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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …Daten, mit denen Facebook das jeweilige Profil der Nutzer anreichert. Daten über seine Nutzer erlangt Facebook allerdings nicht nur über facebook.com… …Profilbildung die Effektivität seiner Werbeflächen erhöhen, indem gebuchte Werbung zielgruppengerecht ausgespielt wird. Am 6. Februar 2019 erließ das… …Bundeskartellamt eine Untersagungsverfügung gegen Facebook Inc. (die „Konzern-Mutter“), Facebook Ireland Ltd. (die für das europäische Facebook-Geschäft zuständige… …konkret, sich über seine Vertragsbedingungen das Recht zusichern zu lassen, über seine weiteren Dienste wie z. B. WhatsApp, Instagram oder über Facebook… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und dem Kartellrecht sowie den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen von besonderem Interesse. Die Frage… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Implementation of the GDPR in the Netherlands

  Dr. Jeroen de Jong

  …. Wenzel, Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, ­Erste Überlegungen zum innerstaatlichen Regelungsbedarf, Münster, MV-Wissenschaft, 2016…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière das IT-Sicherheitsgesetz vor. Es war dennoch notwendig, mit dem am 29. 06. 2017 ver­kündeten… …Umsetzungsgesetz zur NIS-RL 6 das ITSiG nachträglich an die ­NIS-RL anzupassen. Danach ergaben sich, neben den novellierten Anforderungen an die Betreiber Kritischer… …im Internet und Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA). Das ITSiG wird oft als das… …Gesetz bezeichnet, das nicht gehalten hat, was der Name versprach: Verbesserung der IT-Sicherheitslage in Deutschland bzw. Erhöhung der IT-Sicherheit waren… …Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen angehören und 2. von hoher Bedeutung für das… …und TKG Das ITSiG führte mit § 8b Abs. 4 BSIG erstmalig Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle für alle relevanten KRITIS-Sektoren, mit Ausnahme von… …Auswirkungen auf die Bereitstellung des KRITIS hat. Mit der Meldepflicht sollte das nationale Lagebild zur IT-Sicherheit verbessert werden. Die… …Aufsichts- und sonstigen Behörden, sowie bei Bedarf auch Warnung der Allgemeinheit. Konkret: „Das BSI bewertet und analysiert die eingehenden Meldungen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …verhängten Bußgelder. Man möchte ­schließlich wissen, ob das Datenschutzrecht seine angekündigten „Zähne“, 2 die vielerorts behauptet ja erst mit dem neuen… …als auch durch das Recht der Mitgliedstaaten gestaltet. 6 § 41 BDSG regelt hierbei, dass für Verstöße und Verfahren eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4… …bis Abs. 6 DSGVO, soweit das BDSG nichts anderes bestimmt, die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das… …Paragraphen von der Anwendung ausgeschlossen. Die §§ 49 ff. OWiG fallen nicht unter diesen Ausschluss. Deshalb sind diese hier entsprechend anwendbar. Für das… …für Absatz 1 der Vorschrift. Erforderlich ist, dass eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall ergibt, dass das berechtigte Interesse des… …bei den Informationen um sensible Daten handelt. 13 Dabei ist das schutzwürdige mit dem berechtigten Interesse vergleichbar, ein berechtigtes Interesse… …Strafverfahren auch relevant, in welcher Phase sich dieses befindet. 15 Übertragen auf das Bußgeldverfahren und die Frage der Auskunft vor Rechtskraft des… …Bußgeldbescheides bedeutet dies, dass vor Rechtskraft des Bescheides das schutzwürdige Interesse größer ist als nach der Rechtskraft. 16 Besondere Gründe, bei deren… …des Betroffenen berührt werden, ist dieser zuvor anzuhören. 18 Überwiegt bei der Interessenabwägung das berechtigte Interesse 8 Singelnstein, in… …möglich sind, lässt der Wortlaut durch das Wort „soweit“ erkennen. 22 Zusätzlich lässt der Wortlaut des § 477 Abs. 5 StPO erkennen, dass in der Auskunft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Personen Anwendung, einschließlich der durch das BDSG n. F. normierten Ausnahmen. Neben den für alle Betroffenenrechte maßgeblichen allgemeinen Vorgaben aus… …einschlägig sein. Pseudonym-spezifische Betroffenenrechte kennt das Datenschutzrecht dagegen nicht. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung pseudonymisierter Daten… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Frage zu beantworten, ob eine Rückbeziehung des Pseudonyms auf eine identifizierte oder identifizierbare Person denkbar ist. Verfügt die das Pseudonym… …übermittelten Daten stellen sich diese aber nicht mehr als pseudonym, d. h. als personenbezogen, sondern als anonym bzw. anonymisiert dar, mit der Folge, dass das… …werden schließlich auch im Fall der Verarbeitung pseudonymisierter Daten der sich an Verantwortliche richtende Pflichtenkatalog sowie das Recht auf… …Mitteilungspflicht bzw. vertragliche Vereinbarungen wird sichergestellt, dass das Begehren der betroffenen Person an die Empfänger, wozu auch Auftragsverarbeiter… …Klardaten als auch auf das ihm zugeordnete Pseudonym. Ob die Kenntnis des ihr zugewiesenen Pseudonyms für die betroffene Person von praktischer Relevanz ist… …nicht mehr im Klardatum vor, kann das Begehren des Petenten nur erfüllt werden, wenn –– die Zuordnung nicht der Einwilligung der betroffenen Person bedarf… …Re-Personalisierung zu beachten. Ein Beispiel hierfür ist das in § 15 Abs. 3 S. 3 TMG weiterhin gesetzlich verankerte Verbot, außerhalb des Vorliegens einer…

