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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …von Entgelten im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächs- ten Generation stellt in der Regel keine… …unangemessen bevorzugt werden und Dienste nicht unge- rechtfertigt gebündelt werden.5 Im Rahmen des „Telekom-Reformpakets“6 wurde Art. 13 Zugangs-RL um einen… …Generation betreffen.7Demnach sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Netz- betreiber schaffen, in den Aufbau… …von Netzen der nächsten Generation zu investieren. Sie können dies einerseits durch eine angemessene Risikoprämie im Rahmen der Kalku- lation der… …ex-ante-Kontrolle am Maßstab des §32 TKGdurch die BNetzA unterworfenworden sind.38Die Kosten einer Leistung spielen im Rahmen des §28 TKG hingegen nur bei der… …bei der Definition der Dumpingschwelle Anwendung finden, im Übrigen aber im Rahmen des §28 TKGkeine Bedeutung haben.42Dieser Hinweis ist nur… …denUnternehmen. Neu im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurde in §28 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelt, dass Entgeltdifferenzierungen im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen… …Wettbewerbs führen. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zu §19 Abs. 2 Nr. 2 GWB.51 Entsprechend muss auch bei §28 TKG im Rahmen der ex-post- Kontrolle dem… …, gewinnt §28 TKG hier als Untergrenze eine eigenständige Bedeu- tung im Rahmen der ex-ante-Regulierung.54 Daneben besitzen auch die weiteren Er-… …scheinungsformen des §28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 TKG im Rahmen der ex-ante-Kontrolle praktische Bedeutung. Der Maßstab des §28 TKG gilt gem. §35 Abs. 2 TKG sowohl für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Bundesnetzagentur über Entgelt- anträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 vorgelegt worden sind, innerhalb von zweiWochen entscheiden. Inhaltsübersicht I… …Kodex übernommen.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §31 TKG alle „regelmäßigen Vorgehens- weisen“ zur… …Entgeltgenehmigung zusammengefasst, die der BNetzA im Rahmen der ex-ante-Regulierung von Vorleistungsentgelten zur Verfügung stehen.4 §31 TKG kodi- fiziert damit die… …angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten im Rahmen vonVorleistungsentgelten ist. §31 TKG knüpft als verfahrensrechtliche Grundvorschrift an… …explizit ausgeschlossen (§39 Abs. 1 Satz 4 TKG). Gleichwohl hat ein Unternehmen auch im Rahmen eines partiellen Price-Caps (v. a. mit weitenWarenkörben) mehr… …. 12 Der Ausschluss von Wettbewerbern durch zu hohe Zugangsleistungen ist im Rahmen eines (Zugangs-)Price-Caps aufgrund der Preissetzungsspielräume… …beschäftigen muss, wieGemeinkosten auf die Bestandteile innerhalb des Korbes verteilt werden. Im Rahmen des Price-Caps hat das Unternehmen auch tendenziell… …stärkere Preissen- kungsanreize. Denn im Rahmen des Price–Caps ist eindeutig klar, dass das Unterneh- men Gewinne aus Kosteneinsparungen behalten darf… …ermitteln, dem Unternehmen keine hinreichenden Kostensenkungsanreize gesetzt werden. Gelegentlich19 wird auch als Vorteil angeführt, dass im Rahmen des… …ein Spielraum besteht, in dem mehrere Entscheidungsmöglichkeiten gleich- wertig nebeneinander stehen.25 Im Rahmen der Entgeltregulierung kann sich ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Stabwechsel in der ZCG-Redaktion

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …den bewährten ZCG-Ansatz, den Berichtsbereichen Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung einen integrativen Rahmen zu geben, fortführen, um die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Kontinuität und Wandel: Das Jahr 2020 fordert viel von den Mitarbeitern, den Revisionen und den Unternehmen

  Dorothea Mertmann

  …Rahmen einer mit dem DIIR-Förderpreis 2019 ausgezeichneten Masterarbeit wurde der Entwicklungsstand der Revision in der gesetzlichen Unfallversicherung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Dieser Beitrag basiert auf einer Präsentation der Verfasserin im Rahmen des WisteV-Webinars zu aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der… …auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 – 6 InsO) aus. 1. Zeitlicher Rahmen Das COVInsAG trat rückwirkend zum 1. März 2020 in… …Fall war, letztlich anders bewerten könnten. Es gilt insoweit das im Rahmen soeben zu II. Ausgeführte. IV. Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) Es besteht das… …letztlich anders bewerten werden. Es gilt insoweit das im Rahmen zu 2. Ausgeführte. Außerdem könnten unternehmerische (Fehl-)Entscheidungen gerade in der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  ZCG-Nachrichten

  …bevorstehenden Änderungen im Rahmen der Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen gemäß IPW PS 340 n. F. zum Befragungszeitpunkt nicht oder nicht vollumfänglich…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Prüfung der Grundlagen des Vertragsmanagements

  Ein Praxisbericht
  

  Thomas Scheidt

  …Lebenszyklus gibt es verschiedene Risiken, die im Rahmen des Vertragsmanagements identifiziert, überwacht und gesteuert werden müssen. Fehler und Missmanagement… …, situativen Besonderheiten im Rahmen der Vertragsverhandlungen weitgehend entzieht. Stattdessen haben wir den Prüfungsschwerpunkt auf die verbleibenden beiden… …zentral abgelegt, gesteuert, verwaltet und dokumentiert werden, sinnvoll und notwendig ist. Die Erfahrung, die wir im Rahmen der Prüfung, die sich über die… …, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/ (Stand: 16.06.2020). Naegele, W. (2004): Präsentation „Vertragsmanagement“ im Rahmen des diwi-Kongresses, https://…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S - 34 BA 58/18

  …der Beigeladene die Tätigkeit als Notarzt bei dem Kläger im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt und Versicherungspflicht in der… …Notarzttätigkeit auf selbständiger Basis oder im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt wird, jedenfalls die Einnahmen aus dieser Tätigkeit unter bestimmten… …Beschäftigter für den Kläger aus und ist daher entsprechend Sozialversicherungspflichtig. 1. Nach § 7 a Abs. 2 SGB IV entscheidet die Beklagte im Rahmen eines… …Einzelfalltätigkeit weitgehend weisungsfrei arbeiten kann. Fehlende Einzelweisungen und die Möglichkeit, die Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse frei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Mitbestimmungswidrige Auswertung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails im Rahmen einer internen Untersuchung LAG Köln, Beschluss… …vom 19. Juli 2019 – 9 TaBV 125/18 (ArbG Köln) 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen… …Rahmen einer internen Untersuchung die Zustimmung des Betriebsrat einholen muss. Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen K und beschäftigt regelmäßig ca… …Mitteilung der Namen und personenbezogenen Anlässe der nichtleitenden Arbeitnehmer, deren E-Mails im Rahmen der internen Untersuchung überprüft, gesichert…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Vertreter 3.1 Einführung Aktionäre können im Rahmen der Hauptversammlung für die außergerichtliche und/oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen einen… …AG. In dieser Rolle hat der besondere Vertreter Einsichts- und auch Auskunftsrechte. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob er in diesem Rahmen befugt… …worden war. Im Rahmen des Prozesses erklärte A für die AG das Anerkenntnis der Forderung der R. 3.3 Entscheidung des LG Heidelberg: Befugnis gegeben Das LG… …Heidelberg gibt der Klage der R statt 3 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe weist das Gericht dem besonderen Vertreter zunächst die Befugnis zu, Rechtsanwälte…

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