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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …der Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im… …EDÖB veröffentlicht. 9 Der EDÖB übermittelt den Bericht gleichzeitig auch an den Bundesrat. Mit diesem Bericht werden verschiedene Zwecke verfolgt… …Entwicklungen und ein ggf. bestehender Handlungsbedarf in der Bundesverwaltung mitgeteilt. 11 Gleichzeitig erfolgt auch ein Überblick an die Bundesversammlung, in… …werden. Dabei stehen dem EDÖB indes keine Zwangsmaßnahmen zur Verfügung. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat sich der EDÖB an die allgemeinen… …solche Unternehmen (ohne Sitz in einem EU-Mitgliedstaat), welche Waren oder Dienstleistungen an Personen mit Aufenthalt 16 in einem EU-Mitgliedstaat… …EU 18 zu benennen ist. 19 Für die betroffenen Unternehmen ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass durch eine entsprechende Auskunft oder Meldung an… …. 17 Vgl. hierzu auch die Studie des Instituts für Wirtschaftsinformatik und des Zentrums für Sozialrecht an der Zürcher Hochschule für angewandte… …. 33 DSGVO durch ein ­schweizerisches Unternehmen an eine ausländische Aufsichtsbehörde Für schweizerische Unternehmen wird die Frage nach einer… …Daten an die Aufsichtsbehörde (sog. Data-Breach-Meldung) erforderlich wird. Art. 33 DSGVO sieht vor, dass im Fall einer Verletzung des Schutzes… …Verantwortlichen abgegeben wird. 20 Welches die zuständige Aufsichtsbehörde ist, bemisst sich nach Art. 55 ­DSGVO. Der Inhalt der Meldung an die ­zuständige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …kein klarer Vorteil für dieselben zu erkennen ist, ging die DSB davon aus, dass es an der „Freiwilligkeit“ der Einwilligung im konkreten Fall fehle. 8… …. Anforderungen an eine vorformulierte Einwilligungserklärung (Bescheid der Datenschutzbehörde vom 31. 07. 2018, rk, DSB-D213.642-002/2018) In einem amtswegigen… …(Erkenntnis des BVwG vom 27. 09. 2018, W214 2127449-1) Eine Gegnerin eines (abgeschlossenen) Verfahrens wandte sich an eine Rechtsanwältin, die die Auskunft mit… …an die Vorgaben der DSGVO bzw. der Datenschutz-Richtlinie Polizei-Justiz 5 findet sich die Aussage, dass (gerichtlich bestellte) Sachverständige eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …statt, an denen die Zielperson der Maßnahme (und ebenfalls betroffene andere Personen, die das informationstechnische System mitnutzen) nicht einmal… …Online-Durchsuchung verfolgten Anlasstaten müssten demnach von einem ­Gewicht sein, das mit den Anforderungen an die zu schützenden „überragend wichtigen Rechtsgüter“… …Abs. 2 StPO nicht der Fall. 32 Der dort manifestierte Katalog von Anlasstaten knüpft erkennbar nicht ausschließlich an „überragend wichtige“ Rechtsgüter… …an; enthalten sind eine Vielzahl von Straftatbeständen, zu deren Verhinderung eine präventive Online-Durchsuchung unzulässig wäre. Exemplarisch sei… …„Allgemeininteresse an der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs“, 33 einem zweifellos nicht „überragend“ wichtigem Rechtsgut. Auch der in § 100b Abs. 2 Nr… …. 39 In Bezug auf eine ­präventive Online-Durchsuchung hat das BVerfG die Prognoseanforderungen erhöht und die Eingriffsschwellen stark an eine konkrete… …. 15 erkennt ein erhebliches Plus an Eingriffstiefe. 0Zapftis v2.0 – Repressive Staatstrojaner Braun/ Roggenkamp PinG 02.19 57 Insoweit ist es nicht mit… …zwischengeschaltet sind (man denke an Dolmetscher usw.), trägt die Regelung dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht… …deren regelmäßigen ­Umgang mit besonders sensitiven, kernbereichsspezifischen Informationen erkannt und entsprechend forciert hat; man denke an die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …­Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlichten und vom zwischenzeitlich an dessen Stelle ­getretenen ­Europäischen Datenschutzausschuss noch zu veröffentlichenden Guidelines… …, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Anforderungen an eine DSGVO-Compliance zum Ausgleich bringen. 1 I. Künstliche Intelligenz Der Begriff… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …Superintelligence?, abrufbar unter: https://nickbostrom.com/superintelligence.html (abgerufen 20. 10. 2018): “By a ‘­superintelligence’ we mean an intellect that is… …. 2018). 17 Vgl. zu diesem Abschnitt Ghandi/Ehl, AI & U – Translating Artificial ­Intelligence into Business, 2017, S. 47–49. 18 In Anlehnung an Ghandi/Ehl… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …14 DSGVO in Form einer Datenschutzerklärung an Bedeutung. Insbesondere sollen gemäß Art 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO die Zwecke der Verarbeitung… …erfolgen. Auch hier ist somit eine transparente Aufklärung im Hinblick auf die Prozesse der Datenverarbeitung erforderlich, um den Anforderungen an eine… …Big-Data-Analysen zu ermöglichen, erscheint es zudem geboten, die Anforderungen an eine granulare Einholung der Einwilligung nicht zu streng auszulegen, sondern… …Diskriminierung durch den Algorithmus aufdecken. bb) Anforderungen an die Darstellung der eingesetzten Logik Nur unter Berücksichtigung des faktisch Machbaren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP- Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender IP-Adressen)“ an. Posteo… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Beschwerdeführer gegen das Ordnungsgeld und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Er führte unter anderem an, eine rechtliche Pflicht, technische Vorkehrungen… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …zuverlässige Übertragung an den Empfänger assoziieren würden. 7 Seit dieser Entscheidung mehrt sich die Kritik an dieser sehr weiten Ausdehnung der… …­Sicherheitsgründen strikt vom Internet ab. 12 Aussagen über die konkrete Ausgestaltung des Systems von Posteo müssen mangels öffentlicher Informationen an dieser… …von Datenpaketen an der „Außengrenze“ des Systems theoretisch IP-Adressen der Kunden erheben könnte, da diese z. B. zum Aufbau der Website benötigt… …. Gleiches gilt wohl auch für die Voraussetzung der „Bekanntheit“ von Daten gegenüber der TK-Anlage, die an mehreren Stellen der TKÜV genannt wird für die… …Verhältnismäßigkeit Durch diese sehr weite Interpretation der Anforderungen an TK- Dienstebetreiber nach § 110 Abs. 1 S. 1 TKG und TKÜV, stellen sich auch Fragen der… …weder von den an der Telekommunikation Beteiligten noch von Dritten feststellbar ist. Dies würde in der Tat der bereits von einigen Medienberichten in den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Data Protection Law in Russia

  Ekaterina Smirnova

  …may be identified and which is used by an operator to establish the identity of a personal data subject. 3 The key point in determining this category of… …personal data is an indication to the key contents of such data: a) it describes the biological or physiological features of an individual and b) it ­being… …possible for an operator to establish a particular individual on the basis of its analysis and which is used for these very purposes. This means, for example… …, that an X-ray photograph will not, by itself, constitute biometric personal data if it is not used to identify a person. 2. Personal Data Processing The… …destruction of personal data. 3. Operator of Personal Data Processing An operator of personal data processing may be any person, for example: a state agency, a… …municipal authority, a legal entity or an individual which/who independently or in cooperation with any other persons or entities organizes and/or processes… …performed with personal data. 4 Besides, an operator may assign the processing of personal data to another person with the consent of a personal data subject… …instruction of an operator shall not be obliged to obtain the consent of the data subject to the processing of his personal data. Where an operator assigns the… …carrying out the processing of personal data on the instruction of an operator shall be liable to the operator. II. Legal Grounds and Requirements for… …any biometric data. The written form of consent is provided either in hard copy or in the form of an electronic documents signed by using an electronic…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …muss, gilt dies nicht auch für die betroffene Person. 6 Da es an dem direkten vertraglichen Verarbeitungskontext zwischen Verantwortlichen und der… …BGH wird folglich in Zukunft an seine alte Rechtsprechung nicht ohne weiteres anknüpfen können. 2. Lösung: Berechtigtes Interesse Die Verarbeitung… …Schutzinteressen führen. Regelmäßig haben Dritte ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Daten und sind mit der Verarbeitung nicht einverstanden… …DSGVO haben wird. Demnach erscheint es sachgerecht, die Verarbeitung von Daten Dritter an den berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)… …der betroffenen Person nicht überwiegen. Bei der Interessenabwägung bedarf es somit zunächst eines berechtigten Interesses an der fraglichen… …­Publikumsgesellschaften wird regelmäßig ergeben, dass die begehrten Auskünfte zu erteilen sind. Bei der Interessenabwägung wird vielfach das Interesse an der… …Auskunftserteilung das Geheimhaltungsinteresse der übrigen Anleger überwiegen. Hintergrund ist, dass es den Anlegern an anderen Möglichkeiten der Überprüfung oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …zu machen. Hieran schließt sich die Fragen nach der Reichweite der Öffnungsklausel an und inwieweit bestehende Regelungen des deutschen Rechts… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …sich wiederum im Oktober der Würzburger Sichtweise an (OLG Hamburg v. 25. 10. 2018, 3 U 66/17). Das Sanktionssystem in den Art. 77–84 DSGVO stelle keine… …nur als persönlichkeitsschützend an. Eine solche Sichtweise wäre die mit der deutschen Datenschutzbrille, die einen anderen Blick ergebe als in anderen…

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• Prüffelder der Finanzverwaltung 2019

  …Einkommensteuer sind insbesondere die Überschusseinkünfte gem. § 21 EStG und Sonderausgaben (§ 10 EStG, besonders häufig: Beiträge an berufsständische… …Versorgungseinrichtungen), Verluste bei beschränkter Haftung (§ 15a) sowie die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften betroffen. Anbieter von Ferienwohnungen… …mit Abgabe der Steuererklärung ein” – ein Appell an alle betroffenen Steuerpflichtigen und deren Steuerberater. Zwar deckt die Aufstellung unmittelbar…

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• Absolventen stellen sich vor

  …Wirtschaftskriminalität an der School GRC absolviert. Nebst der Leistung, sich einer nebenberuflichen Weiterbildung zu stellen, hat sie das Programm auch noch mit einer… …durchweg spannend und lehrreich. Einige, wie beispielsweise das Interviewtraining, sind zwar näher an meinem beruflichen Alltag als andere, aber sie waren…