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• eBook

  Managemententscheidungen unter Risiko

  Haftung – Recht – Business Judgement Rule
  

  978-3-503-17132-3

  Risk Management Association e. V., Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel, Matthias Kühne, u.a.
• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Einführung: Betriebswirtschaftliche Aspekte der Entscheidungsvorbereitung von Managemententscheidungen: Risiko, Rating und Bewertung

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …auch das Vertagen einer Entschei- dung bzw. der Entschluss, nicht zu entscheiden, selbst wiederum eine Entscheidung ist, für die die Rechtsordnung keine… …anderen Beurteilungsmaßstäbe hat. Das Tun steht in Bezug auf die Organpflichten nämlich dem Unterlassen grundsätzlich gleich.3 Unsicherheit beinhaltet… …, das wir wissen könnten, und in die aleatorische Ungewissheit, bei der wir etwas nicht wissen und auch nicht wissen können.8 3 BGH, Urteil vom… …bezüglich der Auswirkungen künftigen Handelns, liegt aus juristischer Sicht überhaupt keine Entscheidungssituation vor. Für das Unternehmen ist dann… …. Aufl. 2016 § 93 Rz. 18). 6 Sieht man von der möglichen Entscheidung ab, das Gesetz bewusst zu brechen. 7 Gigerenzer 2013, S. 36; Göbel 2016, S. 65. 8… …nisses vom erwarteten Ergebnis zu wirtschaftlichen Gefahren für ein Unternehmen. Die Möglichkeit einer positiven Zielabweichung wird durch das KonTraG… …. Damit basiert Risikomanagement auf einer klaren Zielformulierung.17 Auch wenn das Aktiengesetz (z. B. in § 93) speziell die Vorbereitung von Vorstands-… …den Umfang möglicher Planabwei- chungen und das Aufzeigen der Implikationen einer Planung für das zukünftige Ra- ting (vgl. Abschnitt 5.4). Aus der… …Laufzeit (von weni- gen Jahren) z. B. das Insolvenzrisiko vereinfachend vernachlässigen.24 Die Vernach- lässigung der Möglichkeit der eigenen Insolvenz im… …(vereinfachenden) Annahme, dass im Planungszeit- raum des Projekts keine Insolvenz eintritt (das Unternehmen also überlebt). In der 21 Wöhe/Döring 2016, S. 505 ff…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …werden kann.69 Im GmbH-Recht wäre eine Haftungsreduzierung durch Statut oder Vertrag in Gren- zen möglich, streitig ist jedoch das Ausmaß.70 Es stellt… …sich somit die Frage, welche Anforderungen das Gesellschaftsrecht an die Grundlage unternehmerischer Entscheidungen bzw. an die Handlungen der Organ-… …und umgekehrt.71 Mit dem UMAG wurde die BJR als Maßstab für die Ausübung unternehmerischen Entscheidungsermessens in das deutsche AktG eingefügt… …Aufsichtsrats.72 67 Im Wesentlichen §§ 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG. 68 Z. B. die Klagen über 7 Millionen Euro gegen das Management der InterSky wegen Fehlentschei-… …ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverlet- zung liegt nicht vor, wenn das… …Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenz- verfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der… …Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum… …Rahmen auch noch so verantwortungsbewusst handeln, ausgesetzt ist. Gewinnt der Auf- sichtsrat den Eindruck, dass dem Vorstand das nötige Gespür für eine… …erfolgreiche Führung des Unternehmens fehlt, er also keine „glückliche Hand“ bei der Wahrneh- mung seiner Leitungsaufgabe hat, kann ihm das Veranlassung geben… …Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Grün- den als pflichtwidrig gelten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Strafrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …nachfolgend allein der Tatbestand der Untreue beleuchtet. 