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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder 2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt… …vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnah- men eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das… …verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommu- nikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder… …. 18/8332, S.39. der nationalen Eigentumsverfassung wollte das europäische Recht nicht verhindern (vgl. Erwägungsgrund 22 Rahmen-RL a.F.).3… …undUmfang der Nutzung unterlie- gen ebenso der Vertragsfreiheit wie das zu entrichtende Entgelt.4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §76 TKG regelt die… …Vorrang der Benutzung öffentlicher Verkehrswege kennt das Gesetz nicht.8 Die Vorschrift entspricht – sieht man von der Ausdehnung auf Hausanschlüsse ab –… …Leitungsinfrastruk- tur verfügen, den Einstieg in das Telekommunikationsgeschäft zu erleichtern und einen Wettbewerb mit denjenigen Anbietern zu ermöglichen, die ihre… …Verkehrswege bedienen, in ihren Wettbewerbschancen nicht beeinträchtigt werden.11 Durch die TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber das aus seiner Sicht für einen… …der Eisenbahninfrastruktur (§70 Abs. 3 TKG)21. Der zu §57 TKG-1996 ausgetragene Streit, ob das Grundstück im telekommuni- kationsrechtlichen Sinne (§6…

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  § 77a Infrastrukturatlas

  Scherer, Butler

  …. Informationen, welche die Bundesnetzagentur für einen oder mehrere dieser Zwecke erhält, gibt sie auf Anfrage in weiterverarbeitungsfähigem Format an das… …, Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze sowie deren Auftragnehmer. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–55 1. Inhalte des Infrastrukturatlasses und Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 f) Befugnis zur Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff.). 3 6 S. Leitzke/Berg, Das Gesetz zur Erleichterung des… …TKG. Zur Umsetzung von Art. 20 Abs. 1 UAbs. 4 des neuen EU-Kodex für die elektronische Kommunikation7 ist in §77a Abs. 1 Satz 2 TKG durch das 5… …Neufassung durch das 5. TKG- Änderungsgesetz vom 05. 12. 20199 – die Verpflichtung der BNetzA, die in §77 Abs. 1 4 Scherer/Butler TKG §77a Wegerechte und… …. 5 Satz 2 TKG).13 §77a Abs. 3 TKG regelt das Recht der am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten auf Einsichtnahme in die Übersicht… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 201914 klarstellend dahingehend erweitert worden, dass ausdrücklich auch ein Einsichtnahme- recht des… …über 5000 Breitbandausbauprojekten genutzt wurde.16 Durch das DigiNetzG wurde das Informationsangebot des Infrastrukturatlasses nochmals deutlich…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze die Erteilung von Informationen über die pas- sive Netzinfrastruktur ihrer öffentlichen Versorgungsnetze beantragen. Im Antrag ist das Gebiet… …anzugeben, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77b TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 umfassend… …. 16 TKG definiert als ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffent- lich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient… …, die die Übertragung von Informa- tionen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen.12 Eigentümer ist derjenige, der das zivilrechtliche Eigentum an den… …nach §77b Abs. 1 TKG sind Eigentümer und Be- treiber öffentlicher Versorgungsnetze. Zum Begriff des Eigentümers sowie des Betrei- bers gilt das eben… …Sachnähe ein Antrag an den Betreiber von Versorgungsnetzen die Gewähr dafür bieten, dass die gewünschte Auskunft erteilt werden kann.19 Allerdings kann das… …Ungewissheiten über das Bestehen passiver Netzinfrastrukturen richtet sich die Auskunftsverpflichtung zumindest auf Mit- teilung der vorhandenenUngewissheiten.26… …d) Zweckgebundenheit des Auskunftsanspruchs Ein Auskunftsanspruch besteht nur „für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwin- digkeitsnetze“. Das… …, in welchem Gebiet „der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elek- tronische Kommunikation“ beabsichtigt ist. Das gilt…

