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• Gesetzentwurf zur Umsetzung von CSRD veröffentlicht

  …Beratungsgesellschaften zu folgenden Themen: Von CSR über ESG zu wahrer Nachhaltigkeit Auf den Tone from the top kommt es an: Risikokultur und Governance Messen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

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  …digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Sorgfaltspflichten müssen EU-Unternehmen ein sehr komplexes Terrain an Vorgaben navigieren, bei dem oft nicht eindeutig ist, wie Sanktions- Compliance sichergestellt… …Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine. 4 Art. 13 lit. a), d) Russland-VO. 5 Art. 13 lit. e) Russland-VO. 6… …Dual-Use-Güter) unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu… …Sanktionsumgehung) 18 ; Sie definiert bestimmte vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen, die als Straftaten eingestuft werden 19 ; Sie setzt Mindestvorgaben an… …. Gerade im Unternehmenskontext, wenn viele Personen an einem Ausfuhrvorgang mitwirken, kann es schwierig sein festzustellen, wer Ausführer und damit… …„Ausführer”-Eigenschaft auf das Bestimmen über die Übertragung einschließlich der Bereitstellung derselben auf elektronischem Weg an. 100 03.2024 | AUFSÄTZE UND… …sodann die Frage, ob die Ausführereigenschaft die Strafnormen zu Sonderdelikten macht. Sonderdelikte sind Straftatbestände, deren Verbotsnormen sich nur an… …höchstens als Teilnehmer an der Haupttat des Ausführers strafbar machen. Probleme können sich im Bereich des Außenwirtschaftsrechts indes dadurch ergeben… …Genehmigungspflicht für die Ausfuhr nicht gelisteter Güter an das Wissen des Ausführers über die (End-) Verwendung im Bestimmungsland. Fallen Ausführer und (Mit-)Täter… …Verwendung finden. In diesem Falle überwiegt das Interesse an Aufklärung und Bildung der Bevölkerung das bei gesicherter Nutzung in Museen geringe Risiko der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …an Europa herangerückt. Im Bereich des Strafrechts hat man das vor allem daran gemerkt, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren der… …auf den Verflechtungen zwischen Wirtschaft und NS-Regime. Man denke an die Verfahren, die die Unternehmen Flick 8 , IG Farben 9 und Krupp 10 betrafen… …Beteiligung an ebendiesen Verbrechen führt aber einen Dornröschenschlaf. Der Aufsatz soll einen kurzen Blick über den Tellerrand ins europäische Ausland… …Zementproduktion vom IS gekauft und Gebühren an den IS und die Al-Nusrah Front dafür gezahlt, dass Mitarbeiter und Lastwagen des Unternehmens Straßensperren… …. 13 Millionen Euro an bewaffnete Gruppen gegeben haben. Dabei sollen die Kontakte zu den islamistischen Organisationen aktiv verborgen worden sein. b)… …Anklage des Justizministeriums wegen der Verschwörung zur Bereitstellung von materieller Unterstützung an ausländische terroristische Organisationen zur… …eines Betrags von mehreren Millionen Dollar an eine Organisation, deren Zweck nur krimineller Natur ist, [ausreicht], um die Mittäterschaft durch Hilfe… …und Unterstützung zu charakterisieren.” 17 Dabei komme es nicht darauf an, ob der Gehilfe einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehe. Aus dem Beschluss… …Unternehmens die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer natürlichen Person explizit nicht aus. Über die Zurechnung an das Unternehmen hat der Cour de Cassation… …, https://www.courdecassation.fr/decision/65a629db448a370008a- 71fa6. Siehe dazu LTO (24.05.2022) Flock, War Lafarge an IS-Verbrechen beteiligt? 17 Cour de Cassation, Beschl. v. 07.09.2021, Rn. 81. 18 Cour de…

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  Digitale Akteneinsicht in der Untersuchungshaft

