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• Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht

  …Nach dem Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle haben die Bundesministerien für Finanzen und Justiz jetzt den Referentenentwurf für ein Gesetz… …Referentenentwurf ist noch innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Er zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften… …Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt ab und enthält Vorschläge zur weitergehenden Regulierung der Abschlussprüfung. So sollen künftig auch… …der Wirtschaftsprüfer (IDW). Außerdem soll die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wesentlich… …hatte bereits im Juli mit dem Positionspapier „Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle – Erste Lehren aus dem Fall Wirecard“ Stellung… …zweistufige Bilanzkontrollverfahren und Anpassungen im Bilanzstrafrecht. Die sehr umfangreichen und die Corporate Governance in vielfältiger Form betreffenden… …Änderungen des HGB und des Publizitätsgesetzes sind in Art. 11 bzw. Art. 13 enthalten. Beispielsweise geht es um die Abschlussprüfung bei Unternehmen von… …öffentlichem Interesse (§ 316a), die Einrichtung des Prüfungsausschusses (§ 324 HGB), unrichtige Versicherungen (§ 331a) und den Bestätigungsvermerk (§ 340n)… …Gesetzgeber, Standardsetter und Regulierungsbehörden vielseitig auf wirtschaftskriminelle Verwerfungen reagiert, doch zeigen Fälle wie zuletzt Wirecard: Die… …Liste spektakulärer Bilanzskandale wächst ungebremst. Wie Sie Methoden und Tricks von Bilanzbetrügern erkennen und Manipulationen vorbeugen, zeigt Ihnen…

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• Hauptversammlungen jetzt auch virtuell möglich – Was ändert sich noch?

