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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Gesetz aufgenommen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 sind die Abs. 5, 9a, 12a, 12b Satz 2 des §150 TKG a.F. wegen Zeitablaufs aufgehoben worden; dasselbe… …wurde Art. 9a Abs. 1 Rahmen-RL umgesetzt. In §150 Abs. 9 TKG hat der Gesetz- geber im Rahmen der TKG-Novelle nunmehr klargestellt, dass die Verpflichtung… …marktbeherrschender Stellungen Mit §150 Abs. 1 TKG trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das TKG den rechtlichen Rahmen für die Regulierung der… …, Az: 1 L 277/05, CR 2005, 441, 442. Mittlerweile hat die BNetzA im Rahmen ihrer Marktdefinition und -analyse betreffend Markt Nr. 16 der… …bestehende Frequenz- und Nummernzuteilungen wirksam bleiben. Auch die Wegerechte, die unter Geltung des TKG-1996 gem. §50 Abs. 2 TKG-1996 „im Rahmen der… …Gesetzgeber ging es dabei insbesondere um die – mit Ausnahme der D1-Lizenz – im Rahmen vonAusschreibungs- bzw. Versteigerungsverfahren zugeteilten GSM- bzw… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …wurde.59 Dass im Rahmen des UMTS-Vergabeverfahrens auf die damals bestehenden verordnungs- rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen wurde, macht diese nicht… …zu einer Verpflich- tung, die „im Rahmen des Vergabeverfahrens eingegangen“ wurde.60 Auch bei der Vergabe der GSM-Lizenzen waren… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …haben 2 . Im Rahmen des Webinars wurden die weiteren, weltweiten Gesetzesinitiativen vorgestellt, welche diese zurzeit sehr begehrten, raren… …, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn, Schweden und Zypern 4 . Diese im Rahmen einer…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Literatur zur Internen Revision

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Benjamin Fligge

  …Arbeitsleistung der Wirtschaftsprüfer (beispielsweise hinsichtlich der Vorgehensweise oder Dokumentation) und die Koordination (beispielsweise im Rahmen einer… …vermittelt. Hierzu wird auch die Rolle der Internen Revision als dritte Verteidigungslinie im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Literatur zur Internen Revision

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Benjamin Fligge

  …sehr stark auf die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer (beispielsweise im Rahmen von Untersuchungen der Auswirkungen auf Honorare und die Effizienz)… …zeigt die IIA Australia auf, wie genau Compliance-Kultur und Compliance- Rahmen überwacht und überdacht werden können. Hierzu werden diverse Möglichkeiten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit

  Dr. Frank Weller

  …(Abrufdatum 23.04. 2020). Auch mit einem Konferenzdienst, der im Rahmen von virtuellen Versammlun- gen und -Sitzungen verwendet wird, ist möglicherweise ein… …, hat Face- book inzwischen im Rahmen der Nutzungsbedingungen Informationen zu der datenschutzrechtlich umstrittenen Insights-Statistik sowie eine…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …. Unter den Begriff des Zugriffs fallen alle lesenden Zugriffe, das Kopieren, das Ändern (zum Beispiel im Rahmen von Fehlerkorrektur- und… …Zugriffs fallen alle lesenden Zugriffe, das Kopieren, das Ändern (zum Beispiel im Rahmen von Fehlerkorrektur- und Plausibilitätsprüfungen), das Löschen und…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …ermöglicht, kann diese im Rahmen ihrer Entscheidungsfindungsprozesse auf einen breit angelegten externen Sachverstand zu- rückgreifen und zugleich die eigenen… …. Sachverständige i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG heranziehen. Ausnahmsweise kann die BNetzA im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsverfahren sogar eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgegangen kann. Das OVG Hamburg beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Der Kläger beanstandete im Rahmen seiner ursprünglichen Beschwerde bestimmte… …Urteil aus Österreich keine unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, gleichwohl kann die Entscheidung im Rahmen der Auslegung und Anwendung der… …unausweichlich. Doch die konkrete Ausgestaltung der Einwilligung im Rahmen eines Cookie-Banners blieb bisher weithin offen. Genau hier setzte ein Beschluss der… …sinnvoll und ratsam, auch im Rahmen des CCPA prophylaktisch entsprechende Sicherheitsstandards einzuhalten. Der kalifornische Attorney General empfiehlt als… …Rahmen des CCPA wird zwischen Unternehmen („business“) und Dienstleistern („service provider“) unterschieden. Um CCPA-konform zu agieren, sind hier… …, welche Daten im Rahmen des Systems verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sei das System selbst nicht ausreichend transparent und überprüfbar ausgestaltet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …weiterhin für alle Fälle, in denen die BNetzA die Überprüfung der Verpflichtung in Bezug auf getrennte Rechnungslegung im Rahmen von Marktanalysever- fahren… …Gleichbehandlungsverpflichtungen überprüft werden kann.17 Um die Kosten und Leistungen im Rahmen der getrennten Buchführung den einzelnen Diensten oder Produkten… …BNetzA kann dem regulierten Unternehmen im Rahmen der Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung („dabei“) konkrete Vorgaben zu dem bei der Rech-… …„Form“ (vgl. §24 Abs. 2 Satz 1 TKG), d.h. die Gestaltung und Gliederung der Unterla- gen, die im Rahmen der getrennten Rechnungsführung zu erstellen sind… …eine Aufstellung des einge- setzten Kapitals vorgelegt werden soll.47 Im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung sollen zum Nachweis der Einhaltung der… …Betriebsgeheimnissen64 zu beachten. Das Gesetz verweist damit vor allem auf §136 TKG, der anwendbar ist, da die Vorlage der Unterlagen gem. §23 Abs. 2 TKG „im Rahmen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung – FSBeitrV) v. 13.05.2004, BGBl. I, 958, zuletzt geändert am 20.10.2017, BGBl. I, 3604. Im Rahmen der Novel-… …Kosten wurden im Rahmen der TKG-Novelle 2004 die in §143 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG aufgeführten Kosten der interna- tionalen Zusammenarbeit, Harmonisierung… …einer Nutzergruppe zugewiesenen Kosten auf die einzelnen Mitglieder dieser Gruppe wiederum aufwands- bezogen zu verteilen. Weggefallen ist im Rahmen der… …verpflichtet, im Rahmen der Beitragskalkulation auch offenzulegen, inwieweit Kosten nicht berücksichtigt werden, die bereits anderweitig durch eine Vorzugslast… …Beitragspflicht, zur Beitragshöhe und zum Verfahren sowie zur Zahlungsweise vorsehen. Klarstellend wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 der Hinweis aufgenommen… …, dass auch die Beitragskalkulation im Rahmen der Verordnung festgelegt werden kann. Soweit in der Verordnung hiervon Gebrauch gemacht wird und materielle…

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