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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …1Kollmann §41b TKGAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen §41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (1) Die Betreiber… …Telekommunikationsnetze kann eine Telekommunika- tionsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtren- nen, wenn 1. der Schutz des Netzes die… …vomNetz. (6) Die Bundesnetzagentur ergreift gegenüber Betreibern öffentlicher Telekommuni- kationsnetze, die 1. eine Anschaltung von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–22 1. Verbot der Anschlussverweigerung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2 Kollmann TKG §41b Sonstige Verpflichtungen 1 1 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommu-… …Ermittlung der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention heran gezogen werden. Art. 3 Abs. 1 der RL 2008/63/EG gewährleistet einen freienWettbewerb auf… …Regulierungsbehörde festzulegen ist.10 Er enthält daher keine Regelungen zu Telekommunikationsendeinrichtungen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §41b Abs. 1 Satz 1 TKG… …des Abs. 1 neu gefasst sowie Satz 2 und Satz 3 angefügt. Hintergrund der Neuregelung war die Praxis einiger Netzbetreiber, an Breitbandanschlüssen aus-… …Abs. 3 FTEG (Jetzt § 41b Abs. 1 Satz 1 TKG), nachdem erste Lösungsansätze zum Routerzwang in den Entwürfen zur TK-TransparenzVO22 und der deutschen… …elektromagnetische Ver- träglichkeit, ABl. 2014Nr.L 96/79 v. 29.03.2014. 30 Art. 6 i.V.m. Anh. I Nr. 1; Art. 7 Abs.2 i.V.m. Anh. II Nr. 5 der RL 2014/30/EU; vgl. zur…

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• Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht

  …. Sie umfassen: IAS 1: Darstellung des Abschlusses (Annahmen bezüglich der Unternehmensfortführung, wesentliche Ermessensentscheidungen und… …folgt traditionell den ESMA-Vorgaben und verweist für eine ausführliche Darstellung der Prüfungsschwerpunkte (1) bis (4) auf die Informationen unter… …Prüfer sich auf die Vollständigkeit und Angemessenheit der Berichterstattung über wesentliche Risiken (§ 315 Abs. 1 Satz 4 HGB) konzentrieren, insbesondere… …auf Einzelrisiken und bestandsgefährdende Risiken (§ 315 Abs. 1 Satz 4 HGB sowie auf Risiken aus der Verwendung von Finanzinstrumenten (§ 315 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 HGB). Im letzteren Prüffeld geht es um das Ausmaß von Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie um die Darstellung und Erläuterung wesentlicher…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …1Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens §131 Abschluss des Verfahrens (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit… …abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlichmitzuteilen. (3) Die… …Bundesnetzagentur kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigemErmessen auferlegen. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §129 TKG-RegE. 2 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …Begründung von Entscheidungen (Satz 1… …. 2013, §131 Rn.5. II. Kommentierung 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs. 1) Nach §131 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet… …Bevollmächtigten oder in der Form der öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung imBundesanzeiger. a) Begründung von Entscheidungen (Satz 1) DieEntscheidungen der… …BNetzA sind nach §131Abs. 1 Satz 1 TKG zu begründen. aa) Entscheidungen Unter Entscheidungen sind sämtliche Rechtsakte zu verstehen, die als rechtlich… …der Schriftform ergibt sich indirekt aus der Pflicht zur Zustellung in §131 Abs. 1 Satz 2 TKG, denn diese kann nur in Bezug auf ein Schriftstück…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …rechtigt, so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen hören. 1 1 Vgl. näher Fischer, DVBl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Kennzeichnungspflicht der Beteiligten… …TKG-1996 ein.3 §75a Abs. 1 TKG-1996 wurde später ohne inhaltliche Änderungen4 in §136 TKG über- nommen. §75a Abs. 2 TKG-1996, der Maßstäbe für den Schutz von… …der Regulierungsbehörde zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht berührt.7 III. Kommentierung 1. Kennzeichnungspflicht der… …Beteiligten §136 Satz 1 TKG begründet für die Beteiligten am Verfahren vor der Beschlusskammer eine Kennzeichnungspflicht der Umstände, die dem Rechtsbegriff… …des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unterfallen.8 Tatbestandlich setzt §136 Satz 1 TKG darüber hinaus die Eröffnung eines Beschlusskammerverfahrens… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …sowie alle Ton- wie auch elektronischen Datenträger.14 §136 Satz 1 TKG bezieht sich zudem nur auf eigene Unterlagen der Beteiligten. Die… …ohne schuldhaftes Zögern (vgl. §121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgen muss.15 Bei der Bestimmung des zulässigen zeitlichen Rahmens ist vor allem der Um- fang…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …. Einleitung Am Bonner Landgericht wurde am 18. März 2020 nach neunmonatiger Verhandlung das erste Strafurteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet. 1 Dies war… …Einziehung berechtigende Drittbeteiligung angenommen werden kann. II. Sachverhalt 1. Struktur sog. Cum/Ex-Geschäfte Hinter den verallgemeinernd als… …abgeführte Kapitalertragssteuer zweimal (oder sogar mehrfach) erstattet zu bekommen. 