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• DVAI: Neuer Präsident, Positionierung als Zertifizierungsinstitution

  …Thomas von Oehsen wurde am 9. August 2012 zum neuen Präsidenten des DVAI gewählt; er wird sein Amt zum 1. September 2012 antreten. Der neue Präsident… …Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Grußwort anlässlich ihrer Schirmherrschaft für das 1. Düsseldorfer Aufsichtsrats-Symposium (DAS) in 2011 dem DVAI ins Stammbuch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. Diese Informa- tionen schließenAngaben über Ausnahmen vonGenehmigungspflichten ein. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–8 1. Umfasste Genehmigungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1… …senken und den Informationsbeschaffungsprozess zu fokussieren.6 III. Kommentierung Gemäß §77j S. 1 TKG macht die BNetzA als zentrale Informationsstelle… …v. 17.12.2018, S.36 ff. 1. Umfasste Genehmigungen Der Begriff der „Genehmigungen“ ist weit zu verstehen.7 Darunter fallen alle im Zuge der Errichtung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Grundlagen der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …A.3 Grundlagen der Lageberichterstattung 1. Zwecke und Funktionen der Lageberichterstattung Die in Abhängigkeit von der Größe… …wirtschaftliche Lage des berichterstattenden Unternehmens bzw. Kon- ___________________ 1 Vgl. Böcking, H.-J./Dutzi, A., in Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.)… ….: Stellenwert des Lageberichts, 1995, S. 717. 9 Vgl. Kajüter, P., in Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.): HdR, §§ 289, 289a HGB, 2011, Rz. 1. 10 Vgl. Kajüter, P., in… …Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.): HdR, §§ 289, 289a HGB, 2011, Rz. 1. 47 48 A.3 Grundlagen der Lageberichterstattung 27 Risiken.11 Die im Lage- bzw… …Jahresabschluss ist in § 264 Abs. 1 S. 1 HGB normiert. Im Schrifttum wird betont, dass auch der Konzern- lagebericht rechtlich und funktional eigenständig und… …gleichlautenden General- normen des § 289 Abs. 1 S. 1 HGB (Lagebericht) und § 264 Abs. 2 S. 1 HGB (Jahresabschluss) bzw. des § 315 Abs. 1 S. 1 HGB… …vermittelnden Gesamt- information verfolgen.16 Diese Abgrenzung wird durch die vom Richtliniengeber im Gesetzestext in § 264 Abs. 1 S. 1 HGB bzw. § 290 Abs. 1 S… …. 1 HGB normierte Trennung des Lage- bzw. Konzernlageberichts vom Jahres- bzw. Konzernab- ___________________ 11 Vgl. Kajüter, P., in… …zeitlich und sachlich zu ergänzen, untermauert. Die in § 264 Abs. 2 S. 1 HGB bzw. § 297 Abs. 2 S. 2 HGB kodifizierte Generalnorm des Jahres- bzw… …Abs. 1 S. 1 HGB bzw. § 315 Abs. 1 S. 1 HGB darin, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs einschließlich des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …Dirk ­Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 1 2 3 I. Ausgangslage 1. Online-Durchsuchung § 100b StPO gestattet eine sog… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO enthält eine Befugnis, eine sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) durchzuführen, die das Mitlesen und… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände… …diese nur die „laufende“ Kommunikation erfassen darf. Dagegen gestattet § 100a Abs. 1 S. 3 StPO explizit auch einen Zugriff auf „ruhende“ Kommunikation… …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …vertretener Auffassung eine nicht zu rechtfertigende selbständige 20 Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Menschenwürde dar. Die heimlichen… …010-noch-­immer-millionen-wanna-cry-infektionen-aktiv-1805-134360.html. 20 Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 84. EL. 2018, Art. 2 Abs. 1, Rn. 158. 21 BVerfGE 120, 274, 322 f. Rn. 231; ähnlich, ohne erkennbar neue…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …und neue Technologien. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG 1 ) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …Rosenthal/Gubler, SZW / RSDA 1/2021, 53, 53 f. 8 Botschaft DSG 2017, 7079 ff. Schweizer Datenschutzgesetz Beranek Zanon PinG 04.23 131 II. Abgrenzung 1… …, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR 11 ). Der Verwaltungsrat delegiert seine Aufgaben an die Geschäftsleitung, die wiederum die… …diese Bestimmungen überschießender sind, nämlich überall dort, wo es nicht oder nicht nur um Personendaten geht. III. Objektive Tatbestandsmerkmale 1… …(UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Dezember 2022, SR 241. 10 Wiegand, in: Widmer Lüchinger Oser (Hrsg.), Basler Kommentar, (nachfolgend BSK OR I)… …Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022), SR 172.021. 15 Trechsel/Lieber, in… …Verrichtungen für einen andern begangen hat (Art. 6 Abs. 1 VStR). Zudem soll der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder… …, wer Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt. Hierbei ist zwischen Art. 60 Abs. 1 lit. a nDSG (falsche oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2011

