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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66b TKGPreisansage §66b Preisansage (1) Für sprachgestützte Premium-Dienste und für sprachgestützte… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach… …derWarteschleife unverändert gegenüber dem Preis für den Tarif- abschnitt vor der Warteschleife ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für sprachgestützte… …Auskunftsdienste und für Kurzwahl-Sprachdienste ab einem Preis von 2 Euro pro Minute oder pro Inanspruchnahme bei zeitunabhängiger Tarifierung. Die Sätze 1 bis 4… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Preisan- sage festlegen, die von denen des Absatzes 1 Satz 6 abweichen, sofern technische Entwicklungen, die diesen Nummernbereich betreffen, ein solches… …Verfahren erfor- derlichmachen. Die Festlegungen sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Ge- sprächsdiensten für eingehende… …Streichungen wegen Wegfalls der abgeleiteten Zuteilung. Die Bundesnetzagentur stellt die Sperr-Liste Anbietern von R-Gesprächsdiensten zum Abruf bereit. 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. Vor diesem Hintergrund wurde in §66j Abs. 1 TKG eine Regelung aufgenommen, dass bei R-Gesprächen keine Ausschüttung an denAnrufer erfolgen darf. Die… …Gewinnspielen sowie 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66j Nummerierung 3 VGKöln, v. 05. 09.2012, Az: 1 L 886/12, S. 6. 4 Spendenaufrufe. Die Behörde… …stellte sich letztlich als mehr oder minder versteckter Werbeanruf dar. Dementsprechend wurde ein Verstoß gegen §7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG bejaht… …. Die Fallkonstellation des vermittelten Rückrufs wurde – gerichtlich bestätigt – als unzu- mutbare Belästigung i. S. d. §7 Abs. 1 UWG qualifiziert, da…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …Präsident oder ihre Präsidentin. 1 2 1 BT-Drs. 13/3609, S.52. 3 4 2 Vgl. hierzu auch Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §139 Rn.3; Attendorn/Geppert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Bundesregierung 1 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2 beschlossen und ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Hierbei sind die… …Staatsanwaltschaft die Beantragung eines strafprozessualen Arrestes anregen kann. Führt die Finanzbehörde das Steuerstrafverfahren nach § 399 Abs. 1 AO selbständig… …Gesetzeslage auch im Steuerstrafrecht gegeben. 1 BT-Drs. 18/9525. 2 BGBl. I 2017 S. 872. 3 § 73 I S. 2 StGB a.F. 4 Gesetzentwurf BT-Drs. 18/9525 S. 2. 5 Siehe… …Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren entsprechend § 399 Abs. 1 AO selbständig durch, so sind die Straf- und Bußgeldsachenstellen selbst Ermittlungsbehörde und… …übertragen sind. Die Abgabenordnung weist diesen keine originäre Zuständigkeit im Arrestverfahren zu. Diese steht nach § 324 Abs. 1 AO dem für die… …entziehen würde, war die Anordnung des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ausgeschlossen. Bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten fand… …Abgabenordnung dem Täter oder Teilnehmer den Wert der hinterzogenen Steuer entzieht. Damit war der Ausschluss der Anordnung des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 2… …Zigaretten nach § 375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) die Vermögensabschöpfung, damals Verfall, im Ergebnis keine Anwendung. Die Vermögensabschöpfung ist im Rahmen der… …Sachverhalten bisher regelmäßig zum Ausschluss des Verfalls führende Norm des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ist mit der Neuregelung entfallen. Ziel des neuen… …geltenden Vermögensabschöpfungsrecht nun wie jeder andere (Individual-)Geschädigte behandelt. 7 § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO. 8 § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO. 9 § 208 Abs. 1…

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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66k TKGRufnummernübermittlung §66k Rufnummernübermittlung (1) Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die… …Telekommunikationsnetz übermittelt werden. 1 2 1 Vgl. hierzuHerchenbach-Canarius/Niggemann, §67 Rn.10. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …unerlaubte Werbeanrufe, die als Verstoß gegen das UWGnach §67Abs. 1 TKGdurch die BNetzA verfolgt werden. Bei Rufnummernspamwerden Rufnummern über… …einen Verstoß gegen die §7 UWG dar, so dass zivilrechtlich regelmäßig §823 Abs. 1 BGB (Schadener- satz) i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und… …§149 Abs. 1 Nr. 13m TKG eineOrdnungswidrigkeit dar. Adressaten der Verpflichtung sind in §66k Abs. 1 TKG Anbieter von Telekommunika- tionsdiensten, die… …schränkt §66k nicht die Störerauswahl nach §67 TKG ein. Für Teilnehmernetzbetreiber bestehen kraft Gesetzes allgemeingültige Pflichten nach §66k Abs. 1 TKG… …wird, unter Beachtung der Vorschriften des §66k Abs. 1 TKG als vollständige und national signifikante Rufnummer weiterge- ben. Ab dem Zeitpunkt der… …Weitergabe an den nachfolgenden Netzbetreiber ist letzte- rer und grundsätzlich nicht mehr der Teilnehmernetzbetreiber nach §66k Abs. 1 Satz 4 TKGdafür… …Transitnetzbetreiber weiter, damit dieser die Ausgangsrufnummern nunmehr entgegen der demTeilnehmer- netzbetreiber ursprünglich obliegenden Pflichten aus §66k Abs. 1…

