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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …1Fetzer §123b TKGBereitstellung von Informationen §123b Bereitstellung von Informationen (1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. 1 1 Zukünftig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …Unternehmen durch die BNetzA wird durch §127 TKG/Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Rahmen-RL geregelt.2 §123b TKG betrifft hingegen die Bereitstellung von Informationen… …nationale Regulierungsbehörde Informatio- nen von einem Unternehmen erhebt, Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL. In dieser Situation trifft die BNetzA ebenso von Amts… …wegen eine Entscheidung zur Einordnung der von ihr bei einem Unternehmen erhobenen Informationen als Geschäftsgeheimnis, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3… …Information als Ge- schäftsgeheimnis („von dem Unternehmen […] als vertraulich angesehen werden“). Diese Lesart ist jedoch mit dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …wurde bis zur 2.Auflage von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Vgl.Riegner/Kühn, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Grundlage für den Frequenzplan (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Allgemeines1 §54 TKG wiederholt die bereits in §52 Abs. 1 TKG enthaltene Verpflichtung der BNetzA, den Frequenzplan zu erstellen.2 Mit diesem… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …den Frequenzplan (Abs. 1 Satz 1) Der Frequenzplan wird gem. §54 Abs. 1 TKG auf der Grundlage der Frequenzzuwei- sung und Festlegungen in der Verordnung… …Nennung in §52 Abs. 1 TKG die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Fre- quenzen.8 3. Beteiligung der Behörden und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Tax Compliance im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …21 1 2 3 4 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen A. Begriff der Tax Compliance und des Tax Compliance- Management-Systems I. Einführung in… …die Tax Compliance 1. Steuer als Ausgangspunkt der Tax Compliance §3 Abs. 1 AO definiert den Begriff Steuer. Steuern sind demnach Geldleistungen, die… …oder umweltpolitische Ziele verfolgt. Die Pflicht zur Entrichtung der Steuern trifft den Steuerschuldner. Die Steuerge- setze bestimmen gem. §43 S. 1 AO… …, wer Steuerschuldner ist. § 33 Abs. 1 AO definiert den Steuerpflichtigen. Steuerpflichtiger ist danach, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet… …bußgeldrechtlichen Verantwortlich- keit. 22 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen 5 6 7 8 9 10 a) Stetiger Wandel der Steuergesetze Unternehmen bereitet… …großem Ausmaß“ des §370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hat der BGH angemerkt, dass dieses nur dann vorliegt, wennderHinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt… …2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen für Unternehmen erheblich verschärft. In §371 Abs. 1 AO wurde zum 01.01. 2015 ein Satz 2 eingefügt. Danach… …Sperrwirkungs- tatbestände. Die Selbstanzeige für Unternehmenwurde auf die der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach §196 AO erstreckt. §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO… …Mitarbeiter der Organisation für den Fall der Bekanntgabe der Prüfungsanord- nung ausgeschlossen. Nach §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO führt die Selbstanzeige seit 01… …. 01. 2015 nicht zur Strafbefreiung, wenn die nach §370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte, nicht gerechtfertigte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch der Internen Revision

  Zusammenfassung und Ausblick

  Prof. Dr. Thomas Amling, WP/StB Prof. Ulrich Bantleon

  …trägt gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 AktG i.V. m. § 91 Abs. 2 AktG grundsätzlich die Geschäftsführung. Zusätzlich zur originären Verantwortung der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Anforderungen an die Interne Revision