  …Die Absage einer bereits einberufenen HV ist für Unternehmen wegen der aufwendigen und kostspieligen Vorbereitung ein „bedauerlicher und möglichst zu… …auch gerichtlich bestellen und eine ausstehende Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bleibt ohne unmittelbare Rechtsfolge. Digitale HV als… …die AG von der GmbH und den Personengesellschaften, bei denen etwa auch schriftliche Beschlussverfahren möglich seien. Doch jedem Aktionär sei die… …Wahrscheinlichkeit alle Beschlüsse dieser HV fehlerhaft zustande gekommen und gerichtlich angreifbar“. Virtuelle HV erstmals möglich Virtuelle Hauptversammlungen… …die HV ohne physische Präsenz der Aktionäre und Aktionärsvertreter virtuell durchgeführt wird. Der Notar und der Versammlungsleiter sollten dabei für… …Briefwahl und Vollmachtstimmrecht durchgeführt, fallen dabei alle Antragsrechte in der HV weg, so Noerr. Weitere Voraussetzungen für eine virtuelle… …Hauptversammlung: Die gesamte Hauptversammlung muss in Bild und Ton übertragen werden. Die Stimmrechtsausübung der Aktionäre muss im Wege elektronischer… …Kommunikation und durch Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht möglich sein. Den Aktionären muss eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation… …und dadurch die Anfechtungsbefugnis zu wahren. Frist für die Neuansetzung Der Vorstand der AG und der persönlich haftende Gesellschafter der KGaA… …Änderungen für die Durchführung von Hauptversammlungen regelt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …ihr öffentliches Telekommu- nikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Teilnehmer zustimmt und… …bestehender Netzinfrastruktur nach den Absätzen 2 und 3 möglich ist, mit der der Betreiber seinen Telekommunikationsdienst ohne spürbare Qualitätseinbußen bis… …verfügt, hat allen zumutbarenMitnutzungsanträgen nach Absatz 2 zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, einschließlich der Mitnutzungsentgelte… …renoviert werden und über Anschlüsse für Endnutzer von Telekommunikationsdienstleistungen verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten… …auszustatten. (6) Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden, fallen… …nicht unter die Ab- sätze 4 und 5. (7) Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach Absatz 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Mitnutzungsansprüche hinsichtlich gebäudeinterner Netzinfrastrukturen (Abs.2 und 3)… …errichteter und umfangreich renovierter Gebäude mit hochgeschwin- digkeitsfähigen passiven Netzinfrastrukturen (Abs.4–6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …. ZumHintergrund sieheMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §78 Rn.2. Vgl. BGH, v. 17.04.2014, Az. III ZR 87/13, NJW-RR 2014, 1328, 1330 f. und OLG Köln, v… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick über die §§78 ff. TKG Teil 6 des TKG (§§78 ff. TKG) regelt den Bereich der Universaldienstleistungen und dient damit der Umsetzung der… …verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben, dass eineGrundversorgung der Bevölkerungmit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt sein muss… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …getragen1; und auch dem in §2 Abs. 2 Nr. 4 TKG enthaltenen Regulierungsziel, dass „die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in… …städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikations- diensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen“ zu erfolgen hat.2 Der Gesetzgeber… …Reduzierung anzuzeigen hat.3 Die §§78 ff. TKG enthalten folgendes Regelungskonzept4: Nach einer Bestimmung des Inhalts und der Facetten von… …. Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, Rn.610, wo zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Bereitstellung des Universaldienstes in… …Zu befürchten ist aber, dass sich die Aktualisierung des Universaldienstregimes als ein langwieriges und schwerfälliges Verfahren darstellen könnte.7… …sich Bestimmungen über Universaldienstleistungen vornehmlich in den §§17 ff. TKG-1996 und der Telekommunikations-Universaldienst- leistungsverordnung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. Allgemeines1 1. Normzweck §42 TKG beinhaltet ein allgemeines Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot im Telekommunikationssektor (bezüglich… …Telekommunikationsdiensten, Universaldienst- leistungen und telefonnahen Diensten) in Bezug auf regulierungsbedürftige Märkte i. S. d. §§10, 11 TKG.2 Die BNetzA wird aufgrund… …allgemeine Missbrauchs- und Diskriminierungsregelung handelt. Aufgrund der Sonderstellung der Vorschrift stellt sich die Frage der Abgrenzung gleich in… …Satz 2 TKG setzt immer voraus, dass ein Marktanalyse- und -regulierungsverfahren nach §13 TKG i.V.m. §§10, 11 TKG durchgeführt wurde.5 Bei der besonderen… …regulatorischen Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruk- turen (§1 TKG). Bei… …der Anwendung der Vorschrift ist daher das von der BNetzA verfolgte Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förde- rung… …besonderenMissbrauchsaufsicht nach §42 TKG.8 2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die Regelung ergänzt und flankiert die bereichsspezifischen, besonderen Missbrauchs- und… …beträchtlicher Marktmacht untersagt, aus Ver- mutungstatbeständen für ein missbräuchliches Verhalten in den Abs. 2 und 3 und der Ermächtigungsgrundlage samt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Produktion

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Produktion 73 2.2 Produktion Der Terminus Produktion kann in die Bereiche Lager- und Fertigungswirt- schaft unterteilt werden. Kernaufgabe der… …Lagerwirtschaft ist die wirtschaft- liche Abwicklung des Warenflusses innerhalb des Unternehmens (Aufnahme, Lagerung und Verwaltung von z.B. Roh-, Hilfs- und… …Betriebsstoffen (RHB)) und damit die bedarfsgerechte Versorgung der nachgelagerten Prozesse Fer- tigung oder Absatz mit den notwendigen Ressourcen. Die… …Fertigungswirt- schaft befasst sich primär mit der Herstellung von unfertigen und fertigen Er- zeugnissen (Gütern). Die wesentlichen Produktionsfaktoren (z.B… …indivi- duellen Ausgestaltung von Unternehmen zu Unternehmen, wobei das grund- legende Prozessmodell mit seinen Teilprozessen und deren Inhalten grund-… …sätzlich gleich ist und sich wie folgt darstellt: Die möglichen, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfenden Steuerungs- und Kontrollaktivitäten stellen… …5: Prozessmodell Produktion Quelle: Eigene Darstellung Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 74 T ab el le… …on tr ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen… …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 78 et c. ) u nd w ir ts ch af tl ic he n S ch äd en (z .B . n ic ht… …P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 80 M at er ia lb e- da rf…

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• Wie Unternehmen sich auf die Zeit nach der Krise vorbereiten

