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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …Unternehmensstrafrecht | Verbandssanktion | Compliance | Haftung | Haftungsvermeidung ZRFC 5/19 227 Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Das… …Compliance, Revision und Recht ab. Dr. Christian Schefold 1 Einleitung Das E-VerSanG soll die Sanktionierung von (1) Verbänden wegen (2) Straftaten regeln… …sollte. Der nun vorgestellte Entwurf eines VerSanG ist kein eigenständiges Strafgesetzbuch (StGB) für Verbände als Kollektive und ersetzt auch nicht das… …: Das Sanktionieren strafwürdigen Verhaltens von als Verband organisierten Personenmehrheiten beziehungsweise Kollektive. Es soll eine organisierte… …. Damit wird das VerSanG ein Lückenfüller sein. Das zukünftige Gesetz – sollte es denn tatsächlich in der vorgestellten Fassung Gesetz werden – schiebt sich… …Vergleich zum Ausland konnte Deutschland bisher mit einer Besonderheit für Unternehmen aufwarten: Das deutsche Strafrecht gilt für natürliche Personen aber… …ist nun das E-VerSanG. 2.1 E-VerbStrG 2013 Zuvor hatte es 2013 einen Antragsentwurf für ein Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen… …aus dem Justizministerium NRW konkretisierte zwar die bis dahin eher theoretische Debatte, war aber zu sehr an das StGB ausgerichtet, um überzeugend zu… …sein. Das E-VerbStrG 2013 ging von einer verbandsbezogenen Zuwiderhandlung aus und setzte damit kein strafrechtlich relevantes Verhalten voraus. Als –… …–minderung waren, neben einer Reihe strafverfahrensrechtlicher Verfahren, Hauptkritikpunkt des E-VerbStrG 2013. Auch wollte dieser Entwurf schon das…

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• eBook

  Managemententscheidungen unter Risiko

  Haftung – Recht – Business Judgement Rule
  

  978-3-503-17132-3

  Risk Management Association e. V., Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel, Matthias Kühne, u.a.

• Genossenschaft in kartellrechtlicher Sicht

  …Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht verbessern sollen. Damit greift das… …Bundeswirtschaftsministerium nun eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auf, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will. Kooperation in Genossenschaften Das… …strukturelle Nachteile gegenüber größeren Wettbewerbern auszugleichen. Dementsprechend regelt das Genossenschaftsrecht den Rahmen für die… …Kooperationsmöglichkeiten und die gegenseitige Förderung. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht fokussiert hingegen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Wettbewerb… …, Internetanbietern oder Filialnetzen mit hohem finanziellen Investitionskapital, so das Bundeswirtschaftsministerium. Für die meisten dieser kleinen und mittleren… …Unternehmen sei die genossenschaftliche Kooperation, so das BMWi, die einzige Möglichkeit, um im Wettbewerb mit den Großen mitzuhalten. Doch diese… …Zusammenarbeit werfe auch kartellrechtliche Fragen auf. Es sei daher aus Sicht der Genossenschaftsverbände dringend notwendig, dass das Kartellrecht die…

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• Informationskampagne zur Vorbereitung auf den Brexit

  …Angesichts der Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt („No-Deal-Szenario”), hat die… …vorbereiten, in dem das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird. Sensibilisierung von KMU Bei der neuen Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU… …Jürgen R. Müller und Christian Fischer. Regelverstöße systematisch vermeiden Das Handbuch bietet einen detaillierten Überblick über die sieben…

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• Risikofaktoren: Nachhaltigkeitsdefizite und Klimawandel

  …. „Wer nicht agil genug ist, wird scheitern, sagen bereits zwei von drei CEOs. Das ist ein deutliches Zeichen.” Wachstum im Heimatmarkt als… …Hoffnungsträger Besonders kritisch sehen die Befragten das weltweite Wirtschaftswachstum. Der Anteil derjenigen, die die Wachstumsaussichten für die kommenden drei… …Zukäufe. Haupttreiber dabei ist nach Auskunft der CEOs die Tatsache, auf diese Weise das Geschäftsmodell schneller zu transformieren als es auf organischem… …. Sybille Schwarz Gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Umbrüche stellen das klassische Governance-Verständnis heute auf den Prüfstand…

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• Ethik-Defizite in der deutschen Unternehmenskultur

  …Prozent stimmen der Aussage zu, dass sich die Führungskräfte und das Management an die ethischen Erwartungen halten (Vorbildwirkung), 71 Prozent sind der… …Überzeugung, dass das Unternehmen die Beschäftigten mit Respekt behandele (Unterstützung) und 70,1 Prozent geben an, dass ethische Fragen und Probleme im… …besorgniserregend, denn in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt wird ein eigenverantwortliches Handeln von Mitarbeitern immer wichtiger. Wird das ethische… …Verhalten der Mitarbeiter – und insbesondere das der Führungskräfte – weder kontrolliert noch sanktioniert, besteht die Gefahr, dass Unternehmen zukünftig…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Arbeitsrecht

  Rainer Billmaier

  …29 2. Arbeitsrecht Das deutsche, wie auch in Teilen das europäische, Arbeitsrecht regelt das Ver- hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer… …werden. Beispielhaft sei hier das AGG (All- gemeines Gleichbehandlungsgesetz) oder dasMindestlohngesetz genannt. Für die Interne Revision erfolgt an… …auf den Personalbereich beschrieben werden. Letztlich bildet das Arbeitsrecht den Rahmen für die Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit. 2.1 Individuelles und… …kollektives Arbeitsrecht Grundsätzlich unterscheidet das Arbeitsrecht zwischen dem Individualarbeits- recht und dem kollektiven Arbeitsrecht. Das… …Individualarbeitsrecht regelt das unmittelbare Verhältnis zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer. Hier sind vor allem das Arbeitsvertragsrecht und die… …Arbeitsschutzgesetze zu nennen. Dazu gehören unter anderem das Arbeitszeit- gesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Allgemeine… …Gleichbehandlungsgesetz oder auch das Schwerbehindertengesetz. Arbeitsschutzgesetze sind qua Definition unabdingbar. Das heißt, weder Arbeit- geber noch Arbeitnehmer… …ihre Einhaltung sichergestellt wird. Das kollektive Arbeitsrecht regelt das Verhältnis der Arbeitgeber- und Arbeit- nehmervertretungen. Übergeordnet sei… …hier das Arbeitskampf-, das Schlich- tungs- oder das Koalitionsrecht genannt. Daneben vereinbaren Arbeitgeber (Verbände) und Gewerkschaften vor allem… …auch die Tarifverträge und überge- ordnete Regelungen der Zusammenarbeit. Während auf Betriebsebene das Betriebsverfassungsgesetz den unmittelbaren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung In gesetzgeberischer Hinsicht gibt es in Hinblick auf das Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere… …das Verwaltungsstrafrecht, gewichtige Neuerungen zu verzeichnen. So wurden sowohl das Heilmittelrecht als auch das Glücksspielrecht in ganz erheblichem… …es erwähnenswerte Entscheide, mittels welchen das schweizerische Bundesgericht die Tatbestände der Misswirtschaft (Art. 165 StGB), des Unterlassens der… …Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile, das sog. Integritätsgebot, ist bisher in Art. 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) geregelt. Das neue… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …erfahren auf diesem Wege zumindest eine gewisse Konkretisierung. 2. Neues Geldspielgesetz seit dem 1. Januar 2019 Seit dem 1. Januar 2019 sind das neue… …Geldspielgesetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft. 4 Das BGS löst das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni… …Art. 33 HMG ebenfalls ausführlich Vasella, Das heilmittelrechtliche Vorteilsverbot - Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, 2016 passim. 2 Dazu… …: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/aktuellerechtsetzungsprojekte/integr-transp-obligation.html (beide zuletzt besucht am 22. Oktober 2019). 4 Das Geldspielgesetz kann hier abgerufen werden… …einem Jahr auf drei Jahre erhöht. Während Verstösse gegen das Lotteriegesetz höchstens als Übertretungen und damit mit Busse bestraft wurden, stellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …. Sachlich zuständig für das Wiederaufnahmeverfah- ren in allgemeinen Bußgeldverfahren ist nach §85 Abs. 4 in Verbindung mit §68 OWiG das Amtsgericht. Nach… …§140a GVG entscheidet dabei im Wieder- aufnahmeverfahren ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen… …Gesetz nicht sinnvoll ist, ist leicht ersichtlich. § 64 ordnet deshalb auch folgerichtig für das Wiederaufnahmever- fahren gegen den rechtskräftigen… …GVG, dass für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das von einem OLG im ersten Rechtszug entschieden worden war, ein anderer Senat dieses OLG…

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• IT-Sicherheit in der Wirtschaft

  …Unternehmen die Unterstützungsangebote bündelt, Informationen und Handlungsempfehlungen verständlich und praxisnah aufbereitet, das Auffinden passender… …Wirtschaft bekannt macht. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen möchte das BMWi für das Thema sensibilisieren. Dazu werden gemeinsam mit… …IT-Sicherheitsexperten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zahlreiche Angebote zur Verfügung gestellt. Wie das BMWi bekannt gab, wurden die finanziellen Mittel der… …Gesellschaft und das Wirtschaftsleben ergeben? Ein leicht verständlicher Einblick zu Kryptowährungen und Blockchain mit zahlreichen Illustrationen und…

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