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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt… …. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Hand- lung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und… …beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbe- schadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt… …. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in… …demVerhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchst- grenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …gegenüber Endnutzern, die keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung ge- regelt werden. 1 1 Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl… …. 2018, §44a Rn.1. 2 2 BT-Drs. 15/5213, S.21. 3 Nach der Gesetzesbegründung im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren sollten primär die Folgen der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 IV. Die Haftungsbegrenzungen (Satz 1–3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risikoberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …diverse Adressaten – intern als auch ggf. extern – berichtet werden. Hierzu bedarf es einer adäquaten Risikoberichterstattung, die nicht nur die… …Weitergabe der gesammelten Risiko-Informationen garantiert, son- dern auch durch die Schaffung von Transparenz über die Risikoposition von Be- hörden und ihrer… …Geschäftsbereiche dazu beiträgt, Fehlentscheidungen zu vermei- den. Daher gilt es, den für die Berichterstattung notwendigen Informationsfluss aufzubereiten und –… …das Risikomanagement in Behörden. 5.1 Ziele und Adressaten der Risikoberichterstattung Die Risikoberichterstattung umfasst alle Einrichtungen… …die Ermittlung, Erstellung und Vermittlung von Informationen über Tatsachen, Ereignisse, Zusammenhänge und Vorgänge aus der Organisation und ihrer… …Umwelt.199F201 Die Risikoberichterstattung hat das unmittelbare Ziel, offen die Risiken und ggf. die Chancen der Behörde zu kommunizieren. Weiterhin soll sie… …dazu dienen, Transparenz zu schaffen und das Risikobewusstsein aller Betroffenen zu schärfen. Die Aufgabe der Risikoberichterstattung besteht somit… …prüfen können. Zudem wird es den Adressaten der Berichterstattung ermöglicht, die Risikolage zu überwachen und darauf frühzeitig zu agieren.200F202 Je… …nach Empfängerkreis lässt sich die Risikoberichterstattung in eine interne und externe Berichterstattung aufteilen. Die interne Risikoberichterstattung… …betrifft die Empfänger innerhalb der eigenen Organisation.201F203 Die externe Berichterstattung kommuniziert Risiken nach außen, u. a. durch einen…

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• Corona-Krise: Das passiert mit den Gehältern

  …. Für dieses Jahr geplante Gehaltserhöhungen wurden von 25 Prozent abgesagt und von 27 Prozent verschoben, während 11 Prozent die geplanten Erhöhungen… …anpassen. Korn Ferry mit weltweit 88 Büros hat nach eigenen Angaben 3.977 Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen der Coronakrise auf die Vergütung von… …aus, dass die Coronakrise signifikante bis sehr große negative Auswirkungen auf das eigene Geschäft haben wird. Im März hatten das noch 45 Prozent so… …. „Wenn die prozentuale Kürzung im Führungskreis deutlich größer ausfällt als auf der Fachebene, ist die Chance deutlich größer, dass diese Maßnahmen ohne… …beruhen in großen Teilen auf der Geschäftsentwicklung der Unternehmen, stellt Korn Ferry fest. Verschlechtert sich die Geschäftslage, sinkt damit auch… …automatisch der Bonus. Es gibt jedoch auch Unternehmen, die individuelle Boni auf Basis von spezifischen individuellen Zielvereinbarungen gewähren und nach… …öffentlicher Debatte sein werden. Aufsichtsräte haben die „Angemessenheit in einer besonderen wirtschaftlichen Situation“ bei der Vorstandsvergütung… …herstelle. Hinweise zur Corona-Pandemie veröffentlicht Korn Fery hier in englischer Sprache. Alle Meldungen, die wir für Sie als Info-Service zur… …Bewältigung der Pandemie veröffentlichen, finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite. HR-Compliance Herausgegeben von: Dr. Yvonne Conzelmann Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Kraft treten, die einen regelmäßigen und automatischen Meldedatenabgleich ermöglicht. Dabei werden die Daten aller in Deutschland gemeldeten volljährigen… …Deutschlandradio Beitragsservice, der die bis zum Jahr 2013 tätige GEZ ablöste. Der Beitragsservice unterhält eine umfassende Datenbank. Die Umstellung zum 01. 01… …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …automatisiert gegen Kostenerstattung in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt“… …. ­futuro regelmäßig – namentlich alle vier Jahre ab 2022 und ohne weiteren konkreten Anlass – ihre Meldedaten an die jeweiligen Landesrundfunkanstalten… …übermitteln. Ziel dieses automatischen Abgleichs ist es, die Aktualität des beim Beitragsservice gelisteten Datenbestands und hierdurch letztlich… …„Beitragsgerechtigkeit“ zu erreichen, damit alle nach dem RBStV zahlungspflichtigen Personen auch tatsächlich zahlen. Der durch die Ministerpräsidenten beschlossene Entwurf… …, wenn die KEF in ihrem Bericht nach § 3 Abs. 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist (§ 11 Abs… …. 5 S. 5 RBStV-E). 6 Das geplante Vorgehen wird zum einen in großer Zahl Personen betreffen, die gar nicht beitragspflichtig sind – etwa wegen Befreiung… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Social-Media-Guidelines

