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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …verfahrensrechtlichen Konvergenz innerhalb des zwischen den Behörden bestehenden Netzwerkes (S. 107 ff.). a) Grundlagen und relevantes Spannungsfeld Im Rahmen des… …Rahmen dieser Ausführung beschreibt der Verfasser präzise den Konflikt des grundrechtlichen Mehr- Ebenen-Systems im ECN und der (zunehmenden)… …als besonderer Hinderungsgrund, dem er jedoch im Rahmen des ECN lediglich eine untergeordnete Bedeutung beimisst (S. 142 f.). Gerade diese gewährleistet… …, beispielsweise im Rahmen der Bemessung einer Kartellsanktion (S. 230 ff.), erreicht. Lediglich die Möglichkeit deutscher Kartellbehörden nach § 32 Abs. 2a GWB die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …federführende Aufsichtsbehörde im Rahmen der Zusammenarbeit gem. Art. 60 DSGVO. Ggf. Beschlussentwurf durch betroffene Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 4 DSGVO…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …die Durchführung des Mitgliedschaftsvertrages (Mitgliederverwaltung) im Rahmen der Satzung erforderlich ist. In diesen Fällen bedarf es keiner Einwilli-… …Vermeidung von erheblichen per- sönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen im Blick haben. Diese Interessen müssen sich allerdings im gesetzlichen Rahmen… …Zum einen vereinsintern im Rahmen der Mitglieder- oder Vereinsverwaltung, also zum Zwecke des Funktionierens des Vereins nach innen. Hierbei entstehen… …üblicherweise keine Probleme. Verarbeitet oder genutzt werden dürfen solche personenbezogenen Daten z.B. im Rahmen der Kontoführung, Beitragsüberwachung… …lung etwa an den zuständigen Sport- oder Fachverband im Rahmen des Wett- kampfbetriebs zulässig. Denn der braucht die Information im Rahmen der Alters-… …wird. …“ Das bedeutet: Es kommt im Rahmen der Abwägung auch darauf an, ob Perso- nen damit rechnen müssen, dass sie fotografiert werden und die Fotos… …(Sportler, Solisten, Chormitglieder) wie auch Vorstandsmitglieder oder sonstige Funktionäre im Rahmen ihrer amtsgemäßen Aufgaben (z.B. Eröffnen/Schließen… …einer Veran- staltung, Auftreten im Rahmen von öffentlichen Vereinsveranstaltungen, wie etwa bei Ansprachen, Siegerehrungen oder Ehrungen verdienter… …Rahmen der Zwecke des Vereins zu veröffentlichen, auch in einer späteren Jubiläums- oder Festschrift. Hinzu kommt, dass der Verein die Daten nur dann… …nachvollziehbare Bedenken gegen die Datenverwendung an, sollte diese unterbleiben, wenn dies im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit möglich ist. Bedenken Sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Unternehmen be- grenzt, §35 Abs. 5 TKG. II. Europarechtliche Grundlagen Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL2 sieht vor, dass die BNetzA im Rahmen der Entgeltregulie-… …„Absatz 1 macht deutlich, dass Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens im Rahmen von Entgeltgenehmigungsprozeduren eine besondere Bedeutung zukommt.“… …Frage eingeräumt wird, ob ex-ante oder ex-post reguliert werden soll.6 Im Rahmen der ex-ante-Regulierung sind Vergleichsmärkte und Kostenmodelle nicht… …Heranziehung eines Marktes im Rahmen der Vergleichsmarkt- betrachtung ist jedoch, dass zumindest eine „schmale Basis“ für die Vergleichbarkeit der Entgelte… …stattdessen ausdrücklich eine (vollständige) Prüfung der Missbrauchstatbestände des §28 TKG im Rahmen der Einzelpreisgeneh- migung vor. Bei den… …Price Cap (Abs. 2 Satz 2) Ist ein Entgelt im Rahmen eines Warenkorbes im Rahmen eines Price-Cap-Verfahrens gem. §34 TKG genehmigt, so gelten die… …Entgelt vorliegen kann, wenn die Vorgaben im Rahmen des Price Caps eingehalten werden. Es heißt zusätzlich, dass für kein indivi- duelles Entgelt ein… …, 265, Rn.38. 32 33 34 sondere im Rahmen der Regulierung von Endkundenentgelten mittels Price-Cap-Ver- fahren Bedeutung entfalten. Ein solcher… …, dass Entgelte, die §35 Abs. 1 TKG erfüllen (also im Einzelpreisverfahren den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder den Auflagen im Rahmen… …einer Price-Cap-Regelung entsprechen), genehmigt werden müs- sen. Damit müssen Entgelte, die i. S. d. Pauschalabgeltung im Rahmen des Price Caps aus §35…