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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …dürfte ein redaktionelles Versehen sein (ebenso Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl., §77c Rn.1). I. Europarechtliche Grundlagen Der durch das… …Kostensenkungs-RL müssen die Netzbetreiber dem zumutbaren, konkret-schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für… …Einschränkung ist bei der Auslegung des Begriffs der „kon- kreten Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der Ablehnungsgründe nach §77c Abs. 3 Nr. 4 TKG zu beachten.4… …Schaffung von Transparenz hinsichtlich bestehender passiver Netzinfrastrukturen und ermöglicht es, das Nutzungspotenzial dieser Infrastrukturen im… …§77d TKG und optimiert damit das durch die Kostensenkungs-RL konzipierte System der Transparenz.7 III. Kommentierung 1. Struktur und Aufbau der Norm… …Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze auf Antrag das Recht auf Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfra- strukturen der Eigentümer… …durchzuführen“. Das Recht zur eigenen aktiven Durchfüh- rung der Vor-Ort-Untersuchung entspricht zudem dem Zweck der Vorschrift, dem Anspruchsberechtigten die… …dem Ausbauprojekt darlegen. Dabei reicht – wie schon für den Auskunftsanspruch nach §77b Abs. 1 TKG – aus, dass die Netzkomponen- ten mittelbar für das… …des Anspruchs auf Mitnutzung bzw. auf Koordinierung von Bauarbeiten gestellt werden. Das könnte zweifelhaft sein, da nach 7Scherer/Butler §77c… …, TKG, 3.Aufl., §77c Rn.21. 42 Vgl. BT-Drs. 18/8332, S.44. 30 §77c Abs. 3 Nr. 4 TKG lediglich „konkrete Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der dort…

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  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …. einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragtenMitnutzung und 3. die Angabe des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlos-… …ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze unterbreiten. Das… …Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten, 3. die Verantwortlichkeiten einschließlich derMöglichkeit, Dritte zu beauftragen. Das Angebot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46–47 I. Europarechtliche Grundlagen §77d TKG wurde durch das DigiNetzG umfassend umgestaltet. Die Vorschrift regelt in ihrer Neufassung in Umsetzung von… …Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze das Recht ein, die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen dieser Netze für den Einbau von Komponenten… …des Projekts (§77d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG) sowie des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll (§ 77d Abs. 1 Satz 2… …Bedingungen „stattzugeben“. Der deutsche Ge- setzgeber hat denMitnutzungsanspruch insoweit „in Anlehnung an das Verhandlungs- primat des sektorspezifischen… …Zugangs jede Partei zur Befassung der Streitbeilegungsstelle berechtigt ist. Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass auch das Zugangsangebot… …KostensenkungsRL, die insbesondere Zugangs- verweigerungsgründe sowie das Recht zur Anrufung der Streitbeilegungsstelle begrün- den, werden durch separate Regelungen… …sonstige öffentliche Versorgungsnetze privater Unternehmen umfasst. §77d Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Beantragung der Mitnutzung und dabei…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …redaktionelles Versehen handeln; gemeint ist das öffentliche Telekommunikationsnetz im Sinne von §3Nr. 16a TKG. Hintergrund der Regelung ist, dass zum Betrieb der… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …in das TKG eingeführt. Die Regelung hat keine unmittelbare Entsprechung in der Richtlinie, sondern kommt lediglich der Empfehlung aus Erwägungsgrund 16… …kalkulation der zulässigen Endkundenentgelte. Das führt aus praktischer Sicht zu einer erheblich erleichterten Abwicklung vonMitnutzungsverhältnissen. Zu…
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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Europarechtliche Grundlagen §77g TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und regelt in Umsetzung von… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes das Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Versagungsgründen innerhalb von zwei Monaten… …der Versor- gungslage führen würde, sofern gewährleistet ist, dass das bestehende Glasfasernetz Wettbewerbern einen offenen Netzzugang auf Basis… …berücksichti- gen, was in der Kostensenkungs-RL durch das Erfordernis der Zumutbarkeit als Ausprä- gung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berücksichtigt werde… …effizienten Nutzung bestehender Infrastrukturen zu fördern. Zum anderen lässt sich der Systematik des Art. 3 Kostensenkungs-RL nicht entnehmen, dass das… …verhältnismäßige Kriterien zu beschränken. Das hat der deutsche Gesetzgeber in §77g TKG durch die Festlegung eines abschließenden Katalogs von Ablehnungsgründen… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77g Rn.8; BNetzA, Beschl. v. 26. 04.2019, BK11–18/011, Rn.113. 14 So ausdrücklich die Gesetzesbegründung in Bezug auf das… …, Versagungsgründe 21 Vgl. etwa – für die vergleichbare Problematik bei §77i TKG – das aktuelle Gesetzgebungsver- fahren zur Verabschiedung eines Fünften Gesetzes zur… …berücksichtigen, ob bereits Haus- haltsmittel für das Investitionsprojekt in den Haushalt eingestellt wurden; zu weitge- hend wäre es dagegen nach zutreffender…

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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44–45 I. Europarechtliche Grundlagen §77h TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensetzungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 6… …Nr. 5 TKG ferner zulässig, soweit die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar wäre. Damit wird auf das in §77i Abs. 3 TKG normierte Erfordernis der… …Widerspruch zur Richtlinie besteht insoweit nicht. §77h Abs. 5 TKG räumt dem Informationsverpflichteten in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Kostensenkungs-RL das… …, wie sich §77h Abs. 1 Satz 2 TKG ergibt, nur für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Das entspricht der Vor- gabe des Art. 6 Abs. 1… …Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und es ist das Gebiet anzugeben, über das Auskunft beantragt wird, d.h. in welchem der Einbau von Komponenten digitaler… …§77h Abs. 3 Nr. 1–4 TKG genannten Informationen erteilt werden müssen. Das schließt es nicht aus, dass auch zu sonstigen geplanten Bauarbeiten, die sich… …. Ist das nicht der Fall, so ist der Informationsanspruch insgesamt abzulehnen. Den als Einwendung ausgestalteten Ablehnungsgründen kommt eine zentrale… …nach §77a Abs. 4 und 77b Abs. 4 TKG erfordert die Ablehnung des Antrags „konkrete Anhaltspunkte“ für das Vorliegen eines der in §77h Abs. 4 Nr. 1 bis 6… …vorliegen, wenn das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach §77i TKG bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Auskunftser- teilung „offensichtlich“ ist.29 b) Die… …Hinsichtlich der Ablehnungsgründe nach §77h Abs. 4 Nr. 5 und 6 TKG, die auf die Unzumutbarkeit der Koordinierung von Bauarbeiten bzw. auf das Vorliegen von…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …gefördertes Glasfasernetz, das einen dis- kriminierungsfreien, offenenNetzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 20193 eingeführt, um den Zumutbarkeitsbegriff des Art. 5 Abs. 2 Kostensenkungs-RL weiter auszufüllen. Absatz… …5 regelt unter Inan- spruchnahme der in Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL vorgesehenen Ermächti- gung zur Zulassung nationaler Ausnahmen das… …der Umsetzung der Kostensenkungs-RL ergänzend in Anlehnung an den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags4 in das DigiNetzG aufgenommen.5 II. Zweck… …Mitteln finanziert wer- den, eine Pflicht zum Abschluss von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bau- arbeiten. Das beruht auf der Erwägung, dass die… …nutzen“.9 Die Absätze 6 und 7 statuieren ergänzend das Recht zur Mitverlegung passiver Netzin- frastrukturen und Glasfaserkabel bzw. – im Fall von ganz oder… …Regelungsbereiche: Während die Absätze 1–5 Regeln zur Koordinierung von Bauarbeiten enthalten, regeln die Absätze 5 und 6 das Recht zur Mitverlegung passiver… …Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabel bzw. die Pflicht, eine solcheMitverlegung sicherzustellen. §77i Abs. 1 TKG statuiert das Recht aller Eigentümer und Betreiber… …Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen zu schließen. §77i Abs. 2 TKG regelt ergänzend hierzu das Recht der…

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