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• Regeln für internationale Lieferverträge aktualisiert

  …Sie regeln wesentliche Käufer- und Verkäuferpflichten insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften, darunter die Verteilung von Transportkosten… …und die Einteilung nach der Art der Abwicklung. Die Regeln könne für Vertragsparteien ein Schutz vor Rechtsstreitigkeiten sein. Die Incoterms 2020… …entsprechen in ihrer Struktur und Einteilung den Incoterms 2010, fassen die IHK Stuttgart und die IHK Oldenburg zusammen. Die Klauseln im Einzelnen EXW: Ex… …entladen) DDP: Delivered Duty Paid (Geliefert verzollt) Was hat sich geändert? Die Klausel DAT (Geliefert Terminal) wurde geändert zu DPU (Geliefert… …benannter Ort entladen). Dadurch kann der Bestimmungsort ein beliebiger Ort sein. Er muss kein Terminal sein. Die Incoterms 2020 tragen dem nachgewiesenen… …Marktbedarf in Bezug auf Konnossements mit „On-Board“-Vermerken und der FCA-Klausel Rechnung. Die Kosten sind innerhalb des Regelwerks übersichtlicher… …dargestellt. Der Versicherungsschutz in den Klauseln CIF und CIP wurde an die aktuelle Geschäftspraxis angepasst. In den Klauseln FCA, DAP, DPU und DDP wurde… …die Geschäftspraxis berücksichtigt, dass immer mehr Verkäufer oder Käufer den Warentransport mit eigenen Verkehrsmitteln organisieren. Die Klauseln… …Sicherheitsanforderungen beim Warentransport. Das Regelwerk wurde an die neuen, weltweiten Handelspraktiken angepasst. Weitere Informationen der ICC zu den Incoterms… …der Europäisierung des Gesellschaftsrechts wurde die Societas Europaea (SE) als attraktive supranationale Rechtsform geschaffen. Doch bergen die oft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77q TKGVorausschau zumMobilfunknetzausbau §77q Vorausschau zumMobilfunknetzausbau (1) Die durch Rechtsverordnung nach §77r… …bestimmten zeitlichenAbständen durchführen. (2) Die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle kann von Eigentümern oder Betreibern öffentlicher… …Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsli- nien diejenigen Informationen verlangen, die für die Erstellung der Übersicht nach Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die… …durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle kann Gebietskörper- schaften für allgemeine Planungs- und Förderzwecke Einsicht in die Vorausschau nach… …Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. In den Einsicht- nahmebedingungen ist sicherzustellen, dass die Informationen unter Wahrung der… …11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) ABl.EU Nr.L 321 vom 18.12.2018, S.36 ff. 3 S. Beschlussempfehlung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung den Rahmen für die künftige Umsetzung von Art. 22EU-Kodex2 zu schaffen3. Art… …. 22 Abs. 1 EU-Kodex verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden zu geografi- schen Erhebungen zur Reichweite breitbandfähiger Kommunikationsnetze…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Vorbereitung

  Dr. Stefan Beißel

  …75 Kapitel II: Vorbereitung 1 Prüfungsauftrag Ein Prüfungsauftrag definiert das Rechtsverhältnis und die gegenseitigen Verpflichtungen… …zwischen einem Auditor und einem Auditierten. Er beschreibt vor allem die Geschäftsbedingungen und den Umfang des IT-Audits. Der Prüfungsauftrag wird… …schriftlich in einem Dokument festgehalten und umfasst in der Regel die folgenden Inhalte: – die Benennung der beteiligten Parteien, im Speziellen des… …Auditierten, inklusi- ve eines Adressaten im Senior Management, und des Auditors, – die Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen, also Art und Umfang… …des IT-Audits und optional weiterer Dienstleistungen rund um das IT-Audit, z. B. der Vorbereitung regulatorischer Berichte an Dritte. – die… …zeitliche Begrenzung des Datenzugriffs oder Gebäudezutritts, – festgelegte Zeitvorgaben in Bezug auf die Fertigstellung des IT-Audits, die Herausgabe der… …Berichte und die Planung von bestimmten Auditaktivitäten, – erforderliche Unterstützungsleistungen durch den Auditierten, z. B. Hilfsleis- tungen bei der… …Datenerhebung und -auswertung, – die Benennung der Personen, mit denen der Auditor interagieren soll, um Expertenurteile zu bilden, z. B. der Spezialisten aus… …der IT und aus Fachabtei- lungen, der internen Auditoren und Auditoren des Vorjahres, – einen Haftungsausschluss, der durch die Grenzen eines Audits… …Vertraulichkeitsverpflichtung des Auditors und die Offenlegung der Weiterleitung von Informationen an Dritte. Eine Änderung des Prüfungsauftrags sollte nur nach Zustimmung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Weiterentwicklung der Corporate Governance durch das ARUG II

