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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …jedenfalls aus Verbrauchersicht noch vor wenigen Tagen Themen wie ­Adtech und Werbetrackingcookies die ­datenschutzrechtliche Agenda bestimmten, scheint nun… …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …personenbezogenen Standortdaten ins Infektionsschutzgesetz schreiben. Die im Datenschutz ohnehin nicht sonderlich scharfen Grenzen zwischen Verbraucherschutz- und… …technische Lösungen, die datenschutzrechtlich durchaus einen zweiten Blick verdienen. Es lohnt sich, wachsam zu bleiben und den Staat sowie Unternehmen nicht… …aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Was wichtig bleibt Eigentlich wollte ich in der aktuellen Ausgabe ausschließlich über zwei Themen ­schreiben, die… …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …geht, geht es in einem weiteren Verfahren gegen die Facebook Ireland (Az. I ZR 186/17 – Appzentrum). Zu ersterem Verfahren habe ich in einer früheren… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …vergangenen Sommer für die alte Rechtslage unter der europäischen Datenschutzrichtlinie umstandslos bejaht hatte, blieb diese Frage für die DSGVO völlig…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance in Portugal (Teil 2)

  Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Schwerpunktthemen Dr. Susana Campos Nave* Im zweiten Teil des Aufsatzes werden bestimmte Unternehmensbereiche behandelt, die besonders anfällig für… …Gesetzeswidrigkeiten sind. Diese Rechtsgebiete können in der Regel bestimmten betrieblichen Funktionen zugeordnet werden. Die nachfolgende Aufzählung behandelt in der… …gesetzestreuen Verhaltens. Damit soll die Einhaltung von Vorschriften gewährleistet und wirtschaftsschädigendes Verhalten eingedämmt werden. Die Kenntnis und… …der für die Compliance relevanten Bereiche straf bewährt sind und Unternehmen mit ihren Folgen für materielle und immaterielle Unternehmenswerte… …empfindlich treffen können. Die folgende Darstellung soll ein Verständnis für die Notwendigkeit und die Methoden der Einführung von… …im Unternehmensalltag stellen die Unternehmensführung und -finanzierung sowie der Ein- und Verkauf dar, die besonders anfällig für Gesetzeswidrigkeiten… …strafrechtliche Rahmen im Hinblick auf den strafrechtlichen Schutz von Computersystemen geschaffen. 15 Unrechtmäßiger Zugang kann ebenso wie die Beeinträchtigung… …verursacht wird, kann eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen. 16 Im Rahmen der Personalarbeit führen Gesetze des Arbeitsrechts sowie weitere Gesetze, die… …. 15/2001 vom 5. Juni 2001 wurden Verstöße gegen die Steuerpflichten (crimes tributários) unter Strafe gestellt. 17 Bestraft wird jedes unrechtmäßige… …ansässige Unternehmen, die portugiesischen Steuervorschriften beachten. Hiervon berührt werden Fragen der Tax Compliance. Besondere Berücksichtigung in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Management-Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung

  Was bleibt nach den Algorithmen?
  