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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77q TKGVorausschau zumMobilfunknetzausbau §77q Vorausschau zumMobilfunknetzausbau (1) Die durch Rechtsverordnung nach §77r… …Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsli- nien diejenigen Informationen verlangen, die für die Erstellung der Übersicht nach Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die… …Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. 22 Abs. 1 EU-Kodex verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden zu geografi- schen Erhebungen zur Reichweite breitbandfähiger Kommunikationsnetze… …. Kommentierung 1. Struktur und Aufbau der Norm §77q TKG setzt den gesetzlichen Rahmen, der durch die auf Grundlage von §77r TKG zu erlassende Rechtsverordnung… …auszufüllen ist.5 Abs. 1 ermächtigt eine durch Rechts- verordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung geografischer Erhebungen zum Zwecke der… …geografischen Erhebungen (Abs. 1) Das Gesetz ermächtigt eine durch Rechtsverordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung „geografischer…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Ge- spräch zumgesperrten Anschluss erfolgt oder 8. der Angerufene entgegen §66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …in Nr. 1 und Nr. 2 auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung erlasse- nen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66h Nummerierung 1 Vgl.Herchenbach-Canarius/Niggemann, §67 Rn.9. 2 BR-Drs. 359/06, S. 61. 3 Greger, in: Zöller, ZPO, 33.Aufl. 2020, Vor §284…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte… …Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inan- spruchnahme. (2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Dienst im… …öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endkunde vor Inan- spruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein… …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Gesetzgebung verhin- dern. Nach §66c Abs. 1 TKG hat die Preisanzeige ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruch- nahme deutlich sichtbar und gut lesbar zu erfolgen… …in §45l TKG enthalten. Eine gesonderte Preisanzeigepflicht ist in diesen Fällen nicht erforder- lich. §66c Abs. 1 Satz 2 TKG bestimmt schließlich, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66c Nummerierung 1 BR-Drs. 359/06, S. 58. 5 2 Euro angeboten werden. Den in §66c Abs. 2 TKG geschaffenen Ausnahmeregelungen kommt insofern… …keine entscheidende Bedeutung zu. §66c Abs. 2 TKG bestimmt, dass von den Verpflichtungen nach §66c Abs. 1 TKG abgewichen werden kann, wenn der Dienst im…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung §29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (1) Die Bundesnetzagentur kann… …imRahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht detaillierte… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …und die Verpflichtun- gen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung nach Satz 1, hat der Anbieter mit… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 verlangen sowie nach Absatz 4 vorgehen, wenn dies zur… …sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung nach die- semTeil erforderlich ist. 2 Fetzer TKG §29 Entgeltregulierung 1 Die Kommentierung wurde bis zur… …2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 ABl. RegTP v. 31.01.2001, S.247–248. 3 RegTP, Tätigkeitsbericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Informationsasymmetrie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zielsetzung und Methodik von Kostenrechungssystemen…

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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §38 TKGNachträgliche Regulierung von Entgelten §38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (1) Unterliegen Entgelte einer… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18 a) Anzeigepflicht (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 b) Vorläufige Untersagungsbefugnis (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–44 c) Inhalt und Wirkung der Untersagung nach (Abs.4 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 2 Heinickel/Scherer TKG §38 Entgeltregulierung 1 1 Vgl. hierzu Fetzer, §30 Rn.4 ff. 2 Zu Art. 13 Zugangs-RL Scherer, in: Scherer… …, erfolgt, sondern nach §38 Abs. 4 TKG im Wege der Missbrauchskontrolle anhand der Maßstäbe des §28 TKG.8 Abweichend von der in §30 Abs. 1 TKG niedergelegten… …08/1999), §24 TKGRn.20. 13 Vgl. VG Köln, v. 06. 09.2004, Az: 1 L 1832/04, MMR 2004, 833; v. 02. 05.2002, Az: 1 K 8007/98, MMR 2002, 636, 637. 14 Vgl. u. a… …, 3.Aufl. 2018, §38 Rn.7. – entweder insgesamt auf §38 Abs. 1–4 TKG: – durch Anordnung der unmittelbarenGeltung „sofern ausreichend“: – in §30 Abs. 1 Satz 2…

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