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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …auf §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 GWB definiert.15Aufgrund dieses systematischen Kontextes wird man – auch wenn §80 Satz 1 TKG formal auf Anbieter… …. auch die Wettbewerbsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Letztlich wird man die Beschränkungen aber für verfassungsrechtlich zulässig anzusehen haben, da mit…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …, ist aber die Bekanntmachung in einem überregionalen Veröffentlichungsblatt (wie dem Amtsblatt der BNetzA) möglich. Wenn man hingegen – mangels… …Sicherstellung der Grundver- sorgung kennt und eine staatliche Eigenvornahme nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG ausscheidet), wird man im Ergebnis eine gebundene…
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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …extremen Abweichungen zwischen anerkanntem Ausgleich und tatsächlichem Defizit wird man die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. §313 BGB)…
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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …Formulierung „Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten“ in Art. 13 Abs. 1 lit. b) Universal- dienst-RL darstellt. Hierin wird man aber… …zur Aufgabenerfüllung vorgesehenen Finanzmittel stets im ordentlichen Staats- haushalt bereitzustellen sind. Denn dann würde man außer Acht lassen, dass… …wird“.49 Geboten ist freilich eine objektive Vorteilhaftigkeit der getätigten Maßnahme für die Abgabepflichtigen. Man darf eine gruppennützige Verwendung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …wenn man etwa Art. 4 Abs. 2 Universaldienst-RL mit §84 Abs. 1 TKG ab- gleicht – die zwingend verfügbaren Universaldienste weiter auffächern als §84 Abs… …auch die Universaldienst-RL, wie deren Art. 8 zeigt, die Auferlegung von Verpflichtungen an die Benennung eines Unternehmens an. Damit wird man §84 Abs… …Richtung geht freilich die Rechtspre- chung des BGH, der §84 Abs. 1 TKG heranzieht, ohne dass eine Aktivierung nach §81 TKG erfolgt ist9 Geht man dagegen mit… …dem BGH davon aus, dass der Anspruch nach §84 Abs. 1 TKG hiervon unabhängig ist, gelangt man dazu, dass er sich gegen jedes Unternehmen richtet, welches… …Universal- dienstleistungen erbringen. Und wie bei Abs. 115 wird man dies auch hier in der Weise zu verstehen haben, dass die Pflicht die förmliche Auferlegung… …Mitteilung auf Verlangen vor. Hierin wird man eine noch zulässige Ausgestaltung der RL sehen können. Zum anderen enthält §84 Abs. 3 TKG auch eine allgemeine… …Bekanntmachung in den elektronischenMedien (z.B. im Internet) wird man als ausreichend ansehen können. Sachlich beziehen sich die Mitteilungs- und die… …, die Universal- dienstleistungen erbringen. Und wie bei Absatz 1 wird man dies trotz des Wortlauts auch hier in der Weise zu verstehen haben, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …auf Art. 14 Abs.1 Universaldienst-RL geht die Kommission hingegen von einer man- gelhaften RL-Umsetzung aus, da die Grundsätze für die Kostenteilung und… …mit „jähr- lich“ das Kalenderjahr gemeint ist oder ob zwischen zwei Ersuchen der BNetzAmindest eine Zeitspanne von einem Jahr zu liegen hat. Man wird…
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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …Rn.2; sowie noch ausführlicherZerres, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §85 Rn.2. Allerdings wird man die Konsequenzen dieser aus Anlass…
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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …wird man hierunter denjenigen zu verstehen haben, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle (Funk- tionsherrschaft) über die Funkanlage ausübt. 3…
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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …. 4 BDSG nF auch auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG anzuwen- den. Hierfür spricht auch folgende Kontrollüberlegung: Würde man die… …man den Verweis auf §35 Abs. 3 BDSG a.F. als Rechtsfol- genverweis verstünde. Ein Verständnis als Rechtsfolgenverweis mag im Bereich des §95 Abs. 3 TKG…
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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …bei einemNutzer nur um eine Person handeln, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikations- dienst in Anspruch nimmt. Diese Ergänzungen könnte man… …15.02.2019, Dokument Nr.6467/19. rechtliche Verantwortlichkeit nach §823 Abs. 2 BGB bzw. §831 BGB, sofern man die datenschutzrechtlichen Vorschriften als…