  Prof. Dr. Christian Lebrenz

  …Entscheidungen in den Vordergrund, für die es keine ein deutige Lösung gibt. Diese Art von Entscheidungen, insbesondere Dilemmata, werden zunehmend zu einer… …Daseinsberechtigung von Führungskräften. Daher ist es notwendig, die Rolle von Dilemmata in Management-Entscheidungen zu enttabuisieren. 1. Einleitung Die Auswirkungen… …allem auch in der Praktikerliteratur werden viele Studien zu den Folgen der Digitalisierung für die Strategie, Geschäftsmodelle und auch benötigten… …Fähigkeiten im Unternehmen veröffentlicht 1 . Automatisierung ist gerade in der Produktion ein fortwährender Prozess. Zugleich ermöglicht die Digitalisierung… …Maß an Unsicherheit behaftet sind. So ist derzeit noch nicht abzuschätzen, inwieweit die Digitalisierung insgesamt zu einer Verringerung von… …Arbeitsplätzen führen wird. Auf globaler Ebene schätzt das McKinsey Global Institute, dass bis 2030 bis zu 30 Prozent der globa- len Arbeitsplätze durch die… …Automatisierung verloren gehen werden, wobei die Studie 15 Prozent für den wahrscheinlicheren Wert hält 3 . Dengler und Matthes gehen davon aus, dass in Deutschland… …Diskussion ein Konsensus heraus, dass insbesondere repetitive und stark strukturierte Tätigkeiten, die durch einen Algorithmus abgebildet werden können, durch… …oder gar müssen 5 . Statt sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Mitarbeiterführung zu konzentrieren, soll in diesem Artikel der Frage… …verbleibenden Entscheidungen? Welche Rahmenbedingungen müssen Organisationen schaffen, damit ihre Führungskräfte besser in die Lage versetzt werden, damit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …Luftfahrzeugen, die sich imGeltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 b) Die Instrumente der Frequenzregulierung… …wurde gegenüber dem TKG von 2004 in den Begrifflichkeiten angepasst und gibt einen Überblick über die Ziele und die Instru- mente der Frequenzverwaltung… …Verteidigung. II. Kommentierung 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs. 1) §52 Abs. 1 TKG stellt in komprimierter Form die vollständige… …Systematik der Frequenz- regulierung dar; von den Zielen, die mit der Frequenzregulierung erreicht werden sollen, bis hin zu denMitteln, mit denen diese Ziele… …. Die Hervorgehobenheit dieses bereits in §2 Abs. 2 Nr. 7 TKG genann- ten allgemeinen Regulierungsziels ergibt sich zum einen daraus, dass es in §52 Abs… …. 1 TKG nochmals ausdrücklich genannt wird und als Ziel für alle Frequenzregulierungs- maßnahmen formuliert wird.2 Zum anderen sind die anderen… …Regulierungsziele des §2 TKG bei Entscheidungen innerhalb der Frequenzregulierung nur „zu berücksichtigen“, also nicht mit derselben Verbindlichkeit versehen wie die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …, 128 HGB. 3 BFH vom 2.11. 2001, VII B 155/01, BStBl. II 2002, S. 73; AEAO zu §191 AO. 4 BGH vom 29.1. 2001, II ZR 331/00, DB 2001, S. 423; Fittkau, Die… …GbR-Gesellschafters. 5 Entsprechende Anwendung des §130 HGB; BGH-Urteil vom 7.4. 2003, II ZR 56/02, DB 2003, S. 1164; Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 85, Tz… …. D. I. 11. 6 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung der ehemaligen Gesellschafter für… …Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft“. I. Allgemeines Die Bestimmung des Steuerschuldners ist elementar für das Haftungsverfahren. Das beruht auf der strikten Trennung… …Umsatz der GmbH zuzuordnen, wenn sie der Unternehmer ist. Dann kann ihr Geschäftsführer für die Steuerschulden der GmbH in Anspruch genommen werden, weil… …die GmbH der Steuerschuldner ist. Ist die GmbH nur Organgesellschaft, so ist nur der Organträger der richtige Unternehmer. Es lohnt nicht, den bereits… …gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt, ist Steuerschuldner gem. §14c UStG. Da er bereits schuldet, stellt sich die Frage der Haftung nicht. Insofern ist… …die Aussage, es werde für die Steuer gem. §14 Abs. 3 a. F. UStG bzw. §14c UStG gehaftet, zunächst falsch, weil eine Steuer- schuld betroffen ist. Wenn… …dieser Steuerschuldner nicht zahlt, kann allerdings ein Dritter dafür als Haftungsschuldner in Betracht kommen. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden… …darf die Preisangabe nicht zeit- lich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauer- schuldverhältnisses ist hinzuweisen… …. Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus denMobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den… …Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Abweichend… …hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis derMobilfunk- höchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus… …denMobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Gegensatz zu den Vorschriften über die Nummerierung im engeren Sinne hatte der Gesetzgeber für den Bereich der… …Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften) auf den Weg zu bringen. Die zunächst für den Teil 2 der Nummerierungs- verordnung vorgesehenen… …kommunikationsrechtlicher Vorschriftenwerden „mit den Vorschriften der §§66a bis 66f […] spezielle verbraucherschützende Rege- lungen, insbesondere die mit den Vorschriften…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Geschäftsbesorgung/Outsourcing

