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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …(FreqZutV) v. 26. 04. 2001. Die Freq- ZutV wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2004 vollständig in das TKG integriert. Darüber hinaus setzen diese… …eigentlich nicht eingesetzt werden durften. Allerdings benöti- gen Behörden den Einsatz dieser Geräte für Unterdrückungsmaßnahmen im Rahmen gesetzlicher… …Gegensatz zur Allgemeinzuteilung werden Frequenzen im Rahmen der Einzelzutei- lung auf Antrag von der BNetzA zugeteilt. Zuteilungsempfänger können neben… …Rahmen von multinationalen oder zwischenstaatlichen Abkommen werden hierfür wechselseitige Stellungnahmefristen vereinbart, mit denen diese… …Frequenzzuteilung be- deutet in diesem Zusammenhang, dass lediglich der Name des Zuteilungsinhabers in der Zuteilungsurkunde ausgewechselt wird. Im Rahmen dieser… …. hierzu im Einzelnen Rn.21 ff. 41 Vgl. hierzu im Einzelnen Rn.31. zuteilungsrechtlich keine Neuzuteilung i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 TKG. Denn im Rahmen… …Entwicklungen ihr Frequenznutzungskonzept kon- tinuierlich aktuellen Anforderungen anzupassen, indem etwa auch neue Frequenznut- zungsbedingungen im Rahmen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Zusammenschaltung verbindlich anordnen (§§37 Abs. 1 TKG-1996, 9 NZV- 1996). Ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen über besondere… …Beschlusskammern übten im Rahmen von §133 TKG eine „ähnliche Funktion wie ein Zivilgericht aus“.9 Die Ergänzungen von §133 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 dienen… …Unternehmen im Rahmen eines Streitbeilegungs- verfahrens ausschließlich tauglicher Antragsteller oder auch ein tauglicher Antragsgeg- ner sein kann. Die… …Umstand, dass mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 20 Rahmen- RL ganz allgemein auch Streitigkeiten zwischen Anbietern von… …regulierte Unternehmen keine marktbe- herrschende Stellung innehat35, wogegen andere die Bestimmung im Rahmen des Netzzugangs und der Zusammenschaltung bereits… …Verpflichtungen aus Richtlinien mit telekommunikationsrechtlichem Inhalt folgt schließlich, dass Verstöße gegen Vorschriften auf dem Gebiet des GWB im Rahmen von… …einzelne Bestimmungen insbesondere des TKG dem Einzelnen subjektive Rechte verleihen80, siehe die Kommentierungen der jeweiligen Bestimmungen. Im Rahmen des… …Verträgen mit telekommunikations- rechtlichem Inhalt wurzeln, können im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens nicht geltend gemacht werden, weil diese… …das erstrebte Rechtsschutzziel auf einem anderen Weg einfacher oder schneller erreicht werden kann. Im Rahmen von §133 Abs. 1 TKG verlangt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …BVerwG, v. 01.09.2010, Az: 6 C 13.09, CR 2010, 721, 722. Siehe zur Geltung von §135 Abs.1 TKG im Rahmen derMarktanalyse undMarktdefinition bei Rn.10 und 21… …Rn.1 f. 12 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.53. 5 6 satz der mündlichen Verhandlung gem. §135 Abs. 3 TKG auch im Rahmen des Konsul- tations- und… …dieser Rechtslage hat sich durch das im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführte Ko-Regulierungsverfahren gem. §13 Abs. 4 TKG in der Sache nichts… …Spezialität. b) Verhältnis zur (freiwilligen) funktionellen Trennung gem. §§40, 41 TKG Klärungsbedürftig ist ferner die Anwendbarkeit von §135 TKG im Rahmen… …Entscheidung über den Erlass einer Vergabeanordnung (§ 55 Abs. 10 TKG). Im Rahmen von §55 Abs. 10 TKG ist in Satz 2 ein Anhörungsrecht der „betroffenen Kreise“… …Ausnahmegründe in §28 Abs. 2 VwVfG im Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens anwendbar sind.15 Dies ist aus folgenden Gründen zu befürworten: Zu §56 Abs. 1 GWB… …Gegenstand des laufenden Beschluss- kammerverfahrens bezieht.26 Keine Anwendung findet §135 Abs. 1 TKG schließlich im Rahmen der Marktdefinition und -analyse… …Verwaltungsakt entscheiden. Untermauert wird der hier vertretene Standpunkt dadurch, dass nach herrschender Ansicht §66 Abs. 1 VwVfG ebenfalls nur im Rahmen von… …Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung entnehmen. Gleichwohl ist in Rech- nung zu stellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen von §28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG von… …Unterlagen durch interessierte Parteien auf der Grundlage von §§12, 13 Abs. 4 TKG abzulehnen. Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass §29 VwVfG im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Konzernverantwortung und Konzernhaftung

