene Daten Dritter untersucht und gegebenenfalls geschwärzt werden. Die Anfertigung von Kopien dieses Umfangs wäre… …für die Verantwortlichen mit ­erheblichem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Ebenso maßgeblich für die Frage der Praxisrelevanz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …und Patrick Gössling Seda Dinc ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Die Sozialgesetzbücher (SGB) I, V und X sehen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bereichsspezifisches, abgeschlossenes System darstellte, hat sich durch die unmittelbare und vorrangig anwendbare DSGVO das Gefüge… …verschoben. Für öffentliche Stellen, die sich im Anwendungsbereich des SGB bewegen, lohnt sich bei der Frage nach der passenden Rechtsgrundlage der… …Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO geht. Patrick… …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …, sichergestellt. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat im Juli 2017 insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. 3 Zeitgleich mit dem Wirksamwerden der… …die §§ 67 ff. SGB X novelliert wurden. Eine terminologische und systematische Anpassung der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften war zwingend… …erforderlich, um europarechtswidrige Inhalte auf nationaler Ebene und Konflikte mit bislang bewährten Sozialverwal­ tungsverfahren zu vermeiden. Daneben war die… …Schaffung von Rechtsklarheit, insbesondere für öffentliche Stellen, die sozialdatenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben, erklärtes Ziel der Reform…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …: Das Vertrauen in das US-amerikanische Verhältnis zum Privatheitsschutz scheint unwiederbringlich verloren zu sein. Zugleich beruhen die… …Rechtsregime. Denn die Saat für den modernen Persönlichkeitsschutz wurde zwar maßgeblich in den USA gesetzt 1 , 2 ihre normativen Sprösslinge sind auf beiden… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …die DSGVO: Ein transatlantisches Zwillingspaar?“, in: Taeger (Hrsg.), Die Macht der Daten und der Algorithmen – ­Regulierung von IT, IoT und KI… …, Harvard Law ­Review 4 (1890), 193 ff., in dem die beiden Autoren einen deliktsrechtlichen Anspruch gegen die aufkommende „Yellow Press“ entwickelten. 2 von… …ausdrücklichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlt, andererseits aber auch aus dem hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit, die man traditionell durch zu… …allgemeinen auch besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 44 ff. DSGVO) erfüllt sein müssen, die ­garantieren sollen, dass außereuropäische… …(Art. 45 Abs. 3 DSGVO). 2015 hat der EuGH indes den sektoralen Kommissions­beschluss für Datentransfers aus der EU in die USA namens Safe Harbor für… …gewährleistet sind. Der Unionsgesetzgeber hat diesen erhöhten Prüfungsmaßstab in die DSGVO übernommen (Art. 45 Abs. 2, ErwG. 104 S. 3). Auch die Zukunft des… …Kalifornien hat der Privatheitsschutz eine lange Tradition. So kennt die Landesverfassung etwa im Unterschied zur US-Bundesverfassung ein ausdrückliches „Right…

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