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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechts- behelfen die folgenden Informationen: 1. die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten… …GEREK auf deren begründete Anfrage zur Verfügung. 1 2 1 Commission of the European Communities, Commission Staff Working Document v. 13.11.2007, SEC… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …dagegen nicht von §138a TKG um- fasst. Art. 4 Abs. 1 Rahmen-RL bezieht sich lediglich auf Rechtsbehelfe, die bei einer „von den Parteien unabhängigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …465 1 BGH vom 16.10. 2003, IX ZR 167/02, DB 2004, 131; OLG Köln vom 12.11. 2018, 16 U 84/18, DStR 2019, 128. 2 RG vom 10.6. 1942, III 14/42, RGZ… …Steuerberatervertrages 1. Pflichten des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung des Mandanten Laut ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater nach Möglich-… …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …vorzulegen.11 b) Schaden dem Grunde und der Höhe nach Der Mandant (Kläger) kann von dem Steuerberater (Beklagten zu 1) Ersatz für denjenigen Vermögensnachteil… …verlangen, der ihm durch den Hinweis- und Beratungsfehler der Steuerberater (Beklagten zu 1) entstanden ist.12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann für… …kann,20 nicht entgegen. Hier geht es nicht um den Vorwurf, der Steuerberater (Beklagter zu 1) habe mit dem Mandanten (Kläger) bei der Abgabe der falschen… …Steuerberater (Beklagten zu 1) darin, dass er den Mandanten (Kläger) nach demOffenbarwerden der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung nicht pflicht- gemäß beraten… …hinaus hat der Steuerberater (Beklagte zu 1) demMandanten (Kläger) die im Steuerstrafverfahren entstandenen Kosten der Strafverteidigung zu 468 G… …, juris. ersetzen.22 Auch diese Kosten wären vermieden worden, hätte die Steuerbera- ter (Beklagte zu 1) pflichtgemäß beraten.23 Der Anspruch ist… …das Jahr 2006 war bereits durch die Beklagte zu 1) berichtigt worden, so dass den Rechtsanwälten alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Auch der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Mehrfachmandatsträger in Aufsichtsräten – Professionell oder überlastet?

  Theoretische Betrachtung und deskriptive Untersuchung zur Verbreitung von Mehrfachmandaten in börsennotierten Unternehmen
  