  Basel II – Eine Herausforderung auch für die Interne Revision

  Dr. Michael Schiwietz, Marion Morr

  …185 2.5 Basel II – Eine Herausforderung auch für die Interne Revision Dr. Michael Schiwietz und Marion Morr 1 Einleitung: Hintergründe und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 187 1 Einleitung: Hintergründe… …Kapitaladäquanzricht- linie (2006/49/EG) wurde Basel II in Europäisches Recht und schließlich mit- tels der Solvabilitätsverordnung (SolvV, 1. 1. 2007), der Überarbeitung… …ausstattung von Kreditinstituten mit Eigenmitteln2). Die Bestimmungen der SolvV gelten ab dem 1. Januar 2007, wobei die Institute übergangsweise bis 31… …rationelle Risiko können seit dem 1. Januar 2008 angewendet werden. Die generellen, stark qualitativ geprägten Anforderungen an das Risikoma- nagement und… …die Risikotragfähigkeit von Kreditinstituten (Basel II/Säule 2) wurden im KWG §25a, Absatz 1, umgesetzt, konkretisiert durch die Verord- nungen der… …operationellen Risikos (AMA Verfahren) gesammelt haben. 1) Vgl. Deutsche Bundesbank Monatsbericht Dezember 2007, S. 57. 2) Vgl. www.bafin.de… …Eigenmittelberechnung ab dem 1. Januar 2007 danach vornehmen. Demgegenüber darf der fortgeschrittene IRBA aufsichts- rechtlich erst seit dem 1. Januar 2008 angewendet… …operationeller Risiken7). Seit dem 1. Januar 2007 können die Institute den Basisindikator oder Standardansatz anwenden. Die Anwen- dung des AMA ist –… …vorausgesetzt die Zulassung der Aufsicht liegt vor – seit dem 1. Januar 2008 möglich. Wir gehen nachfolgend auf die Prüfungsausrichtung zum AMA-Ansatz ein und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Auskunftspflichten in der Hauptversammlung, sodann um die Haftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG sowie um die… …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …1 . In der Begründung beschäftigt sich das Gericht zunächst mit der Frage, ob die geforderte Auskunft als „erforderlich“ und „wesentlich“ i.S. des §… …anzuwenden. Dies darf aber nicht so weit gehen, dass das elementare Auskunftsrecht ihrer Aktionäre verletzt wird. 2. Einordnung des § 64 Satz 1 GmbHG als… …Schutzgesetz 2.1 Einführung: Haftung unter § 64 Satz 1 GmbHG Unter § 64 Satz 1 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet… …der Frage, ob in bestimmten * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG… …Stuttgart, Beschluss v. 7.10.2019, Az.: 20 U 2/18, NZG 2020 S. 309. 70 • ZCG 2/20 • Recht Rechtsprechungsreport c Unter § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf die Firma… …sie argumentieren, dass § 64 Satz 1 ­GmbHG ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB ist. 2.2 Sachverhalt Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer… …Beklagte auf Verjährung. Das LG wies die Klage ab, während das OLG ihr u.a. mit dem Argument stattgab, dass § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz i.S. des § 823… …Abs. 2 BGB sei, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. 2.3 Entscheidung des BGH: § 64 Satz 1 GmbH kein Schutzgesetz Der BGH folgt der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Mitarbeiter, umfangreichere Einsätze seien möglich, wenn er über ein Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …sei jedoch nicht der Fall gewesen. 1 ZIP 2017, 836 = NJW 2017, 2058; weitere Besprechungen u.a. von Winzer, Arbeitnehmerstatus eines… …keine Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. „Das sich ‚Sichselbstüberlassen’ eines Alleingesellschafters… …Entleiher nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – so der 9. Senat des BAG – diene dem Schutz des Arbeitnehmers für den Fall, dass der Verleiher nicht im Besitz einer… …Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden sollen. Vielmehr hätten beide Vertragspartner übereinstimmend Rahmenvereinbarungen… …zur Überlassung von Arbeitskräften geschlossen.18 12 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 90, zitiert nach juris. 13 BAG ZIP… …, noch stelle die Zwischenschaltung der T. GmbH ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden… …und B 12 BA 4/22 R In eine andere Richtung geht erwartungsgemäß die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 20.7.2023. 1…

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• WPK zur Geldwäsche-Bekämpfung

  …den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG) an das geltende Recht angepasst sowie auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG eine… …ist die für den Berufsstand zuständige Behörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes (§ 16 Abs. 1, 2 Nr. 7 GwG). Das Geldwäschegesetz ist… …[http://www.compliancedigital.de/article_id/1338/section/institutemeldungen/single_view/1/institutemeldungen.html|13. Januar 2012]), im Übrigen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, geändert worden. Hierdurch sollen Defizite beseitigt werden, welche die Financial…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Charakteristika, Grundstrukturen und Gestaltungsformen von Kreditderivaten

  Dr. Joachim Hauser

  …einem derivativen Finanzinstrument um ein von einer zugrundeliegenden Bezugsgröße abgeleitetes Produkt.241 Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG und § 2… …Abs. 2 Nr. 1 WpHG sind (Finanz)Derivate „als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert… …(2006), S. 1). Allerdings stellt der Terminus der Finanzinnovation (sie- he diesbezüglich EILENBERGER, GUIDO (1996b), S. 172-174) keine sinnvolle… …Kreditderivate sind nach den identischen Legaldefinitionen des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 4 KWG und des § 2 Abs. 2 Nr. 4 WpHG „als Kauf, Tausch oder anderweitig aus-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO Anm. zu LG Mannheim, Beschl. v. 03.07.2012 – 24 Qs 1/12 1. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als… …denkbar und jedenfalls bei Vorliegen evident missbräuchlicher Gestaltungen angezeigt, die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n. F. anhand ihrer… …eines Rechtsanwaltes - insbesondere durch juristische Personen - nicht ohne jede Einschränkung möglich ist, wenn nicht der durch § 160a Abs. 1 StPO n. F… …; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 1.2.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen. (amtlicher… …von Mandatsunterlagen bei einer mit einer internen Sonderuntersuchung (sog. „internal investigations“) beauftragten Großkanzlei bestätigt wurde, 1… …geschützt sind. Nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 160 a Abs. 1 StPO hat sich mit Beschluss vom 03.07.2012 nunmehr auch das… …gegen einzelne Unternehmensmitarbeiter unterliege der vorrangigen Regelung des § 97 Abs. 2 StPO, während § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011… …geltenden Fassung lediglich ergänzend – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen sei. 1 LG Hamburg NJW 2011, 942 m. Anm. v. Galen; NZWiSt… …die Rechtsanwaltskanzlei mit ihrer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Mandatsunterlagen in ihrem Gewahrsam durch. Insoweit sei § 97 Abs. 1 Nr. 3… …StPO einschlägig, auf den sich seit der Neuregelung des § 160a Abs. 1 StPO nunmehr auch „Rechtsanwälte“ berufen könnten. In diesem Zusammenhang befasste…

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