Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 04.11.2016, BGBl. I, 2473, 2484; dazu BT-Drs. 18/8332, S.62. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft… …und Energie mit Sitz in Bonn.1 Sie untersteht der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht des Ministeriums.2 Durch das Gesetz vom 4.11. 2016 wurde die… …Aufgaben die Behörde imAuftrag entweder des BMWi oder des BMVI tätig wird. II. Kommentierung 1. Internationale Aufgaben (Abs. 1) Die BNetzA kann zum einen… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …Fetzer TKG §140 Verfahren 4 VO (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einrichtung desGremiums europäischer Regulierungsstellen für… …elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der… …diesem als „Eigenbefugnisbe- reich“ bezeichneten Fall allerdings der Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem… …Satz 1 kann abweichend von den Vorschrif- ten des Bundesgebührengesetzes geregelt werden: 1. der Umfang der zu erstattendenAuslagen und 2. die Gebühr in… …den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme einer Zuteilung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 oder einer Übertragung von Wegerechten nach Absatz 1 Nr. 7… …, sofern die Betroffenen dies zu vertreten haben. (6) Eine Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach… …Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschie- den wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt mit Ablauf des… …fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gelten §13 Absatz 3 und die §§18 und 19 des Bundesgebührengesetzes. (7) Im… …Falle des Versteigerungsverfahrens nach §61 Absatz 4 wird eine Zuteilungsge- bühr nach Absatz 1 Nr. 1 nur erhoben, soweit sie den Erlös des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …über Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach §22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes oder Beiträge nach §31 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes in… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–25 2 Fetzer TKG §143 Abgaben 1 1 Zukünftig Art. 16 des Kodex. 2 BVerwG, v. 24.06.2015, Az: 9 C 26/14, Rn.16 (juris). 2 3 3 BVerfG, v… …, 91, 115. So auchGurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §143 Rn.6. 5 Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Frequenznutzungsbeitrags, BVerwG, v… …lierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurde zwar auch die Frequenznutzungsbeitragsverord- nung nochmals dahingehend geändert, dass der Begriff… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …des §145 TKG durch Art. 17 Nr.3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur… …, S.17. 5 Änderung des §145 TKG durch Art. 17 Nr.3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in… …Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzlichen Ermächtigungs- grundlage. Dies gilt jedoch nicht für die Nichterhebung vonGebühren und Auslagen, so… …2 Fetzer TKG §145 Abgaben 7 So i. E. auchRoth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §154 Rn.3. 8 Vgl. Schlichtungsordnung gemäß §47a Abs.3 des… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …des Gerichtskostengeset- zes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§3 bis 9 der Zivilpro- zessordnung entsprechende Anwendung. Wird… …Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz – BGebG) v. 07.08.2013, BGBl. I, 3154, zuletzt geändert am 10.03.2017, BGBl. I, 417. 3 3… …, etwawenn es um die Bestimmung des Gebüh- renschuldners geht, § 6 BGebG; allerdings sind die Regelungen des BGebG bis zum 01.Oktober 2021 nach §23 Abs. 2… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …des Unterlie- gens. Ihr Höchstbetrag bemisst sich nach der für die angefochtene Amtshandlung der BNetzA festgesetzten Gebühr, §146 Satz 2 TKG.3Diese… …unbeacht- lich ist. Zwar enthält § 146 TKG imGegensatz zu der Vorgängernorm des §80 TKG-1996 eine entsprechende Einschränkung nicht mehr. Allerdings ist… …insoweit § 80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG heranzuziehen, da auch der Begründung zum TKG kein Hinweis zu entnehmen ist, dass durch die Novellierung des TKG eine… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …, allerdings noch vom Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers gedeckt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient zum einen dazu, Transparenz… …Internet erfolgen. Sofern sich bei der Aufstellung der Verwaltungskosten und des Abgabenaufkommens eine Differenz ergibt, müssen die Gebühren und…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …a) besitzt oder b) herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (2) Handelt der Täter in den Fällen des… …Verstoß gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG vorliegt.1 Entsprechend hat auch die strafgerichtliche Rechtsprechung weder… …ist kein besonderer Verletzungserfolgseintritt erfor- derlich. Aufgrund der Einordnung als Norm des materiellen Strafrechts finden die Vorschriften des… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …durch Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 04.11.2016, BGBl. I 2016, 2473, 2483 f.; BT-Drs. 18/8332… …Weise zur Kenntnis nimmt. Unter dem Begriff des Abhö- rens ist jegliche Form der Kenntnisnahme von Nachrichten erfasst, unabhängig davon, ob sie… …unab- sichtliche Abhören nicht strafbar ist. Vom Begriff des „Abhörens“ ist jedenfalls die akustische Kenntnisnahme des gesprochenenWortes erfasst.7… …Durch die Erweiterung des Tatbestands in §89 Satz 1 TKG sowie in §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG auf die Kenntnisnahme einer Nachricht in einer mit dem Abhören… …vergleichbaren Weise, wurde klargestellt, dass auch nonverbale Datenfunkaussendungen i. S. des Art. 17 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk)… …tatbestandsmäßig sind.8 Während der Begriff des „Abhörens“ einen Kommunikationsvorgang erfordert, den ein Dritter im Sinne eines tatsächlichen akustischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass die Rufnummer des… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zu- gang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für… …kostenfrei wechseln kann. (1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28.Februar 2018… …über Maßnahmen gegen unge- rechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des… …Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie… …einen Zahlungsvor- gang anwendet. (2) DieOrdnungswidrigkeit kannwie folgt geahndet werden: 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 12 Buchstabe a mit… …Jahresumsatz vonmehr als 50Millio- nen Euro mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsat- zes; bei der Ermittlung des… …durchschnittlichen Jahresumsatzes ist der weltweit erzielte Umsatz aller Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 der letzten drei Geschäftsjahre, die der… …. in den Fällen des Absatzes 1Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31 und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …. I S. 1120). (2) Unternehmen, die auf Grund des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) angezeigt haben, dass sie… …Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie Wegerechte, die im Rah- men des §8 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) erteilt wurden… …entstehen, oder 6. unabhängig von der vom Angerufenen verwendeten Rufnummer oder der grund- sätzlichen Tarifierung des Anrufs sindmindestens zweiMinuten der… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf… …Lizenzen oder Frequenzen, die nach den §§10, 11 und 47 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) zugeteilt wurden, findet §62… …Für Vertragsverhältnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, hat der nach §112 Abs. 1 Verpflichtete Daten, über die er… …Inkrafttreten des §112 geschlossen werden, sind die Daten, soweit sie infolge der bisherigen Dateistruktur noch nicht in die Kundendatei eingestellt werden können… …entsprechenden Richtlinie die von der Bundesnetzagen- tur auf der Grundlage des §90 Abs. 2 und 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120)… …bekannt gegebene Schnittstellenbeschreibung in der zumZeitpunkt des Inkrafttretens des §112 gültigen Fassung. (11) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Bekanntmachung vom 7.April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt… …geändert: In §100b Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des Tele- kommunikationsgesetzes“ ersetzt. (2)… …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …, wird wie folgt geändert: 1. In §2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des… …Entschädigung zu gewähren, derenUmfang sich beiMaßnahmen zur a) Überwachung der Post nach §17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und… …Halbsatz sowie Abs. 6 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1.Oktober 1969 (BGBl. I S… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …der Telekommunikation (TKÜV) v. 21.07.2017, BGBl. I, 2136; zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes v. 17.08.2017, BGBl. I, 3202. Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Ermittlungspersonen (§152 GVG) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekom- munikation zu ermöglichen. Die Regelung des §100b Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. ist durch Artikel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen