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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Raum erfuhr die Begrifflichkeit des Dateneigentums ab dem Jahr 2016 durch Karl-Heinz Fezer große Aufmerksamkeit. 2 Dabei wurde die große Frage „Wem… …eines Dateneigentumsrechts eine große Rolle. Die Forderung der Prüfung der Notwendigkeit eines Dateneigentums ist auch ein Bestandteil des… …ausnutzen. Deshalb wird von Verfechter*innen des Dateneigentums damit ­argumentiert, dass Verbraucher*innen die Möglichkeit haben sollten, „ihre“… …Phänomen des Unraveling-Gleichgewichts bei Einführung eines Dateneigentums erwartet: Dieses würde dann entstehen, wenn sich eine Marktdynamik entwickelt… …Einordnungen des Eigentums und der sozialen Gerechtigkeit der Gesellschaft in der Diskussion über ein Dateneigentum. Gerechtigkeit stellt ein wichtiges Ideal… …Dateneigentum, miteinfließen. II. Eigentum Das Thema des Eigentums gewinnt nicht nur im Kontext der ­Zurechnung von Daten an Bedeutung. Aufgrund der stetig… …unterschiedlichen Perspektiven aufgefasst und begründet werden. 1. John Locke Nach John Locke, dem Vater des Liberalismus, gab Gott die Natur allen Menschen, welche… …Gegenstand einbringt. Durch die Kopplung an die Nutzbar- und Verwertbarkeit, würde die Legitimität des Eigentums nach Locke nur dann bestehen, wenn sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …. –– Eine unzulässige Rechtsausübung oder ein Rechtsmissbrauch des Auskunftsrechts des Anlegers liegt selbst dann nicht vor, wenn das Auskunftsersuchen… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift – einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. 4 2 Kort, DStR 1993, 438 ff. 3… …Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden. Die Bestimmungen des HGB sind anzuwenden, soweit das KAGB keine abweichende Regelung trifft. § 152 Abs. 1 KAGB bestimmt, dass… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde…

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• Risikofaktoren: Nachhaltigkeitsdefizite und Klimawandel

  …Deutliche Verschiebungen in Richtung Umweltrisiken und Klimawandel zeigen die Ergebnisse des CEO Outlook 2019 von KPMG, für den 1.300 Vorstandschefs… …höher eingeschätzt als die Risiken disruptiver Technologien, des wachsenden Protektionismus und Cyber-Gefahren. Agilität gefordert Angelika…

• Ehrenpreis 2019 f

  …(Universität Hamburg) als Festschrift-Träger des Buches „Rechnungslegung, Steuern, Corporate Governance, Wirtschaftsprüfung und Controlling”, erschienen 2018 bei… …SpringerGabler, zum Ehrenpreisträger 2019 zu wählen. Die offizielle Verleihung fand im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2019 am 10. Mai 2019 in Fulda statt. Herr… …Wissenschaftsfortschritt zu prägen bzw. geprägt zu haben.Die prominent besetzte Autoren-Liste vermittelt einen Eindruck des umfassenden Netzwerks, das der Preisträger in… …Kommunikationstechniken Am Beispiel des Hamburger Reportingmodells (vgl. dazu den Beitrag von Freidank in ZCG 02/2019 S. 80 ff.) lassen sich zentrale Inhalte und… …Expertensystem kennzeichnen (entnommen aus ZCG 03/2019 S. 135 ff., soeben veröffentlicht): Konkret muss das Expertensystem am Ende des Problemlösungsprozesses… …die pro Posten zum Einsatz kommenden materiellen Instrumente mit einer Begründung und Darstellung des Lösungswegs anbieten können. Zur Abschätzung der… …Hinweise bezüglich der Konsequenzen des periodenübergreifenden Instrumentaleinsatzes zu liefern. Hierdurch werden dem Benutzer Entscheidungsgrundlagen zur… …über den Abschluss, die Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens beziehen sowie Nachhaltigkeitsaspekte einzeln aufzulisten. Durch… …verstärkte Hinweise im Lagebericht auf die Notwendigkeit künftiger Kapitalerhöhungen). Von besonderer Bedeutung ist ferner die Ausgestaltung des… …Expertensystems mit einem Konfliktlösungsmechanismus, der dem Benutzer einerseits diejenigen Handlungsziele anzeigt, die sich widersprechen bzw. unter Einsatz des…

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• LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15

  …Jahren für Personenschäden nach pakistanischem Recht ist keine Verletzung des Rechts effektiven Rechtschutz oder des Rechts auf ein faires Verfahren.Zur…

• OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17

  …Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten beschränkt sich auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die…

• BGH, Urteil vom 06.11.2018 – II ZR 11/17

  …abgegrenzt sein. Die Aufgabenzuweisung muss von allen Mitgliedern des Organs getragen werden und die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben…

• BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 StR 629/17

  …Tätigkeit oder der Art des Betriebes selbst steht.Zur Entscheidung im Volltext:…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Editorial

  OStA Raimund Weyand

  …Bohlen & Doyen, mit welchen sich die niedersächsische Justiz – unter anderem wegen exorbitant überzogener Vergütungen für Mitglieder des… …Gläubigerausschusses und auch deutlich überhöhter Vergütungsforderungen des Verwalters – über Jahre beschäftigt hat. Strafrechtliche Konsequenzen gab es jedoch weder für… …. Anders aber in einem Fall, in dem der BGH jetzt im Nachgang zu der rechtskräftigen Verurteilung des Verwalters zu einer neunmonatige Freiheitsstrafe wegen… …zumindest leichtfertig massiv verletzt, kann sich seines Entgeltes als unwürdig erweisen. Der Senat rekurriert auf den allgemeinen Rechtsgedanken des §654 BGB… …die Handlungen über längere Zeit hinziehen. Das systematische Aushöhlen der Insolvenzmasse aus rein eigennützigen Motiven läuft dem Bild des allein die… …nach § 4 Abs. 2 InsVV die ihm tatsächlich entstandenen Auslagen geltend macht. Letztlich dürfte angesichts der Argumentation des Gerichts indes auch hier… …Rechtspfleger eingesetzt werden, die über „belegbare Kenntnisse“ des Insolvenzrechts verfügen (§ 18 Abs. 4 RPflG). Die Praxis zeigt aber, dass in Zeiten knapper…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  DCGK-Reform mit Anpassungsvorbehalt

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …eine neue Fassung des Kodex beschlossen, allerdings quasi mit einer Öffnungsklausel. Denn der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim… …durchgeführten Telefonkonferenz des Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher am 22. 5. 2019 mit der Begründung bekanntgegeben, dass so möglicherweise notwendige… …Anpassungen an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II nachvollzogen werden können. Es muss also noch abgewartet werden, in welcher… …Bekanntgabe mit Anpassungsvorbehalt am 22. 5. 2019 wurde mit vier Schwerpunktsetzungen verbunden: (1) Stärkung des Vertrauens in die Unternehmensführung, (2)… …Im Dialog erarbeitet. Näher eingegangen Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer ist Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche… …Unternehmen richtet. Wenn z. B. Anleger, die übrigen Stakeholder und die Öffentlichkeit wissen, nach welchen Regeln die Vergütung des Vorstands bemessen wird… …II-Verabschiedung abzuwarten und vorhandene Spielräume zu nutzen. Den vielen Prüfbitten des Bundesrats vom 17. 5. 2019 (s. u. https://www.bundesrat. de, BR-Drucks…

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