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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …. Sanktionspaket mit der Einführung bzw. Erweiterung von Sorgfaltspflichten zusätzlich an Komplexität gewann (siehe II.). sehen. Der EuGH hatte nämlich schon in… …an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der… …Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck… …Art. 12 Russland-VO. 4 Art. 7 Abs. 4 VO (EG) Nr. 423/2007: „Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die… …die Täuschung jedoch wahrscheinlich nie ergangen, da die Lieferung in Wirklichkeit an mexikanische Bundesstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage… …uferlosen Ausweitung der Sanktionen. Der Bestand an mit Ausfuhrverboten belegten Gütern ist abschließend geregelt und erfasst auch teilweise bestimmte… …dieser Bestand an von Ausfuhrverboten betroffenen Gütern über den Umweg des Umgehungsverbots und des Verbots der technischen Hilfe auf bedenkenswerte Weise… …oder versuchte Bereitstellungen strafrechtlich zu erfassen. 33 Erfasst seien so zum Beispiel „Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete… …Personen über Dritte oder Ausfuhren aus der BRD (über) sonstige Drittländer in der Absicht, diese von dort an Gelistete weiterzuliefern (…)”. 34 Ebenso seien… …Meldepflichten unter Strafe zu stellen sind. Damit knüpft die Richtlinie wie schon angedeutet primär an das Umgehungsverbot in Art. 9 Finanzsanktions-VO an. 45 Für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …nicht das gleiche Maß an Ergebnissicherheit, das Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes ist (BVerwG NJW 2000, 3297)… …§ 153a StPO verhängte Auflage oder Weisung erfüllt wurde, wird der Katalog an zulässigen Disziplinarmaßnahmen beschränkt, sodass bspw. ein Verweis… …aufgrund des Berufs ausgeübten besonderen Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder… …aufgrund des Berufs ausgeübten besonderen Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder… …nicht zur Unwürdigkeit (Spickhoff/Schelling, 4. Aufl. 2022, BÄO § 5 Rn. 31). Bei der Steuerhinterziehung kommt es auf die Schwere des Vergehens an; bei… …. Eine Mitteilung an die zuständige Behörde und die Berufskammer ist bei Strafverfahren gegen Angehörige eines Heiloder Gesundheitsfachberufes gem. Nr. 26… …Insolvenzverschleppung oder Bankrott kommt es auf die Strafhöhe nicht an, sodass auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt zur Registersperre führt (OLG Naumburg, NZG 2017… …, 867). Es wird dann von Amts wegen ein Amtslöschungsverfahren gem. § 395 FamFG eingeleitet, an dessen Ende der Geschäftsführer aus dem Handelsregister… …Abs. 3 S. 2, 33 i Abs. 2 Nr. 1, 34 b Abs. 4 Nr. 1, 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO). Diese Regelvermutungen knüpfen wiederum an rechtskräftige Verurteilungen an… …MiStra sind den Gewerbeaufsichtsämtern unter anderem solche rechtskräftigen Entscheidungen mitzuteilen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …Legaldefinition der Vereinigung, die an die Definition in Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI angelehnt ist und dieser größtenteils entspricht, 27 im Detail… …Gesetzgeber kam es bei der europarechtskonformen Neugestaltung des § 129 gerade darauf an, dass nunmehr auch hierarchisch geprägte Zusammenschlüsse, die einem… …damit vorrangig dem jeweils beteiligten Individuum wirtschaftliche Vorteile bringen sollen. 36 Eine radikalere Position hinsichtlich der an das… …einzelnen Zweckes erschöpfen. 46 Es ist insofern auf den (beabsichtigten) Bestand der Vereinigung an sich und nicht auf ihre konkrete Zusammen- 35 BGH, GSZ… …typischerweise im Vordergrund stehenden persönlichen Gewinnstrebens der Mitglieder regelmäßig an einem solchen fehlen wird. 61 47 Fischer § 129 Rn. 10; Stein/Greco… …bereits selbst die Durchschlagskraft und deutet die aufgestellten Kriterien (teilweise) als untauglich an. Das Bestehen eines übergeordneten Interesses wird… …Erfüllung des Tatbestands der Bezugstaten hergeleitet werden. 67 Es leuchtet nicht ein, weshalb an das Vorliegen eines gemeinsamen übergeordneten Interesses… …Strukturen die Anforderungen an die Organisiertheit der Vereinigung erfüllen. 78 Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass infolge der Gesetzesänderung die… …Anforderungen an die Organisiertheit der Vereinigung insgesamt abgesenkt wurden. 79 Man könnte insofern annehmen, dass das organisatorische Merkmal in seiner… …Gesamtheit im Gefüge des § 129 II an Relevanz verloren hat. Im Hinblick auf die vorstehenden Feststellungen zum voluntativen Element erscheint diese Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

