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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. 1 Die… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Übermittlung kurzer Nachrichten genutzt werden, während sie den Rest der Zeit brachliegen würden. Die Regierungsbegründung für das TKG-2004 nennt als Beispiel… …. Diese Ausnahme ist allerdings aus Gründen der Flexi- bilität unerlässlich. So bedingt das System von zwei aufeinander aufbauenden Planun- gen eine… …Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde Gem. §58 Abs. 2 Satz 3 TKG ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegun- gen das Benehmen…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen… …Zuteilungsempfänger bestimmte Vorgaben verbindlich vorzuschreiben und somit insbesondere das Ziel der störungsfreien und effizienten Frequenznutzung zu erreichen.2… …; Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …Art und Umfang der Frequenznutzung in der Frequenzzuteilung festlegen kann. §60 Abs. 1 Satz 2 TKG wurde dagegen neu in das TKG eingeführt und enthält… …erstmalig eine Verbindung von TKG und dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), welches zwischenzeitlich durch das 2017 in… …Regelungsbestandteile: den Standort, die Kanalbandbreite, das Modulationsverfahren, die Sendeleistung, die Feldstärkegrenzwerte und deren räumliche und zeitliche… …TKG über den allgemeinen Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit hinaus, indem sie den Abwägungsspielraum der BNetzA auf das Regulie- 3Fetzer §60… …b) Internationale Vereinbarungen zur Frequenzkoordinierung Mit dem neu eingeführten §60 Abs. 1 Satz 2 TKG wird erstmalig eine Regelung in das Gesetz… …Deutschland vorgese- hen bzw. gekennzeichnet sind. Diese neu in das TKG-2004 eingeführte Regelung stellt die Verbindung zu der zweiten Säule her, die neben der… …FuAG in nationales Recht umgesetzt, das das vormalige FTEG abgelöst hat.15 2. Nebenbestimmungen und nachträgliche Einschränkung der Nutzung (Abs. 2)…

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  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder das Aus-… …. (2) Grundsätzlich ist das in Absatz 4 geregelte Versteigerungsverfahren durchzufüh- ren, es sei denn, dieses Verfahren ist nicht geeignet, die… …vorgesehen sind, findet das in Absatz 4 geregelte Verfahren keine Anwendung. (3) Mit dem Vergabeverfahren soll festgestellt werden, welcher oder welche der… …Satellitenkoordinierung unberührt. 1 1 Vgl. Art. 7 Abs.1 GenehmigungsRL und Erwägungsgrund 11. 2 Dazu schonKoenig/Schäfer, K&R 1998, 243 ff. 3 Allerdings steht das… …, K&R 2002, 67, 72. In den anderen EU-Mitgliedstaaten wurde teilweise das Versteigerungsverfahren einge- führt (Frankreich, Polen, Österreich, Vereinigtes… …Sokol,Virginia Journal of Law& Technology, 6 (2001), 17 ff. 4 Für das Verfahren der Frequenzzuteilung wurde §11 TKG-1996 in §47 Abs.2 Satz 2 TKG-1996 für… …entsprechend anwendbar erklärt. Mit demWegfall des Lizenzierungsverfahrens kommt das Versteigerungsverfahren nur noch im Rahmen der Frequenzzuteilung zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 1. Das Verfahren im Überblick… …Regulierungsziele nach Art. 8 Rah- men-RL sicherstellen.3 §61 TKG selbst konkretisiert das Vergabeverfahren, das in Fällen der Frequenzknappheit der Zuteilung nach… …; allgemeiner für das Regulierungsrecht Demsetz, Why regulate utilities, J. Law & Econ. 11 (1968). Zur weiteren Entwicklung Herzel, My 1951 Color Television…

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  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel haben insbesondere sicherzustellen, dass 1… …. die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird, 2. das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht entgegensteht, 3… …Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffent- lichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind, erfolgt die Entschei- dung imEinvernehmenmit… …munikationsgesetz. Unter besonderer Berücksichtigung der Integration ökonomischer Hand- lungsrationalität in das Verwaltungsverfahren, 1.Aufl. 2006; Binzel… …folgt das europäische Telekommunikationsrecht wie andere Rechtsordnungen auch dem US-amerikanischen Vorbild. Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen… …Einführung des Frequenzhandels ab. 3 Wohl unter dem Eindruck der UMTS-Versteigerung in Deutschland sah das Gemeinschafts- recht davon ab, die Einführung des… …, §62 Rn.3. 2 hatte2, die Übertragung von Frequenznutzungsrechten zuzulassen. Von dieser Option3 hatte das frühere Recht eingeschränkt Gebrauch gemacht… …Rechtsnachfolge eine unkomplizierte Alter- native darstellte. Außerdem schloss §62 TKG a.F. die kurzfristige Überlassung von Frequenzen (das sog. Frequenzleasing)… …aus, das beispielsweise in den USA den zentra- len Bestandteil des Spectrum Trading ausmacht.5Dieser Rechtsrahmen wurde in Art. 9b Rahmen-RL in… …mehrfacher Hinsicht modifiziert. Die Rahmen-RL sieht nun ausdrücklich auch das Frequenzleasing vor. Für solche Frequenzbänder, die gem. Art. 9 Abs. 3 Rah-…