  Susan Weltz

  …. Alexander: Die Umsetzung von Compliance- Maßnahmen im Arbeitsrecht, Recht der Arbeit, 2017, 43 ff.; Stöhr, Dr. Alexander; Die Inhalts- kontrolle von… …Arbeitsverträgen auf dem Prüfstand, Zeitschrift für Arbeitsrecht, 2013, 213 ff. Die zunehmende Digitalisierung und die immer stärkere Vernetzung von Inter-… …. Die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets Das Internet ist mittlerweile als fester Bestandteil in unseren Alltag integriert. Nahezu jedes… …Privatpersonen die mediale Aufmerksamkeit, um sich selbst darzu- stellen, Fotos und Aktivitäten mit Freunden und der Öffentlichkeit zu teilen oder um sich… …Informationen sind nicht immer privater Natur, sondern betreffen zuneh- mend auch die Unternehmensbelange und sind daher für Unternehmen beson- ders risikoreich… …daher von jedermann zu sehen sind, negativ auf den Ruf und das Ansehen eines Unternehmens auswirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn die… …direkt an Siri, Alexa und Co., die uns un- sere Fragen jederzeit beantworten. Je schneller sich Informationen verbreiten, desto größer ist die… …Privatpersonen als auch für Unternehmen. Hierbei gibt es zahlreiche Formen der Kommunika- tion, z. B. die Kommunikation via E-Mail, Whatsapp oder Skype, in der es… …überwiegend um die Kommunikation zwischen zwei Personen geht. Die ausge- tauschten Informationen bleiben also in einem geschützten Raum zwischen Ver- sender und… …Verfügung, die ihm die Möglichkeit geben, eine Vielzahl von Perso- nen auf unterschiedliche Art und Weise zu adressieren. Zur Massenkommunika- tion dienen vor…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Einschränkungen durch die Corona-Pandemie Die vergangenen Wochen und Monate waren eine Herausforderung. Neben den… …gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise für die Menschen spielen auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft eine große Rolle. Geschäftsreisen wurden… …Präsenzveranstaltungen kurzfristig abgesagt. Denn die Gesundheit der Teilnehmer und der Referenten hat oberste Priorität. Die DIIR-Akademie hat, wo es möglich ist, die… …Seminare für die Aus- und Weiterbildung durch Onlineangebote ersetzt. Diese Möglichkeit will das DIIR weiter ausbauen und so alles in die Wege leiten, damit… …die Aus- und Weiterbildung in der Internen Revision weitergehen kann. Die Digitalisierung wird beim DIIR ohnehin großgeschrieben. Hier stellt die… …digitale Transformation neben vielen Herausforderungen für die Interne Revision vor allem eine Chance dar. Auch in der jetzigen Situation. Sowohl in den… …, die seit zwei Jahren die Abläufe für die Teilnehmer der Tagungen immens erleichtert, werden kontinuierlich weitere Onlineangebote zur Verfügung gestellt… …neue Formate unter www.diir.de. Bei Fragen steht die Geschäftsstelle jederzeit zur Verfügung. Übrigens: Nach wie vor können sich die DIIR-Mitglieder und… …die Mitarbeiter der Firmenmitglieder für die Quiz-App SARA registrieren. Mit SARA können Sie spielerisch vier kostenlose CPE-Punkte erwerben. Bitte… …melden Sie sich unter sara@diir.de an! CIA-Tagung 2020 Am 15./16. Juni 2020 treffen sich die zertifizierten Internen Revisoren und Revisorinnen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen mit Abruf

  Prozessoptimierung versus Risikopotenzial
  

  Dr. Jochen Matzenbacher

  …Der DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“ hat mit Band 11 der DIIR-Schriftenreihe einen Leitfaden mit Prüfungsfragen für die Revision im… …werden zunächst in Abschnitt eins beide Vertragsarten sowie die Vorteile des Rahmenvertrags mit Abruf erläutert. Danach wird in Abschnitt zwei anhand eines… …Praxis beispiels eine Analyse der Einzelbestellungen durchgeführt und die daraus abgeleitete Ausweitung der Anzahl an Rahmenverträgen begrün det. Abschnitt… …Abschnitt vier anhand praktischer Beispiele aus Revisionsprüfungen die potenziellen Schwachstellen mit ihren Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten sowie die… …Anforderungen an die organisatorische Gestaltung eines Best- Practice-Beschaffungsprozesses dargestellt. 3 Aufgrund der dargestellten Schwachstellen, Risiken und… …Missbrauchsmöglichkeiten sowie organisatorischen Anforderungen sind Prüfungsansätze ableitbar, die bei einer Revisionsprüfung als Leitfaden Verwendung finden können. 1… …Procurement & Construction. Seit mehr als 23 Jahren ist er als Referent für die DIIR- Akademie tätig und führt Seminare in den Bereichen Revision des Einkaufs… …Vergabeentscheidung erfolgt die Auftragserteilung an den ausgewählten Lieferanten. Eine schriftliche Beauftragung ist aus Gründen der Eindeutigkeit und… …Nachvollziehbarkeit sowie 1 Vgl. DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“, Revision der Beschaffung – Prüfungsfragen für die Praxis (2018), Kap. 8.1 „Art der… …Beauftragung“, S. 105–108. Vgl. hierzu auch Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (2005), S. 7. 2 Die Ausführungen dieses Artikels basieren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  School GRC