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  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. litten an einem beidseitigen Leistenbruch, wobei bei G. zeitgleich zur Behandlung des Leistenbruchs eine Sterilisation durchgeführt werden sollte. Aufgrund… …einer Personenverwechslung ging der Angeklagte in der Operation davon aus, G. zu operieren, so dass er den an Autismus leidenden P. fälschlicherweise… …sterilisierte. Unmittelbar im Anschluss an den Eingriff erkannte der Angeklagte seinen Irrtum. Er legte die Personenverwechslung noch am selben Tag gegenüber der… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …Ausführungshandlung nicht an einen Rücktritt dachte, weil er davon ausging, G. zu sterilisieren und er dessen Zeugungsunfähigkeit auch herbeiführen wollte. Die… …Tatentdeckung zunächst versuchte, seine Tat gegenüber einer Zeugin zu verschleiern, ehe er die Tat dann doch umfassend zugab und an einen auf diese Operation… …Landgericht knüpft demgegenüber rechtsfehlerhaft an den Tatplan an, indem es ausführt, die Bemühungen des Angeklagten, den Eintritt der dauerhaften… …Ansicht nimmt bei unbeendeten Versuchen einen Fehlschlag an, nicht hingegen bei beendeten Versuchen. Andere Literaturstimmen schließen bei einem erkannten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …u.a. die Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde verdeutlicht. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Amtsgericht… …Beschuldigten und der GmbH an, die anschließend vollstreckt wurden. Die Beschuldigten und die GmbH legten Beschwerde gegen diese Durchsuchungsanordnungen ein, die… …, in der an einer vorgeschalteten Stelle der Lieferkette von Briefkastenfirmen (,,missing trader") keine Umsatzsteuer an den Staat abgeführt wurde… …, obwohl Umsatzsteuer an die jeweiligen missing trader gezahlt und bei späteren Gliedern der Lieferkette als Vorsteuer vom Staat zurückerstattet wurde… …Vielzahl von Fehlern in den Beschlüssen sowie die Tatsache, dass der zuständige Ermittlungsrichter an einem Tag 17 Beschlüsse in der gleichen komplexen Sache… …bezögen. Die knappe Umschreibung des angenommenen Steuerhinterziehungsmodells entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Umschreibung… …Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten… …auffälligen Lieferanten (reine Briefkastenfirmen, unwirtschaftliche GeschäftsmodelIe, kaufmännisch unsinnige Beteiligung an der Lieferkette, nach dem Layout… …Privatsphäre allein dem Ermessen der durchführenden Ermittlungspersonen überlassen bliebe, ist daher gerade nicht erkennbar. c) Strengere Anforderungen an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, n.v. Krit hierzu Merschmöller, FD-StrafR 2024… …unterfallenden Daten an Dritte zustimmen. Hieraus resultiert jedoch kein Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Einsicht in die Steuerakten. Allein mit einer… …Strafurteilen – Art. 20 GG Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seines normgeberischen Ermessens grundsätzlich frei, verwaltungsrechtliche Folgerungen an… …Verwaltungsbehörden und -gerichte an „Gesetz und Recht” und deren aus Art 1 Abs 3 GG folgende Grundrechtsbindung in Sonderfällen offensichtlicher Fehlurteile von der… …grundsätzlichen Bindung an rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen abzurücken. Dieser Offensichtlichkeitsmaßstab erfordert, dass die Fehlerhaftigkeit ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