4 1 Die anonymisierten schriftlichen Urteilsgründe liegen seit Ende Juni… …weites Verständnis der §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB unterstrichen und näher ausgeführt. 16 Sobald inkriminiertes Vermögen erlangt ist, soll nach ihrer… …den Vorteil zwar erworben hat, er ihm aber nicht zusteht. 19 Dabei gilt grundsätzlich, unter den Einschränkungen des § 73d Abs. 1 StGB in den Fällen des… …. E. nur ausnahmsweise anwendbaren) § 73d Abs. 1 StGB. Während nun von Einigen aus dem partiell weitergehenden Bruttoprinzip der Neuregelung und dem… …Straftatbestand aufweisen. Dies ergibt sich zunächst direkt aus dem Wortlaut, so heißt es in § 73 Abs. 1 StGB „durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas… …erlangt“ und in § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB „durch die Tat etwas erlangt“. Die übliche höchstrichterliche Definition ist ein unmittelbares Zufließen aus der… …, 18. Auflage 2018, § 61 Rn. 1. 20 Eser/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, Vor § 73 Rn. 15-18. 21 Heine, in… …Seeger / Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, 1. Auflage 2020, Rn. 50, 54. 22 BT-Drs. 18/9525 S. 62, 46-48. 23 BGH NJW 2019, 1891…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …1Graulich §113a TKGVerpflichtete; Entschädigung §113a Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur… …Daten selbst erzeugt oder verar- beitet, hat 1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder… …verarbeiteten Daten gemäß §113b Absatz 1 gespeichert werden, und 2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert… …tatsächlich entstan- denen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundes- netzagentur. 1 1 ABl.L 105 vom 13.04.2006, S.54. 2 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–32 1. Verpflichtung zur Speicherung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–23 a) Speicherpflicht der Erbringer von Telekommunikationsdiensten (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 b) Speicherpflicht der… …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 aa) Pflicht zur Speicherung durch Dritte (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–32 a) Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten (Satz 1) . . . . . . . . . . . 29 b) Bemessung der Entschädigung (Satz 2)… …Art. 1 Abs. 2 und 5 Abs. 2 ergibt, keine Vorrats- speicherung des Inhalts einer Nachricht und der mit Hilfe eines elektronischen Kom- munikationsnetzes…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …1Lutz §45i TKGBeanstandungen §45i Beanstandungen (1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiens- ten erteilte… …für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstrei- chen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten oder mit dem Anbieter… …Verbindungsleistungen noch die Auskunfts- pflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich… …erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden. (3) Dem Anbieter von öffentlich… …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 III. Beanstandungen von Abrechnungen innerhalb der vereinbarten Frist (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–41 1… …. Tatbestandsvoraussetzungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 2. Frist für Beanstandungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 2 Lutz TKG §45i Kundenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, §45e Rn.2. 2 2 Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §45i Rn.1. 3 3…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Mitgliedstaat? Aufsichtszuständigkeit gemäß Art. 55 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1, 2 BDSG (nebst Landesrecht). Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde Herbort / Reinhardt PRIVACY VISUAL PinG 01.20 29 Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1… …Alt. 1 DSGVO) Nein Ja Werden nur betroffene Personen in Deutschland erheblich beeinträchtigt? (Art. 56 Abs. 2 Alt. 2 DSGVO) Ja Nein Abgabe an… …Maßnahmen der Aufsichtsbehörden). Empfangende Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 1 BDSG… …. Betroffene Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 2 S. 3 BDSG.…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich… …ausgereicht hätte. Die ausdrückliche Bestimmung in §145 Satz 1 TKG dient damit nur Klarstellungszwecken.7 Entsprechend §145 Satz 1 TKG wurde auch die SchliO von…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §37 TKGAbweichung von genehmigten Entgelten §37 Abweichung von genehmigten Entgelten (1) Ein Betreiber eines öffentlichen… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …§31Abs.3 Satz 1 TKG siehe Fetzer, §31 Rn.35. 4 Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 13/3609, S.44 f. 5 Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Anwendungsbereich… …. Fortbestehen der Pflicht zur Leistungserbringung (Abs.3 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 5… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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