  …Bei der Aufnahme von Förderkrediten und der Inanspruchnahme von Stundungen müsse die Rückzahlung in kommenden Wirtschaftsjahren berücksichtigt werden… …. Eine mittel- und langfristige Liquiditätsplanung sei unerlässlich, um den Fortbestand des Unternehmens nachhaltig sichern zu können. Alternative… …Absatzwege erwägen Ein besonders schwieriges Thema sind die momentan zum Teil unterbrochenen oder eingeschränkten Lieferketten und Absatzmöglichkeiten, so… …Rödl. Liefer- und Leistungsbeziehungen seien sorgfältig zu analysieren, um den künftigen Liquiditätsstrom sichern zu können. Das betreffe auch… …konzerninterne Liefer- und Leistungsbeziehungen, die über das Verrechnungspreissystem abgebildet werden. Sollten die Absatzwege aus einem traditionellen… …steuerliche Erleichterungen wie zinslose Stundungen und die Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 werden momentan zum… …Teil pauschal und ohne sofortige Überprüfung gewährt. Es ist zu erwarten, dass in der kommenden Betriebsprüfung für die Veranlagungszeiträume ab 2019… …hierauf besonderes Augenmerk gelegt werden wird. In den Anträgen muss mit der Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben versichert werden… …Sorgfalt. Chancen für Neuausrichtung Unternehmensbewertungen setzen meist an Ergebnisgrößen und der Liquidität eines Unternehmens an. Bei den momentan… …unsicheren und tendenziell negativen Erwartungen wird für viele Unternehmen ein niedrigerer Wert festgestellt werden, was für Umstrukturierungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Update zur Corona-Krise Die Corona-Krise hält weiter an. Gesellschaft und Wirtschaft haben sich an Abstandsregeln… …, weniger Reisen und kaum Präsenzveranstaltungen gewöhnt. Dementsprechend hat sich auch das DIIR umgestellt und die Onlineangebote der DIIR-Akademie weiter… …Finanzdienstleistungen“ und „Jahrestagung“ im November wesentliche Inhalte virtuell angeboten. Die aktuellen Neuigkeiten und Informationen zu den Onlineangeboten gibt es… …unter www.diir.de. Für unsere Mitglieder stehen zudem im DIIRnet umfangreiche Papiere und Positionsbestimmungen für einzelne Branchen Umfrage unter… …Organisationen lernen? In der aktuellen Enquete 2020 wird deutlich, dass die nationalen und internationalen Standards in immer mehr Organisationen Anwendung finden… …Potenzial für die Interne Revision gibt. Das DIIR führt mit den Instituten aus Österreich und der Schweiz regelmäßig eine Befragung von Revisionsleitungen… …durch. Die Erhebung dient seit Jahrzehnten den Revisionsleitern und Stakeholdern der Unternehmen als wertvolle Orientierungshilfe für die aktuelle und… …zuin der Krise zur Verfügung. In zahlreichen Sitzungen haben sich Arbeitskreise, Mitglieder und viele Interessierte über die Situation und die Reaktionen… …ausgetauscht und entsprechende Leitfäden formuliert. In einem Interview bei INTERNE RE- VISIONdigital zieht DIIR-CEO Dorothea Mertmann eine Bilanz der… …vergangenen Monate. Wie wirken sich die Veränderungen auf die Arbeit der Internen Revisoren aus und wie unterstützt das Deutsche Institut für Interne Revision…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3. Vertrauliche Behandlung von Informationen (Abs.3 und Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …, ECLI:EU:C:2008:91; zurückhaltender hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 7 und 8 GrCh auf juristische Personen bzw. Gesellschaften dagegen EuGH, v. 09.11.2010…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundes- netzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorberei- tung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und ex-post-Entgeltregulierung1 und enthält dementsprechend auch keine Vorgaben zu den Rechtsfolgen einer Abweichung von genehmigten… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3… …werden.13 Aufgrund der klaren Fassung der Vorschrift als Verbotsnorm – und anders als noch unter Geltung der Vorgängervorschrift des §29 Abs. 1 TKG-199614 –… …; s. auch Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.8; Cornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §37 Rn.8. 16 Dazu Rn.12 und 15…

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