  Rechtsanwalt Jakob Lehners

  …tritt insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren hervor, in denen sich die Hauptakte schnell über eine Vielzahl an Aktenordnern erstreckt. 3 Die Akte wird… …. des Kontrollaufwandes führen viele Anstalten dann an, dass die erforderliche regelmäßige Kontrolle einen erheblichen zusätzlichen zeitlichen Aufwand… …jeweiligen Anstalt ist hier zwar zuzusprechen, dass bei wenigen Anstaltscomputern im Vergleich zu einer Vielzahl an individuellen elektronischen Lesegeräten… …wird, entweder eine Einsicht an einem elektronischen Lesegerät gewährt werden müssen oder die elektronische Akte erneut zu Papier gebracht werden. Da… …kann prognostiziert werden, dass dies bei festgesetzten Einsichtszeiten nur mit einer Vielzahl an Geräten machbar sein wird. Gerade dies macht aber einen… …Datenlage. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung etwaiger Geschäftsvorgänge – man denke an etwaige Datenbanken, E- Mailpostfächer oder… …OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.04.2013 - 3 Ws 87/13 zu einem USB-Anschluss an einem Fernsehgerät. 30 BT Dr. 18/9416 S. 56. 31 BVerfG, Beschl. v… …denken ist hier auch an im Rahmen der Ermittlungen erstellte tabellarische Zusammenstellungen betriebswirtschaftlicher Daten, die im Grunde ohne… …sei an dieser Stelle – was für die Gefahrenlage in der Anstalt aber von keinerlei Bedeutung ist – ergänzend noch auf einen weiteren praktischen Vorteil… …nachverfolgen, Anmerkungen betreffend die Hauptverhandlung direkt an dem Dokument anbringen oder die Verteidigung auf etwaige Auffälligkeiten in den Dokumenten…

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  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …, Betroffenenrechte Die E-Mail an die eigenen Kinder, der schnelle Nachrichtencheck oder den Frisörtermin online vereinbaren: die private Nutzung des Internets am… …folgenreich: die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden stellten sich lange Zeit auf den Standpunkt, dass die Erlaubnis zur Privatnutzung den Arbeitgeber an das… …Grenzen gäbe. Ganz im Gegenteil. Die DSGVO stellt eine ganze Reihe strenger Anforderungen an die Auswertung von E-Mail-Postfächern auf, etwa im Rahmen… …stützen. Bei der Auswahl der in Frage kommenden Rechtsgrundlagen kommt es darauf an, welche Art von Fehlverhalten im Raum steht. Hier müssen wir… …differenzieren zwischen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und bloß rechts- oder vertragswidrigem Verhalten. Daneben kommt es darauf an, welche Rolle der… …sinnvolle Richtschnur, an der sich Unternehmen orientieren können? MW: Klar – zunächst einmal klingen Datenminimierung und das Ziel einer umfassenden… …Abteilung zu durchsuchen, können relevante Schlüsselpersonen, Zeiträume und Suchbegriffe die Auswertung von Anfang an eingrenzen. Um dieses Dilemma in der… …denke bspw. an ausufernde .cc- Adresszeilen mit einer Vielzahl an Externen. Tim, wie sieht ein gutes Informationskonzept aus? Und wie können sich… …man Unternehmen schon mehr abverlangen, ohne dass sie an Flexibilität einbüßen oder das Ermittlungsziel gefährden. Denkbar wäre etwa, dass eine… …EuGH zu einem Sachverhalt nur schwer auf andere Sachverhalte übertragen lassen. Insgesamt würde ich mir gerade im Datenschutz häufig ein mehr an der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Checkliste für E-Mail-Auswertungen bei internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …Geschäftsverteilungspläne (erste Vorprüfung, ob sich Hinweise auf eine Besetzungsproblematik ergeben könnten) Einsichtsgesuch an den Präsidenten des Landgerichts zu den… …, ggf. müssen die Unterlagen beim AG eingesehen werden)? Waren die ausgewählten Schöffen dem Sitzungstag, an dem der Prozess beginnt, zugelost? Beginnt… …die Hauptverhandlung nicht an einem ihrer ordentlichen Sitzungstage, so ist zu unterscheiden: wurde der ordentliche Sitzungstag nur verschoben, können… …die für diesen Tag bestimmten Schöffen herangezogen werden; findet der Beginn der Hauptverhandlung aber an einem zusätzlichen Sitzungstag statt, weil…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …an Beiträgen fällt der Umgang mit dem Thema in der Praxis jedoch oftmals schwer, da man sich im Dschungel von Aufsätzen und Urteilsanmerkungen schnell… …nicht freiwillig übernehmen kann. Das Unternehmen hat in vielen Fällen ein erhebliches Interesse an einer ordentlichen Verteidigung seiner Arbeitnehmer… …Behörden Grundsätzlich ist die Ermessensentscheidung am Sparsamkeitsprinzip und an etwaigen Schadensersatzforderungen auszurichten. Übernahme der Kosten kann… …Interesse des Betroffenen. Insbesondere keine Weitergabe von Aktenteilen an D&O-Versicherungen, auch wenn dies mit Einverständnis des Mandanten abläuft (vgl… …Betriebsausgabenabzug berechtigende betriebliche Veranlassung vor. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, dass der gegen den Arbeitnehmer erhobene Vorwurf im… …fehlenden Betriebsinteresse an der Verteidigung gegen den Tatvorwurf vorliegen. Heuel/Matthey ZWH 2020, 64 (70); Biesgen, steueranwaltsmagazin 2014, 158, 163… …Auslagenersatz an. Das sind die Fälle, in denen das Ermittlungsverfahren bzw. der Tatvorwurf gegen den Arbeitnehmer unmittelbar aus seiner… …von Sanktionen – das Arbeitnehmerinteresse an der Kostenübernahme (bspw. Verhältnis von Kosten zur Arbeitnehmervergütung) mit dem eigenbetrieblichen… …Arbeitgeberinteresse (bspw. Reputation) an der Verteidigung abwägt. Bei ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers liegt kein Arbeitslohn vor (BFH… …geschuldeten Umsatzsteuer für die Leistung an den Mandanten) eine zusätzliche Steuerschuld des Anwalts gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG bestehen können bis…