  Update zur Umsetzung der neugefassten Aktionärsrechterichtlinie
  

  Sean Needham

  …Sean Needham* Der deutsche Gesetzgeber hat nach langem Warten die unionsrechtlichen Vorgaben der neugefassten Aktionärsrechterichtlinie in nationales… …Recht umgesetzt. Ziel der EU-Richtlinie und somit auch deren Umsetzungsgesetz sind die Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Aktionären bei… …Publikumsgesellschaften und die Erleichterung der grenzüberschreitenden Information. Im Mittelpunkt der Diskussionen um das zweite… …Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetz (ARUG II) standen insbesondere die geänderten aktienrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Vorstandsvergütung und die Verteilung der… …Vergütungskompetenz. In Fortführung des Beitrags in ZCG 2019 S. 119 ff. 1 wird nachfolgend untersucht, in welcher Form die Änderungen zur Weiterentwicklung der… …Corporate Governance in Deutschland beitragen. bleibt hierbei beim Aufsichtsrat. Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG ist der Aufsichtsrat künftig verpflichtet, die… …Vergütungsstruktur des Vorstands auf eine nachhaltige und langfristige Unternehmensentwicklung auszurichten. Durch die Dopplung der Begriffe „nachhaltig“ und… …konkretisiert. In der Unternehmenspraxis und im Schrifttum wurde § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG i. d. R. in der Art ausgelegt, dass die Struktur der Vorstandsvergütung… …an einem dauerhaften, periodenübergreifenden wirtschaftlichen Erfolg auszurichten ist 7 . Die Einschränkung des Nachhaltigkeitsgebots auf den… …Veränderungen, die neben der neuesten Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) insbesondere durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …1Scherer/Rubart §24 TKGGetrennte Rechnungsführung §24 Getrennte Rechnungsführung (1) Die Bundesnetzagentur kann einem Betreiber eines… …getrennte Rechnungsführung vorschrei- ben. Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine… …unzulässige Quersubventionen verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann dabei konkrete Vorgaben zu dem zu verwendenden Format sowie zu der zu verwendenden… …Rechnungsführungsmethodemachen. (2) Die Bundesnetzagentur kann verlangen, dass ihr die Kostenrechnungs- und Bu- chungsunterlagen nach Absatz1 einschließlich sämtlicher damit… …zusammenhängender Informationen und Dokumente auf Anforderung in vorgeschriebener Form vorgelegt werden. Die Bundesnetzagentur kann diese Informationen in geeigneter… …Form veröf- fentlichen, soweit dies zur Erreichung der in §2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder… …2005/698/EG der Kommission v. 19.9. 2005, ABl. EG Nr.L 266 v. 11.10.2005, S.66, Ziff. 1. 2 So, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Empfehlung 98/322/EG der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 11 Zugangs-RL. Sie folgt dessen Aufbau und übernimmt in Teilen… …Rechnungswesen hergeleitete Informationsanalyse zu er- halten, die das Ergebnis von Teilbereichen desGeschäfts des regulierten Unternehmens bzw. der regulierten… …Unternehmensgruppe mit der größtmöglichen Annäherung so beschreibt, als handele es sich um getrennt geführte Geschäfte.1 Durch die getrennte Rechnungsführung können…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …1Kollmann §134a TKGVerfahren der nationalen Streitbeilegung §134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale… …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, gegen den sich das Verfahren richtet, 3. die Personen und Personenvereinigungen, deren… …Interessen durch die Entschei- dung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, 4. bei einer… …Inanspruchnahme von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die zustän- dige Eisenbahnaufsichtsbehörde. (3) Sind bei Streitigkeiten über das Vorliegen eines… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus vonHochgeschwindigkeitsnetzen für die elektro- nische Kommunikation, ABl. EU 2014Nr.L 155, S.1. 3 ErwGr. 4 Kostensenkungs-RL… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–30 1. Verfahrenseinleitung durch die nationale Streitbeilegungsstelle auf Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–13 a) Antragsverfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 d) Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens… …Kostensenkungs-RL2 um. Ziel der Kostensenkungs-RL ist die Senkung der Kosten für den Breitbandausbau durch bessere Planung und Koordi- nierung von Ausbauaktivitäten…

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• Aufsichtsversagen im Fokus der Wirecard-Aufklärung

