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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dem Gesetz zur Bekämpfung desMissbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (Miss- brauchsgesetz) in das TKG eingebracht. Der Gesetzgeber war… …PC des Internetnutzers ein. Eine weitere missbräuchliche Me- thode war das Versenden eines Dialers als Attachement einer Email. Durch das Öffnen des… …Anhangs der Email wird – unbemerkt vom Nutzer – die Standardeinwahlverbin- dung durch eine teure Mehrwertdiensteverbindung ersetzt. Das Modem wählt sich… …dabei auch selbstständig in das Internet ein.4 Nicht nur die in diesem Bereich massiv auftretende Missbrauchsszenarien, sondern auch die Auswirkungen von… …Geschäftspraktiken einiger Mehrwertdiensteanbieter Ein- halt geboten werden. Diese Befugnis war in der durch das Missbrauchsgesetz als §43c in das TKG eingefügten… …Missbrauchs- szenarien andererseits, noch ausgeweitet worden. Für das Jahr 2020 steht zu erwarten, dass der BNetzA im Rahmen der Nummerierung und… …beschränkt, sondern ist weit zu verstehen, stellt doch die Norm eine Generalermächtigung der Behörde dar, auch rechtswidriges Verhalten, das sich aus Verstößen… …hervorgehoben ist das in §2 Abs. 2 TKG vorgege- bene Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Bereich der Tele- kommunikationsdienste und das… …Tendenz zu Ausweichverhalten ebenfalls präventiveMaßnahmen zu ergreifen. §67 Abs. 1 Satz 5 TKG intendiert das der Antragsgegnerin zustehende Ermessen… …in das pflichtgemäße Ermessen der Antragsgegnerin. Ihr kommt dabei sowohl Entschließungs- als auch Auswahlermessen zu…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Das Telegraphenwegegesetz v. 18.12.1899… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Das Telekommunikationsgesetz v. 25.07.1996… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 3. Das Telekommunikationsgesetz v. 22.06.2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12a 5. Das DigiNetzG vom 04.11.2016… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …auf sonstige Anlagen. Diese Rechtsmaterie wird zusammenfassend als „Telekommunikationswegerecht“ bezeichnet. Das Gesetz unterscheidet – in einem… …Regelungskomplexen etwa ergebenden Ansprüche. Diese Rege- lungsstruktur lag bereits den §§50–58 TKG-1996 zugrunde II. Historische Entwicklung 1. Das… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …. 1899 (TWG)2, nach dessen §1 die Telegraphenverwaltung das Recht hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege un- entgeltlich zur Führung von Telegraphen-… …Ergänzt wurde das Telegraphenwegegesetz durch das Gesetz 2 P. Schütz TKG vor §§68–77 Wegerechte und Mitnutzung 4 RGBl. I, 1117. 5 Vgl. Stahlhut, in…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinien.9 Das Gesetz begründet ein außerwegerechtliches Sondergebrauchsrecht, dem eine Duldungspflicht des We- gebaulastträgers korrespondiert.10 Dieses… …Verkehrswegen begründet zwischen demNut- zungsberechtigten und dem Wegebaulastträger ein gesetzliches Schuldverhältnis des öffentlichen Rechts15, das insbesondere… …Stufe weist das Gesetz dem Bund die unentgeltliche Nutzungsberechtigung zu (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG). Auf der zweiten Stufe überträgt der Bund diese… …. weiter Ellinghaus, CR 1999, 420, 421 zu „dark fibre“; vgl. auch Rn.16. Das Bekleben von Schaltkästen mit Werbeplakaten ist aber von der… …technischer Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind.18 Daraus sowie aus §68 Abs. 3 Sätze 5… …die Definition der Telekommunikationslinie in §3 Nr. 26 TKG um „weitere technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen… …Mobilfunkantennen zum Begriffsumfang.20 Das mobile Telekommunikationsnetz ist daher nicht mehr von der unentgeltlichen Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 TKG… …Telekommunikationslinien in jeder Hinsicht sicherzustellen. Dieses Ziel wäre in Frage gestellt, wenn §68 Abs. 1 Satz 1 TKG dahin verstanden würde, dass nur das „bloße“… …Mitbenutzungsrecht, das auf deren passive Netzinfrastrukturen und den Einbau von Komponenten digitaler Hochge- schwindigkeitsnetze beschränkt ist. Der Begriff des… …daneben ein spezielles Mitbenut- zungsrecht, das auf passive Netzinfrastrukturen und den Einbau von Komponenten des