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  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …in §100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis… …. 2013, §64 Rn.18. 4 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 375. Für nicht gegeben hielt das… …BVerfG dies bei der Geldfälschung im Ausland. Im Fall der Wohnraumüberwachung verlangte das BVerfG eine Strafandrohung von fünf Jahren für Ein- griffe in… …Anordnungen von Betriebseinschränkungen oder der Außerbetriebnahme von Geräten nach §64 Abs. 2 TKG, für das Erheben vonGebühren und Abgaben nach den §140 und… …Regelung teilweise verfassungswidrig.5 2. Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis Nach der bisherigen Gesetzesfassung hatte die Kenntnisnahme von dem… …Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht u. a. gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen… …, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313 ff. und ausführlich Ruthig, in: Festgabe Hilger, S. 183, 190. Entsprechende Grundsätze gelten auch für das Recht auf… …hätte.18 3. Verwertung der Überwachungsergebnisse Das Gesetz regelt ausdrücklich die mögliche Verwendung der Erkenntnisse nicht nur zur Sicherstellung der… …einenVerstoß gegen das TKG oder die aufgrund von §47 TKG-1996 erlassene Frequenzzuteilungsverordnung voraus. Die jetzige Gesetzesfassung orientiert sich am…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …das Gemeinwohl nach §49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) unverhältnismäßig.1 Um- gekehrt müssen nach dem klaren Wortlaut des §65 TKG die Anforderungen des §49 Abs. 2…
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  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …das Nutzungsrecht für einen Nummernbereich erteilt wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der… …oder Nummernbe- reiche in der Gemeinschaft fördern, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnen- markts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste… …Rahmen der Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden Nummernres- sourcen, die für das Internet verwendet werden, in den meisten Staaten bislang… …Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von Netzen oder Diensten gewähren, das die in der Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt. Im… …begrenzten Zeitraum gewährt, muss dieser im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amor-… …tungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …, umAbhilfe zu schaf- fen. Das betreffende Unternehmen erhält anschließend angemessen Gelegenheit, sei- nen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen… …Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlän- gert werden. Die Unternehmen haben das Recht, gegen… …, welcheGeschäftsmodelle imMarkt angebotenwerden können. Die zugeteilten Nummern und das Vertrauen auf den Bestand der Zuteilung sind für den Zuteilungsnehmer typischerweise… …diskriminierend und neutral, geeignet und angemessen sein. Die Stelle, die über den Zugang und Erhalt wie auch über das Verwirken von Num- mernnutzungsrechten zu…

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  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …ein besonderes Anliegen. Nur auf diese Weise kann unseriösen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Einhalt geboten und das Vertrauen der… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich… …die Transparenz steigern und das Risiko, sich durch dieNutzung solcher Nummern hoch zu verschulden, reduziert.“ 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG… …insbesondere zum Zwecke der Transparenz und zur Kosten- kontrolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt wird im Einvernehmen mit dem… …BNetzA ein. Von dieser Subdelegationsbefugnis hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gebrauch gemacht, indem es vorgenannte Befugnisse… …wird. Bei diesem einmaligen Entgelt, das zeitgleich mit dem zeitabhängigen Entgelt praktisch beim Zustandekommen der Verbindung entsteht, handelt es sich… …aufgeklärte Verbraucher in die Lage versetzt, eine gezielte Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt zu treffen und sich einen Eindruck über das… …Preises für Anrufe aus demFestnetz genügt hat, reicht hier nicht aus. Satz 6 wurde zusammen mit weiteren Änderungen durch das Erste Gesetz zur Ände- rung…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …sprachgestützten Auskunftsdienst be- steht die Preisansageverpflichtung für das weiterzuvermittelnde Gespräch für den Auskunftsdiensteanbieter. Die Ansage kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung… …§66b Abs. 1 ist auf das Nötigste zu begrenzen. Darüberhinausgehende zusätzliche Informationen sind unzulässig.3 Der Nutzer eines Call-by-Call-Dienstes… …Verbindungspreis Einnahmen durch das Abonnement gene- riert, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern. Infolge der Zu- satzeinnahmen durch das… …erkennbar sein. Auslegungsmaßstab für das ungeschriebene Tatbe- standsmerkmal „Preisklarheit“ ist das Verständnis des normal informierten situations- adäquat… …bei seriös agierenden Call-by-Call-Anbietern erfolgen mehrfach am Tag – teils minimale – Preisänderungen. Ändert sich jedoch der Preis für das mittels… …Neuartigen Diensten Rechnung zu tragen. Das gewählte Verfahren ist dem des §67 Abs. 2 TKGnachgebildet. Preisansageverpflichteter nach §66b Abs. 1 TKG ist im…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …(z.B. auch bei SMS für den Kauf von Kinokarten oder Klingeltönen per Smartphone). Hintergrund der Regelung ist das besonders erhöhte Schutzbedürfnis von… …Bestellung von Klingeltönen und Logos erfolgt zumeist über sog. Premium-SMS. Eine Preisanzeige kann hier einerseits das Bewusstsein schärfen, dass diese… …; der Endnutzer muss den Erhalt der Informationen bestätigen. Der Text greift damit das sich am Markt herausgebildete Handshake-Verfahren auf, bei dem der… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …finden sich praktische Beispiele für im öffent- lichen Interesse stehende Dienste. Genannt werden das Lösen von Fahrscheinen mittels Kurzmitteilungen oder… …das Spenden an gemeinnützige Organisationen mittels Kurzmit- teilungen.1 Die Gewährung der Ausnahmen darf in der Praxis nicht dazu führen, dass der… …zulässigen Abweichungen von der Preisanzeigepflicht. Sie kann von einer Preisanzeigepflicht ganz oder teilweise absehen. Für das Verfahren gelten die…

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