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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?

  Daniela Eisele-Wijnbergen

  …Verordnungen, 2017; Schuster, Thomas, Mindestlohn: Beschäftigungsrisiken hö- her als behauptet. IW-Policy Paper Nr. 19. 2019, S. 9 1. Einleitung Durch einen… …Dienstvertrag wird nach § 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil… …Vereinbarung gem. § 307 Abs. 3 BGB i. V. m. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Es gelten vielmehr die Grundsätze über die freie Entgeltverein- barung (BAG… …volatilem Umfeld und agilen Strukturen angepasst, wenn nicht sogar komplett neugestaltet werden müssen. Diese Herausforderung soll 1 Ursprünglich Kosiol… …Arbeitsentgelt und unter Abs. 1 wird darauf verwiesen, dass „das Arbeitsentgelt … sich nach der Art der Tätigkeit“ richtet. § 4 umfasst die… …Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt Berufsjahr Gehaltsgruppen und Monatsbezüge (Auszug, in €) I II III IV V VI … im 1. 2.595 2.621 2.701 2.765 im 2… …möglicher schwankender Inflationsraten sind die Laufzeiten meist nur ein bis drei Jahr/e. Zur betrieblichen Entgeltgestaltung, die gemäß BetrVG 87 Abs. 1 Nr… …Durchsichtigkeit des Entgeltgefüges beitragen, wie vom BAG (23.10.2010 – 1 ABR 82/08) festgehalten. 2.2. Leistungs- und Erfolgsgerechtigkeit in (nicht)… …(ermessensabhängigen) variablen Be- standteilen sind zur Gestaltung variabler Vergütungsbestandteile folgende zent- rale Bestandteile/Komponenten vorher festzulegen: 1… …sonenkreis, den Zweck und über den Dotierungsrahmen unternehmerische Ent- scheidungen (BAG, 13.12.2011, 1 AZR 508/10). Wurden diese einmal getroffen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …: IBRRS 2019, 3680 ♦ BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessenwerden eines verurteilten Mörders Mit seiner Verfassungsbeschwerde… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten aus Art… …. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht des Beklagten und sein Resozialisierungs­interesse Vorrang genießen… …durch Gerichte. Nach dem Konzept erfolgt die Bußgeldzumessung in fünf Schritten: (1.) Kategorisierung des Unternehmens nach Größenklassen; (2.) Bestimmung… …soll. Schweregrad Faktor für formelle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO Faktor für materielle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 5, 6 DSGVO leicht 1 bis 2 1 bis… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 83 Abs. 1 DSGVO kaum gerecht. Auch vor dem Hintergrund, dass de lege lata jede Geldbuße in Deutschland an dem in §§ 30, 130 OWiG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …1Fischer §79 TKGErschwinglichkeit der Entgelte §79 Erschwinglichkeit der Entgelte (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2… …Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von… …Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern zum 1. Januar 1998 durchschnittlich nachgefragt wurden. Dabei werden die zu diesem Zeitpunkt erzielten… …berücksichtigt. (2) Universaldienstleistungen nach §78 Abs. 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwing- lich, wenn die Entgelte denMaßstäben des §28 entsprechen. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Erschwinglichkeit der Tarife verschiedene Optionen zur Ver- fügung stellt; etwa die Einführung von Preisobergrenzen, die von §79 Abs. 1 TKG aufgegriffen wird. Die in… …. II. Zweck und Bedeutung der Norm §79 TKG konkretisiert den Begriff der in §78 Abs. 1 TKG vorausgesetzten Erschwing- lichkeit der Entgelte und übernimmt… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …die Universaldienst- leistung nach §78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TKG und dessen Abs. 2 auf die Universaldienstleis- tungen nach §78 Abs. 2 Nr. 3–5 TKG bezieht… …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Lagerwirtschaft/Bestandsmanagement

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …. 1 HGB gesetzlich verpflichtet zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schul- den, den Betrag seines baren Geldes… …le 1 3: L ag er w ir ts ch af t/ V or rä te P ro ze ss R is ik o P ro ze ss be zo ge n e S te u er u n gs - u n d K on tr… …E xi st en z ei ne s C om pl ia nc e- M an ag em en t- S ys te m s im B an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1… …he K ap it el 2. 16 .1 . 94 ) G än gi ge A bk ür zu ng /B ez ei ch nu ng fü r K ey P er fo rm an ce I nd ic at or . P ro ze… …stark beschleunigt, wie 95) Plowman, Grosvenor Edward, Lectures on Elements of Business Logistics, Stanford 1964, S. 1. 96) Vgl. Bundesvereinigung… …, München 2006, S. 1. Abbildung 8: Prozessmodell Logistik Quelle: Eigene Darstellung Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen… …prüfenden Steuerungs- und Kontrollaktivitäten stellen sich wie folgt dar: Lagerwirtschaft/Bestandsmanagement 177 T ab el le 1 4: L og is ti k P… …an ag em en t- S ys te m s im B an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1 . Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des… …tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t 10 1) G än gi ge A bk ür zu ng /B ez ei ch nu ng fü r K ey P er fo rm an ce I…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …netzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzu- wenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach §99… …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb einesMonats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …undAbsatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß. 1 1 EuGH, v. 13.07.2006, C-438/04,Mobistar,ECLI:EU:C:2006:463. 2 Zur europarechtskonformenAuslegung von §138 Abs.1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Twitter-Rückzugs des badenwürttembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink). ♦ VG Saarlouis, Urt. v. 29. 10. 2019, Az. 1 K 732/19 – Telefonwerbung unter…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …kationsdiensten sind verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölfMonaten abzuschließen. 1 1 Gesetz zur Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1. Tatbestand (Satz 1… …. Nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Universaldienst-RL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unterneh- men, die… …Teilnehmer eine größere Wahlmöglichkeit zwischen verfügbaren Kommunikationsdiensten verschafft werden.3 III. Kommentierung 1. Tatbestand (Satz 1) §43b Satz 1… …Abschluss des Vertrages auf der Grundlage seiner allge- meinen Geschäftsbedingungen herbeiführt (§305 Abs. 1 BGB). Der neue §43b Satz 1 TKG geht über §309 Nr… …Mehrwertdiensten e.V. – VATM– v. 06.05.2011, S.42. von einer AGB-Kontrolle nicht erfasst werden.6 §43b Satz 1 TKG setzt Art. 30 Abs. 5 der Universaldienst-RL umund… …beseitigt insoweit bestehendeDefizite.7 §43b Satz 1 TKG gilt derzeit nur fürVerbraucher.8 Er entspricht damit der europarecht- lichen Regelung in Art. 30 Abs… …. 5 Satz 2 Universaldienst-RL. Anders als etwa Art. 20 Abs. 1 Universaldienst-RL und seine Umsetzung in §43a Abs. 1 TKG sieht §43b Satz 1 TKG kein… …kritisch, wenn diese Vereinbarung nicht individuell ausgehandelt, sondern in AGB enthalten ist. Wegen §310 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt im unternehmerischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …Unterrichtung über einen individuel- len Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach §95 Absatz 2 Satz 1 und Teilneh- merverzeichnissen zur Verfügung zu stellen… …, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teil- nehmerverzeichnissen nach Satz 1… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …eine beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 1 Vgl. hierzuRobert/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §47 Rn.34 f. 2 BT-Drs. 13/2316, S.72 zu §45Abs.3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Teilnehmerdaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit §47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke… …Vgl. Erwägungsgrund 35 der Universaldienst-RL. 4 BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, Rn.13, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1). 5 Vgl… …. etwa EuGH, v. 25.11.2004, C-109/03, KPN Telecom, ECLI:EU:C:2004:749; BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …Verwaltungsvollstreckungsgeset- zes Zwangsgelder wie folgt festsetzen: 1. bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §108 Abs. 1, §110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6… …, einer Rechtsverordnung nach §108 Absatz 3, einer Rechtsver- ordnung nach §110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach §112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …erfüllen. 1 2 3 1 Eine beschränkte Ausnahme stellt insofern allenfalls §78 Abs.4 Satz 2 TKG dar (näher hierzu Fischer, §78 Rn.28). Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung… …Art. 8 Uni- versaldienst-RL und §80 TKG (bzw. §81) besteht aber insofern ein Unterschied, als Art. 8 allgemein auf „Unternehmen“ abstellt und §80 Satz 1… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …. Kommentierung 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung §80 Satz 1 TKG statuiert eine generelle Verantwortung der „größeren“ Anbieter von… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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