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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …Abs. 2 der Aufsicht einer spezifischen Behörde zu unterfallen, die den in Kapitel VI DSGVO aufgestellten Anforderungen an Aufsichtsbehörden genügen muss… …Landesdatenschutzaufsichten gemäß den Landesdatenschutzgesetzen beaufsichtigt. Zweckmäßig erscheint daher eine ausdrück­liche Kompetenzzuweisung an die Aufsichtsbehörden der… …Stellen? An die Behandlung als öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen knüpfen Rechtsfolgen an. Insbesondere relevant ist die Frage nach der Möglichkeit… …­Gründe an: Die als Rechtsgrundlage geregelte Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse als primäre Rechtsgrundlage für Behörden werfe bei analoger… …Weltanschauungen schließen Neumann ferenz sprach sich in ihrer Stellungnahme13 für eine Normierung im Anschluss an die Entscheidung des VG Hannovers an, also eine… …Vorschlag greift die drei zu klärenden Fragen auf: Er strebt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung an, und zwar über das Bundesrecht und eine analoge… …bzw. den Begriff der nicht-öffentlichen Stelle erweitern“ will, bietet sich zum besseren Verständnis eine Erweiterung des Einschubs an: „insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Lotzow Die Gegenansicht erkennt diesen Freiheitsraum zwischen Privaten nicht an 8 und sieht in jedem… …an geprägt. 25 Bereits die Datenschutz-Richtlinie von 1995 bezweckte ausweislich ihrer Erwägungsgründe und ihres Normtexts auch den Schutz der… …regelmäßig nebeneinander an. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Charta-Grundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh nur bei Durchführung von… …Fällen und unter den Voraussetzungen […], die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind“. An… …eigenen Daten“ an; dahingehend ebenfalls Lynskey, 63 ICLQ, (3) 569, 590–592; Hijmans, The European Union as Guardian of Internet Privacy, S. 54 f… …auszulegen sei. 91 Er knüpfte damit an die bisherige Rechtsprechung an, erklärte sodann aber auch, dass Google die Verantwortung für die Einhaltung des… …, dass das Interesse an der unterbleibenden Datenverarbeitung selten spezifiziert wird, sondern als solches für sich steht und scheinbar keiner näheren… …Begründung bedarf, während das Interesse an einer Datenverarbeitung gesondert dargelegt wird (werden muss). 99 Diese Schieflage ließe sich mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Kontext der wachsenden Verbreitung von KI-Systemen zunehmend an Bedeutung. Die Umsetzung dieses Rechts stellt jedoch erhebliche technische Herausforderungen… …Bereichen, in denen personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden, zunehmend an Bedeutung. Hiervon betroffen sind neben Datenbanken und… …Menge an vor allem unstrukturierten Daten, wie Bildern, Texten oder sonstigen Dokumenten, können insbesondere Modelle des tiefen Lernens (Deep Learning)… …mit dieser großen Menge an Beispieldaten trainiert werden (Layne 2024). Die Grundlage dieser Systeme bilden dabei in der Regel künstliche neuronale… …enthalten sein. An­ PinG 5.24 | 229 KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp… …wird die Anfrage eines Nutzers an ein Einbettungsmodell gesendet, das die Anfrage in einen Vektor umwandelt, sodass diese mathematisch verarbeitet werden… …nun an ein Sprachmodell weitergeleitet. Das Sprachmodell nutzt diese Informationen, um eine präzise Antwort zu generieren. Diese Antwort ist somit das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …gutachterlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO… …gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu erstellen. Eine Gutachterin des Beklagten führte die… …nun wüssten seine Kollegen, dass er an einer Depression leide. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei… …bereits an einem Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO fehle. Die Verarbeitung der Gesundheitsdaten des Klägers durch den Beklagten sei insgesamt… …Verwaltung von Gesundheits- oder Sozialpflegediensten notwendig ist. Im vorliegenden Fall sei die gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an… …. Das BAG erkannte schließlich an, dass der Beklagte angemessene organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheitsdaten getroffen habe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Umstellung bestehender Prozesse müssen die komplexen datenschutzrechtlichen Anforderungen an automatisierte Entscheidungsfindung, insbesondere unter…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Infolge eines Datenbankfehlers der Steuerberatungskanzlei sendete dieser die Unterlagen an die alte Anschrift des Ehepaars. Die neuen Bewohner teilten dem… …Ehepaar daraufhin mit, sie hätten einen an ihren