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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Überblick §17 normiert das Verbot der invitatio ad offerendum für Wertpapiererwerbs- undÜbernahmeangebote. Das bedeutet, dass öffentliche… …engen Voraussetzungen der §§18 und 21 mit Bedingungen versehen oder geändert werden kann.3 §17 gilt für sämtliche Angebotsarten.4 360 Steinmeyer WpÜG… …Willenserklärungen des Bieters als nichtig an- sieht, weil darin eine faktische Verkürzung der Annahmefrist liegen soll. Bei echten Bedingungen kann es aber für… …vorliegt.12 Es liegt auch kein für §17 typischer Sachverhalt zugrunde, weil der Bieter nach Abgabe seines Angebots nicht mehr beeinflussen kann, mit wem… …nicht quotal im Verhältnis der Zahl der Wertpapiere erfolgen, für die das Angebot angenommen wurde. Trotz Zuläs- sigkeit der dutch auction bei Festsetzung… …, §17 Rn.27; Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §17 Rn.12; aA für PflichtangeboteWackerbarth, in:MüKoAktG, §17WpÜGRn.16. werbspreises,14… …dürfte ein solches Vorgehen jedenfalls bei Übernahme- und Pflichtangeboten wegen des Vollangebotsgrundsatzes für den Bieter wirt- schaftlich keinen Sinn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …VwGO ergebenden aufschiebendenWirkung bei Widersprüchen gegen Maßnahmen der BaFin aufgrund der genannten Vorschriften entgegen.1 Für belastende… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §42 Rn. 3; vgl. Uhlendorf, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §42 Rn. 3; aA Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42WpÜGRn.4, der für die analoge… …VwGO zu führen, weil dies die für Rechtsschutz im Zu- sammenhangmit einemVerpflichtungswiderspruch sachnächste Norm ist. 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Kostenbescheide im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind.10 Im Übrigen verbleibt es für Grundverwaltungsakte anders als im Rahmen der… …kann allerdings nach §50 für in §49 genannte Verwaltungsakte und für sonstige Verwaltungsakte nach §80 Abs.3 VwGO die sofortige Vollziehung von… …, WpÜG, §42 Rn.4, für Entschei- dung des Widerspruchsausschusses nach §80 Abs. 4 VwGO. Das ist angesichts der Unabhängigkeit der Verfahren nach §80 Abs. 4…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in §12 Abs.6 genannten Ansprüche erhoben… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …justizverwaltungen übertragen. Durch Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamteGebiet mehrerer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. 12; zu Sonderfällen siehe Rn. 10. I. Überblick §66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des… …begrüßenswerterWeise. II. Inhalt der Norm §66 Abs.1 bestimmt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landge- richte und begründet darüber hinaus für bestimmte… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …Besonderheit gilt dabei für Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem öffentlichen Angebot beruhen. Hierfür sind gemäß §32b Abs.1 Satz 1 Nr. 3 ZPO…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim… …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …41 Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben für die Einführung und die Ausgestaltung eines Compliance- Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz… …in Deutschland Ehe die Compliance-Pflicht für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland untersucht werden kann, gilt es sich mit dem… …Diskussionsstand bezüglich ei- ner Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management-Systems für die nationale AG als Einzelunternehmen bzw. Konzern… …werden können, die möglicherweise auf die Herleitung einer Rechtspflicht zur Ein- führung eines Compliance-Management-Systems für einen SE-Konzern mit… …Sitz in Deutschland eingesetzt werden können. I. Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern Eine Pflicht zur Einführung eines… …Compliance-Management-Systems ist in Deutschland für bestimmte Branchen gesetzlich verankert. In Bezug auf die Herleitung einer branchenunabhängigen Compliance-Pflicht werden… …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …Compliance-Pflicht gesetzlich verankert. Stellvertretend für die branchenspezifischen Regelungen werden die Rege- lungen aus der Finanzbranche gem. § 25 a KWG sowie §… …Untersuchung sind weitere branchenspezifischen Vorschriften, so etwa § 52 a BImSchG, wonach Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines… …präventiv verhindert werden sollen. Zunächst werden jeweils die genannten branchenspezifischen Regelungen für eine Einzelgesellschaft erläutert, ehe dann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management- Systems für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland

  Sarah Schwab-Jung

  …Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 86 II. Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management- Systems… …für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland Aufgrund der gewonnenen Kenntnisse könnte angenommen werden, dass aufgrund der Ähnlichkeiten der… …Rechtsformen der AG und der SE eine kon- zernweite Compliance-Pflicht für den SE-Konzern bestehen müsste. So könn- te in den Regelungen über die… …: van Hulle/Maul/Drinhausen, Hdb. SE, S. 44. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 87 b) Leitungspflicht im… …AG.460 Der Wortlaut „in ei- gener Verantwortung“ weist darauf hin, dass das Leitungsorgan für die Rechtsverletzungen im Zuge seiner Geschäftsführung… …Manz, in: Manz/Mayer/Schröder, SE, Art. 39 SE-VO Rn. 5. 460 Schwarz, Art. 39 SE-VO Rn. 25. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und… …Haftung sämtlicher Organe465 re- gelt, haften die Mitglieder des Leitungsorgans gemäß den im Sitzstaat der SE für AGs maßgeblichen Rechtsvorschriften für… …Pflichtenstellung des Leitungsorgans gesehen werden, so würde gem. der Re- gelung des § 93 I 2 AktG für die Mitglieder des Leitungsorgans zumindest… …sack/Drinhausen, Art. 51 SE-VO Rn. 7. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 89 über die Verweisungsnorm des Art. 9 I c II… …. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 90 zu werden, muss das Leitungsorgan richtigerweise eine Compliance- Organisation…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung eines Compliance- Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland

  Sarah Schwab-Jung

  …Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 104 III. Rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung eines Compliance-… …Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland Die Einführung und die Ausgestaltung eines Compliance-Management- Systems gelten als zentrale… …von internationalen Regelungen, Standards und der Leitentscheidung des „Siemens-Neubürger-Urteils“ zur Ermittlung derjenigen Elemente, die für ein… …. Compliance als zentrale Aufgabe der Konzernleitung Compliance gilt als Leitungsaufgabe der Konzernleitung. Die Konzernleitung hat für eine ordnungsgemäße… …. 17. 533 Siehe Kap.3.I.5. Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 105 unternehmerischen Entscheidung wie sie… …unternehmerische Entscheidung und be- grenzt die Haftung für Pflichtverletzungen der Unternehmensleitung. Bei der Ausgestaltung eines Compliance-Management-System… …für einen SE-Konzern sind im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung beispielsweise die Konzernstruktur, die Organisationsstruktur sowie die… …(242). Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS 106 ternehmensleitung, sodass die Optimierung und Nachjustierung des… …175 (2011), 401 (419). 541 Siehe Kap.3.III.5.g). 542 Siehe Kap.3.III.5.f). Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines CMS… …des dualistischen Leitungssystems gilt § 93 I 2 AktG für die Mit- glieder des Leitungsorgans. Hier kann dahinstehen, ob diese Norm über die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Digitale Forensik in der Wirtschaft – mehr als eine Compliance-Disziplin

  Bodo Meseke

  …Grundlegendes zu klären – beispielsweise, welche Gesetze für ihre Branche gelten und welche Behörden und Institute für sie zuständig sind. So wissen sie im Scha-… …Fall, denn Geheimdienste halten ihr Wissen über Sicher- heitslücken in Soft- und Hardware bewusst zurück, um sie für sich selbst zu nutzen. Bestes… …Microsoft zu informieren, ent- wickelte der Dienst Tools, um die Schwachstelle für eigene Zwecke auszunutzen. Eines davon war „EternalBlue“, auf dessen Basis… …. Fairerweise muss man hier sagen, dass für große und weitverzweigte Organisationen das Aufspielen von Patches nicht von heute auf morgen zu handha- ben ist… …gen für die Geschäftswelt nicht nur von Kriminellen ausgehen, sondern auch von fremden Staaten – auch wenn es befreundete fremde Staaten sind. Wurde… …Zen- tralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) das Wissen um Exploits zurück, um Verbrechen oder geplanten Verbrechen auf die… …mit. Das FBI zum Beispiel hat für den Ankauf von Exploits im Jahresetat 2018 ein Budget von 21,6 Millionen US-Dollar eingeplant. Die NSA brachte es… …4,5 Millionen Euro unter anderem für den Kauf von Schwachstellen zur Verfügung (Spiegel 2014). Auch Softwarehersteller sind involviert: Sie kaufen… …kann mitunter offenbar für mehr Sicherheit sorgen, denn für manche Kriminelle scheint der teure Ankauf nicht mehr lukrativ genug. Zu den Ausgaben für… …Snowden-Enthüllungen ist dieses Thema aus der Nerd-Ecke heraus. Das Bewusstsein von Bürgern, Medien und der Politik für die digitale Privatsphäre ist seitdem enorm…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Das Baseler Regelwerk und die Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung gemäß der CRR