  …ZRFC 2/20 52 Service School GRC Auch in Zukunft gemeinsam: Mitarbeiterqualifizierung für die Deutsche Bank AG Bereits seit 2018 qualifiziert die… …Crime-Expert (AFC) überreicht. Wir freuen uns daher umso mehr, an den bestehenden Erfolg anknüpfen zu können, indem auch in diesem Jahr die Kooperation mit der… …der bereits angewandten Systeme hinterfragen. Ich entschied mich daher in erster Linie für die School GRC und wurde im Studium überzeugt, dass der MBA… …Gesundheitswesen sein könnten, am realen Beispiel von Medizinischen Versorgungszentren. „Mein Studium hat mir die Augen geöffnet, ethisch korrektes Handeln ist für… …alle möglich, unabhängig der Größe und Branche der Organisation. Wer heute den Wandel der Zeit mithalten möchte, darf die Augen vor diesen Themen nicht… …Glaubhaftigkeitsdiagnostik. Daneben bringt Ihnen der Dozent Benjamin Maier die Anwendung der merkmalsorientierten Inhaltsanalyse näher und erklärt ihre Übertragbarkeit auf… …andere Kontexte. Forensische Linguistik befasst sich mit der Autorenbestimmung von Texten und analysiert hierzu die „Sprache als Tatwerkzeug“. Anhand… …spannender Beispiele bringt Ihnen Britta Richarz, selbständige Unternehmensberaterin und Gutachterin, am 3. Juni 2020 die verschiedenen Disziplinen der… …zertifizieren lassen? Je nach Präferenz haben Sie optional die Möglichkeit, Ihre Weiterbildung zum Healthcare Compliance Officer mit einem Zertifikat… …abzuschließen. Dr. Stefan Goertz, Berater verschiedener Bundeseinrichtungen und Dozent an der Hochschule des Bundes, wird am 4. April 2020 die diversen Formen von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Konzernverantwortung und Konzernhaftung

  Dr. K. von Busekist, Dr. Bernd Federmann, Dr. Nadja Müller

  …erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringt. Die Aus- und Umgestaltung der Unternehmensstruktur und der Compliance-Organisation wird künftig damit verstärkt… …auch eine Frage des Risikomanagements werden. Unternehmen sollten die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung des VerSanG-E nutzen, um entsprechende… …veröffentlicht. Ausweislich der Gesetzesbegründung verfolgt der Entwurf das Ziel, „die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen… …Personengesellschaften zu zählen sind. In der Begründung stellt der Regierungsentwurf in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass die Vorschrift das „in § 30 OWiG… …grundsätzlich jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform umfasst.“ 2 Entsprechend zählen die Gesetzesmaterialien als… …juristische Personen des Privatrechts unter Verweis auf § 30 OWiG insbesondere Gesellschaften des Aktienrechts, die Europäische Gesellschaft, die… …Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Genossenschaft, rechtsfähige Vereine, Stiftungen sowie Personengesellschaften auf. 3 Diesen gleichgestellt werden nicht rechtsfähige Vereine… …Personenvereinigungen bestehender Konzern (vgl. §§ 17, 18 Aktiengesetz). Auch insoweit folgt das Gesetz der bisherigen Regelung nach § 30 OWiG.“ 4 Die Verhaftung mit dem… …Das VersanG-E sanktioniert Rechtsträger (Rechtsträgerprinzip). Entwurfsbegründung zu ausländischen Rechtsträgern, die – „wie bei § 30 OWiG“ – dann in… …den Anwendungsbereich des VerSanG-E fallen sollen, wenn „die Typologie des ausländischen Verbandes rechtlich mit derjenigen einer deutschen juristischen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa

  Eine aktuelle Analyse
  

  Dr. Stefan Goertz

  …Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa Eine aktuelle Analyse Dr. Stefan Goertz* Dieser Beitrag untersucht die… …Definition, konstituierende Merkmale, die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden, islamistische Foreign Fighters und Jihad-Rückkehrer sowie… …Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus stellen im Augenblick die wichtigsten Bedrohungen für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar… …. Aktuelle Belege dafür sind zum einen die beiden islamistischen Anschläge, die im November 2019 in Berlin und im Rhein-Main- Gebiet von deutschen… …islamistische Anschläge verübt beziehungsweise von Sicherheitsbehörden verhindert wurden. Durch die verübten islamistischen Anschläge wurden in Europa 782… …Menschen getötet und über 3728 Menschen verletzt. 1 Die verübten islamistischen Anschläge wurden unter anderem in Albanien, Österreich, Belgien, Bosnien… …Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesre­publik Deutschland ab. Der Islamismus… …basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die… …politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher „wahren“ und absoluten… …Ordnung, die über den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im…

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