Namen adressierten Umschlag erhalten und diesen versehentlich geöffnet. Die Steuererklärung enthielt eine… …Reihe an personenbezogenen Daten wie die Namen und Geburtsdaten der Kläger und ihrer Kinder sowie ihre Steueridentifikationsnummern, Bankangaben… …Schadensersatzanspruch begründet, ob der Schaden nachgewiesen werden muss und ob die bloße Befürchtung einer Weitergabe der Daten an Dritte zur Begründung des Anspruchs… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …. Zudem ist er als Lehrbeauftragter für das Fach Internetrecht an der Hochschule Darmstadt tätig. Georgia Voudoulaki ist Syndikusrechtsanwältin bei der… …Robert Bosch GmbH, zertifizierte Compliance Officer (Univ.) sowie Lehrbeauftragte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg… …Per‑ sonal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Be‑ trieb und der Nutzung von KI‑Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an… …müssen ein „ausreichendes Maß“ an KI-Kompetenz haben, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden sollen: 1 – technische Kenntnisse – Erfahrung –… …Kriterium technische Kenntnisse an. Der KI-Beauftragte müsste ein technisches Grundverständnis haben und zumindest die Grundzüge häufig eingesetzter… …Pflichten aus der KI-VO ergreift, an die individuellen Bedürfnisse und dem Verständnis der betroffenen Personen ausrichten. III. Datenschutzbeauftragter… …, verarbeitet und beispielsweise an externe Dienstleister übermittelt werden, um Risiken zu identifizieren und angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen… …Personen sowie Aufsichtsbehörden zu dienen. Dies umfasst die kontinuierliche Überprüfung der Datenschutzmaßnahmen und deren Anpassung an neue gesetzliche… …von Datenschutzvorfällen auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Es sei an dieser Stelle betont, dass der DSB nicht international zuständig ist… …über aktuelle Entwicklungen und Best Practices im Datenschutz auf dem Laufenden zu halten. Dies kann durch Teilnahme an Konferenzen, Workshops und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …Härting studierte an der ­Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des… …und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er ­Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …https://wida.digital/assets/images/FAZ_Meta_ DS.pdf Und siehe da: Kaum war die Urteils­tinte trocken, bot Meta kostenpflichtige Alternativen zur Nutzung von Instagram und ­Facebook an. Man… …scheitert bereits an den grundlegenden Prinzipien des Datenschutzrechts. Die wesentlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung umfassen… …den Verzicht auf personalisierte Werbung die Rede ist. Statt sauber die DSGVO anzuwenden, zaubert der Datenschutzausschuss Maßstäbe aus dem Hut, die an… …wären, eine Einwilligung an einer Verletzung des Kernbereichs europäischer Grundrechte scheitern würde. Ich kann der Wesentlichkeitsgarantie, die vor fast… …vertretbar.“ (Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 7 Rn. 100). Was stört uns denn eigentlich an Meta wirklich? Doch nicht, dass Meta… …– wie Spotify oder Axel Springer – alternativ einen werbefinanzierten Dienst und einen gebührenfinanzierten Dienst anbietet. Störend an… …liberale Ideal der Vertragsfreiheit existiert nicht. Das 20. Jahrhundert erkannte das an. Vom Arbeitsvertrag bis zum Reisevertrag, von Treu und Glauben bis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …ein wenig wie eine Schelte an, denn man könnte böswillig die Wertung herauslesen, dass die bisherigen Leitlinien (auch des Brüsseler Ausschusses?) nicht… …sonderlich klar und auch nicht sonderlich umsetzbar seien. Gut gemeinter Rat… Zwei weitere Empfehlungen an die Aufsicht sind in diesem Zusammenhang besonders 1… …Juristen – nämlich für diejenigen in den Rechtsabteilungen der Unternehmen, die diese Vorgaben dann umsetzen sollen. An dieser Stelle sei – ganz „Aus Sicht… …sagen dabei: Was an Pflichten in diesem Gesetz steht, das kann nur gut und sinnvoll sein. Die anderen fragen: Muss das alles jeweils genau so sein und… …die Maßgaben der DSGVO „unberührt“ bleiben. Wo denn ansetzen? An konkreten Formulierungsvorschlägen zu Veränderungen in der DSGVO mangelt es bislang… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte… …europäischer Ebene. Deshalb forderten Deutschland und Frankreich denn auch im vergangenen Herbst, 5 dass in Brüssel geprüft werden sollte, an welchen Stellen in… …Papier 6 zum Bürokratieabbau an, „Präzisierungen und Konkretisierungen im nationalen Recht“ vornehmen zu wollen – und ich fragte mich, was dies an den… …, halte ich wenig. 7 Unvoreingenommenheit statt Unmut Die Angst, dass ein Herangehen an den Inhalt der DSGVO den Schutzstandard im materiellen…

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