  Technische Kompetenzen im Aufsichtsrat

  Praxiserfahrungen zur Umsetzung von Diversity- Anforderungen im Rahmen der Besetzung des Aufsichtsratsgremiums
  

  Ralf Berker

  …Besetzung des Aufsichtsratsgremiums Ralf Berker* Die veränderten Anforderungen in der Verantwortung, die Aufsichtsräten und mittlerweile auch Beiräten 1… …Gegenstand des vorliegenden Beitrags sein. 1. Zum Begriff „Diversity“ im DCGK Seit dem 26.5.2010 ist dem DCGK folgender neuer Abschnitt 5.4.1 hinzugefügt… …. Anforderungen an Aufsichtsräte Die Anforderungen an aktive Aufsichtsräte sind in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen3 (vgl. Abb. 1 auf S. 111). Während… …. V.) in Nordrhein-Westfalen. 1 Der Begriff „Aufsichtsrat“ ist eindeutig definiert und als Einrichtung unter bestimmten Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber… …Aufsichtsgremien Management • ZCG 3/11 • 111 1. 5. 1998 6. 7. 2002 6. 7. 2002 10. 12. 2004 1. 11. 2005 KonTraG TansPuG DCGK BilReG UMAG Rechtsquelle Einrichtung… …eines Systems nach § 91 Abs. 2 AktG, Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB Berichterstattung an den Aufsichtsrat nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG Neudefinition der… …Verpflichtung des Vorstands auf eine Follow-Up- Berichterstattung durch § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG Konkretisierung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zusätzliche… …Prognoseberichterstattung des Lageberichts (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB) Erweiterung der Prüfungspflicht (§ 317 Abs. 2 Satz 2 AktG) Modifikation des § 142 AktG verschärft das… …Haftungsrisiko der Organe Kodifizierung der Business Judgement Rule durch § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Abb. 1: Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen an die… …Vergütungsmodell zu überlegen hat (§ 87 Abs. 1 AktG). Er muss notfalls auch entscheiden, dass gerade dieser Vorstand eben nicht für das Wohlergehen des Unternehmens…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 04. 05. 2016, S. 1, kurz und im Folgenden: DSGVO. 2 Richtlinie 2009/22/EG v. 23. 04. 2009 über Unterlassungsklagen zum… …anwendbares Gesetz ausgestaltet ist. 1. Art. 80 DSGVO Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz ist traditionell behördlich dominiert. Wurden in Mitgliedstaaten… …über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 409 v. 04. 12. 2020, S. 1. 6… …Augenhofer, NJW 2021, 113, 115. 7 Anhang 1 der Richtlinie 2020/1828/EU. 8 Vgl. Schwartmann/Jacquemain, in: Schwartmann et al., 2. Aufl. 2020, Art. 83 DS-GVO… …, Rn. 112, 120, 141. 9 Karg, in: BeckOK DatenschutzR, Wolff/Brink, 35. Edition, Art. 80 DSGVO, Rn. 1. 10 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3. Aufl. 2021, Art. 80… …DSGVO, Rn. 1. Effektivierung des Datenschutzrechts durch eine Bündelung des Vorgehens ansonsten allein kämpfender Akteure sowie in der Möglichkeit einen… …Datenschutzrecht qualifiziert werden. 11 Art. 80 Abs. 1 DSGVO erlaubt das Recht für die betroffene Person zu schaffen, die in Art. 77-79 DSGVO genannten Rechte sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben… …Verkehrsdaten und den Bestandsdaten nach Satz 1 einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von den einzelnen Teilnehmern erzielten… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einfüh- rung undÄnderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Unter… …den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und… …nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der… …Maßnahmen mög- lich ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Störungs- oder Fehlerbeseitigung an Telekommunikationsanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7e 2. Aufschalten auf… …Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-RL Rechtsvorschriften zu erlas- sen, die zur Ermittlung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunika-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zu- ständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis… …ARTICLE 23 Adaptations to the minimum infor- mation given in prospectuses and base prospectuses (1) Notwithstanding Articles 3 second paragraph and 22(1)… …geregelten Markt bean- tragt hat, welche Angaben in den Pros- pekt bzw. den Basisprospekt aufzuneh- men sind, um der Verpflichtung von Ar- tikel 5 Absatz 1 der… …Richtlinie 2003/71/ EG nachzukommen. Die zuständige Be- hörde setzt die Kommission unverzüg- lich hiervon in Kenntnis. Die in Unterabsatz 1 genannte Abwei-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Auslegung des Ergänzungs- verlangens . . . . . . . . . . . . . . 4 II. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . 6 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Besondere Kategorien von Emittenten . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Vorbemerkung… …. . . . . . . . . . . 20 g) Schifffahrtgesellschaften (shipping companies) . . . . . 23 III. Ergänzungsverlangen. . . . . . . . . . 24 1. Befugnisse der Behörde… …content . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 C. Oil and Gas Competent Persons Report – recom- mended content. . . . . . . . . . 87 I. Grundlagen 1… …. Überblick 1Nach Art. 23 Abs. 1 EU-ProspV kann die zuständige Behörde von Emitten- ten, die in den Anwendungsbereich des Anh. XIX der EU-ProspV fallen (spe-…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  