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  …sollte unseres Erachtens Eingang ins Gesetz finden. Unser Petitum ist an dieser Stelle, die Compliancelasten entsprechend der unterschiedlichen Rollen von… …Qualifikationstatbestände des § 34 Absatz 6 AWG a. F. werden durch § 17 Absatz und 3 und § 18 Absatz 7 und 8 AWG n. F. ersetzt und an die neue Systematik der Strafbewehrungen… …angesehen werden könnten, als vollendete oder versuchte Bereitstellungen zu qualifizieren. Dies gilt etwas für Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an… …gelistete Personen über Dritte oder Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland sonstige Drittländer in der Absicht, diese von dort an Gelistete… …analysiert und auf prozessuale Konsequenzen überdacht werden, die dann noch innerhalb der Organisation an alle relevanten Stellen kommuniziert werden müssen… …rechtspolitisch das einzig richtige Signal an den Normadressaten, der unter Strafandrohung zwecks Sanktionsdurchsetzung verpflichtet wird, den zuständigen Stellen… …eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an einen Drittstaat, an eine Einrichtung eines Drittstaats oder an eine Organisation oder Einrichtung… …unter Strafe. Greift entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, soweit die Auffragsvergabe sanktionswidrig an staatliche Stellen erfolgt. Fahrlässige… …Verwaltungsvollzug • auch ändert sich dadurch nichts an der von der strafrechtlichen und der verwaltungsrechtIichen Bewertung zu trennenden zivilrechtlichen… …Sanktionsmaßnahme dient. zuwiderhandelt. 3. einem dort genannten Verbot der Beteiligung an einer Tätigkeit, mit der die Umgehung einer in Nummer 2 genannten Pflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …bereits das Verbot nicht kom- 237 04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK pensierter Emissionen immanent sei und hieran anknüpfend nicht an die… …Folgeschäden der Einzelemissionen auf das Klima, sondern an die Emission selbst als möglicher Taterfolg angeknüpft werden müsse. Angesichts dessen solle die… …mit dem Titel „Nachhaltigkeitsregulierung an den Finanzmärkten” die Mechanismen dieser Regulierung. Zentraler Baustein der Regulierungsbemühungen ist… …allenfalls mittelbar als Teil der zivilen Infrastruktur geschützt sei. De lege lata gäbe es daher kaum Möglichkeiten genuine Schäden an der Umwelt… …Ahndung dieses Kriminalitätsfeldes schaffen. Zentrales Element des neuen Regelungsgefüges stelle der erweiterte Katalog an Umweltstraftaten dar, für welche… …oder an seiner Praxis von (nunmehr aber wohl erhöhten) Höchstgrenzen festhalten werde. Auch die Implementierung von Unternehmensauflösungen als… …die §§ 73 ff. StGB bei der Anwendung im umweltstrafrechtlichen Kontext eine Vielzahl von Einzelfallfragen auf. Diese illustrierte RA Hotz eingehend an… …. Durch den grenzüberschreitenden Charakter von Umweltstraftaten stießen nationale Strafverfolgungen regelmäßig an ihre Grenzen. Auch sei die… …auf, wie diesem Interesse an einer Beteiligung, insbesondere seitens NGOs, im deutschen Strafprozess Rechnung getragen wird bzw. werden kann. In der… …Privat-, Adhäsions- oder Nebenkläger zukommen könne. Eine Änderung an diesem Zustand sei auch gar nicht nötig. Zwar bringe die Beteiligung von NGOs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Vergabe des WisteV-Preises 2023

  Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …des WisteV-Preises 2023 an Frau Dr. Merve Yolaçan halten zu dürfen. Frau Yolaçan erhält den Preis für die Arbeit: „Verteidigung in grenzüberschreitenden… …gehalten hat. Die Arbeit von Frau Yolaçan wurde von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg betreut und hat das… …begleitet – sogar auch im Traum, wie Frau Yolaçan in ihrer Bewerbung schreibt. Frau Yolaçan hat in Freiburg Rechtswissenschaften studiert und dort auch an…

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• Controlling: Business Performance Management im Fokus

  …und Erwartungen an dabei beteiligte Akteure Gesetzliche und regulatorische Grundlagen sowie die aktuellen Rahmenwerke COSO ERM und COSO ICS im Detail…