digitalenHochgeschwindigkeitsnetzes…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …das Gesetz in der Fassung des DigiNetzG nicht mehr vor.6 Zur Gebührenpflichtigkeit der Übertragung vgl. §142 Abs. 1 Satz 1Nr. 7 TKG. Durch die… …Übertragung erhält der Antragsteller für das im Antrag bezeichnete Gebiet (§ 69 Abs. 2 Satz 1 TKG) die Nutzungsberechtigung eingeräumt. Ihm wird damit ledig-… …eingebunden.9 Der (hoheitliche) Entzug der Nutzungsberechtigung kann eine Entschädigungspflicht auslösen, auch wenn das BVerfG10 an der vom BGH bejahten… …eigentumsrechtlichen Qualität des Nut- zungsrechts Zweifel geäußert hat.11 Das Nutzungsrecht ist höchstpersönlicher Natur12 und daher nicht rechtsnachfolgefähig. Als… …TKG-1996 – in §3 TKG hingegen nicht mehr legaldefiniert. Insoweit ist die seinerzeitige Definition zu- grunde zu legen, wonach das entscheidende Kriterium… …die Funktionsherrschaft über das Telekommunikationsnetz ist.13 Funktionsherrschaft besteht in der rechtlichen und tat- sächlichen Kontrolle über die… …, S.214. 7 8 §69 Abs. 1 TKG erleichtert nach Auffassung des Gesetzgebers den Auf- und Ausbau neuer Breitbandnetze.15 Durch das DigiNetzG wurde der… …wird.16 Dabei hat der Gesetzgeber vor allem das soge- nannte Betreibermodell im Auge, in dessen Rahmen Kommunen und Unternehmen Leerrohrnetze verlegen, die… …, dass im Zeitpunkt der Einräumung des Wegerechts noch gar nicht absehbar ist, ob das zu verlegende Leer- rohrnetz tatsächlich dauerhaft zum Betrieb…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Eisenbahninfrastrukturen nach Ansicht des Gesetzgebers besteht, soweit es sich nicht um deren passive Netzinfrastruk- turen handelt.3 Das Mitbenutzungsrecht ist… …rechtigten im Sinne des §68 TKG die Befugnis, passive Netzinfrastrukturen10 öffent- licher Versorgungsnetzbetreiber11 mit zu nutzen. Hierfür gilt das Verfahren… …Umkehrschluss zu §70 Abs. 3 TKG – wird man aber zu fordern haben, dass das öffentliche Versorgungsnetz seiner- seits in einem öffentlichen Verkehrsweg nach §68… …Verfügung stehenden Ablehnungsgründe das eisenbahnspezifische Problempotenzial ausreichend abbilden, ist zweifelhaft.22 Die Transparenzvorschriften der §§77a…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche… …aus den einzelnen gesetzlichen Vorschriften der §§71 ff. TKG ergäben.3 Nutzungsberechtigter i. S. d. §§71 ff. TKG ist derjenige, der das Nutzungsrecht… …Wegebaulastträger nach Verlegung der Telekommunikationslinie finanziell aufwändiger ist als vorher.13 Das Vermeidungsgebot bezieht sich weiter auf vorübergehende… …Telekommunikationslinie selbst vorzuneh- men.18 In der zitierten Entscheidung hat das BVerwG den Anwendungsbereich des §72 TKG auch schon auf die Vorarbeiten für eine bloß…

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  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–24a I. Zweck und Bedeutung der Norm §72 TKG regelt zusammen mit §71 TKG das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …: 6 B 21/12, NVwZ 2013, 439m.Anm.Bergmann: Das gilt auch für die entsprechendenVorarbeiten. 11 BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887… …eine Änderung des Ver- kehrswegs sein.12 Die Änderung des Verkehrswegs ist abzugrenzen von seiner Verlegung.13Nach öffent- lichem Sachenrecht, auf das… …Wegebaulastträger beabsichtigte Änderung i. S. d. §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG vorliegt. Das Reichsgericht hat es für eine Änderungsab- sicht i. S. d. § 3 TWG als… …ausreichend angesehen, dass der Straßenbaulastträger der Änderung unabhängig von seiner Interessenlage zustimmt. Nach seiner Auffassungwar das Adjektiv… …werden, fallen daher nicht unter das Absichtsmerkmal des §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG.27 Strittig sind weiter vor allem die Fälle der sog… …Wasserstraße zu erleichtern. Denn in diesem Fall reicht das Verkehrsinteresse an der Nutzung der Wasserstraße (§68 Abs.1 Satz 2 TKG) aus. Entgegen VGH München, v… …. 22. 