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• Finanzchefs geben Risikomanagement größeres Gewicht

  …Risikomanagementsystemen Mit den aktuellen Herausforderungen durch Corona, Brexit und Digitalisierung ist das Management von Risiko und Unsicherheit im Rahmen von…

• Nichtfinanzielle Berichtspraxis im DAX 160

  …Unternehmen wurde im Rahmen der Studie in diesem Jahr speziell die Berichterstattung zu Menschenrechten betrachtet. Etwa die Hälfte der untersuchten Unternehmen…

• Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität nimmt nächste Hürde

  …sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen und das Recht erhalten, die Öffentlichkeit früher…

• Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

  …wirtschaftsstrafrechtliche Risiken informieren und dies im Rahmen einer Risikobeurteilung vor Durchführung einer Prüfung berücksichtigen können (vgl. IIA…

• Künstliche Intelligenz – Rechte und Strafen für Roboter?

  …verwehren. Aber auch das ist keine Garantie, da auch die Emotionalität im Rahmen des Embodiment erforscht wird. Am Ende kommt Gaede zu dem Schluss, dass man…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Auslagen zur Deckung des Verwal- tungsaufwands, der im Rahmen der neu eingeführten Streitbeilegung nach §77n TKG anfällt, ermöglicht wird.5 Ferner wurde in… …Telekommunikations-Nummerngebührenverord- nung (TNGebV)16 nach §1 Satz 2 TNGebV geschehen, so dass im Rahmen ihres jeweili- genAnwendungsbereichs eine gesonderte Erhebung vonAuslagen nicht… …Grundsatz der Nichtdiskrimi- nierung vor, zudem gilt nach Art. 8 Rahmen-RL ein Gebot der Wettbewerbsförderung auch im Rahmen der Gebührenerhebung. Für die… …Amtshandlungen, die in einem engen Zusammenhang mit Amtshandlungen nach §142 Abs. 1 Nrn. 1–4 TKG stehen.38 Dies können beispielsweise Gebühren im Rahmen von… …Ausschreibungs- oder Versteige- rungsverfahren zur Vergabe von Frequenzen oder Nummern sein, aber auch sonstige Amtshandlungen im Rahmen der Zuteilung sowie die… …Nutzungsberechtigung 800 . §142 Abs. 1 Nr. 8 TKG regelt die Zulässigkeit für die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, §§19, 20… …39 TKG. §142 Abs. 1 Nr. 10 TKG bestimmt, dass Maßnahmen im Rahmen der besonderen Miss- brauchsaufsicht nach §42 Abs. 4 TKGgebührenpflichtig sind. §142… …Wettbewerbern keine Vorteilsausgleichskompo- nente im Rahmen der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden darf, sondern ledig- lich die Verwaltungskosten auf… …werden, §142 Abs. 4 Satz 2 TKG.49Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Frequenzen im Rahmen vonVersteigerungen oder Ausschreibungsverfahren.50 Im… …Frequenz im Rahmen einer Versteigerung nach §61 Abs. 4 TKG vergeben, wird eine Gebühr für die Frequenzzuteilung nach §142 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur erhoben, wenn…

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