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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …den Umständen erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Teilnehmer die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters zugerechnet werden kann. (2) Soweit in der… …Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Teilnehmer weniger als sechs Abrechnungszeiträume unbeanstandet geblieben sind, wird die Durchschnitts- berechnung nach Absatz… …1 auf die verbleibenden Abrechnungszeiträume gestützt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei ver- gleichbaren… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …der Anbieter ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberech- nung, so gilt das von dem Teilnehmer auf die beanstandete Forderung zu viel… …gezahlte Entgelt spätestens zweiMonate nach der Beanstandung als fällig. 1 1 §45j TKG ist teilweise die Fortsetzung von §45i TKG; vgl. diesbezüglich Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 IV. Die Ausnahmeregelung (Abs.1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 VI. Die alternativen Abrechnungszeiträume (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §45j TKGhat keine eigenständige europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45j TKG ergänzt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2)… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e TKG getroffen oder geplant sind, um diesen Gefährdungen ent- gegenzuwirken. Die Bezeichnung „Systeme“… …schließt Anlagen und organisatorische Vorkehrungen ein. a) Welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen (Nr. 1) Soweit die Verpflichteten gemäß §113a… …treffen, müssen diese dem gleichen Schutz- und Sicher- heitsniveau wie die Vorgaben des Anforderungskatalogs entsprechen. Die Abweichun- 2 Graulich TKG… …Sicherheitskonzept beschrieben und die Einhaltung des gleichen Schutz- und Sicherheitsniveaus begründet werden3. b) Welche Gefährdungen (Nr. 2) Die jeweiligen… …individuelle Gegebenheiten zu berücksichtigen (ggf. in Form von zusätzlichen Teilsys- temen), die zusätzlich relevante Gefährdungen verursachen können und somit… …Gegebenheiten sollen Sach- verhalte berücksichtigen, die ihre Ursache im konkreten Umfeld des einzelnen Ver- pflichteten haben. Die Risikoanalyse kann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …wie verarbeiteten Daten zu erhalten, ist von besonderer Bedeutung nicht nur für die betroffene Person (z.B. Vereinsmitglied), sondern auch den Verein… …. Letzterermuss darauf vorbereitet sein, dass jemand Auskunft begehrt. Die betroffene Person (z.B. ein Vereinsmitglied) hat das Recht, von dem Verein eine… …personenbezogenen Daten und dabei auf folgende Informationen (Art. 15 (1) und (2) DSGVO): – Die Verarbeitungszwecke: Aus welchen Gründen werden Daten verarbeitet? –… …Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden: Welche Arten von Daten werden verarbeitet (z.B. Adress- und Kommunikationsda- ten)? –… …Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die per- sonenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt wer- den… …, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen: Welchen konkreten Empfängern oder Gruppen/Arten von Empfängern werden die… …Daten zur Kenntnis gegeben oder übermittelt (z.B. Datenübermittlung an einen Landes- oder Bundesverband)? – Falls möglich die geplante Dauer, für die die… …personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer: Beispielsweise werden Mitgliederdaten… …Aufsichtsbehörde. – Wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erho- ben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten… …. – Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internatio- nale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. In… …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …des Gerichtskostengeset- zes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§3 bis 9 der Zivilpro- zessordnung entsprechende Anwendung. Wird… …ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der… …Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet dieWiderspruchsstelle nach billigemErmessen. 1 1 Zukünftig Art. 31 Kodex. 2 2 Gesetz über… …Entsprechend ist bei einer beantragten, aber abgelehnten Amtshandlung die für die beantragte Amtshandlung angesetzte Gebührmaßgeblich. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 4 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Rechtsbehelfsverfahren gegen Ent- scheidungen der BNetzA… …Bedeutung der Norm Die Erhebung von Gebühren und Auslagen ist bundesrechtlich im Bundesgebührenge- setz (BGebG) geregelt.2 §146 TKG enthält eine allgemeine… …Kostenregelung für Wider- spruchsverfahren nach dem TKG. Erfasst werden hiervon nur die Verfahren nach §137 Abs. 1 TKG. Gegen Entscheidungen der Beschlusskammern…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance in Russland (Teil 2)