12.2011, Az: 8 BV 10.1795, juris muss aber das Gewässer gerade hinsichtlich seiner Ver- kehrsfunktion „Auslöser“ der Maßnahme sein: BVerwG, v… …10.1795, juris; P. Schütz, NVwZ 2001, 740, 743; Brandt, juris PR-BVerwG 14/2013Anm.2. werden29, verführt dies zu Fehlschlüssen. Das Absichtsmerkmal in §72… …öffentlichen Interesse aufgegeben werden. Vergleichbare Rechtsfolgen können sich aus demKreuzungsrecht ergeben. Das weitestgehende Ingerenzrecht eröffnet das…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der… …Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbe- dingt notwendigeMaß zu beschränken. (2) Der Nutzungsberechtigte… …§ 73 TKG zum telekommunikationsrechtlichen Kollisionsrecht.1 Während die §§71, 72 TKG das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …Wegebaulastträger betreffen, regeln die §§73 bis 75 TKG das Verhältnis des Nutzungsberechtigten zu anderen Nutzern des öffentlichen Verkehrsweges. §73 TKG hat in… …Besitzer von Baumpflanzungen regelt, einen Rückgriff auf das Nachbarrecht des BGB (z.B. § 910 BGB) und der Länder aus.2 Die nachbarrechtlichen Ansprüche des… …Möglichkeit zu schonen und auf das Wachstum der Bäume Rücksicht zu nehmen. Geschützt sind nicht nur Bäume, sondern auch Sträucher, die nach ihrem Wuchs Bäu- men… …Schonungsgebots („nach Möglichkeit“) auch im Hinblick auf die demWachstum der Bäume geschuldete Rücksichtnahme gelten.9 Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot gilt… …bereits bei der Trassenplanung. Rück- sichtnahme auf das Wachstum der Bäume bedeutet dabei etwa, dass die Freileitung nicht gerade über eine Reihe neu… …gepflanzter Bäume verlegt werden sollte.10 Das Rücksichtnahmegebot gebietet jedoch nicht, eine errichtete Telekommunikationslinie zu entfernen, wenn die Bäume… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des…

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  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§74, 75 TKG regeln das telekommunikationsrechtliche Kollisionsrecht1, in dessen systematischen Zusammenhang… …. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der Gefahr störender Beeinflussungen zwischen besonderen Anlagen und Telekommu- nikationslinien setzt das Gesetz das Gebot der… …Brückenbauwerk, das im Zuge eines Autobahnneubaus den leitungsführendenVerkehrsweg überspannt. 23 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.14; VG Lüneburg v. 26.02.2013, Az: 6 A… …, 224. 11 durch §87 TKG-1996 geregelt (vgl. nunmehr §109 Abs. 2 TKG).20 Ob durch diese Regelung das mögliche Konfliktpotenzial ausreichend erfasst ist… …andernfalls an einer Regelung der Kollision zwischen derartigen Anlagen fehlen würde, da §72 TKG nur das Verhältnis zum Wegebaulastträger umfasse.27 Die §§74… …Voraussetzungen des §74 Abs. 4 TKG stehen erst geplante besondere Anla- gen den bereits ausgeführten34 gleich. Das geforderte öffentliche Interesse an der geplanten…

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  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinie trifft. Das auch §75 TKG prägende 2 P. Schütz TKG §75 Wegerechte und Mitnutzung 2 Vgl. Rn.4 ff. 3 Zur Systematik des §75 TKG a.F. vgl. BVerwG… …. bevorrechtigter besonderer Anlagen2 „gemeinde- freundlich“ durchbrochen.3 Durch das DigiNetzG wurde §75 Abs. 2 TKG abgeändert. Damit trägt der Gesetzgeber dem… …handelt.10 2. Kollision mit bevorrechtigten späteren Anlagen (Abs. 2–4) §75 Abs. 2 und 3 TKG durchbrechen das Prioritätsprinzip zugunsten bevorrechtigter… …Verle- gung11, einer bereits vorhandenen Telekommunikationslinie verlangen.12 Das Bundes- verwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Grund der… …Wegeunterhaltspflichtige hat den öffentlichen Verkehrsweg auf seine Kosten hergestellt. Er muss die Nutzung durch das Telekommunikationsunternehmen unentgeltlich dulden… …Telekommunikationslinien entlastet werden, die sich aus der unentgeltlichen Nutzung des Verkehrswegs durch das Telekommunikationsunter- nehmen ergeben. Insoweit hat die… …Verkehrs- wege i. S. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 TKGüberwiegend beteiligt sind. Das Gesetz setzt dabei keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung voraus… …§75 Abs. 2 TKG um eine Ausnahmevorschrift handelt, welche das Prioritätsprinzip durchbricht, ist ein strenger Maßstab erforderlich. 4 P. Schütz TKG… …Vorhaben darstellt.24 Sie scheitert nicht daran, dass der Wegeunterhaltspflichtige an dem privaten Verkehrsunternehmen beteiligt ist, das mit dem Betrieb der… …besonderen Anlage Gewinn erwirtschaften will.25 Das Bundesverwal- tungsgericht hat hierzu entschieden, dass es ausreicht, wenn ein Dritter die besondere Anlage…

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