  Willi Ceschinski, Franziska Handschumacher

  …praktische Verbreitung von Mehrfachmandaten in den Aufsichtsräten deutscher börsennotierter Unternehmen. 1. Einleitung Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats… …werden 1 . Im Zusammenhang mit Mehrfachmandaten stehen die hohe Machtkonzentration und engen Netzwerke einflussreicher Akteure der deutschen Wirtschaft… …Unternehmens, das den Vorstand berät und überwacht. Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind im §§ 111 Abs. 1 und 2 i. V. m. 84 AktG normiert und umfassen CCdie… …Steuerwesen der Universität Hamburg. 1 Vgl. Lohmann/Lankes, Mehrfachmandatsträger im Board of Directors, ZCG 4/2016 S. 152. 2 Vgl. Velte/Eulerich, Entwicklung… …neuer Aufsichtsratsmitglieder entscheidet die Hauptversammlung auf Empfehlung des Aufsichtsrats (§§ 101 Abs. 1 1. HS i. V. m. 119 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie… …124 Abs. 3 Satz 1 AktG). Einige Kriterien des § 100 Abs. 2 AktG schließen jedoch eine Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat aus: So können Personen, die… …zweier Gesellschaften. Darüber hinaus ist eine parallele Tätigkeit im Vorstand und Aufsichtsrat desselben Unternehmens ausgeschlossen (§ 105 Abs. 1 AktG)… …Unternehmen ein einheitliches Board nach dem monistischen Corporate-Governance-System bilden. Die Systematisierung der Mandatskumulationen ist in Abb. 1… …AR/V A … Vorstand (V) Abb. 1: Formen von Mehrfachmandaten Anteil der Aufsichtsräte 35 % 30 % 25 % 20 % 15 % 10 % 5 % 0 % AR D V D 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9… …Aufsichtsräten (< 1 %) ausgeschöpft. Die Anzahl und Verteilungen der Mehrfachmandate sind Abb. 2 zu entnehmen. Jeder zweite Aufsichtsrat übt 2017 ein weiteres…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Köln… …Jahr 2018 endeten 420 von 877.198 gemeldeten Arbeitsunfällen sogar tödlich. 1 Mittlerweile verfügen zahlreiche Unternehmen über mehr oder weniger… …vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind. 1 Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018… …Interdependenzen, die der Unternehmensvertreter kennen und bei seiner Beratung berücksichtigen muss. 1. Sozialversicherungsrecht Führt der Arbeitsunfall zu einem… …hierbei vor allem die Anzeigepflicht, § 193 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Kommt es zu einem Unfall eines Arbeitnehmers und ist dieser infolge des Unfalls mehr als… …ist gem. § 193 Abs. 4 S. 1 SGB VII binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer vom Unfall Kenntnis erlangt hat. 3 Unterliegt das Unternehmen… …Kopie auch der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zur Kenntnis zu bringen, § 193 Abs. 7 S. 1 SGB VII. Häufig erfährt die Arbeitsschutzbehörde durch diese… …Mitteilung erstmalig von einem Arbeitsunfall. Eine Nichtanzeige sowie eine nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige kann gem. § 209 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII… …Auskünfte zu erteilen und auch Beweisurkunden vorzulegen. Aus § 10 DGUV Vorschrift 1 (Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger) ergeben sich… …des Arbeitsschutzrechts und beraten die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Pflichten (§ 21 Abs. 1 ArbSchG). Die Arbeitsschutzbehörde verfügt über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …(Hrsg.), 1. Auflage 2016, (zitiert: BDDH/Bearbeiter) Bücher: Compliance und Arbeitsrecht, Anja Mengel, 1. Aufl. 2009, (zitiert: Mengel/Compli- ance und… …die aufgestellten Compli- ance-Regelungen, so vermindert sich gleichsam u. a. ihre Warnfunktion. Volker Vogt 300 1. Tabellarische Übersicht der… …Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist (Nebenpflich- ten mit Sozialbezug). In diesem Fall ist § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG einschlägig. Die Implementierung von… …. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG begehen, so kann zumindest der Argumentation, der Arbeitnehmer hätte die genaue Rechtslage nicht gekannt und dadurch nicht… …arbeitsrechtlichen Konsequenzen geahndet 1 Moosmayer, Compliance, E. Maßnahmen zur Kontrolle sowie zur Aufklärung und Ahn- dung von Compliance Verstößen, Rn. 339… …verhaltensbedingte Kündigung ist am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu mes- sen. Nur wenn die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen, ist eine Kün- digung sozial… …abzuwägen. 15 BAG Urt. v. 26.11.2009 – 2 AZR 751/08, NZA 2010, 823, Rn. 10. 16 APS/Vossen, KSchG § 1, Rn. 272a. 17 ErfK/Oetker, KSchG § 1, Rn. 198. 18… …APS/Vossen, KSchG § 1, Rn. 273; vgl. zur Änderungskündigung zu schlechteren Arbeits- bedingungen BAG Urt. v. 20.06.2013, NJW 2014, 244, Rn. 19. 19 APS/Vossen… …, KSchG § 1, RN. 273. 20 BAG Urt. v. 24.06.2004 – 2 AZR 63/03, NZA 2005, 158; BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08, NZA-RR 2010, 383, Rn. 35. 309… …Hindernisse (Fehlen von Arbeitserlaubnis etc.), mangelnde geistige oder körperliche Geeignetheit.22 Eine personenbedingte Kündigung kann nach § 1 Abs. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113d TKGGewährleistung der Sicherheit der Daten §113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete… …hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und orga- nisatorische Maßnahmen… …nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Kenntnis- nahme undVerwendung geschützt werden. DieMaßnahmen umfassen insbesondere 1. den Einsatz eines… …von mindestens zwei Personen beim Zugriff auf die Daten, die dazu durch denVerpflichteten besonders ermächtigt worden sind. 1 1 BT-Drs. 18/5088, S.41… …. 2 BVerfG, v. 02. 03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260 325–327. 2 3 Siehe §113f Abs.1 TKG. 4 Siehe IT-Grundschutz-Vorgehensweise… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–44 1. Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–44 a) Besonders sicheres Verschlüsselungsverfahren (Nr. 1… …. 1. Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit (Satz 1) Der nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichtete hat nach §113d Satz 1 TKG sicherzustellen, dass die… …auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Abs. 1 gespeicherten Daten durch technische und organisatorischeMaßnahmen nach demStand der Technik gegen unbe-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …261 StGB. WisteV sieht gleichwohl auch in dieser Hinsicht weiteren Optimierungsbedarf. II. 1. Die Begründung des Referentenentwurfs (S. 15) legt das… …ausschließlich die Rechtspflege, also nur die Allgemeinheit wäre. 2. Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal „Vermögensgegenstand“ im Eingangssatz des § 261 Abs. 1… …Definition des § 1 Nr. 7 GwG gilt. Wünschenswert ist insoweit eine Deckungsgleichheit der Begriffe Vermögensgegenstand i.S. des neuen § 261 StGB mit dem im… …welchen Geldwäschefällen „besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens“ i.S. des § 74 Abs. 1 Nr. 6 GVG erforderlich sein können. Es sollte daher klargestellt… …Taterträgen, sei es an Dritte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sei es an Täter oder Teilnehmer, von der Rechtsprechung unter § 73 StGB subsumiert, jeweils… …i.V.m. § 73c S. 1 StGB. cc) Demgegenüber dürften sich für das Wirtschaftsstrafrecht die materiell-rechtlichen Folgen der Verschärfung des § 261 StGB… …. 31.1.2020 – 2 BvR 2992/14, NJW 2020, 1351). bb) Der doppelte Anfangsverdacht ist bereits aus rechtssystematischen Gründen unverzichtbar. (1) Dass das… …. § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a oder lit. b, Var. 2 StGB. Das Entfallen der Strafbarkeit bei Fortbestand der Einziehungsmöglichkeit deutet auf eine… …der vorgesehenen Eingangsformulierung des § 261 Abs. 1 StGB ändern oder die Bestimmung leichter handhabbar werden würde als im Fall des Beibehaltens der… …. 1 StGB verbunden, sieht der Gesetzesentwurf doch gerade nicht vor, auch dort den Begriff des Herrührens zu eliminieren. Er müsste dort zukünftig…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Piraterie im Zeitalter der Digitalisierung

  Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Kaan Tasdemir

  …Online-Plattformen, welche sich der Raubkopien und der unbefugten Weiterverbreitung von unter anderem Filmen und Musikdateien im Internet bedienen. 1 1… …Fachbücher und über 100 wissenschaftlicher Artikel. Kaan Tasdemir ist juristischer Mitarbeiter bei der ­Teichmann International (Schweiz) AG. 1 Spiegel Online… …Abs. 1 URG. 17 Art. 20 Abs. 2 URG. 18 Art. 19 Abs. 4 URG. 19 Art. 27 ff. ZGB. 20 Hilty, R., Urheberrecht, Bern 2011. 21 Art. 9 Abs. 2 und 3 URG. 22 Art… …. 11 Abs. 1 lit. a und b URG. 23 Art. 10 Abs. 2 URG. 24 BGE 133 III 473, 481; Barrelet, D / Egloff, W., Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008. 25 Art. 61 URG… …. 26 Art. 62 Abs. 1 lit. a URG. 27 Art. 62 Abs. 1 lit. b URG. 28 Art. 41 OR. 29 Art. 62 URG. Piraterie im Zeitalter der Digitalisierung ZRFC 1/20 39 tet… …EDV-Bereich, in: Schweizerisches Immaterial- und Wettbewerbsrecht (SIWR) II/2, Basel/Genf/München 1998. 40 Art. 10 Abs. 2 lit. b URG. 41 Art. 67 Abs. 1 lit. f… …URG. 42 Art. 12 Abs. 1 URG. 43 Müller, K. / Oertli, R., Stämpflis Handkommentar zum Urheberrechtsgesetz, Bern 2012, S. 659 ff. Ein Urheberrechtsvertoß… …ein enger Kreis an Personen teilnimmt (vgl. Kapitel 1). In diesem Rahmen dürfen jedoch keine Einnahmen generiert werden. 49 Wenn die entsprechenden… …Urheberrechtsverletzung dar (Vgl. 3.2). Allerdings schließt dies die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 1 URG nicht aus, denn die strikte Anwendung urheberrechtlicher Normen… …2004, S. 1372–1392. 49 Art. 19 Abs. 1 lit. a URG. 50 Art. 20 Abs. 3 URG. 51 Art. 20 Abs. 1 URG. 52 Dessemontet, F., Intellectual Property Law in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S - 34 BA 58/18

  …Beschäftigter für den Kläger aus und ist daher entsprechend Sozialversicherungspflichtig. 1. Nach § 7 a Abs. 2 SGB IV entscheidet die Beklagte im Rahmen eines… …§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB… …III. 2. Dabei ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV unter dem Begriff „Beschäftigung“ die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu… …. 1 Satz 2 SGB IV). Die Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, in den Betrieb eingegliedert wird… …Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vor. a) Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen, dass er sich in die… …. Das Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten, sondern ist nach den Umständen der… …Weisungsabhängigkeit des Notarztes gegenüber seinem Auftraggeber folge, ist vorliegend zu beachten, dass sich aus § 7 Abs. 1 des Honorarvertrages eine eindeutige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

  …und noch zu bedenkende Umstände. II. Inhaltlich grundlegende Fragen 1. Rechtsnatur Ohne vorliegend auf die in der Vergangenheit intensiv diskutierte… …dazu wie folgt: § 1 VerSanG-E spricht von der „Sanktionierung von Verbänden“, da es ausdrücklich nicht um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts… …gehen soll. 1 Damit sollen offenbar die dogmatischen Vorbehalte gegenüber der Strafbarkeit juristischer Personen vermieden werden, um wie beim Kölner… …gewollt) ist eine Unternehmensstrafe unter dogmatisch fremder Flagge. An § 8 Nr. 1 VerSanG-E zeigt sich der terminologische Spagat des Gesetzentwurfs… …Zwischenmodell: Ein bisschen Ordnungswid- 1 VerSanG-E, S. 2, 62. 2 Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend, NZWiSt 2018, 1, 9. 3 Siehe auch Deutscher Anwaltverein, NZG… …punitive Bestreben, Verbände in einem sehr effizienten Verfahren effektiv zu sanktionieren. Der grundrechtliche Schutz freien Wirtschaftens, Art. 2 Abs. 1… …Zeit unter Verantwortung seines Vorgängers begangen wurde, § 55 Abs. 1 Nr. 1 lit. f VerSanG-E ? 9 d) Interessengegensätze zwischen Verband und… …Abs. 1 S. 3 InsO einzuräumen, sei mit dem Gebot effektiver Strafverfolgung unvereinbar. Warum gibt es dann aber diese Regelung in der InsO? Müsste sie… …Unternehmen als Drittem (§ 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB) abzuschöpfen: Straftaten Untergebener lohnen sich demnach bereits heute auch für den Verband nicht. Es… …25 Satz 2 und §§ 74 Absatz 1 Satz 3, 74g GVG-E), wird zu einer deutlichen Mehrbelastung führen. Hinzu kommt auch die neue Befassung mit der Thematik…

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