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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …Bundesrecht transformierte) IT-Staatsvertrag geschlossen und mit ihm der sog. IT-Planungsrat gegründet. Hierbei handelt es sich um ein Steuerungsgremium, das… …Kernstück der Föderalen Digitalstrategie ist das „Einer für Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip), bei dem eine Verwaltungseinheit digitale Produkte entwickelt, die… …Datenschutzaufsichtsbehörden sowie das Fehlen gesetzlich verankerter Datenzugangsansprüche stehen einer effektiven, flächendeckende Nachnutzung von EfA-Lösungen bislang entgegen… …. Im Ergebnis zeigt sich die Föderale Digitalstrategie als politisches Steuerungsinstrument, das nicht nur auf technische Koordination zielt, sondern… …fachspezifischen Bundesvorschriften 9 oder könnten ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Hürden geschaffen werden. Vielmehr liegt das eigentliche Problem in der… …das vom Normenkontrollrat beauftragte Rechtsgutachten, s. Roth-Isigkeit, Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat… …verfassungsrechtlich verankerte Regelung noch ein einheitliches föderales Prüfverfahren, das eine datenschutzkonforme Nachnutzung zentraler Komponenten verbindlich… …gemeinsame Standardisierung über das sog. Förderale Informationsmanagement (FIM), zur zentralen Stellschraube werden. Doch auch diese sind bisher nicht… …verpflichtend umzusetzen. 15 Das Kompetenzteam Datenschutz (KT-Datenschutz) des IT-Planungsrats hat in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass selbst in Fällen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Informationsfreiheit. Gewählt mit dem Versprechen, Datenschutz wieder positiver zu denken, mehr und vor allem ein wenig anders zu beraten, war ich überzeugt, dass das… …Sicherheitspaket der Ampel das dominierende Thema meiner ersten Monate im Amt sein würde. Allein mit diesem kontroversen Thema zu starten, fand ich anspruchsvoll… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …überfällig. Das Digital­ministerium versetzt uns Datenschützerinnen und Datenschützer in die Lage, mit einem Ansprechpartner über die zentralen IT-Projekte und… …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …zu ermöglichen. Je mehr wir beraten, desto weniger Datenschutzverstöße wird es geben. Dort aber, wo dennoch absichtlich gegen das Datenschutzrecht… …spiegeln meine Überzeugung wider, dass es Möglichkeiten gibt, das Datenschutzrecht einfacher in der Handhabung zu machen, ohne dass Betroffene weniger… …geschützt werden. Daran muss sich auch die geplante Vereinfachung der DSGVO messen lassen. Beim Verhältnis der Digitalrechtsakte zur DSGVO ist das letzte Wort…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung Streitgespräch Henrike Teitge ./. Isabelle Brams Henrike Teitge leitet das Referat… …berücksichtigen. Dies gilt etwa für die vom Verantwortlichen umgesetzten risikominimierenden Maßnahmen. Solche Aspekte sind für das Ob und Wie einer Sanktionierung… …| 241 Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis Teitge ./. Brams ses Urteils ist das Bußgeldkonzept des ED- SA in… …den Umsatz des Verantwortlichen. Das Bußgeldkonzept des EDSA sieht hingegen vor, dass der Konzernumsatz bereits für die Bestimmung des sogenannten… …auch den klaren Wertungen des EuGH. Henrike Teitge: Hier muss ich einhaken. Natürlich berücksichtigen Aufsichtsbehörden risikomindernde Maßnahmen. Das… …Missstände behebt, zeigt zwar Reaktionsfähigkeit, aber eben keine proaktive Verantwortung. Das wirkt sich dann auch auf die Bußgeldhöhe aus, aber eben nicht im… …EDSA-Konzept. Wer da eine feste Reihenfolge herausliest, liest mehr hinein, als drinsteht. Das Gericht bestätigt lediglich, dass sich die Bußgeldobergrenze am… …DSGVO trifft den Verantwortlichen im Verwaltungsverfahren eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Im Bußgeldverfahren, das sich dem… …eine solche Zusammenarbeit im Rahmen von Verwaltungsverfahren auch häufig sehr zielführend. Nicht zuletzt, weil sich das bei der Verhängung von… …nicht nur formale Zwangsmittel, sondern auch das Vertrauen in eine konstruktive Aufarbeitung eines Sachverhaltes. Nach meiner Kenntnis achten die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …nach Art. 5 Abs. 2, 24 DSGVO, das Erfüllen von Betroffenenrechten nach Art. 12 ff. DSGVO (inkl. der Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO) sowie… …Betroffenenrechten – wie dem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO – entwickelt sich in bestimmten Fällen zu einem strategischen Druckmittel, das weniger dem Schutz… …Beratungspraxis – wie auch in anderen europäischen Ländern – beobachten wir das gezielte exzessive Geltendmachen von Betroffenenrechten, die offensichtlich nicht… …nachkommen können, bedeutet dies für viele NGOs reine Überforderung und Behinderung der eigentlichen Arbeit. Gerade das Missbrauchspotential von… …, https://www.getbaito.com/en/ngo; Bundeszentrale für ­politische Bildung, Das Politiklexikon, Non-Governmental Organization (NGO)… …wie die Abschaffung einzelner Dokumentationspflichten lösen nicht das Grundproblem: NGOs sind strukturell ungleich aufgestellt, müssen aber gleichförmig… …muss er nicht im Widerspruch zur Funktionsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen stehen. Im Gegenteil – so könnte das legitime Ziel der DSGVO –… …auch das Risiko eines potenziellen Missbrauchs. So könnte das Konstrukt NGO strategisch instrumentalisiert werden, sei es um durch Umstrukturierung… …auch das Vertrauen in den gemeinnützigen Sektor nachhaltig beeinträchtigen. Differenzierungen im Datenschutzrecht für NGOs müssen deshalb mit Augenmaß… …bleiben und weiterhin uneingeschränkt gelten. Gleichzeitig gibt es in weniger risikobehafteten Bereichen durchaus Raum für gezielte Entlastungen – ohne das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Tools von Meta zu. Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig eine maßgebliche Entscheidung im Datenschutzrecht getroffen… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …DSGVO. Über diese pauschale Argumentation hinaus blieb ein weitergehender, substantiiert ausgeführter Vortrag jedoch aus. Das Gericht befand die Klage in… …spezialisiert auf das Datenschutz- und IT-Recht und den Gewerblichen Rechtsschutz. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Themen Künstliche Intelligenz und im… …Feststellungsantrags. Das Gericht erkannte das berechtigte Interesse des Klägers an der Klärung der vertraglichen Unzulässigkeit der konkreten Datenverarbeitung. Das… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …sonstige Rechtfertigungsgründe vorlagen. Das Gericht verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in… …Daten tatsächlich zur Erreichung dieser Zwecke eingesetzt werden. Ferner stellte das Gericht Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2… …der Speicherung. Aufgrund der fortdauernden Datenverarbeitung bestehe eine tatsächliche Wiederholungsgefahr. Die Androhung des Ordnungsmittels durch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …2: Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig. Das LG ­Hannover… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …, personenbezogene Daten ohne hinreichende Informationen an den US- Monitor weitergegeben zu haben. In diesem Kontext entschied das LG Hannover mit Beschluss vom… …ausreichend informiert wurden. Das LG Hannover verneinte in seinem Beschluss die vorgeworfenen Verstöße und wies den Bußgeldbescheid zurück. Für eine… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …verschlüsselt. Der Monitor konnte dadurch die Daten nicht mehr einzelnen Personen oder Personengruppen zuordnen. Das LG Hannover argumentierte, dass für den… …gleich – mithin eine faktische Anonymisierung aus Empfängersicht. Das LG Hannover trat außerdem der Annahme des LfD Niedersachen entgegen, dass die… …Urteil des VG Hannover (Urt. v. 05.06.2025, Az. 10 A 4017/23), das auf eine verantwortlichenzentrierte Sichtweise abstellt. Das VG Hannover entschied mehr… …sehen das allerdings wieder die Schlussanträge des Generalanwalts Spielmann im anhängigen EuGH-Verfahren C-413/23 P (welches das Folge­ver­fahren im Fall… …Ansatz im Spannungsfeld zur Auslegung der DSGVO durch das VG Hannover und den EDSA, die auf die Sicht des Verantwortlichen abstellt. Die Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Methodik, das erforderliche Schutzniveau nach einem risikobasierten Ansatz zu bestimmen, gleiche sich in beiden Rechtsakten. Insofern empfiehlt die Behörde… …Datenschutz betrauten Beschäftigten einzubeziehen. Die Behörde empfiehlt außerdem das Durchführen einer Anwendungsbereichsprüfung und betont dabei, dass die… …Bezug auf das Notstandsrecht, durch welches die Behörden bei Vorliegen eines öffentlichen Notstandes sowie der Unmöglichkeit der rechtzeitigen und… …Fällen die Landesdatenschutzbehörden zuständig sind. In Hinblick darauf, dass das deutsche Umsetzungsgesetz inklusive der Bestimmungen zur…