  Paul Buchwald

  …von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes Paul Buchwald* In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses… …Referentenentwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erarbeitet, welches hier näher beleuchtet werden soll. 1 Eckpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes… …Zunächst einmal ist demnach zu erwarten, dass die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie (WBRL) 1 im Wesentlichen in einem neu zu schaffenden Stammgesetz, dem… …daher bereits erweitert. 3 Wie in Teil 1 beschrieben, war und ist diese Erweiterung in Deutschland politisch umstritten, dennoch ist sie in begrenztem… …Anwendungsbereich enumerativ aufgelistete Rechtsbereiche mit europarechtlichem Kontext, die grundsätzlich bereits aus der WBRL und Teil 1 dieses Beitrages bekannt… …zuvor als Rechtsanwalt bei KPMG Law im Bereich „Regulatory, Compliance & Governance, White Collar“ tätig. 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen… …. 206. 4 Vgl. CB, 2021, S. 75. 5 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG-E; vgl. auch Brockhaus, R. / Gerdemann, S. / Thönnes, C., Die verfassungsrechtlichen… …Organisationseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden kann. 21 Bereits in Teil 1 wurde nahegelegt, 8 Im ersten Beitrag wurde… …: Colneric, N. / Gerdemann, S., in: Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht, 1. Aufl., Frankfurt am Main 2020, S. 162. 13 Die externe… …Meldestelle soll beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit errichtet werden, vgl. § 19 Abs. 1 HinSchG-E. 14 Vgl. HinSchG-E…

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