  Felix Krauß

  …1974 kollabierte das Kölner Privatbankhaus I.D. Herstatt und sorgte damit für den bis dahin größten Bankenkonkurs der deutschen Nachkriegszeit. Das… …erarbeitet Grundsätze und Mindeststandards für die Bankenaufsicht und bietet vor dem Hintergrund von aktuellen Entwicklungen im Ban- ken- und Finanzsystem… …eine Plattform für den Informationsaustausch über Aufsichtsansätze und -techniken.182 Da die Veröffentlichungen des BCBS keine rechtliche… …Solvabilitätskoeffizienten für Kredit- institute. 189 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember… …wird auch für die mit Basel III eingeführte Verschuldungsquote angeführt; vgl. Paul (2015), S. 63 f. Die Verschuldungsquote soll als risikoungewichtete… …Kriterien, die an den Eigenschaften der Gegenpartei anknüpften; vgl. BCBS (1988), Annex 2. Zur Berechnung der Gewichtungen für nichtbilanzielle Posten vgl… …zu reduzierende Neubewertungsrücklagen sowie für nicht identifizierte Verluste gebildete Wertminderungen in Höhe von maximal 1,25 % der… …, die eine ur- sprüngliche Laufzeit von fünf Jahren nicht unterschritten, in Höhe von maximal 50 % des Kernkapitals für das Ergänzungskapital… …. BCBS (1988), Rn. 36, 41. 193 Grundvoraussetzung für eine solche Zuordnung war, dass von den Haltern der Eigenkapitalinstrumente kei- ne… …, Rn. 12-14, Annex 1. 195 Vgl. hierzu BCBS (1988), Rn. 15-21, Annex 1. 196 Vgl. BCBS (1988), Rn. 22 f. Zu den qualitativen Anforderungskriterien für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Rechtliche Reichweite und materielle Wirkung einer richtlinienkonformen Auslegung und Rechtsfortbildung handelsrechtlicher Vorschriften

  Anna Holtsch

  …der Loyalitätspflicht57 der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV58. Eine Umsetzungsverpflichtung besteht für alle Träger öffentlicher Gewalt in den… …Mitgliedstaaten und damit nicht nur für die Legislative, sondern auch für die Judikative.59 So wie die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der… …Richtlinie für den Gesetz- geber eine fortdauernde Verpflichtung darstellt, gilt für die Gerichte die Pflicht zur Beachtung der Vorgaben der Richtlinie bei… …von 1957. Die Umsetzungsverpflichtung des Art. 288 Abs. 3 AEUV bzw. vormals Art. 249 Abs. 3 EG als alleinige Grundlage für eine richtlinienkonforme… …Auslegung befürwortend Canaris, C.-W. (2001), S. 55-60; Schnorbus, Y. (2001), S. 664. Als Grundlage für eine richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtspre-… …Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nur für Sachverhalte gilt, die von der Richtlinie erfasst werden.65 Im Rahmen der Auslegung des europarechtlich… …harmonisierten Bilanzrechts für Kapitalgesellschaften sowie atypische Personenhandelsgesellschaften66 im Sinne des § 264a HGB werden die nationalen… …Wortlaut einer Norm begrenzt wird.71 Aus der Umsetzungsverpflichtung gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV folgt für die nationalen Gerichte vielmehr die Aufgabe… …nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra le- gem dienen darf […], bezieht sich nicht auf die Wortlautgrenze. Der Begriff des… …an sich naheliegenden Zusammenhänge müssen für das zumeist betriebswirtschaftlich dominierte Recht der externen Rechnungslegung besonders…

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