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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …Zahl und Höhe von Bußgeldern gemessen werden solle und die Mühlen des Rechtsstaats langsam mahlen. Gleichzeitig zeigen sie immer unverhohlener mit dem… …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …und Daniel Siciński beleuchten die polnische Praxis zu den Meldepflichten. Lenka Suchánková steuert zu demselben Thema die tschechische Perspektive bei… …. Und Malte Engeler kritisiert mit ­gewohntem Scharfsinn die Stellungnahme des Europäischen ­Datenschutzausschusses zur Datenverarbeitung auf… …„Wirrwarr“ und fordert legislatorisch einen vollständig neuen Regulierungsanlauf. Zu den Dauerbrennern des Datenschutzrechts zählt die (datenschutzrechtlich)… …München. ­Sebastian Pfrang widmet sich in einem äußerst lesenswerten Beitrag der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern. Selina Irnleiter und Holger… …Timon Mertens beherzt an und fragt nach der Reichweite der „Accountability“ eines Auftragsverarbeiters mit Sitz in Europa. Aus Sicht der ­Stiftung… …Datenschutz widmet sich Frederick Richter dem jüngsten deutschen Zensusgesetz. Und in den Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Seltz geht… …es um neue Entscheidungen und Entwicklungen in ganz Europa – mit einem Bogen von Köln über Österreich bis Litauen. Einen heißen Sommer wünscht Ihr Niko… …Härting Für Redaktion und Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 04.19 PinG 04.19 III 7. Jahrgang Seiten 145–192 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS… …guidelines 02/2019 on Art. 6(1)(b) GDPR – a critical review – ______________ 149 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und… …Kapitalanlagerecht und DSGVO – OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger __________________________________________________ 182 Timon… …: 0 30/25 00 85-305 E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Carlo Piltz… …31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …Ursachen dafür sind vielfältig und insbesondere der hohen Komplexität der Thematik geschuldet. Faktisch umfasst das Schlagwort Webtracking verschiedene… …technische Varianten, es wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken und unter Beteiligung zahlreicher Akteure umgesetzt. Datenschutzrechtlich bewegt es sich… …zwischen DSGVO, E-Privacy-Richtlinie (E-Privacy-RL) – perspektivisch der E-Privacy-Verordnung (E-Privacy-VO) – und Telemediengesetz (TMG). Wirtschaftlich ist… …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …Positionsbestimmung kontrovers diskutiert und teilweise stark kritisiert. Am 4. April 2019 wurde nun von der DSK eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …des Referatsteils 4.2 Zukunftsthemen der Digitalisierung, Telekommunikation, Telemedien und Rundfunk bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz… …rechtliche Bewertung eine möglichst konkrete Sachverhaltsbeschreibung. Diese kann – und will – eine Orientierungshilfe zum Tracking aber gar nicht 146 PinG… …04.19 Jandt Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen leisten. Die Modalitäten des Online-Trackings sind so vielfältig und komplex… …, dass sie sich nicht in einer Definition bündeln lassen – und dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass häufig gar nicht bekannt ist, welche konkreten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 04.19 155 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …hat in der Auseinandersetzung einer Versicherungsnehmerin und dem beklagten Lebensversicherer Aussagen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art… …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …und wies die Klage in Bezug auf die Verpflichtung zur Auskunft ab. Die knappe Begründung ist eines genaueren Blickes wert: In einem ersten Schritt… …. verarbeiteten personenbezogenen ­Daten.“ Hierzu führt das Gericht weiter aus, dass dies neben Namen und Geburtsdaten auch andere Merkmale seien könnten, die eine… …Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen. Es seien daher auch bspw. Kontonummern und Gesundheits­daten zu beauskunften. Unter Verweis auf ErwG. 63 führt… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …Patientenakten enthaltenen Daten“ Gegenstand der Auskunft sein sollen. Die ­Lesart des Gerichts, dass die Patientenakten und sonstigen Unterlagen selbst… …personenbezogene Daten seien und damit von der Auskunft umfasst wären, findet sich in diesem Erwägungsgrund gerade nicht wieder. Demzufolge ist nicht nachvollziehbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …zu und durch, so müsste man ­meinen, kann derzeit nur noch die Devise für viele Digitalunternehmen in Deutschland lauten. Auch ein Jahr nach… …Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fehlt es der digitalen Wirtschaft noch immer an verlässlichen Leitlinien. ­Indes offenbaren sich mehr und… …für Rechtsanwender kaum verständlich. Und angesichts der nicht ab-, sondern immer weiter zunehmenden Ungereimtheiten in der Auslegung und Anwendung… …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …DSGVO. Erst seit gefühlt einem Jahr haben die Beschäftigungen mit