3.1 Vorüberlegungen Das Strafrecht richtete sich immer an natürliche Personen. Ein… …ausgeschlos- sen, § 103 VVG. Das Legalitätsprinzip ist daher in jedem Fall zu beachten. 3.2 Tun oder Unterlassen Aus dem oben zitierten § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2… …Strafbarkeit ist zwischen Tun und Unterlassen zu Unterscheiden. Begründet sich der Strafvorwurf durch ein aktives Begehen kommt es allein auf das jeweilige… …abzuwen- den, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, (…), wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das… …Pflichten auch eine Garantenstellung im strafrechtlichen Sinne. Hinzu- treten muss regelmäßig ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertrage den… …(nach außen im Rechtsverkehr) ge- währt wird, das über das rechtliche Dürfen (nach innen zum Geschäftsherrn) hin- ausgehen kann. Der… …bzw. in der Alleininhaberschaft des Täters steht. Das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist deshalb für den Vorstand und den Geschäfts- führer fremd… …. Dies gilt im Übrigen auch für das Vermögen einer Einmann-GmbH in 396 BGH Urteil vom 17. Juli 2009 5 StR 394/08. 106 3. Strafrechtlicher Rahmen… …Bezug auf den geschäftsführenden Alleingesellschafter397 und das Vermögen von Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) in Bezug auf den einzelnen… …Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermögen muss über allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie über eine rein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Arbeitsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …GmbH sind gesetz- liche Leitungs- und Vertretungsorgane. Sie leiten die Geschäfte und repräsentieren das Unternehmen nach außen. Organe der Gesellschaft… …Risiken. ■ Der Risikomanager stellt kein Risikofrühwarnsystem bereit, das „bestandsgefähr- dende Entwicklungen“ (auch mittels Risikoaggregation) erkennen… …kann. ■ Der Risikomanager weist nicht nachvollziehbar die Unternehmensführung darauf hin, dass das Risikofrüherkennungssystem nicht in der Lage ist… …unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtverletzung erfüllt ist, ergibt sich damit aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis. Dies ist das bestehende… …a BGB definiert das Arbeitsverhältnis wie folgt: „Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung… …weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungs- recht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit… …Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers und das korrespondierende Direkti- onsrecht des Arbeitgebers spielen für die Arbeitnehmerpflichten und der Frage der Haftung… …schriftlich zu charakterisieren oder zu beschreiben. Das kann sehr konkret aber auch sehr allgemein gehalten sein. Soweit die Pflichten eines Managers nicht… …zu fassen.460 Diese Empfehlung hängt mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers zusammen. Das einseitige Recht des Arbeitgebers, einem Mitarbeiter… …Ressortaufteilung das Vertrauen darauf rechtfertigt, dass jede Geschäftsführungsaufgabe einem Geschäftsführer zugeordnet ist. Bei dieser Zuordnung dürfen weder…

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