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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …sowie zu Rechtsfragen rund um künstliche Intelligenz und autonome Systeme. Das europäische Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich personenbezogene Daten… …erklärt hatte, war die Aufregung groß. Das Safe Harbor Regime ermöglichte es bis dahin, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht… …den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU-US Privacy Shield für ungültig. Damit stellt das EU-US Privacy… …gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5271)). Union und einem Auftragsverarbeiter im Drittland. 6 Das EuGH- Urteil hatte nur den Beschluss für… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …, weil Dienstleister Daten in der Cloud günstiger sowie unter Umständen auch zuverlässiger und besser verarbeiten ­können. Das Spektrum reicht hier vom… …(Art. 45 DSGVO), ist, dass in diesem Drittland ein Datenschutzniveau gewährleistetet wird, das dem in der Europäischen Union durch die DSGVO im Lichte… …. 2 GRCh an, da die auf die US-Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme 12 nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien. 13 In…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenm

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …Kinder werden hier mit der datenschutzrechtlichen Literatur solche ­Personen verstanden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; ebenso z. B… …Grundverordnung das Gepräge. Die Verordnung adressiert Kinder als vulnerable Personengruppe, 3 ohne dass sie hierdurch eine Art 3 Malgieri/Niklas, Computer Law &… …Selbstbestimmung an. Gemeint ist, die berühmte Formulierung Immanuel Kants positiv gewendet, das Vermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu… …Anne Paschke beschreiben damit eine besondere Einwilligungssituation (Art. 8 Abs. 1 DSGVO) 14 , in der ein Kind nunmehr das 16. Lebensjahr vollendet: Mit… …Kind. Das gilt ­namentlich für die hier maßgeblichen Unionsgrundrechte auf 4 Siehe dazu bspw. Pagallo, in: Taylor/Floridi/van der Sloot, Group Privacy… …. Dies gilt selbst für die ggf. typisierende Interessenabwägung i. R. d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO: Das Kind oder die Kinder müssen jeweils… …Patterns Weinzierl, NVwZ-Extra 2020 (im Erscheinen). 12 Vgl. dazu die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1a S. 1… …GG-E zitiert nach G. Kirchhof, Recht und Politik 55 (2019), 351, 358. 13 Siehe auch Treichel, JZ 2020, 653, 654 ff., der das Narrativ der ­Partizipation… …Daten (Art. 8 GRCh) sowie – im unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Bereich 16 – für das deutsche Grundrecht auf informationelle… …gemeinhin die Fähigkeit des Berechtigten, das Grundrecht, das er inne hat, selbstständig ausüben bzw. wahrnehmen und schließlich – in einer prozeduralen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Bezeichnungen. Ihre Methodenlehre kennt verschiedene Formen des zulässigen Argumentierens, z. B. das argumentum e simile, den Gleichheitsschluss, oder das… …­argumentum a fortiori, den Erst-recht- Schluss. Sogar ein eher exotisch anmutendes argumentum ad absurdum ist anzutreffen (bei dem das untragbare Ergebnis des… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …diesmaligen Kolumne eine wichtige Rolle spielt, ist das argumentum e contrario, die Darlegung aus dem Gegenteil. Ist Namenloses nicht nennenswert? Die DSGVO… …Daten sind und dass die DSGVO für anonyme Daten nicht gilt. Zum Vorgang des Anonymisierens äußert sich das Gesetz jedoch nicht einmal am Rande. Lediglich… …durchrutschen, wenn der Filter fehlerhaft ist. Eine Parallelproblematik eines demgegenüber zu feinen Filters stellt sich indes nicht. Das Problem einer „zu… …dafür sah. Praktisch betrachtet spielt das wohl keine Rolle: Im Rahmen einer Zweckänderung wäre die Anonymisierung wohl immer zulässig. Ein berechtigtes… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …juristischer Personen. Diese sind nach Ansicht des Bundesrats durch das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und den Persönlichkeitsschutz bereits… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Person erlaubt» bezeichnet. Solchen Daten sind den besonders schützenswerten personenbezogenen Daten hinsichtlich Risiko für die betroffene Person und das… …notwendige Schutzniveau gleichgestellt. Dieser Begriff wird nun durch den Begriff Profiling ersetzt. Die beiden Begriffe sind jedoch nicht identisch: Das… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …DSG das Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinsteillungen (Privacy-by- Design & -Default) in das Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …das Bildungssystem technisch im Jahr 1998 verharrt. Es schremst (mal wieder) 2020 ist vielmehr ein richtiges Datenschutzund Privatsphärenjahr. Nein, Sie… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …Staaten ziemlich grob vom Tisch gefegt. Nun trifft es also den, das Schutzniveau nur homöopathisch verbessernden, Privacy-Shield-Mechanismus. Damals wie… …heute waren das gute Nachrichten auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn dass die großen Plattformen aus Übersee mit ihren wenig selbstständigen… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Verfahren des Bundeskartellamts, das im Eilverfahren inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht hat. Das Amt hatte durch Bescheid vom Februar 2019 nach… …jahrelanger Anhörung entschieden, dass das Unternehmen die Daten aus zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram, sowie solche aus… …verbundenen ­Datenschutzfragen geäußert. Nach einem zwischenzeitlichen Dämpfer beim OLG Düsseldorf hat sich das Amt am 23. 06. 2020 vor dem Kartellsenat des BGH…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgew

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …ePrivacy-RL und zitiert das darin enthaltene Einwilligungserfordernis hinsichtlich der nicht unbedingt für den Websitebetrieb erforderlichen Cookies. Er stellt… …eingangs erwähnten Leitsatz (und damit Cookie für Zwecke der Werbung oder Marktforschung) beschränkt. Denn die ePrivacy-RL und das TMG haben – wie bereits… …. Risikoaffine Unternehmen könnten es also darauf anlegen, mit umfassenden Datenschutzeinstellungen bei Google Analytics und ausführlicher Begründung das Tool… …müssen auch immer gleich geeignete, mildere Mittel wie etwa das Tool Matomo im Blick behalten werden. Doch auch abseits der Frage, ob Tools ohne… …Informationspflichten kann man hier Recht, IT und Marketing in Einklang bringen. Das Thema Cookies & Co. bleibt auf jeden Fall auch noch 2020 und in den folgenden Jahren… …Daten von Facebook Ireland an die Unternehmensmutter in den USA wandte, mit der Irischen Aufsichtsbehörde. Seiner Ansicht nach sei das Datenschutzniveau… …zum Vorabentscheidungsverfahren vorlegte. Im Jahr 2015 hatte Schrems schon erreicht, dass das sog. Safe-Harbor-Abkommen vom EuGH für ungültig erklärt… …wurde. Nun bestätigte der EuGH auch die Bedenken in Bezug auf das Nachfolge-Abkommen, das EU-US-Privacy-Shield. Eine Zertifizierung des Importeurs nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Wenn der BGH in seiner Entscheidung § 15 Abs. 3 TMG aufgrund… …Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt. Zwar ist das Erstellen von Nutzungsprofilen unter Pseudonym ohne Einwilligung bzw. trotz Widerspruch… …Auslegung des BGH im Widerspruch zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass eine nationale Rechtsnorm… …der Gesetzgeber die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG nicht angepasst habe, weil er das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3… …setzung in Form einer gesetzlichen Anpassung nicht erforderlich sei, weil sich das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits… …aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG ­ergebe. Der deutsche Gesetzgebers sieht das Einwilligungserfordernis konkret in § 12 Abs. 1 und 2… …entspreche. Dies überzeugt nicht, da der Gesetzgeber das Einwilligungserfordernis offensichtlich nicht auf § 15 Abs. 3 TMG stützt, sondern auf § 12 Abs. 1 und… …Ausnahme vom Einwilligungserfordernis für das Speichern und Abrufen von Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 ePrivacy-Richtlinie vorliegt. Nach…

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• ESEF: Gesetz für einheitliche Formate in Jahresabschlüssen in Kraft getreten

  …Das „Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für… …Konzernabschlüsse und auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die für das nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden. Detaillierte… …von Geschäftsberichten Autorin: Susanne Ackstaller Der Geschäftsbericht ist das wohl wichtigste Medium der Unternehmenskommunikation. Alljährlich stehen… …Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hinterfragt. Das Ergebnis war, dass in der Breite keine wesentlichen Abschreibungen zu… …Jahresabschluss Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung hat das IDW jetzt einen fachlichen Hinweis für die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und…

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• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …Der Entwurf der 10. GWB-Novelle befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, „wirksamen Wettbewerb im… …verpflichtet werden können, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen. Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll teilweise der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …auf dem Prüfstand Herausgegeben von der Risk Management Association e.V. Wie kann das Risikomanagement im digitalen Zeitalter zusätzlichen Mehrwert… …Diese und weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a…

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• Überschuldete Unternehmen bekommen eine zweite Chance

  …Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis vielschichtiger Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges…