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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …nicht i.S.d. § 73e StGB, sondern geht auf den Dritten über. Er ist daher im Rahmen der Wertersatzeinziehung (weiter) zu berücksichtigen. Soweit aber ein… …Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …bleibt abzuwarten, wie sich der BGH im konkreten Fall und gegebenenfalls grundsätzlich zur Anforderung an die Glaubhaftmachung im Rahmen des § 111i Abs. 2… …InsO In die im Rahmen der Prüfung auf eine etwaige strafbegründende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO aufzustellende stichtagsbezogene…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …. Allgemeiner Rahmen 1. Eigene Vorüberlegungen Das europarechtlich geprägte Recht zur Vorbeugung gegen Geldwäsche nimmt Privatrechtssubjekte in die Pflicht und… …Verschwiegenheitspflichten mit den Mitteilungsgeboten und den sonstigen berufsrechtlichen Regelungen im Rahmen des GWG selbst zu diskutieren, nicht aber anlässlich der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …Haftungsri- siken einher. Insoweit sollten Unternehmen im Rahmen der Compliance auch einen rechtssicheren Fremdpersonaleinsatz gewährleisten. Die… …Bestandsaufnahme Im Rahmen der Einführung einer Fremdpersonal-Compliance ist zunächst eine Risikoanalyse anhand der Ermittlung des Status quo durchzuführen.11 Im… …Rechtsabteilungen, die die entsprechenden Musterverträge erstellen.12 3.2 Schulungen und Aufklärung der Betroffenen Der zweite notwendige Schritt im Rahmen der… …Schritt im Rahmen der Errichtung einer Fremdpersonal-Compli- ance ist die Einführung eines Regelwerks (Richtlinie) für den Einsatz von Fremdpersonal… …Personaldienstleistungsunternehmen der Entzug der Er- laubnis im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit als Aufsichtsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1… …5. Alternative Gestaltungsmodelle zum Werk-/Dienstvertrag Soweit im Rahmen von Projekten längerfristig, zeitlich nicht absehbar und/oder stark… …an andere Konzernunternehmen gegenüber der Tätigkeit im Stammarbeitsverhältnis im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sein darf.48 Nach dem BAG setzt die… …einen hat die Errichtung eines Gemeinschafsbe- triebs eine Ausweitung des Kündigungsschutzes zur Folge. So erfolgt die Sozi- alauswahl im Rahmen einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …Rates v. 10.04.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge- nehmigungen für Telekommunikationsdienste. 6 Vgl. insgesamt zur… …der Rechts- rahmen zwei komplementäre Maßnahmen. Zum einen sollten die nationalen Regulie- 5Geers/Petersen §9 TKGGrundsatz 20 Vgl. Art. 3 Abs.2 bis… …Regulie- rung ist im Rahmen der kartellrechtlichen Interessenabwägung maßgeblich mit zu berücksichtigen.47 Dementsprechend wirken die in §123 Abs. 1 TKG… …die elektronische Kommunikation“49, die im Rahmen des Gesetzes zur Erleichte- rung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in… …Telekommunikationsbreitbandbe- trieb im Rahmen notwendiger Verlegungen von Strom- und/oder Gasleitungen, April 2011, und BNetzA, Leitfaden für Unternehmen in eigener Zuständigkeit… …zur Berücksichtigung der Mitver- legung von Glasfaserkabeln oder Leerrohren für den Telekommunikationsbreitbandbetrieb im Rahmen notwendiger Verlegung… …Deutschland GmbH und der EWE AG im Rahmen ihres gemeinsamen Glasfaser- ausbaus. 