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  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung

  Stud. iur. Sara Müller

  …unabhängig davon, ob dabei an ein Unterlassen (Geschäftsherrenhaftung) oder an ein aktives Tun der Führungskraft angeknüpft wird (mittelbare Täterschaft kraft… …, JuS 2022, 117; Lindemann/Sommer, JuS 2015, 1057. 7 Rönnau, JuS 2022, 117. 136 03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Man denke beispielweise an… …Die Geschäftsherrenhaftung knüpft auch nach dieser Ansicht an die Herrschaft über den Betrieb als Gefahrenquelle an, wird insoweit aber auf besonders… …Gefährlichkeit des Betriebs an, ohne dabei jedoch eine Aussage über die materiell-rechtliche Grundlage einer Garantenpflicht des Geschäftsherrn zu treffen. 19… …Festhalten an den entwickelten, sich in ihrer materiellen Legitimation unterscheidenden Garantenstellungen erforderlich. Die Verantwortlichkeit für die… …kaum trennen lassen. 49 Man denke beispielsweise an technische Mängel, die erst durch Wartungsfehler hervorgerufen werden. 50 Ob die Gefahr für die… …Täterschaft nach § 25 I Alt. 1 StGB fehlt es hier an einer eigenhändigen Tatbestandsverwirklichung des Täters. 63 Dieser bedient sich vielmehr eines… …existieren Konstellationen, in denen trotz einer vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Tatmittlers, eine „an sich” zur Täterschaftsbegründung… …Problem der Verantwortlichkeit beim Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen zu lösen. 82 In folgenden Entscheidungen hielt der BGH an dieser angekündigten… …83 , an. 84 Eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft kann nach der Rechtsprechung in Fällen angenommen werden, in denen eine…

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