  Dr. K. von Busekist, Dr. Bernd Federmann, Dr. Nadja Müller

  …als Elemente eines effektiven Risikomanagements zu betrachten sind. 2.1 Konzernverantwortung im Rahmen der §§ 30, 130 OWiG Die Entwurfsbegründung… …., Verantwortung der Konzernobergesellschaft im Kartellrecht, ZHR, 177, 2–3/2013, S. 454, 462 ff.), besteht bei den Befürwortern einer Konzernhaftung im Rahmen des §… …wird dabei etwa das Weisungsrecht des Arbeitgebers in § 106 GewO, das auch den Rahmen für das Weisungsrecht nach § 611a BGB bildet. 23 Dieses wird sehr… …Verbandsangelegenheiten betraut sein kann. 25 Jedenfalls in den Täterkreis fallen damit Fremdarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, weil diese Arbeitskräfte voll… …Rahmen der 9. GWB-Novelle dort zur Schließung der sogenannten „Wurstlücke“ 29 aufgenommen wurde, nachgebildet, „sodass auf die dazu entwickelten Grundsätze… …wurde die sog. Wurstlücke geschlossen, eine Gesetzeslücke, die es Unternehmen im Rahmen des „Wurstkartells“ ermöglicht hatte, durch interne… …Verbands. Zu Letzterem führt der Entwurf aus, die wirtschaftlichen Verhältnisse der gegebenenfalls vorhandenen Konzernmutter seien im Rahmen der… …39 Letzteres wäre jedoch nicht nur mit Blick auf das geltende Rechtsträgerprinzip konsequent, das Abstellen auf den Konzern im Rahmen des § 9 Abs. 2… …sind – gerade in Konzernstrukturen – somit ganz erhebliche finanzielle Risiken für Unternehmen verbunden, die es auch im Rahmen eines effektiven…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Weiterentwicklung der Corporate Governance nach ARUG II und DCGK 2020

  Erkenntnisse aus der Analyse des britischen Corporate-Governance-Systems
  

  Kevin Mack, Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Vorschriften und dem UK Corporate Governance Code („UK Code“), der das britische Pendant zum DCGK darstellt. Den gesetzlichen Rahmen bilden das britische… …Rahmen des Konsultationsverfahrens geäußerten Kritik wurde auf die Aufnahme eines Apply-and-explain-Ansatzes letztlich verzichtet 26 . Vor diesem… …bislang keine nennenswerte Rolle spielen. Es würde hiernach den Unternehmen obliegen, die Grund- bzw. Leitsätze mit Leben zu füllen und im Rahmen der… …im Rahmen des Konsultationsverfahrens geäußerten Kritik zum Apply-and-explain-Ansatz entsprochen. 3.2 Kodex für institutionelle Anleger? Das britische… …Shareholder des Unternehmens, allerdings auch die positive Ausstrahlung der Unternehmensentwicklung auf alle anderen Stakeholder. Im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Das neue DSGVO-Bußgeldmodell der Datenschutzkonferenz (DSK)

  Welche Änderungen bringt das neue Bußgeldmodell für Unternehmen?
  

