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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  § 266a StGB: eine hybride Vorschrift

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …orientiert sich die Vorschrift an den Kriterien: Gefährder des Beitragsaufkommens zur Gesamtsozialversicherung einerseits, und Abstufung zwischen Arbeitnehmer-… …Die Strafbestimmung des § der 266a Abs. 1 StGB erinnert in gewisser Weise an den Zweck des § 283c StGB, Gläubigerbegünstigung, ohne dass allerdings… …zur Gesamtsozialversicherung geradezu angelegt sind. Derartige Täter streben von vornherein keine legale Gestaltung ihrer Arbeitgebertätigkeit an und… …halten sich an die ein oder andere gesetzliche Bestimmung bestenfalls aus taktischen Gründen, um möglichst nicht gleich aufzufallen und ins Visier der… …Schwarzarbeit. Das zeigt sich insbesondere an den besonders schweren Fällen des § 266a Abs. 4 StGB: Zwar können die Arbeitnehmeranteile auch bei einem… …pflichtvergessener Amtsträger müsste schon altruistisch handeln, um einem Arbeitgeber, der „klamm“ ist, zu helfen. Viel lukrativer ist es für ihn, an den Gewinnen der… …Insolvenzvorfelddelikt sehr deutlich in Frage stellen: Die Rechtsprechung zur Vorsorgepflicht knüpfte ursprünglich an dem Umstand an, dass die Sozialversicherungsbeiträge… …erst zur Mitte des Folgemonats und damit erst später als der an die Beschäftigten auszubezahlende Lohn fällig wurden. Die Vorsorgepflicht hatte folglich… …setzte die Strafbarkeit wegen Beitragsvorenthaltung das Ausbezahlen des Lohns an die Beschäftigten voraus. Erhielten die Beschäftigten kein Geld, so war es… …geworden. Sie durchbricht damit als einzige den Grundsatz, dass Geldmangel für sich nicht strafbar ist. 3. Aufspaltung an der Trennlinie zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Der Senat hat diese durchaus… …Arbeitsstrafrechts (§ 266a StGB). Die rechtlichen Anforderungen an die subjektive Tatseite beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, damit zugleich an den… …Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) einerseits sowie an den Verbotsirrtum (§ 17 StGB) andererseits, werden durch den Senat grundlegend neu justiert. Die Bedeutung dieser… …unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abführen von Sozialabgaben ganz oder zum Teil vermeiden könnte“. 7 Im Anschluss an diese grundlegenden Ausführungen… …zwischen den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einerseits und bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt… …eine fundierte rechtliche Bewertung zugrunde legt, die an der allgemeinen Vorsatz-Dogmatik bei normativen Tatbestandsmerkmalen anknüpft und eben zu dem… …zuvor vor allem auf Grund kriminalpolitischer Bedenken an der nunmehr vollzogenen Rechtsprechungskorrektur gehindert. Die Sorge, Betroffene könnten sich… …Arbeitgebereigenschaft und Sozialversicherungspflicht als normative Tatbestandsmerkmale (mit den vom Senat inzwischen gezogenen Konsequenzen an den subjektiven Tatbestand)… …(Steueranspruchstheorie) nicht zu signifikanten Nachweisproblemen oder gar Strafbarkeitslücken geführt hat. Bereits im Anschluss an das vom Senat geäußerte obiter dictum… …Bereich des sog. crowdworkings, d.h. wenn die Vergabe bzw. Auslagerung von bestimmten Arbeiten durch einen Auftraggeber (crowdsourcer) an eine regelmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …. „strategische Überwachung“ im Ausland. Diese wird grundsätzlich nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpft, sondern allgemein zur Gewinnung von… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …kann – unabhängig davon, an welchem Ort und gegenüber wem.“ Vom personellen Schutzbereich erfasst seien daher auch Ausländer im Ausland. Dies gelte… …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …mutet etwas kurios an. Der Antragsteller ist ­Eigentümer eines Hausgrundstücks und war unter der Adresse des Grundstücks auch gemeldet. Nachdem… …ergänzt. Gleichwohl ist die Aktualisierung bemerkenswert, da sie die Anforderungen an die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Cookies auf Websites… …gemacht wird (sog. Cookie Walls). Nach richtiger Ansicht des EDSA muss sich auch die Einwilligung in die Nutzung von Cookies an den Anforderungen der DSGVO… …Ansprechpartners nicht sichergestellt, dass sich dieser Anbieter derselben Unternehmensgruppe „im Konfliktfall an EU-Recht“ halte (Version 1.1 vom 22. 