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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Stelle die Prüfung ermöglichen, ob die Zugriffe rechtmäßig erfolgt sind. Unter den Begriff des…
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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie bevorstehende Än- derungen erteilen. Diese Informationen dienen der Prüfung, ob der Telekommunika-…
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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …werden, also der Prüfung ob und wenn ja, welche Anordnungen oder weitere Kontrollmaßnahmen im Einzelfall getroffen werdenmüssen. Welche Informationen sie… …und rechtlichen Vorausset- zungen erteilt werden, welche die Behörde für die Prüfung einer Anordnung oder Maßnahme nach §115 Abs. 1 Satz 1 TKG benötigt… …Vorlagepflicht gleichgesetzt werden kann, ist ein Rückgriff auf die in §115 Abs. 1 TKG geregelten Aufsichtsmittel zur Einsichtnahme und Prüfung von Unter- lagen… …Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen; das Betreten der Räume und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung ist nur in den Zeiten statthaft, zu denen…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …. 1 Satz 3 TKG ein paralleles Tätigwerden von BNetzA und BKartA erlauben, wobei die Beschlusskammern i.R. v. §133 TKG keine Befugnis zur Prüfung von… …. Freigaben in der ersten Phase der Fusionskontrolle, wenn also eine weitere Prüfung des Zusammenschlusses nicht erforderlich ist, fallen – dies ergibt sich e…
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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …genauen Prüfung unterzogenwerden. Sofern die Einschaltung der europäischen Gerichte geboten ist, um gegen einen Kom- missionsantrag Rechtsschutz zu erlangen…
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  § 126 Untersagung

  Graulich
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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Bundesnetzagentur fordert die Auskünfte nach den Absätzen 1, 2 und 2a und ordnet die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 und 2a durch schriftliche Verfügung an. In der… …den Absätzen 1, 2 und 2a zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Befugnis der BNetzA zu Auskunftserhebung, Einsichtnahme und Prüfung (Abs.2). . . 21–28 a) Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Satz 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 dd) Einsicht und Prüfung von geschäftlichen Unterlagen (Nr. 2). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 b) Auskünfte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32b 5. Schriftliche Verfügung von Auskünften und Prüfung (Abs.3)… …anbietern im Rahmen der Rechte und Pflichten des TKG einzuholen sowie zur Einsicht und Prüfung von Unterlagen (Abs. 2), zum Betreten von Büro- und… …Auskunftsfall vertatbe- standlicht, nämlich Nr. 6: „Verfahren auf Erteilung von Nutzungsrechten und zur Über- prüfung der entsprechenden Anträge“. Über den darin… …kann gem. §149 Abs. 2 TKG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 2. Befugnis der BNetzA zu Auskunftserhebung, Einsichtnahme und Prüfung… …Geschäftsbeziehungen mit Dritten gehören wiederum zu den eigenen wirtschaft- lichenVerhältnissen des befragtenUnternehmens.36 dd) Einsicht und Prüfung von… …die geschäftlichen Unterlagen eingesehen und geprüft werden. Diese Ermächtigung ist auf Einsichtnahme und Prüfung der geschäftlichen Unterlagen be-…

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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–15 aa) Summarische Prüfung der Tatsachen- und Rechtslage… …einer vorläufigen Anordnung nach §130 TKG darin sämtliche Voraussetzungen in eine summarische Prüfung ein – erforderlichenfalls auch solche aus dem… …könnten, rechtfertigen den Erlass einer vorläufigen Anordnung nicht.36 b) Begründetheit aa) Summarische Prüfung der Tatsachen- und Rechtslage Die… …gewissen Parallele zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann der Behörde deshalb eine Entscheidungskompetenz nach lediglich summarischer Prüfung der… …Prüfung – von einer gelockerten Akzessorie- tät zur Hauptsacheentscheidung gesprochen.40 Eine Hauptsacheentscheidung mit gleicher Regelungsrichtung muss… …nach summarischer Prüfung wahrscheinlich oder je- denfalls möglich sein.41 Die Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist also zu beachten.42… …: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.30. tive – Prognose44 erforderlich, als im Verfahren der vorläufigen Anordnung lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …richterliche Kontrolldichte bei der Über- prüfung von Beschlusskammerentscheidungen ab:20 In derartigen Fällen reiche die Pflicht zur gerichtlichen Überprüfung… …oder eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung (b) oder eine…

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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Entscheidung der Bundesnetzagentur sichergestellt, soweit es um die Prüfung von… …Infrastrukturen §134a Abs. 3 TKG bestimmt, dass bei der Prüfung von Ausnahmetatbeständen zum Schutz kritischer Infrastrukturen die Entscheidung der…