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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …a) besitzt oder b) herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (2) Handelt der Täter in den Fällen des… …Verstoß gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG vorliegt.1 Entsprechend hat auch die strafgerichtliche Rechtsprechung weder… …ist kein besonderer Verletzungserfolgseintritt erfor- derlich. Aufgrund der Einordnung als Norm des materiellen Strafrechts finden die Vorschriften des… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …durch Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 04.11.2016, BGBl. I 2016, 2473, 2483 f.; BT-Drs. 18/8332… …Weise zur Kenntnis nimmt. Unter dem Begriff des Abhö- rens ist jegliche Form der Kenntnisnahme von Nachrichten erfasst, unabhängig davon, ob sie… …unab- sichtliche Abhören nicht strafbar ist. Vom Begriff des „Abhörens“ ist jedenfalls die akustische Kenntnisnahme des gesprochenenWortes erfasst.7… …Durch die Erweiterung des Tatbestands in §89 Satz 1 TKG sowie in §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG auf die Kenntnisnahme einer Nachricht in einer mit dem Abhören… …vergleichbaren Weise, wurde klargestellt, dass auch nonverbale Datenfunkaussendungen i. S. des Art. 17 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk)… …tatbestandsmäßig sind.8 Während der Begriff des „Abhörens“ einen Kommunikationsvorgang erfordert, den ein Dritter im Sinne eines tatsächlichen akustischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …Interessen des Verantwort- lichen (Verein) erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den… …dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages erforderlich ist. Zum anderen ist auch die Mitgliedschaft in einem Verein als gegenseitiges… …die Durchführung des Mitgliedschaftsvertrages (Mitgliederverwaltung) im Rahmen der Satzung erforderlich ist. In diesen Fällen bedarf es keiner Einwilli-… …Mitgliederverwaltung und zur Erfül- lung der Vereinszwecke unbedingt erforderlich ist, so dass ohne diese Verarbei- tung ein geregeltes Funktionieren des Vereins nicht… …möglich wäre. Hierbei kommt das „Grundgesetz“ des Vereins – die Vereinssatzung – ins Spiel: Nur wenn die Datenverarbeitung dem Verein hilft, die Vorgaben… …seiner Satzung zu erfüllen, ist sie für das Funktionieren des Vereins notwendig. Praxistipp: Verzichten Sie in diesen Fällen auf eine (zusätzliche)… …Einwilligung! Frage: Bei welchen Daten ist das der Fall? Kein Verein kann auf folgende Informationen verzichten: – Name und Anschrift des Mitglieds; –… …die Satzung Kom- munikation per E-Mail vorsieht; – Geburtsdatum, wenn dies für die Erfüllung des Satzungszwecks (z.B. Alters- klassen im Sport) oder… …Satzungszweck? Nehmen wir an, laut Satzung kann der Beitrag nach Wahl des Mitglieds auch per Überweisung oder bar gezahlt werden: Dann besteht keine unbedingte… …Rede sein, wenn die betrof- fene Person eine Angabe in der falschen Annahme macht, die betreffende Information sei für die Erfüllung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 8. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …Abs. 4 Nr. 3 TKG über Einschränkungen des Zugangs zu und die Nutzung von Diensten nachzukommen. Die Bestimmung dient damit der Förderung von… …es ermöglicht, den zugangssuchenden Unternehmen die zur unterbrechungsfreien Fortführung ihrer Dienstleistungen im Fall des Netzumbaus er- forderlichen… …Informationen bereitzustellen.8 Der neu eingefügte Abs. 3 lehnt sich inhaltlich an die Regelung des bisherigen §22 Abs. 3 TKG an, der noch eine… …Rn.17. 15 Kritisch zur Gesetzesformulierung auchNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §20 Rn.24 f. 4 16 ZurMißverständlichkeit des imGesetz verwandten… …der Europarechtskonformität des §22 Abs. 3 Satz 1 TKG-2004 Rechnung.10 Die bisherige Praxis der BNetzA entsprach bereits vor der TKG-Novelle 2012 den… …gebracht werden, dass die Veröffentli- chungspflicht des §20 Abs. 1 TKGden Zugangssuchenden zu dienen bestimmt ist.15 2. Veröffentlichung benötigter… …von ihnen zu entrichtenden Zugangsentgelte finanzielle Risiken des marktmächtigen Betreibers mitzutragen oder andere Dienstleistungen des Betreibers zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Ab- schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der… …Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen ge- prüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven… …Doppeltürenmodell im Bestandsdaten-Beschluss des BVerfG v. 24.01.2012… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Rechtslage nach dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft v. 20. 06.2013… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 d) Rechtslage nach dem Beschluss des BVerfG v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13 . . . . . . . . . . . . 18a–18b II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c–51 1. Verfassungsgerichtliche Übergangsregelungen nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13… …Bestätigung des Auskunftsverlangens in Textform (Satz 3) . . . . . . . . . . . . . . . 41 d) Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens (Satz 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Nachrichtendienste des Bundes und der Länder (Nr. 3)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko D�nkel

  …Datenschutzbehörden auf ein enges Verständnis dessen festgelegt, was für eine Datenverarbeitung erforderlich ist. Eine Eingrenzung des Vertragsgegenstandes bereitet… …praktischer Bedeutung. So führt er derzeit drei noch offene Kollektivklagen gegen die für das Europageschäft des sozialen Netzwerkes zuständige Facebook Ireland… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der europäischen ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG erlaubt den einwilligungslosen Zugriff… …werden.“. Die Festlegung des Vertragsgegenstandes bereitet bei scheinbar kostenlosen werbefinanzierten Diensten allerdings Schwierigkeiten. Das Ergebnis… …eigentliche Vertragsleistung bei einem Dienst wie Facebook? Aus Sicht der Kundinnen und Kunden des Netzwerkes ist dies zunächst die Nutzungsmöglichkeit der… …Unternehmen nicht anders sehen. Doch existiert darüber hinaus noch etwas Anderes? Eine Art Werbeerlebnis vielleicht? Es gibt jedenfalls aus Sicht des Verfassers… …­derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass Verbrauchern besonders wichtig wäre, ob 42 PinG 01.20 innerhalb des Angebotes Laufschuhe oder Hüftprothesen beworben… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Facebook-Unternehmen bereitzustellen. Auch in einem Verfahren des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der in diesem Jahr für seine Arbeit übrigens mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …die Einzelheiten des angewendeten Verfahrens nicht öffentlich zugänglich gemacht würden (vgl. auch Fischer, §82 Rn.2). 2 Vgl. auch BT-Drs. 15/2316… …Art. 14 Abs. 2 Universaldienst-RL, der inhaltsgleich in nationa- les Recht überführt wurde.1 Zugleich wird der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2, 1… …. 1) §87 Abs. 1 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §22 Abs. 1 TKG-1996 und statuiert in Satz 1 eine Mitteilungspflicht auf Verlangen: Auf… …; denn die Mitteilungspflicht dient auch der Ermittlung, ob eine Verpflichtung zur Zahlung der Universaldienstleistungs- abgabe besteht. Die Vorschrift des… …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Mitteilungspflicht ist aber nicht mit dem Mitteln des… …des §17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des §18 des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches… …, gilt jedes von ihnen als herrschendes“. 10 9 §38 Abs.1 GWB lautet: „Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt §277 Abs.1 des Handelsge- setzbuchs… …wird kein Hinweis für die Berechnung des Umsatzes gegeben, sondern nur die Frage beantwortet, für welche unternehmerischen Einheiten Umsatzangaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und 3. Nebenbedingungen, die geeignet sind… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …rechtliche Konflikte resultieren aus dem Schweigen der RL zur Ausgestaltung des 2 Fetzer TKG §33 Entgeltregulierung 5 Zum Vollzug von Gemeinschaftsrecht… …. BNetzA 2007, S.2586. Dazu auch BNetzA, Jahresbericht 2013, S.28. 5 7 Zur Geschichte des VerfahrensKnieps, Wettbewerbsökonomie, 3.Aufl. 2008, S.107. 8… …Bedeutung deutlich hinter die des Einzelgenehmigungsverfahrens zurückgetreten. Dementsprechend enthält § 31 TKG – anders als beispielsweise §1 Abs. 1 PEntgV… …für Postdienstleistungen – keine entsprechende Privilegierung des Price-Cap-Verfahrens mehr, sondern nennt Einzelgenehmigungsverfahren und Price-… …Cap-Verfahren gleichrangig. Das Price-Cap-Verfahren ist keine Besonderheit des Telekommunikationssektors, son- dern auch in anderen sektorspezifischen Gesetzen… …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …dieWirksamkeit des Price-Cap-Verfahrens durchaus nicht unumstritten.11 So ist es insbesondere die Gefahr der Quersubventionierung zwischen verschiedenen Leistungen… …Price-Cap-Verfahren von vorneherein nur bei Endnutzerleistungen zur Anwendung kommen könne.15 Hiergegen spricht schon die systematische Stellung des §33 TKG bei den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Max Schrems. In