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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §74 TKGBesondere Anlagen §74 Besondere Anlagen (1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene beson- dere… …stö- rend beeinflussen. Die aus der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen er- wachsenden Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu tragen. (2) Die… …Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Ver- kehrsweges… …für die Telekommunikationslinie sonst unterbleiben müsste und die be- sondere Anlage anderweitig ihremZweck entsprechend untergebracht werden kann. (3)… …Auch beim Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Benutzung des Verkehrswe- ges für die Telekommunikationslinie zu unterbleiben, wenn der aus der… …ihm zur Verfügung stehendenVerkehrsweges erwachsen, unverhältnismäßig groß ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf solche in der Vorbereitung… …nur bis zu dem Betrag der Aufwendungen gewährt, die durch die Vorbereitung entstanden sind. Als in der Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie… …auf Grund eines im Einzelnen ausgearbeiteten Planes die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforderlich, die Genehmigung der zuständigen Behörden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§74, 75 TKG regeln das telekommunikationsrechtliche Kollisionsrecht1, in dessen systematischen Zusammenhang… …allerdings auch §73 TKG gehört.2 Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass Verkehrswege zwar primär dazu dienen, die Verkehrsbedürf- nisse der Allgemeinheit zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …4 Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen Wird in Behörden, vor allem in der Behördenleitung, die Notwendigkeit… …Aufbau- und Ablauforganisation einer Behörde unabdingbar; dies beinhaltet die Abstimmung von Stellenbeschreibungen und Stellenbesetzungen, ein… …einer einheitlichen Datenbasis und integrier- ter Software-Tools. In Abschnitt 4.1 wird deswegen die konzeptionelle Umsetzung eines… …Risikomanagements-Systems mittels Prozessen, Methoden und Werkzeugen behandelt (Ablauforganisation). Der dann folgende Abschnitt 4.2 fokussiert auf die institutionelle… …thematisieren wir in Abschnitt 4.3 die Frage, wie ein Risikoma- nagement in Form von Handbüchern und Regelwerken kodifiziert werden kann. Weil… …die Relevanz von und Anforderungen an IT-Tools zur Un- terstützung des Managements von Risiken in Behörden (Abschnitt 4.4). Abschnitt 4.5 enthält die… …die Praxis des Risikomanagements in Behörden. 64 Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen 4.1 Prozesse des… …dieser Analysen und Bewertungen sind die Risiken (3) zu be- wältigen, also zu steuern. Der vierte und letzte Teilschritt eines Risikomanagement- prozesses… …ist die Überwachung der Risiken und der durchgeführten Maßnahmen zur Bewältigung dieser. Diese vier Kernprozesse werden im Folgenden genauer… …beschrieben. Abbildung 12 zeigt im Kern die Zusammenhänge zwischen den Kern- prozessen und ihre Einbettung in den behördlichen Steuerungskontext. Dieser be-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §31 TKGArten der Entgeltgenehmigung §31 Arten der Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach §30 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …. auf der Grundlage der von ihr vorgegebenenMaßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienste… …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …nach §32 Absatz 2 nicht überschreiten. (2) Abweichend vonAbsatz 1 genehmigt die Bundesnetzagentur Entgelte 1. für Zugangsleistungen zu bestimmten, von… …, die Dritten den Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ermöglichen sollen, durch Gewährung eines Abschlags auf den Endnutzerpreis, der… …Vorgehensweisen, sofern die Vorgehensweisen nach den Nummern 1 oder 2 besser als die in Absatz 1 genannten Vorgehensweisen geeignet sind, die Regulierungsziele nach… …Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, sind der Bundesnetzagentur einschließlich aller für die Genehmigungserteilung erfor- derlichen… …Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage mindestens zehnWochen vor Fristablauf zu… …erfolgen. (4) Die Bundesnetzagentur kann dazu auffordern, Entgeltgenehmigungsanträge zu stellen. Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …zugänglichen Telekommunikationsdienst auf- gebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht; 2. „Anwendungs-Programmierschnittstelle“ die… …Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt werden, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen… …des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralen Weiter- gabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von Tele-… …kommunikationsnutzern dienen. Die Weitervermittlung zu einem erfragten Teil- nehmer oder Dienst kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein; 2b. „Baudenkmäler“ nach… …Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrhei- ten; 3. „Bestandsdaten“ Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung… …Unternehmen gegeben, wenn die Voraussetzungen nach §11 Abs. 1 Satz 3 und 4 vorliegen; 4a. „Betreiberauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller… …kann und bei jedem Anruf die festgelegte Vorauswahl durch Wählen einer Be- treiberkennzahl übergehen kann; 5. „Dienst mit Zusatznutzen“ jeder Dienst… …, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einemMaße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die… …an ein Fernsehgerät anschließbarer digitaler Decoder zur Nutzung digital übertragener Fernsehsignale, die mit Zusatzsignalen, ein- schließlich einer… …Zugangsberechtigung, angereichert sein können; 7a. „digitales Hochgeschwindigkeitsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Corporate Governance