05. 2020). In… …das Unternehmen jedoch auf keine dieser Rechtsgrundlagen berufen konnte, verhängte die Behörde ein Bußgeld in Höhe von 725.000 Euro. An eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts… …aller GmbH-Anteile an 576 K. Glossar 6 BFH vom 26.9. 2007, I R 43/06, BStBl. II 2008, 134. 7 BFH vom 17.1. 1985, I R 205/80, BStBl. II 1985, 702. 8… …für die Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer erst an. Fortsetzungsfeststellungsklage Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht… …Pflichterfüllung der GmbH voll verantwortlich. Gesellschafter Das Interesse an der Vermeidung seiner Haftung sollte auch der Gesellschafter der GmbH verfolgen, weil… …faktischer Geschäftsführer tätig wird. Gesellschafter-Geschäftsführer Der Gesellschafter erhöht sein – an sich geringes – Haftungsrisiko, wenn er sich zum… …weiterhin beabsichtigten Unternehmensfortführung – an die Kunden des übernomme- nen Geschäftsbetriebs Rechnungen mit oder ohne Steuerausweis zu erteilen… …, an den das Gesetz die Haftung knüpft (§38 AO i.V.m. §37 AO). Haftungshandbücher und Haftungskarteien Die Finanzverwaltung verfügt je nach OFD, LfSt… …. 1991, II ZR 292/90, BGHZ 115, 78, 80; Schmitt, Inhabilität eines wegen Teilnahme an einer Katalogstraftat verurteil- ten Geschäftsführers, Anmerkung zu… …Teilnahme an einer Katalogstraftat nach §6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG, jurisPR- StrafR 2/2020 Anm.1. schäftsführers. Er endet mit Rücktritt, mit Entlassung… …, Inhabilität des GmbH-Geschäftsführers aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Teilnahme an einer Katalogstraftat nach §6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Entscheidung s. die zu Recht abl. Anm. von Greier, jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 2. 2. Akteneinsicht an Dritte Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an… …fälligen Verbindlichkeiten der Gesellschaft anzusetzenden „bereiten Mittel“ irrtümlich an, eine Insolvenzantragspflicht sei wegen Nichtvorliegens eines… …doloser Tatbeteiligter Zahlungen an die Tatverletzten leistet, erlischt strafrechtlich deren Anspruch aus der Tat. Es ist nicht Aufgabe der Strafjustiz… …Recht Bittmann, NStZ 2019, 463. 5. Untreue eines Oberbürgermeisters bei freihändiger Auftragsvergabe an eine Detektei - § 266 StGB Ein Entscheidungsträger… …Treubruchtatbestandes strafbar. An einem Vermögensnachteil des Geschädigten fehlt es allerdings, wenn der Rechtsanwalt jederzeit fähig und uneingeschränkt bereit ist, mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …Vorteile dahinter an Bedeutung. b) Insbesondere problematisch erscheint die Ausweitung der Strafbarkeit auf Alltagsdelikte wie Ladendiebstähle und kleinere… …werden, an welche Konstellationen dabei gedacht ist. Nicht in jedem Fall bedarf es nach einer Geldwäsche an Erträgen aus Wirtschaftsstraftaten für die… …Taterträgen, sei es an Dritte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sei es an Täter oder Teilnehmer, von der Rechtsprechung unter § 73 StGB subsumiert, jeweils… …erkannten Tatertrags. In Zukunft wäre es nicht mehr straffrei, nähme der Täter der Geldwäsche z.B. an, der gewaschene Gegenstand stamme aus einem einfachen… …selbstverständlich aus der Formulierung des § 261 StGB, die ungeachtet sämtlicher Änderungen, an prominenter Stelle die Vortaten aufführt. Letzteres entfiele mit der… …Verstoß gegen das Übermaßverbot der Rechtsgrundlage ihre verfassungsrechtliche Legitimation entzöge. (2) Zudem knüpfen schon an die Einleitung eines… …Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche und die darin erfolgte Beschlagnahme von Gegenständen gravierende Rechtsfolgen an: Die selbstständige erweiterte Einziehung, § 76a… …die Aufnahme von Ermittlungen. (ii) Die Praxis insbesondere von Steuer- und Zollbehörden mit ihrer dem Strafrecht an sich fremden Fixierung auf die… …Handelns verbinden. 4. Die Gesetzesbegründung betont an verschiedenen Stellen, dass die Ausweitung der Strafbarkeit aufgrund des Wegfalls des… …Strafbarkeit führt der Entwurf die Streichung des bisherigen Tatbestandsmerkmals „Herrühren“ an. Allerdings erschließt sich nicht, dass sich die Rechtslage mit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Piraterie im Zeitalter der Digitalisierung

  Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Kaan Tasdemir

  …Urhebers. 7 Die Anforderungen an die Individualität hängen jeweils vom Spielraum ab, der für die individuelle Gestaltung zur Verfügung steht. Je geringer… …absolviert. Anschließend hat er an der Universität Zürich (Schweiz) zum Dr. iur. und an der Universität Kassel (Deutschland) zum Dr. rer. pol. promoviert und… …am King’s College (England) einen LL.M. erlangt. Er hat Lehraufträge zu Compliance Themen an verschiedenen Universitäten und ist Autor verschiedener… …an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes; zum anderen hat er oder sie Ansprüche persönlichkeitsrechtlicher Natur an die Nennung als Urheber und… …Schutz Das Urheberpersönlichkeitsrecht 19 steht nur dem rechtmäßigen Urheber zu und kann nicht an einen Dritten übertragen werden. Es schützt den Urheber… …Werk vorsätzlich und unrechtmäßig veröffentlicht, ändert, mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen an Orten und Zeiten ihrer Wahl… …Exemplar des Werkes zum Download an, verstößt er gegen das Verbreitungsrecht des Urhebers und begeht daher eine Urheberrechtsverletzung. 40 Die… …ein enger Kreis an Personen teilnimmt (vgl. Kapitel 1). In diesem Rahmen dürfen jedoch keine Einnahmen generiert werden. 49 Wenn die entsprechenden… …Freunde mitzunehmen, liegt kein rechtmäßiger Eigengebrauch vor, obschon die Anzahl an Personen klein gehalten wird, zählt dies nicht zu einem privaten Kreis… …. Durch einen Lizenzvertrag können Nutzungsrechte am immateriellen Gut an eine beliebige Drittperson übertragen werden. 56 Dabei ist ein Lizenzvertrag…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …Beschäftigungsverhältnis zu den Vereinen stehen. In der Vergangenheit haben an dieser Stelle bereits viele Vereinsvorsitzende einen gravierenden Fehler gemacht. Denn sie… …. Von besonderer Bedeutung dabei ist, dass es sich weder um die Hauptaufgabe noch um eine unmittelbare Tätigkeit an der Datenverarbeitungsanlage – in den… …oben bereits entwickelt – alle Personen beschäftigt, die im Auftrag des Vereins an oder mit der elektronischen Datenverarbeitung im Verein arbeiten oder… …Adressdatei Gruß- oder Einladungsschreiben an Mitglieder, Freunde und Sponsoren des Vereins schickt. Erfolgt die Tätigkeit dieser Perso- nen an irgendeiner… …Stelle mit Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung, gehören sie zu den 20 Beschäftigten. An dieser Stelle sind sich allerdings die deutschen… …EDV? ☐ Summe der mit personenbezogenen Daten beschäftigten Mitarbeiter: Wichtig! Es kommt nicht darauf an, ob diese Personen selbst per Computer auf… …Anforderungen des Vereins an die Qualifikation und die Fachkunde des Datenschutzbeauftragten sein. Unter Fachwissenwird allgemein verstanden, dass ein… …stellt. Das heißt auch, dass der Verein Fachbücher erwirbt oder demDatenschutzbeauf- tragten die Gelegenheit gibt, an Fortbildungsveranstaltungen auf… …darauf an, ob ein Interessenwiderstreit zwischen der Position des Datenschutzbeauftragten und der anderen beruflichen oder ehrenamtlichen Position besteht… …Nummer Sicher gehen wollen, verwenden das Musterschreiben im An- hang dieses Buches. Ein Datenschutzbeauftragter kann diese Position ehrenamtlich, auf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Editorial

  OStA Raimund Weyand

  …verfahren, also von der Vollstreckung rechtskräftiger Einziehungsentscheidungen abzusehen. Eigentlich ist dieses Absehen an hohe Hürden gebunden: Neben den –… …, 223 m. krit. Anm. Bittmann) zu den allgemeinen Anforderungen an einen solchen Antrag und den Beschluss des OLG Hamm vom 03.06.2019 (1 VAs 38/19, ZInsO…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende – nicht nur für die Interne Revision

  Dorothea Mertmann

  …auch im revisorischen Berufsalltag haben wir uns an völlig veränderte Rahmenbedingungen anpassen müssen. Vielleicht müssen wir uns sogar daran gewöhnen… …zu hinterfragen und sie möglicherweise grundsätzlich an Best Practices anzupassen. Herzliche Grüße Dorothea Mertmann Geschäftsführerin des DIIR –…

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