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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Versicherungsbedingungen jedoch den Zusatz, 1 Stets lohnt ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen, teilweise knüpft der Risikoausschluss an eine vorsätzliche… …Schadenverursachung, teilweise an eine wissentliche Pflichtverletzung (Schädigungsvorsatz ist nicht erforderlich) an. 155 03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE „sofern… …haben, ein” 3 . Hiervon erfuhr der Kläger erst im Sommer 2016 und zeigte den Rechtsschutzfall dem beklagten D&O-Versicherer an. Der D&O-Versicherer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …erschöpfend Meyer-Mews, HRRS 2024, 191. 4. Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss betreffend einen Beschuldigten – § 102 StPO Erlaubt der vom… …. Zur Begrenzungsfunktion vgl. Hadamitzky, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 5. Aufl. 2023, § 102 Rn. 21 m.w.N. 5. Inhaltliche Anforderungen an… …. 8. Anforderung an die Darstellung eines Urteils wegen Steuerhinterziehung – § 337 StPO Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die… …des handelnden Berufsträgers ab. BayObLG, Beschl. v. 17.4.2024 – 203 StRR 141/24, wistra 2024, 394 9. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO… …9 Abs. 1, 2. Var. StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort, an dem der Beschuldigte gehandelt hat. Liegt dieser im Ausland, setzt die Anwendbarkeit… …. in diesem Zusammenhang noch Bertheau, NJW 2020, 664. b) Verantwortlichkeit von Strohleuten Meldet ein Strohmann ein Gewerbe an und eröffnet er ein… …Handeln einer Leitungsperson, an deren Verurteilung die Verbandsgeldbuße anknüpft, mit Blick auf die gegen sie zu verhängende Gesamtstrafe (§ 53 StGB) könne… …30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern an deren Tat(en) anknüpft. BGH, Urt. v. 6.3.2024 – 1 StR 308/23, StraFo… …Beurteilung der Frage, ob jemand wie ein „echtes” Organmitglied gehandelt hat, kommt es auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Es ist dabei nicht… …Sachverständigen zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit herangezogenen Geschäftsunterlagen des Schuldners nach Erstellung des Gutachtens unmittelbar an den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …, den sie an verschiedenen Stellen und unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. So befasst sich Karl mit der Frage, ob das bisherige Verständnis und… …als kritisch an, dass der Verordnungsgeber an diesem traditionellen Konzept festhält (S. 233). Es bedürfe bei einer derartigen Datei nicht des…

• Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen

  …an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß veranstaltet am 5./6.9.2024 den… …überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für…

• PinG Privacy in Germany Ausgabe 05 2024

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …schaffen, wurde also von Anfang an durch die Tatsache konterkariert, dass den nationalen Gesetzgebern über sog. Öffnungsklauseln (oder Spezifikationen nach…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Auskunftsanspruch – wie ihn etwa Art. 15 DSGVO vorsieht – nicht nur (personenbezogene) Daten an 1 Vgl. ErwG. 68 S. 1 DSGVO. 2 Durmus/Kaplan, DSB 2023, 206. 3 Vgl… …Dienstanbieter zu einem anderen ermöglicht werden. 5 Damit soll ein sog. „Lock-In-Effekt“ vermieden werden, bei dem die Nutzer an eine bestimmte Plattform gebunden… …Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten und an einen anderen Verantwortlichen übermitteln können… …So bietet Meta beispielsweise an, seine auf Facebook oder Instagram hochgeladenen Beiträge und Fotos zu übertragen. 13 Dabei lassen sich die Daten… …jedoch nur an ausgewählte Dienste wie Dropbox, Google Drive oder auch Photobucket übertragen. Es werden nur Bild- und Videodaten an die genannten Dienste… …übertragen bzw. dort abgespeichert; eine Übertragung an andere Social-Media-Plattformen ist nicht möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Beiträge auf… …Möglichkeit ihre Beiträge auf den eigenen Blog zu übertragen. In der Literatur werden verschiedene Punkte an der aktuellen Regelung in Art. 20 DSGVO kritisiert… …. Zum einen scheitert der Anspruch oftmals an der technischen Machbarkeit, weil der Empfänger nach ErwG. 68 DSGVO keine Einrichtung von technisch… …maschinenlesbaren Formats an ErwG. 35 der Richtlinie (EU) 2019/1024 orientiert. 19 In der Praxis liegt ein Format, welches die Bedingungen erfüllt, bei XML-, CSVoder… …Regelung wäre etwa, dass ein gewerblicher Nutzer die Nutzungsdaten an einen Analyseanbieter überträgt und dieser dann auf Grund der Daten berät oder der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …Abs. 2 der Aufsicht einer spezifischen Behörde zu unterfallen, die den in Kapitel VI DSGVO aufgestellten Anforderungen an Aufsichtsbehörden genügen muss… …Landesdatenschutzaufsichten gemäß den Landesdatenschutzgesetzen beaufsichtigt. Zweckmäßig erscheint daher eine ausdrück­liche Kompetenzzuweisung an die Aufsichtsbehörden der… …Stellen? An die Behandlung als öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen knüpfen Rechtsfolgen an. Insbesondere relevant ist die Frage nach der Möglichkeit… …­Gründe an: Die als Rechtsgrundlage geregelte Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse als primäre Rechtsgrundlage für Behörden werfe bei analoger… …Weltanschauungen schließen Neumann ferenz sprach sich in ihrer Stellungnahme13 für eine Normierung im Anschluss an die Entscheidung des VG Hannovers an, also eine… …Vorschlag greift die drei zu klärenden Fragen auf: Er strebt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung an, und zwar über das Bundesrecht und eine analoge… …bzw. den Begriff der nicht-öffentlichen Stelle erweitern“ will, bietet sich zum besseren Verständnis eine Erweiterung des Einschubs an: „insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Lotzow Die Gegenansicht erkennt diesen Freiheitsraum zwischen Privaten nicht an 8 und sieht in jedem… …an geprägt. 25 Bereits die Datenschutz-Richtlinie von 1995 bezweckte ausweislich ihrer Erwägungsgründe und ihres Normtexts auch den Schutz der… …regelmäßig nebeneinander an. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Charta-Grundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh nur bei Durchführung von… …Fällen und unter den Voraussetzungen […], die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind“. An… …eigenen Daten“ an; dahingehend ebenfalls Lynskey, 63 ICLQ, (3) 569, 590–592; Hijmans, The European Union as Guardian of Internet Privacy, S. 54 f… …auszulegen sei. 91 Er knüpfte damit an die bisherige Rechtsprechung an, erklärte sodann aber auch, dass Google die Verantwortung für die Einhaltung des… …, dass das Interesse an der unterbleibenden Datenverarbeitung selten spezifiziert wird, sondern als solches für sich steht und scheinbar keiner näheren… …Begründung bedarf, während das Interesse an einer Datenverarbeitung gesondert dargelegt wird (werden muss). 99 Diese Schieflage ließe sich mit der…

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