  Einzelne Aspekte der russischen Compliance-Regeln: Wettbewerbsrecht, Geldwäsche, Prävention und arbeitsrechtliche Umsetzung
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …attraktiver aber auch ein schwieriger Markt. In einem Länderreport Russland stellen wir die wesentlichen Bestimmungen zur rechtlichen Lage bezüglich des… …Compliance-Managements in Russland dar. Im ersten Beitrag (ZRFC, Ausgabe 2/2020) standen die Antikorruptionsgesetze im Mittelpunkt. Diese Ausgabe widmet sich dem… …ist hauptsächlich im Gesetz Nr 135-FZ „Über den Schutz des Wettbewerbs“ 1 vom 26. Juli 2006 (WettbG) geregelt. Die Umsetzung des WettbG erfolgt in der… …Praxis durch die russische Wettbewerbsbehörde (FAS). Das WettbG stellt Grundregeln zum Verhalten im Wettbewerb für Marktteilnehmer zum Zweck des… …Wettbewerbsschutzes auf. Die Beachtung dieser Regeln ist Grundelement jeder Geschäftstätigkeit. Missachtung der Regeln kann schwerwiegende Folgen haben. Das WettbG… …geringere Marktanteile eine marktbeherrschende Stellung begründen. In der Praxis gilt ein Marktanteil von 35 Prozent als die Grenze, ab der eine… …nicht die Marktbeherrschung an sich, sondern erst der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Das WettbG enthält nicht abschließende Listen… …einseitigen, wettbewerbswidrigen Verhaltens. Aufgeführt ist darin unter anderem: ffmissbräuchliche Preispolitik wie die Festsetzung monopolistisch hoher oder… …niedriger Preise oder die Festsetzung verschiedener Preise für das gleiche Produkt ohne wirtschaftliche oder technologische Rechtfertigung, ffdiskriminierende… …Gestaltungen gegenüber anderen Marktteilnehmern wie unvorteilhafte Vertragsbedingungen für eine Vertragspartei, die Weigerung, mit einem Marktteilnehmer zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …, Rechtszuordnung und Gründerhaftung in der Vor-GmbH. 2 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 83, S. 191 zum Stichwort: „Vorgesellschaft“. 3 BFH vom 27.3. 1990… …, VII R 26/89, BStBl. II 1990, 939. 4 BFH vom 7.10. 2004, VII B 46/04, BFH/NV 2005, 827; vom 27.3. 1990, VII R 26/89, BStBl. II 1990, 939. 5 Fittkau, Die… …GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 193 zum Stichwort: „Vorsteuer der GbR“. 6 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 193 zum Stichwort: „Vorsteuer der GbR“… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …der Gründung einer GmbH sind mehrere Phasen zu unterscheiden, die unterschiedliche Haftungssituationen zur Folge haben. Es ist zwischen der… …Vorgründungsgesellschaft, der Gründungsgesellschaft oder Vor-GmbH und der imHandelsregister eingetragenen GmbH zu unterscheiden. I. Vorgründungsgesellschaft Die… …Vorgründungsgesellschaft einer GmbH ist bis zum Abschluss eines Grün- dungsvertrages eine Personengesellschaft (GbR, OHG oder KG).2 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR… …für Steuerschulden kann nicht auf das Gesell- schaftsvermögen der GbR beschränkt werden.3 Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Haftung im… …Innenverhältnis wirkt nicht im Außenverhältnis bei Verbindlichkeiten wie Steuerschulden, die kraft Gesetzes entstehen.4 Als Konsequenz daraus sollte der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …gabe, dass ab dem 1.August 2004 die Preisansagepflicht nicht mehr auf Anrufe aus demFestnetz beschränkt ist. (2) Das Telekommunikationsgesetz vom 25… …signalübertragungs-Gesetz vom 14.November 1997 (BGBl. I S. 2710), zuletzt geändert durch Artikel 222 der Verordnung vom 25.November 2003 (BGBl. I S. 2304), die Tele-… …kommunikations-Entgeltregulierungsverordnung vom 1.Oktober 1996 (BGBl. I S. 1492), die Netzzugangsverordnung vom 23.Oktober 1996 (BGBl. I S. 1568), die Tele-… …kommunikations-Universaldienstleistungsverordnung vom 30. Januar 1997 (BGBl. I S. 141), § 4 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11.Dezem- ber 1997 (BGBl. I S. 2910), die zuletzt durch… …die Verordnung vom 20.August 2002 (BGBl. I S. 3365) geändert worden ist, die Telekommunikations-Datenschutzverord- nung vom 18.Dezember 2000 (BGBl. I S… …. 