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …ist in Literatur und Praxis nicht einheitlich definiert. Gemeint ist mit dem Begriff die Einhaltung von externen Vorgaben (z.B. Ge- setze, Verträge) und… …internen Vorgaben (z.B. Richtlinien, Anweisungen) durch ein Unternehmen. Darüber hinaus ist Compliance die Übereinstim- mung des unternehmerischen… …Geschäftsgebarens mit gesellschaftlichen Wer- tevorstellungen wie Moral und Ethik. Unter einem Compliance Management System (CMS) sind die auf der Grund- lage der… …von den gesetzlichen Vertretern festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens zu verstehen, die auf die Sicherstellung… …eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens sowie ggf. von Dritten abzielen, d.h. auf die Einhaltung… …bestimmter Regeln und damit auf die Verhinderung von wesentlichen Verstößen. Ein CMS i.S.d. IDW Prüfungsstandards kann sich insb. auf Geschäftsbereiche, auf… …Unternehmensprozesse (z.B. Einkauf) oder auf bestimmte Rechtsgebiete (z.B. Kartellrecht) beziehen.204) Ein wirksames CMS soll Gesetzesverstöße und die daraus… …Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und das Unternehmen vor Schaden zu schützen. Die Frage, ob die Geschäftsführung der GmbH bzw. der Vorstand der AG rechtlich… …existiert keine Rechtsnorm im AktG oder im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), die explizit vor- schreibt, dass eine… …werden. Ferner heißt es in § 93 Absatz 1 AktG: „Die Vorstands- mitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der pas- siven Netzinfrastrukturen… …enthalten: 1. eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die dieMitnutzung beantragt wird, 2… …. einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragtenMitnutzung und 3. die Angabe des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlos-… …ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze unterbreiten. Das… …Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. faire und angemessene Bedingungen für dieMitnutzung, insbesondere in Bezug auf den… …Preis für die Bereitstellung undNutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten undVertragsstrafen, 2. die operative und… …organisatorische Umsetzung der Mitnutzung; die Umsetzung umfasst die Art und Weise des Einbaus der Komponenten digitaler Hochgeschwin- digkeitsnetze, die… …Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten, 3. die Verantwortlichkeiten einschließlich derMöglichkeit, Dritte zu beauftragen. Das Angebot… …enthalten. (3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den… …Standardange- bote für Mitnutzungen über die Bundesnetzagentur als zentrale Informationsstelle veröffentlichen. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Einwilligung Kristin Benedikt, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht ­Regensburg Kristin Benedikt Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber… …die ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Art. 5 Abs. 3, in nationales Recht umgesetzt hat, wäre beinahe in Vergessenheit geraten. Mit der Entscheidung des… …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …Rechtsunsicherheit bei Website-Betreibern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden gegenüber und gibt… …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …implementierte. Die Banner reichen von bloßen Hinweis-Bannern, in denen lediglich über den Einsatz von Cookies informiert wird, bis hin zu Einwilligungs-Bannern… …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …Website-Betreiber interpretierten die Entscheidung des EuGH dahingehend, dass stets eine Einwilligung beim Einsatz von Cookies erforderlich sei. Dabei wird verkannt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die… …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …Beschränkung von Universaldienstleis- tungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, 2. die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere… …die Vermeidung schwer- wiegender Störungen desNetzes, der Software oder gespeicherter Daten, 3. die Interoperabilität der Dienste und 4. der… …befasst. 2 RL 92/44/EG des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, ABl. EG Nr.L 165 v. 19.06.1992, S.27; zuletzt geändert durch die… …zeigt, sollen die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Union, insbesondere nach der… …Mietleitungs-RL, zunächst weiter angewandt werden, auch wenn durch Art. 26 Rahmen-RL eine Aufhebung erfolgte. Auf die Mietleitungs-RL lassen sich die in §85 Abs. 2… …die Leistungserbringung nicht einseitig einstellt oder beschränkt. Dem steht §85 TKG entgegen, der nur unter engen Vorausset- zungen und zudem auch nur… …vorübergehende Leistungseinstellungen bzw. -beschrän- kungen zulässt, die etwa dann möglich sein müssen, wenn der Diensteanbieter an den technischenAnlagen… …Instandhaltungs- undModernisierungsmaßnahmen vorzunehmen hat.4 III. Kommentierung Die Inhalte von §85 Abs. 1 und 2 TKGwaren früher in §6 Abs. 1 und 2 TKV zu finden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Kann ein Unternehmen mit Sitz in der EU auch dann in einem anderen Mitgliedstaat… …verklagt werden, wenn dort der Streit eine virtuelle Niederlassung betrifft? Der zweite Fall dreht sich um die Vertretung einer GmbH bei Abschluss von… …kann eine Partei, die ihren Wohnsitz in der EU hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer… …vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob sich die Zuständigkeit auch über eine „virtuelle Niederlassung“ ergeben kann, indem eine deutschsprachige Homepage… …betrieben wird. 1.2 Sachverhalt Die Klägerin buchte über die Website „...nd1.de“ bei der in Frankreich ansässigen Beklagten (B) ein Flugticket und macht… …Schadensersatz wegen Stornierung eines Luftbeförderungsvertrags geltend. Die B unterhält in Frankfurt ein für Marketing und Marktbeobachtung zuständiges Büro, das… …wird aber auch der Firmenhauptsitz in Paris aufgeführt. Auf dem Ticket findet sich die Angaben „Web“ sowie der Ausstellungsort „Frankfurt a. M.“ und eine… …Telefonnummer mit Frankfurter Vorwahl. Das LG Frankfurt wies die Klage wegen Unzuständigkeit ab, woraufhin der Kläger zum OLG Frankfurt erhob. 1.3 Entscheidung… …Gericht auf die beiden Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, nämlich das Bestehen einer Niederlassung und die Betriebsbezogenheit zu dieser Niederlassung… …. Hinsichtlich dem Bestehen einer Niederlassung der B in Deutschland haben die Richter keine Zweifel, da sich in dem Büro in Frankfurt der Sitz des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung ins- gesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten… …Datenmengen, das ins- gesamt zu entrichtende Entgelt, 3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach… …Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderli- che Daten sind unverzüglich zu löschen. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der… …in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwen- dungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die…

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