  …Berufsstand des Aufsichtsrats!“ Wirtschaftsprüfer (EY), die DPR und die BaFin seien nur ein Teil der Versagenskette, in der er den Aufsichtsrat ganz vorne… …Machenschaften immer geben wird, werden fünf Prinzipien formuliert, die zukünftig viel stärkere Beachtung finden sollen: Maximale Transparenz für alle… …aus Sicht von Dehnen das Berufsethos von Aufsichtsräten und Vorständen. Er spricht hier für den VARD. Die mit diesem Kürzel adressierte Vereinigung der… …Aufsichtsräte in Deutschland e.V. hat schon vor einigen Jahren Berufsgrundsätze formuliert, die mit Stand 17.7.2015 hier einsehbar sind. Der VARD schlägt deshalb… …verpflichtend zu machen. Forderung nach BaFin-Reform Schärfer wird nun auch die Kritik an der BaFin, die sich mit Nichtzuständigkeits-Verweisen zu exkulpieren… …versucht. Bemängelt wird, dass die Finanzaufsicht BaFin Hinweisen nicht ausreichend nachging, monatelang tatenlos auf das Ergebnis von Prüfungen wartete und… …sich, während ein internationaler Zahlungsabwickler entstand, auf die bloße Aufsicht des Bankgeschäfts von Wirecard zurückzog. Deshalb sei eine… …grundlegende BaFin-Reform erforderlich, damit die Integrität des Finanzmarkts sichergestellt und Verbraucherschutz ernst genommen werden könne (s.u. hier). Die… …erst tätig, wenn andere die Fälle bereits aufgedeckt haben. Dort, wo sie mehr Befugnisse bräuchte, fordert die Behörde diese immer wieder erst ein, wenn… …es zu spät ist. Das muss sich ändern.“Den Weg zur Verbesserung sehen die Unterzeichner in einer Verpflichtung der Finanzaufsicht, Hinweisen auf…

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• Präventive Ansätze zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität liegen im Trend

  …auch das wahrgenommene Risiko. Für das eigene Haus sehen aber nur 30 Prozent aller Befragten ein hohes oder sehr hohes Risiko. Bei Unternehmen, die ihr… …für die Mehrheit üblich oder zumindest beabsichtigt. Bei unternehmensinterner Aufklärung oder Untersuchung wirtschaftskrimineller Handlungen greifen 56… …als Präventionsmaßnahmen einzusetzen. Die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit Tätern wirtschaftskrimineller Handlungen knüpfen 46 Prozent der… …Befragten an Bedingungen. Die unabhängige Prüfung des Compliance-Management-Systems durch Dritte bekommt im Hinblick auf die Fortsetzung der… …Compliance-Reporting sind es 79 Prozent, bei Due-Diligence-Prüfungen 60 Prozent. Die größte Herausforderung für ein digitales Compliance-Umfeld sehen die Befragten im… …Mangel an Ressourcen. Das betrifft auch große Unternehmen, die zu 65 Prozent diese Auffassung vertreten. Als Gründe für die Digitalisierung im… …Compliance-Umfeld nennen 79 Prozent aller Teilnehmenden Effizienzsteigerungen und 71 Prozent die Stärkung der Prävention von Wirtschaftskriminalität. Die Studie… …Handelns. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht, die Welt verbindet und vielseitige ungekannte Risiken… …und Privacy-, Produkt- und Technik-Compliance, Geldwäsche und die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in internationalen… …Wertschöpfungsketten stehen immer mehr im Fokus. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese beispiellose Dynamik der vergangenen Jahren praxisgerecht wider: Mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …niedrige Gefährdungsprognose noch im Januar und Februar 2020 folgte im März fast weltweit ein weitgehender Lockdown. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der… …Einschränkung zu reduzieren, aber auch um künftigen globalen Seuchenereignissen besser begegnen zu können, wurde die Nutzung technologischer Möglichkeiten zur… …Krankheitsverfolgung und -begleitung in Erwägung gezogen. Selbst wenn diese Technologien für die aktuelle Pandemie zu spät kommen sollten, ist ­davon auszugehen, dass… …die Regierungen jedenfalls für künftige Gefährdungslagen vorbereitet sein wollen und aktuelle Entwicklungen mit Blick auf die Zukunft genutzt werden… …Beschränkungen, wie wir sie im März und April erlebt haben, zukünftig verhindern zu können. So dürften vermeintlich leichte 1 Die Erstellung dieses Aufsatzes… …Digitalen Welt) gefördert wird. Einschränkungen eher dann akzeptiert werden, wenn die Eindrücke der womöglich sonst drohenden Einschränkungen noch frisch sind… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …nicht außer Acht gelassen werden, denn auch wenn durch neue Technologien kurzfristig Lockerungen ermöglicht werden könnten, so dürften die Auswirkungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Europäischen Union beruhender Berichts- und Informationspflichten sind die Betrei- ber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich… …Bundesnetz- agentur auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur kann insbesondere… …Auskünfte verlangen, die erforderlich sind für 1. die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Verpflichtungen, die sich aus diesemGesetz oder… …auf Grund dieses Gesetzes ergeben, 2. die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetz- agentur eine Beschwerde vorliegt… …oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt, 3. die Veröffentlichung von Qualitäts-… …und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Endnutzer, einschließlich Informationen über die tatsächliche, standortbezo- geneNetzabdeckung nach… …Erteilung von Nutzungsrechten und zur Überprüfung der entspre- chendenAnträge sowie 7. die Nutzung vonNummern. Auskünfte nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 dürfen nicht… …übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesnetzagentur von den nach Absatz 1 in der Telekommunikation tätigenUnternehmen 1. Auskunft über ihre… …wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über Umsatzzah- len, verlangen, 2. innerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterla-… …gen einsehen und prüfen. Die Bundesnetzagentur kann von den nachAbsatz 1 in der Telekommunikation tätigen Unternehmen insbesondere Auskünfte über…

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