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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance für die Justiz – Reformansätze – Alternativen zum (auf Individuen gemünzten) Strafrecht: Verwaltungssanktionen, Bußgelder

  Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Gerson Trüg

  …thematisiert werden, ist davon auszugehen, dass menschliches Zusammenleben bereits von Beginn an zunächst in Gemeinschaften und alsbald auch in Gesellschaften… …Betrachtung im Gegensatz zu einer Kriminalstrafe kein sozialethisches Unwerturteil enthält. Gerade an dieser Stelle ist ferner auch die „Sanktionierung durch… …Schuldprinzips. Ich komme darauf gleich näher zu sprechen, will an dieser Stelle aber immerhin anmerken, dass auch der von Kubiciel favorisierte retributive Ansatz… …schon wegen der offensichtlich nachteiligen Folgen einer derartigen Firmierung ein. Ich möchte an dieser Stelle dazu nur zwei Dinge anmerken: Erstens… …Verwaltungsrecht Platz finden. Und auch an dieser Stelle ist vorrangig zu überlegen, ob nicht geltende Rechtsfolgen des Wirtschaftsverwaltungsrechts bereits… …, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2014/20141201_Verbandsverantwortlichkeit.html?nn=3433226. WiJ Ausgabe 2.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 71 Mit Blick auf eine Neukonturierung des Ordnungswidrigkeitenrechts bietet sich an: Es sollte… …empfiehlt es sich, sich an Section 7, 2 des UK-Bribery Act 2010 und den dazu veröffentlichten Fallstudien (case studies) 23 zu orientieren, d.h. namentlich… …, die eine klare Orientierung an den wirtschaftlichen Verhältnissen des betroffenen Unternehmens ermöglichen. - Ferner sollte - beschränkt auf die… …Strafverfahren gegen Verbände, gerade auch gegen kleine mittelständische Unternehmen, führen, welche die sog. Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege weiter an… …betroffenen Unternehmen selbst beeinflussbaren Sanktionsausschlussgründen führen kann, bietet sich als geeigneter Weg an. Die Folgen der Einführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …Rechtslage die Vernetzung der Fahrzeuge aus? Die deutsche Automobilindustrie – Fahrzeughersteller und Zulieferer – arbeiten mit großem Engagement an der… …Motor- und Abgassteuerung oder von ABS und ESP. Die ­Automobilindustrie strebt keine Datensammlung zur Generierung neuer Geschäftsfelder an, sondern… …knüpft an den Personenbezug an. Liegt dieser vor, gilt ­uneingeschränkt das Verbotsprinzip. Eine Bewertung von mehr oder weniger relevanten Daten wird… …nicht vorgenommen. Ist die bloße Anknüpfung an den Personenbezug und das Verbotsprinzip noch zeitgemäß? Die Landkarte soll dem besseren Verständnis der im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.7.2012 – 2 StR 154/12

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wollschläger

  …Vermietung und Verwaltung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Die Wohnungsbaugesellschaft arbeitete eng mit einer GmbH zusammen, die den An- und Verkauf und… …aufgenommen wurden, die tatsächlich kein Interesse an einer Auftragserteilung hatten und das Angebot der GmbH nicht unterboten. Die GmbH erhielt deshalb in WiJ… …welchem Verhältnis die an der Absprache beteiligten Personen zueinander stehen. Dies führt auch insofern zu einem Ergebnis, dem nicht zugestimmt werden kann… …in Betracht kommt, wenn er sich an der (vertikalen) Absprache beteiligt. Diese Folgerung erscheint zunächst auch konsequent; der… …betroffen sind, ändert nichts an dem Fehlen der für eine Zurechnung erforderlichen Tatherrschaft, zumal das Strafrecht „aufgrund seines fragmentarischen… …Strafsenat des Bundesgerichtshofes noch einmal mit den zugrunde liegenden Fragestellungen zu befassen hat. Da die Maßstäbe, an denen sich die frühere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Bereits in den vorangegangenen Jahren – und Jahrzehnten (z. B. ABS, Motronic 1979) – wuchs das Datenvolumen innerhalb des Autos an. Doch war es nur in… …Kommunikationsnetz, entsteht ein konkreter Zugewinn an Funktionalitäten. Der Nutzen kann entweder dem Fahrer zugutekommen (Diagnose-Verbindung zur Werkstatt von… …Automarke wechseln, wenn sie dadurch an ­bessere Connectivity-Angebote gelangen. Beim Autokauf würden Angebote wie Echtzeit-Wartungsinformationen… …, ortsbasierte Empfehlungen, dynamische Stauprognosen oder Musik-Streaming stark an Bedeutung gewinnen. „Connected“ als Datenschutz­thema Frederick Richter ist… …entzünden sich Fragen des Datenschutzes an der Technik, die die nutzstiftenden Funktionalitäten ermöglicht. Denn jeder vernetzungsbedingte ­Abfluss von… …; der Grad an externer retrograder Kontrolle ist überschaubar. Doch nicht allein wegen der damit einhergehenden Bürokratie wird diese Form der formellen… …maschinell-exakte Speicherung des Fahrverhaltens in Rede steht, so wird eine andere Qualität erreicht. Interessant wird daher sein, mit welchem Maß an Wohlwollen und… …an sich nichts Neues – man denke an die klassische Tachoscheibe, die bereits seit 1953 gesetzlich verpflichtend in jeden LKW eingebaut ist. Neu… …zur Übermittlung seiner Fahrzeugdaten an Dritte gegen Rabatt oder nützliche Informationen vorstellen – bei den Jüngeren sogar mehr als jeder zweite. Für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu AG Gummersbach, Beschluss vom 15.10.2014 – 81 Ds 326/14

