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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für… …später auch das Entgelt zu entrichten hat. Zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreite muss das Legitimationsverfahren zudem einen Nachweis ermöglichen, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66d Nummerierung 7 5 Weitere Details aufwww.bundesnetzagentur.de im BereichNummernverwaltung. hierbei nicht um einen Ersatz für das… …Legitimationsverfahren handelt. Vielmehr soll das Verfahren nur in Betracht kommen, wenn sich „allgemein“ eine besondere Entwick- lung abzeichnet, die ein solches… …Verfahren nach §67 Abs. 2 TKG rechtfertigt. Das Verfahren nach §66d Abs. 4 TKG soll damit zum Ausnahme- nicht jedoch zum Regelfall werden. Die…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …zustande kommt, kann nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist das Ziel der Vorschrift, das Risiko in Zusammenhang mit hochpreisigen Rufnummern zu… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …gestellten Nummernbereich angeboten werden. Das Betreiben eines nicht registrierten Dialers neben einem registrierten Dialer unter einer Nummer ist unzulässig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …findet sich in einer urheberrechtlichen Entscheidung des BGH. Das fertige Computerprogramm wird als eine Folge von Befehlen definiert, die nach Aufnahme in… …auf den PC des Internetnutzers ein. Eine weitere missbräuchliche Methode ist aber auch das Versenden eines Dialers als Attachement einer E-Mail. Durch… …das Öffnen des Anhangs der E-Mail wird – unbemerkt vom Nutzer – die Standardein- wahlverbindung durch eine teure Premiumdienste-, Satelliten- oder… …Auslandsverbin- dung ersetzt. Das Modem wählt sich dabei auch selbstständig in das Internet ein.8 Die Inanspruchnahme eines Dialers kann auch über Smartphones… …prüfen muss, ob das angestrebte Verfahren in gleicher Weise geeignet ist, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Einmal mehr hat der… …erforderlicheZuverlässigkeit besitzt. Die Regelung knüpft dabei an das Gewerberecht an und soll sicherstellen, dass amtsbe- kannt unzuverlässige Unternehmen nicht stets neue… …dies, dass die Zuver- lässigkeit des Registrierungsverpflichteten im Hinblick auf das konkret ausgeübte Ge- werbe – hier insbesondere das Angebot und die… …das künftige Verhalten des Registrierverpflichteten erforderlich sein, welche sich an Tatsa- chen aus Vergangenheit und Gegenwart orientiert. Ebenfalls…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Themas angenommen, das in der Öffentlichkeit vielfach, meist kritisch, wahrgenommen wird. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wirklich jede/r schon… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …nachgekommen, Warteschleifen unter engen Voraussetzungen weiter praktizieren zu dürfen. Auslöser für das praktische Erfordernis einer Warteschleife kann dabei… …das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Von der Defini- tion umfasst ist die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt… …die Entgegennahme des Anrufs erfolgt, ohne dass das Anliegen des Anru- fers bearbeitet wird. Bei einem „Anrufbeantworter mit Rückrufservice“ erfolgt… …Dauer der Warteschleife, gar kein Schaden entsteht, jedenfalls „kostet“ ihn der Aufenthalt in der Warteschleife Zeit. Der Gesetzgeber hat das… …Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach §66g Abs. 1 Nr. 2 TKG in Bezug auf den Einsatz vonWarteschleifen gleichstellen kann. Das ist dann der Fall, wenn… …verwies jedoch auf das sog. verzögerte Connect als technische Umsetzungsmöglichkeit. Hierbei wird der Rück- kanal erst mit einer Verzögerung von bis zu 120… …Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist nach §312a BGB unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt… …ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von demUnternehmer zu verlangen, der die unwirksameVereinbarungmit…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …Regelung des §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 „Ein Anspruch auf das vertraglich verein- barte Entgelt besteht nur, wenn […]“ zivilrechtlich denCharakter einer… …oder das Betrei- ben von Dialern, die gegen die Mindestvoraussetzungen verstoßen (§66f Abs. 1 TKG)1, beweisen müsste. Die Gesetzesbegründung des Jahres… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Bedeutung zu. Sie verbessert insofern im Zusammenhang mit §66h TKG die Rechtsstellung vonVerbrauchern sehr umfangreich. ImÜbrigen gilt das zu §66a TKGGesagte… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …als unerträglich empfundenwird.3 §66j Abs. 2 TKG sieht die Einführung einer Sperr-Liste vor und regelt das einzuhaltende Verfahren. So werden in einer…

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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …übermittelte Rufnummern nicht verändern. (2) Teilnehmer dürfen weitere Rufnummern nur aufsetzen und in das öffentliche Tele- kommunikationsnetz übermitteln, wenn… …Premium-Dienste sowie Nummern für Kurzwahl- Sprachdienste dürfen von Teilnehmern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt und in das öffentliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Technischer Hintergrund der Regelung ist die… …unerlaubte Werbeanrufe, die als Verstoß gegen das UWGnach §67Abs. 1 TKGdurch die BNetzA verfolgt werden. Bei Rufnummernspamwerden Rufnummern über… …müssen. Das gleiche gilt für Identitätsdiebstahl und Tarifverschleierung. §66k Abs. 2 Satz 2 TKG bestimmt dabei erstmalig gesetzlich, dass Rufnummern für… …Teilnehmern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt und in das öffentliche Telefonnetz übermittelt werden dürfen. Über die Regelungen des unlauteren… …Wettbewerbs hinaus wird damit telekommunikationsrechtlich umfassend klargestellt, dass es kein sinnvolles Anwendungsgebiet für das Aufsetzen derartiger…

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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass Anrufe…
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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Um zu erreichen, dass die verbraucherschützenden… …entgehen. Eine Umgehungsabsicht muss dabei nicht vorliegen und muss von der BNetzA nicht nachgewiesen werden. Allein entscheidend ist das Vorlie- gen der… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …anderweitige Gestaltungen umgangen wer- den. Ein bereits gerichtlich bestätigter Anwendungsfall für das Umgehungsverbot ist bei- spielweise ein Geschäftsmodell… …. Das Entgelt für die Verbindung zur angewählten Ortsnetzrufnum- mer wurde dabei auf der Telefonrechnung in Rechnung gestellt. Die Bewerbung der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-… …staltung durch anderweitige Gestaltungen nachgebildet werden und gerade deswegen die §§66a ff. TKG keine direkte Anwendung finden.4 Das zuteilungsrechtlich…

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