den Unter­lassungsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gibt es durch eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof nun immerhin… …haben es nicht verschlafen, dass eine irische Behörde, getragen von einem gemeinsamen Rechtsverständnis des Europäischen Datenschutzausschusses… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband (e. V.) und kümmert sich dort unter anderem um die… …Verfahren des Bundeskartellamts, das im Eilverfahren inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht hat. Das Amt hatte durch Bescheid vom Februar 2019 nach… …Drittquellen zwar weiterhin sammeln darf. „Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers… …verbundenen ­Datenschutzfragen geäußert. Nach einem zwischenzeitlichen Dämpfer beim OLG Düsseldorf hat sich das Amt am 23. 06. 2020 vor dem Kartellsenat des BGH… …186/17) am 28. 05. 2020 erwartungsgemäß dem EuGH vor. Nun hagelt es in etlichen anderen DSGVO-Verfahren des Verbandes verständlicherweise Aussetzungsanträge… …. Wiedervorlage in 1 ½ Jahren. Keine Rolle spielt die Klagebefugnis in der am selben Tag ergangenen Cookieentscheidung des Bundesgerichtshofs (­Planet49, Az. I ZR… …7/16). Nach dem diese Frage nicht beantwortenden Urteil des EuGH (Urteil vom 01. 10. 2019, RS C-673/17) in dieser Sache vollbrachte der BGH das Kunststück…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …dezentrale Zuständigkeit für die Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft nicht durch eine zentrale Aufsicht ersetzt werden solle. 2 Und im Herbst geht… …beleuchtet in der gemeinsamen Konferenz „Zukunft der Datenschutzaufsicht“ der Stiftung Datenschutz und des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten vom 17… …modernisieren.“, Gutachten des NKR vom Oktober 2017; abrufbar unter: https://www.normenkontrollrat. bund.de/nkr-de/service/presse/pressemitteilungen/… …Angaben zur Staatsangehörigkeit und zum jüngsten Verwaltungskontakt ergänzt werden. 6 Allein hinsichtlich des letztgenannten Merkmals befürchtet die… …Kriminalitätsbekämpfung. 2007 dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-­ Finanzausschusses, der Vorwurf, durch die Einführung einer zentralen Steuernummer könne ein… …gläserner Bürger entstehen, sei „durch nichts gedeckt“. 8 Der weitere Kommentar des Abgeordneten Oswald erinnerte ein wenig an den bei Datenschützenden wenig… …den zu gebenden Antworten kann allein spekuliert werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedenfalls hält den Ausgang der Gesamtabwägung… …„aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der Unwägbarkeiten ­insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und hinsichtlich… …des Ausreichens technischer Schutzvorkehrungen mindestens für offen“. 9 Das Bundesverfassungsgericht selber hatte bereits vor 37 Jahren zu bedenken… …; WD-Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 196/20 vom 16. September 2020. 10 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn. 110.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …Enthaftung nach IDW PS 980, DStR 2017, 1945; Hilsebein, Anwendung der Grundsätze des IDW PS 980 auf die Einrichtung eines innerbe- trieblichen Tax Compliance… …Management Systems, BC 2016, 472; Hunsmann, Die Aufsichts- pflichtverletzung (§ 130 OWiG) unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, DStR 2014, 855… …senden Bereich innerhalb des Steuerrechts entwickelt. Dieser Bereich ist nicht neu, da schon immer (formelle und materielle) steuerrechtliche Pflichten… …. Neben diesen 2 Insbesondere die seit 2015 geltende Verschärfung des Steuerstrafrecht und die damit ver- bundene Selbstanzeige hatten eine… …„Cum-Ex-(Kapitalertragsteuererstattungs-)Gestaltungen“ zu Lasten des Fiskus. Insoweit besteht ein Spannungsbereich zwischen legaler Steuerplanung und Steuergestaltung sowie sanktionierten… …rechtlichen Begriff. Er umfasst die auf der Grundlage der von der Unter- nehmensführung festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maßnahmen des jeweiligen… …Unternehmens, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens so- wie ggf. von… …einrichte. Entscheidend für den Umfang seien dabei Art, Größe und Orga- nisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geographische 7 Dazu… …Kommen- tar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 86 Rn. 49 f. 14 BMJV, Bekanntmachung des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (in der Fassung vom 07.02.2017)… …Kontrollsystems geben soll. Danach sind die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens für die Einrichtung eines TCMS verantwortlich18. Der Umfang ist im…

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