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• eBook

  Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Perspektiven auf Regelsetzung und Unternehmensverantwortung
  

  978-3-503-24121-7

  Prof. Dr. Florian Follert, Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Gewissheiten und entwickeln entlang ausgewählter Schwerpunkte mögliche Lösungen. Eine Empfehlung für alle, die das Zusammenspiel von Regulierung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance

  Andreas Suchanek

  …, dass in dieser Zeit einerseits Krisen und Skandale, andererseits Globalisierung, Digitalisierung und auch das sich verstärkende Be- wusstsein… …ökologischer Herausforderungen für immer weiteren Regelungsbe- darf sorgten. Das stetig wachsende Risiko, gegen Gesetze zu verstoßen, von denen man evtl. nicht… …. Allerdings entwickelte sich damit auch eine neue Problemstellung. Denn: „Ein Unternehmen, das die Compliance verabsolutiert, kann mit einer Fußball- mannschaft… …Rechtskonformität gegeben ist. Doch führt das nicht nur zu einem hohen Auf- wand an Geld, Zeit und weiteren knappen Ressourcen, sondern auch zu wach- sender interner… …Verantwor- tung – die Erzielung von Gewinnen – unter Beachtung bestehender rechtlicher und moralischer Regeln, also Compliance-konform, zu erfolgen hat. Das… …Spielregeln und ein gemeinsames Spielverständnis vorhanden sind, so dass die Voraussetzungen für ein gutes „Spiel“ gegeben sind. Tatsächlich jedoch gilt das… …sie nicht bereits durch das Gewinnziel miterfasst sind, zusammengefasst werden in Form der strikten Beachtung von Compliance-Vorgaben. 5 Dieser Zusatz… …Friedman-These im Spiel, d. h. auf Märkten, nicht dauerhaft bestehen können; das pragmatische Alltagshandeln würde in einer Weise ausgebremst, die die… …Verantwortung im Spiel: Gewinnerzielung, und eine Verantwortung für das Spiel, die darin besteht, dessen Fortsetzung nicht zu gefährden oder unterminieren – und… …das heißt: compliant zu sein. Sofern nun beide Verantwortungen im konkreten Fall in einen Konflikt geraten, stellt sich die Frage des Vorrangs. Hierzu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …35 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“1 Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische… …Havarie des Container- schiffs „Ever Green“, die zur Blockade des Suezkanals führte, haben die Relevanz der Lieferketten für das Funktionieren der… …Moderne, Baden Baden 2013. 36 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“ polyzentrische Herangehensweise könne ein globales Problem wie den… …das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz LkSG) und der europäische (durch die Cor- porate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD)… …sicherstellen soll- ten, erlassen. So wurde 2015 in Großbritannien der Modern Slavery Act und 2017 in Frankreich das Loi de Vigilance erlassen.10 In Deutschland… …folgte 2021 vergleichsweise spät das LkSG. Die nationalen Gesetzgebungen unterscheiden sich im Geltungsbereich, den eingeforderten Standards und den… …Begriffs „Corporate Social Responsibility“ (CSR) fundamental geändert. Noch 2001 definierte die EU CSR als ein Konzept, „das den Unternehmen als Grundlage… …integrieren.“12 Spätestens seit Ausrufung des sog. „Green Deals“, der das Ziel verfolgt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu transformieren, hat… …dokumentieren und da- rüber Bericht zu erstatten, auch das Risiko der Haftung für das Unternehmen selbst und ihre gesetzlichen Vertreter. Die Regulierung richtet… …. 38 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“ 2.2 Der rechtsökonomische Rahmen 2.2.1 Anreize zum erwünschten Handeln 2.2.1.1 Grundmodell der…

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