Grundfragen des neuen Datenschutzrechts so richtig Fahrt aufgenommen. Und immer klarer… …scheint die Erkenntnis zu reifen, dass der „one-size-fits-all“-Ansatz und das unterschiedslos für öffentliche und private Stellen geltende Verbotsprinzip… …den vielgestaltigen Realitäten und Anforderungen einer zunehmend digitalen Welt nicht gerecht werden. Verwirrung allerorten Zwar mag man… …Michael Neuber ist ­Justiziar und Bereichsleiter Politik und Recht beim Bundes­verband ­Digitale Wirtschaft und Of Counsel bei ­HÄRTING Rechtsanwälte für… …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …kalter Schauer über den Rücken, weil sie an einen Staat denken, der viel – vielleicht zu viel – über seine Bürgerinnen und Bürger wissen will. Meistens… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …in Gesetzesbezeichnungen mittlerweile vermieden. Möchte der deutsche Gesetzgeber durch die Wahl des Fremdwortes klassischer wirken und etwas römisch?… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …anstehenden Volkszählung 2021 klar gesagt, dass für eine allgemeine Erhebung von Daten zur Gesamtbevölkerung eine umfassende bundesgesetzliche Regelung und eine… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …für Volkszählungen Ausnahmen von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu Zweckbestimmung und Zweckbindung. Außerdem gelte eine Ausnahme vom Verbot… …, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln. Doch auch wenn damit vom Grundsatz der Sparsamkeit und Datenminimierung abgewichen werden kann, sollte es Ziel der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Sebastian Pfrang ist Rechtsreferendar am LG Heidelberg und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-… …, Wirtschafts- und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Hermann Reichold) an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden… …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …. ErwG. 37 der DSGVO), in der DSGVO definiert. Die für den Beschäftigtendatenschutz im Konzern besonders wichtigen Begriffe „Beschäftigte“ und „Konzern“… …DSGVO definierten „Unternehmensgruppe“ und dem Begriff „Konzern“, wie er in Deutschland im Ausgangspunkt typischerweise unter Bezugnahme auf § 18 AktG… …Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 3 ff.; Bayer, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn. 1 ff. 4 Vgl… …kann. 2. Beschäftigtenbegriff nach der DSGVO Hinsichtlich des Beschäftigtenbegriffs muss zwischen den Vorgaben der DSGVO und denen des BDSG in der seit… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …Einigkeit, 13 und ebenso, dass jedenfalls Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne von Art. 88 DSGVO sind. 14 Bei näherer Betrachtung ist eine Einteilung danach, ob… …der DSGVO im Beschäftigungskontext unterfällt, ist für jeden Einzelfall gesondert mittels Auslegung der DSGVO-Vorschriften zu treffen. Dabei kann und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Daten­eigentums und dem Aspekt der Gerechtigkeit im Diskurs. Forschungsvorhaben/Masterarbeit werden im Herbst 2019 fertiggestellt. Selina Irnleitner und Holger Nohr… …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Selbstbestimmung und zentraler Freiheiten wie Transparenz oder soziale Chancen und Sicherheiten. Der Beitrag diskutiert Dateneigentum und Fragen der sozialen… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …, insbesondere zu den Themen Datenschutz/Privacy und Netzpolitik. I. Dateneigentum Noch nie wurden so viele Daten gesammelt, analysiert und für kommerzielle Zwecke… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Datensammlung, Datenhandel und das allgemeine Unwissen über die eigenen personenbezogenen Daten anregte. 1 In diesem 1 Vgl. Schwartz, Privacy and Democracy in… …negativen Effekten führen würde, wie beispielsweise der Gefährdung der Demokratie durch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Im deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …Handels- und Gesellschaftsrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB TÜV), www.2wehmeyers.com Stefan Wehmeyer Das OLG München hat mit Urteil vom 16… …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …­Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger… …allein oder vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen… …. 2019 – 7 U 342/18, BeckRS 2019, 188. 2. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund und KAGB a) Publikumsgesellschaft Bei einer „Publikumsgesellschaft“ handelt… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …192 PinG 04.19 IN EIGENER SACHE PinG Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Call(s) Graphics for Das Datenschutzrecht ist bürokratisiert… …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …Zeitschriftenbeiträge. Doch auch die stetig wachsende Literatur tut sich schwer, die griffigen Lösungen zu präsentieren, die Datenverarbeiter, Aufsichtsbehörden und… …andere einfordern. Wir suchen nach Wegen, um den Zugang zu datenschutzrechtlichen Herausforderungen und deren Lösung zu erleichtern. Daher rufen wir Sie… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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