  Tim Wybitul, Mehmet Celik

  …(DSGVO): rechtliche Grundlagen Art. 83 DSGVO gibt den rechtlichen Rahmen für die Verhängung von DSGVO-Bußgeldern vor. Die Vorschrift regelt Sanktionen für… …im Rahmen ihres Bußgeldmodells anhand des Kriterienkatalogs den Ausgangsschweregrad der Tat, welcher für die Bemessung des Bußgelds eine erhebliche… …Rahmen sich der EuGH zu dieser Frage äußern könnte. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der EuGH vor dem Hintergrund des europarechtlichen… …EU-Ebene gibt es allerdings Bestrebungen, ein einheitliches Bußgeldmodell abzustimmen und in einer Leitlinie festzulegen. 22 Im Rahmen dieses… …begünstigt hat. Wenn ein Unternehmen durch Datenschutzverstöße also tatsächlich Umsätze erzielt oder Ausgaben einspart, kann dies im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Process Mining in der Internen Revision – Teil 1

  Grundlagen
  

  Univ.-Prof. Dr. Marc Eulerich

  …der Revision ableiten. Wie bereits im Rahmen der Continuous-Auditing-Diskussion von Alles, M. G. et al. (2008) betont, ist die Haupteinschränkung für… …der Prozessverläufe zu erhalten. Prozessmodell Im Rahmen des Prozessmodells werden nun die einzelnen Event-Log-Informationen zusammengetragen und… …. Diese Fragen werden besonders im Rahmen anderer, eher technischer Einschränkungen behandelt, die über den Rahmen der für den Revisionsbereich relevanten… …dass die große Popularität von Process Mining im Rahmen der Revision die Relevanz des Themas verdeutlicht. Die konkreten Nutzungsansätze sind vielfältig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Elisa Frank: Der Irrtumsnachweis beim Massenbetrug - Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen

  Rechtsanwältin Valerie Banse

  …Thema auf: Wie glückt der Irrtumsnachweis im Massenbetrugsverfahren ohne sämtliche geschädigten Opfer im Rahmen der Hauptverhandlung vernehmen zu müssen… …Hauptteile untergliedert. Im ersten Teil werden einführend der Begriff des Massenbetrugsverfahrens und die Verfahrensprinzipien im Rahmen der Beweisaufnahme… …beim Massenbetrug im Rahmen der Beweisaufnahme messen lassen müssen. III. Zweiter Teil: Die Täuschungs-/Irrtumsfeststellung und die Streitstände Im… …Ausgabe 1.2020 Rezensionen 47 der Rechtsprechung und der Literatur, den Irrtum rein normativ auszulegen, die dazu führen könnte, dass zukünftig im Rahmen… …Irrtum WiJ Ausgabe 1.2020 Rezensionen 48 nur im Rahmen der Tätervorstellung festgestellt werden müsse. Eine Verurteilung wegen Versuchs erfolge in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …für ihr Tätigwerden im Rahmen der Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann… …datenschutzrechtlich Verantwortlichen kann daher im Rahmen des Auswahlermessens der potentielle Adressat aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gewählt werden. Der Grundsatz…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …nationalen Ermittlungsbehörden weisungsbefugt, jedoch nur im Rahmen des jeweiligen nationalen Rechts, z.B. der AO, einschließlich der Vorschriften über die… …, allerdings nur im Rahmen des für ihn geltenden nationalen Rechts. Im Fall eines Streits zwischen beiden entscheidet die zuständige „Ständige Kammer“. c)… …Gerichts des ersten Rechtszuges liegen. Sie soll im Rahmen von Anhörungen dem „betrauten Delegierten europäischen Staatsanwalt“ Gelegenheit zur Stellungnahme…

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