1740), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.August 2003 (BGBl. I S. 1590), die Frequenzzuteilungsverordnung vom 26.April 2001 (BGBl. I S. 829) und… …die Telekommunikations-Lizenzgebührenverord- nung 2002 vom 9.September 2002 (BGBl. I S. 3542) treten am Tag nach der Verkün- dung dieses Gesetzes außer… …. Die §§66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und §45d Absatz 3 ist… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …treten am ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermo- nats in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 11.Mai 2012 in Kraft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden Technischen Richtlinien si- cherzustellen. Der Verpflichtete muss auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu… …erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume wäh- rend… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …Vertragsablauf oder Kündigung nicht verändert werden darf. (3) Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtun- gen des Teils 7 den… …untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhal- tens nicht ausreichen. (4) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von… …Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des §55 Absatz 10, der §§61 und 62 sowie des §81. Absatz 4 Satz 1… …bleibt unberührt. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 nach Bestimmung des… …Bundesministeriums fürWirtschaft und Energie im Benehmenmit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gebildet. (2) Die Bundenetzagentur entscheidet… …durch Beschlusskammern als nationale Streit- beilegungsstelle in den Fällen des §77n. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungs- akt. Nationale… …Streitbeilegungsstellen werden nach Bestimmung des Bundesministeri- ums für Verkehr und digitale Infrastruktur gebildet. (3) Die Beschlusskammern entscheiden in der… …Besetzungmit einemVorsitzenden oder einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern. Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die… …Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben. Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zumRichteramt haben. (4) In… …den Fällen des §55 Absatz 10, der §§61, 62 und 81 entscheidet die Beschlusskam- mer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem oder der… …Anwendung. Die Vertre- tung in Verhinderungsfällen wird in der Geschäftsordnung nach §3 Abs. 1 des Geset- zes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen geregelt. Die Entscheidung in den Fällen des §61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des §81 erfolgt im Benehmenmit demBeirat. (5) Zur…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Compliance-Risiken und Compliance-Chancen der Blockchain-Technologie

  Eine Analyse am Beispiel des liechtensteinischen TVTG
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …der Blockchain-Technologie Eine Analyse am Beispiel des liechtensteinischen TVTG Dr. Dr. Fabian Teichmann / Marie-Christin Falker* Die Verabschiedung… …Betrachtung von Blockchain-Technologien, insbesondere im Hinblick auf deren Compliance-Risiken und auch deren Chancen. Der vorliegende Artikel erläutert die… …veröffentlichte die liechtensteinische Regierung einen „Bericht und Antrag (…) an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein“ betreffend die Schaffung eines Gesetzes… …anhand von Tokens abbilden. Dies werfe „rechtliche Grundsatzfragen“ 2 auf, wie die liechtensteinische Regierung festhält. Insbesondere müsse die allgemeine… …Rechtssicherheit von Nutzern und Dienstleistern geklärt werden. Die liechtensteinische Regierung argumentiert, die rasche technologische Weiterentwicklung der… …Gleichzeitig hat die Regierung es sich zum Ziel gemacht, den Kundenschutz zu verbessern und Sorgfaltspflichten zur Gewährleistung der Einhaltung internationaler… …Standards zu definieren. Insbesondere beschäftigt sich die Gesetzesvorlage mit grundlegenden Aspekten der Token-Ökonomie und der Regulierung von… …Blockchain. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, hat die liechtensteinische Regierung es sich zur Aufgabe gemacht, „klare Regulierungen“ 5 zu formulieren. Der… …vorliegende Artikel erläutert die Funktionsweise der Blockchain, insbesondere in Bezug auf * RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., ist Rechtsanwalt… …den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT- Dienstleister-Gesetz…

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