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …dieser Stelle die Übertragung von Auf- gaben (z.B. Buchhaltung) an externe Dritte oder interne Gesellschaften (im Konzernverbund z.B. als sog. Shared… …Services) auf Basis eines Geschäftsbe- sorgungsvertrages verstanden. Die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Prozesse und Kontrollaktivi- täten… …beziehen sich im Wesentlichen auf Risiken, die aus existierenden Schnittstellen zwischen Auftraggeber und Geschäftsbesorger entstehen. Die wesentlichen… …(Teil-)Prozesse sind hierbei: � Vertragsgestaltung, � Vertragsdurchführung, � laufende Übergabe von Dokumenten und Archivierung sowie � Abrechnung. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …beträchtli- che Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach §21 auferlegt wor- den ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung… …auf einen entspre- chenden Zugang abzugeben. (2) Zugangsvereinbarungen, die ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes, der über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift enthält gesetzliche Regelungen vonModalitäten des Abschlusses und der Vorlage von… …Zugangsvereinbarungen, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorga- ben von den nationalen Regulierungsbehörden zu regeln gewesen wären: Abs. 1 setzt einen Teilaspekt der… …Zugangs-RL a.E.). Abs. 2 legt fest, „in welcher Form“ Zugangsvereinba- rungen abzuschließen sind und setzt damit die Ermächtigung des Art. 9 Abs. 3 Zugangs- RL… …, anderen Betreibern auf Verlangen ein Angebot auf Zu- sammenschaltung zu unterbreiten, gilt die Rechtspflicht nach §22 Abs. 1 TKG nur für Betreiber, die über… …beträchtliche Marktmacht verfügen und denen eine Zugangsver- pflichtung nach §21 TKG auferlegt wurde und ist damit akzessorisch zu §21 TKG; die Angebotspflicht… …gilt für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und erstreckt sich seinemWortlaut nach auf… …Zugangsverpflichtung nach §21 TKG auferlegt worden ist. Die Ange- 2 Scherer TKG §22 Zugangsregulierung 2 Scherer, NJW 2004, 3001, 3006; ebenso Hölscher, in… …. botsverpflichtung setzt voraus, dass der Verpflichtete auf dem für die Zugangsverpflich- tung relevanten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt und dass ihm…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu ermöglichen, der dem Zugang gleichwertig ist, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt. Der Zugang zu den Telekommunika-… …tionsdiensten muss behinderten Endnutzern jederzeit zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Auswahl anUnternehmen undDiensten. (2) Nach Anhörung der… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …behinderten Endnutzer ergibt. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflich- tungen… …aufzuerlegen. Die Bundesnetzagentur kann von solchen Verpflichtungen abse- hen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstemerkmale oder… …vergleichbare Dienste als weithin verfügbar erachtet werden. (3) Die Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste stellen jederzeit verfügbare… …Vermittlungsdienste für gehörlose und hörgeschädigte Endnutzer zu einem er- schwinglichen Preis unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse bereit. Die… …bedarfsgerechten Vermittlungsdienst bereitstellen, beauftragt die Bundesnetzagentur einen Leistungserbringer mit der Bereitstellung eines Vermittlungsdienstes zu… …einem erschwinglichen Preis. Die mit dieser Bereitstellung nicht durch die vom Nutzer zu zahlenden Entgelte gedeckten Kosten tragen die Unternehmen, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …Frequenzordnung überwacht die Bundesnetzagentur die Frequenznutzung. Soweit es dazu, insbesondere zur Identifizierung eines Frequenz- nutzers, erforderlich und… …angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagen- tur befugt, sich Kenntnis von den näheren Umständen eines Telekommunikationsvor- gangs zu verschaffen… …und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören. Die durchMaßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstel- lung der… …Frequenzordnung verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen Informa- tionen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies für die Verfol- gung einer… …nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. (2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Ein- schränkung des Betriebes… …oder die Außerbetriebnahme von Geräten anordnen. Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstre- ckungsgesetzes ein… …Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden. 1 1 Die Vorschrift erweitert §49 Satz 1 TKG-1996, den man als bloße Aufgabennorm interpretierte, so dass… …es an einer Rechtsgrundlage für konkrete Eingriffe in Rechte Dritter fehlte. Die Neufas- sung orientiert sich an §8 Abs.7 des Gesetzes über die… …. Allgemeines §64 Abs. 1 TKG erteilt der BNetzA den gesetzlich konkretisierten Auftrag, zur Sicher- stellung der Frequenzordnung die Frequenznutzung zu überwachen… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11…

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