57 Veröffentlicht in ABl. EU Nr.C 235 v. 30.09.2009, S.7, und in ABl. EU Nr.C… …tungen sind aufzuheben.65 Ausnahmen sind lediglich im Rahmen des Art. 8 Abs. 3 Zugangs-RL zulässig. Sie betreffen namentlich Verpflichtungen nach §18 TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …im Rahmen der hierfür von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Bedingungen zur Verfügung stellen. (6) Die Bundesnetzagentur macht die nach Absatz 5… …Infrastrukturatlas41, bei denen Plandokumente in Papierform nach den Datenlieferungsbedingungen der BNetzA als nicht geeignet anzusehen sind, kann daher im Rahmen des… …Ausbauprojekt zu erteilen, und zugleich als Ansprechpartner im Rahmen der Beantragung vonMitnutzungen kompetent sein.50 5. Ablehnungsgründe (Abs. 4) a) Überblick… …im Rahmen des §77b Abs. 4 TKG ist damit eine Prognoseent- scheidung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls durchzuführen.54 Ein umfas- sender… …Informationen über die passiven Netzinfrastrukturen ihres Versor- gungsnetzes zur Bereitstellung im Infrastrukturatlas im Rahmen der hierfür von der BNetzA…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …die betreffendenUniversaldienstleistungen anbietet.10 Der Anspruch nach §84 Abs. 1 TKG besteht nur im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen ist und die Leistungseinstellungen oder -beschränkun- gen im Rahmen der technischenMöglichkeiten auf den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …einem Verhältnis der Über- undUnterordnung gegenüberstehen. Die Verteidigung gegen Maßnahmen der BNetzA, die sie im Rahmen der Regulierung der… …Telekommunikation nach dem TKG trifft (§2 Abs. 1 TKG), stellt stets eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit dar, da die BNetzA im Rahmen ihrer Tätigkeit Aufgaben und… …Rechtsverhältnisse, dem Vorliegen gestufter Verwaltungsverfahren u. a. im Rahmen der Marktregulierung16 und der Frequenzverwaltung17 sowie den bestehen- den – teils… …im Rahmen von §21 TKG – ebenso wie grundsätzlich im Hinblick auf Entscheidungen über die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen (§13 TKG)28 – spricht das… …eröffnet wird, z.B. im Rahmen der tele- kommunikationsrechtlichen Frequenz- oder Nummernverwaltung.36Die nachgelagerte verwaltungsgerichtlicheÜberprüfung… …selbstständige Anfechtbarkeit anerkannt.55 Das gestufte Verfahren nach §25 Abs. 6 Satz 1 TKG im Rahmen der Zugangsanordnung ist kein Fall des §44a VwGO, weil hier… …präjudiziert“ ist.69 Von der gesetzgeberischen Grundsatzent- scheidung für die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen der BNetzA70 kann im Rahmen dieser… …Verwaltungsakte im Rahmen des Kundenschutzes, der Fre- quenzüberwachung und Frequenzzuteilung, der Rufnummernregulierung sowie der Übertragung vonWegerechten. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …, Einführung einer Ethikrichtlinie im Unterneh- men, MDR 2006, Seite 673; Krug/Skoupil, Befragungen im Rahmen von internen Untersu- chungen, NJW 2017, Seite 2374… …beschlagnahmt werden, CB 2017, Seite 39 ff.; Maume/Haffke Whistleblowing als Teil der Un- ternehmenscompliance – Rechtlicher Rahmen und Best Practice ZIP 2016… …Ansätze finden sich insbesondere in den folgenden Regelungs- komplexen: 2.1. Aktienrecht Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür… …Verhalten durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu vermeiden, ihr im Rahmen der Ausgestaltung aber ein Ermes- sen zusteht, durch welche konkreten… …kon- kreter: Danach hat der Vorstand im Rahmen des Anwendungsbereichs des DCGK auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der unternehmensin-… …Europa den Schutz von geheimem Know- how. Die im Rahmen der Umsetzung eingetretene Verzögerung hängt auch mit der aktuellen Whistleblowing-Debatte… …im Rahmen behördlicher Untersuchungen oder Gerichtsverfahren entsprechende Informationen offenzulegen sind oder dies für die Wahrung der… …sind auch im Rahmen der Bearbeitung von Whistleblower- Meldungen einzuhalten.50 Daraus resultiert erhebliches Konfliktpotenzial, wie die Entscheidung…

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