  Zu der gerichtlichen Ermittlungspflicht im Zwischenverfahren, § 202 StPO
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …Ermittlungsauftrag ihr noch zukommt, wenn sie die Ermittlungsarbeit an Ermittlungspersonen und nachfolgend an das erkennende Gericht „delegiert“. 18 Es ist evident…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Internetangeboten. Jedes Jahr fokussieren sich die Veranstalter auf ein Thema, an dem besonders Verbraucher interessiert sind, und so lag es nahe, das Auto in den… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …ihrem Speicherort elektrische Spannungen. Sie unterfallen also nicht dem (zivilrechtlichen) Sachenbegriff 3 und es kann auch kein Eigentum an ihnen… …­Zeiten abgegrenzter Datenträger stellte sich die Frage, ob das Eigentum an der Festplatte oder CD-ROM ein tauglicher Anknüpfungspunkt für Rechte an den… …Inhalten sein kann. 6 Im Zeitalter des Cloud Com­puting und ausgelagerter EDV dürfte ­niemand mehr ernsthaft vom Eigentum an Rechenzentren in Finnland oder… …Schweden auf solches an den dort ge­hosteten Daten schließen wollen. Vereinzelt wurde eine analoge Anwendung sachenrechtlicher Grundsätze auf Daten… …Bundesverfassungsgerichts und das ­Bundesdatenschutzgesetz lautet die Frage im Anwendungsfall Auto also: Wessen ­Interesse an welchen Daten wiegt am stärksten? III. Wessen… …Interesse an welchen Daten wiegt am stärksten? In der eingangs zitierten Keynote verwies Heiko Maas auf die Flut unterschiedlicher Daten, die bereits heute im… …Auto entsteht. Im Rahmen der sogenannten „On-Board- Diagnose“ werden sie im Fahrzeug erhoben und verarbeitet. Längst nicht an allen wird sich eine… …einem umweltfreundlichen Fahrverhalten an. Langsames Anfahren und vorausschauendes Bremsen lässt Bäume wachsen und Vögel fliegen. Tritt der Fahrer das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Styropor und Glaswolle durchsetzt. Zum Teil enthielt das eingebrachte Material auch ungebrochene Ziegelsteine. Der Bauschutt enthielt eine Konzentration an… …erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des AG zurückverwiesen. 3. Nach neuer Verhandlung wurde der Betroffene wegen „fahrlässiger… …stattgefunden hat. Es komme darauf an, ob sich „die Nutzung des Abfalles wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt“ 6 , was anzunehmen sei, „wenn nach… …Verwendungszweck an diese Stelle tritt. Aus Sicht des Gesetzgebers war insoweit entscheidend, ob eine Entledigungsabsicht oder eine Produktions- oder… …. Hinsichtlich der an die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes angeknüpften verwaltungsrechtlichen Pflichten, hatte das Tatgericht zu seiner… …an das Abfallverwaltungsrecht selbständig zu bestimmen. (…) Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenstände, derer sich der Besitzer durch Beseitigung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …Verantwortlichkeit zwar nicht streng an den Besitz und die physische Herrschaft über den Verarbeitungsprozess gebunden ist. 2 Es sollte jedoch zumindest die… …teilweise geschäftsmäßig a) Telekommunikationsdienste erbringt oder b) an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt“. Ein geschäftsmäßiges Erbringen von… …, dass das Angebot von Telekommunikation an außerhalb der Sphäre des Dienstanbieters liegende Dritte gerichtet ist. 12 cc) Übertragung von Signalen… …Kommunikation zwischen Endgeräten selbst erfolgt, da es dann an der erforderlichen Übertragung von Signalen über ein Telekommunikationsnetz fehlt. Dies wäre… …Datenübertragung vollständig automatisiert und ohne das Zutun eines Nutzers zwischen Maschinen ab, so ist nicht von einer Telekommunikation auszugehen, da es an… …Bereitstellung von vernetzten Diensten für eine so große Anzahl an Fahrzeugen bedingt die Verarbeitung von Datenvolumina erheblichen Ausmaßes, die hohe… …Anforderungen an die IT-Infrastruktur stellt. Die datenschutzfreundliche Gestaltung von Diensten stellt daher nicht zuletzt auch einen ökonomischen Faktor dar. So… …Maß an Individualisierung jedoch regelmäßig auch ein Mehr an Datenerhebung und damit eine datenschutzrechtlich größere Eingriffstiefe. Insgesamt wird… …man also davon ausgehen können, dass über die verschiedenen vernetzten Dienste hinweg von Fahrern ein wachsendes Maß an Daten erhoben, verarbeitet und… …möglicherweise sehr umfassende Profile bilden. Die Bereitstellung von Daten an Dritte sollte daher nur standardisiert auf Basis von Vereinbarung und Einwilligung…

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