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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Autor des Werkes „Spielerisch selbstbestimmt“ (2019) und Rechtsanwalt bei der Kanzlei MAGELLAN Rechtsanwälte Säugling und Partner mbB in ­München. Ein… …Einwilligung. 1 I. Grundlagen des Gamification Der Begriff Gamification, zwischenzeitlich auch unter dem Schlagwort Gamifizierung bekannt, wurde bereits 2002… …ist (objektive Komponenten) sowie zu einer konkreten Problemlösung des Spielers beitragen kann (subjektive Komponente). Wenngleich insbesondere im… …Kontext des Spiel-Designs zahlreiche Facetten denkbar sind, basieren gamifizierte Anwendungen weitestgehend auf den folgenden fünf Spieldesign-Elementen: 6… …. Dementsprechend finden sich innerhalb der unterschiedlichsten Kontexte zahlreiche Praxisbeispiele, wobei insbesondere innerhalb des Gesundheits-, des Bildungs- als… …auch des Arbeitssektors vermehrt auf Gamification gesetzt wird. 7 II. Gamification und Motivation Gamification kann einen signifikanten Beitrag dazu… …Computer- und Videospiele im Allgemeinen sowie gamifizierte Anwendungen im Speziellen dazu beitragen, psychologische Grundbedürfnisse des Spielers nach… …und Wettbewerb unter den Spielern einbezogen werden. 14 III. Gamification im Kontext des Datenschutzrechts Wenngleich ein zunehmendes Interesse der… …konkreten Einsatzmöglichkeiten gamifizierter Anwendungen innerhalb des Rechts. 15 Im Kontext des Datenschutzes wies Heckmann allerdings bereits frühzeitig… …im digitalen Kontext mit elektronischen Mitteln aufzuwerten. Auch der denkbar weite Anwendungsbereich des Gamifications, also schlicht jeder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …außerordentliche Leistungen des Vorstandsmitglieds gewährt werden.“ Im Jahr 2010 erhielt K eine Vergütung i. H. von 1,2 Mio. US-Dollar, die sich aus der… …eine variable Vergütung zu zahlen. 1.3 Entscheidung des BGH: Kein Anspruch auf variable Vergütung Nachdem das OLG dem K unter § 315 BGB noch eine… …variable Vergütung von 500.000 € zugesprochen hatte, lehnt der BGH einen Anspruch des K vollständig ab 1 . Ebenso wie das Berufungsgericht ordnet der BGH… …dabei die Regelung in § 3 Abs. 3 des Anstellungsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingung ein. Entgegen der Berufungsinstanz folgert der Senat dann aber… …. Einen Billigkeitsanspruch lehnt das Gericht ebenfalls ab, da das Ermessen des Aufsichtsrats nicht eingeschränkt sei. Ein weiteres Argument ist für die… …Richter dann noch, dass das Grundgehalt des Vorstands „für seine Tätigkeit“ gezahlt wird, während die Sonderleistungen und Gratifikationen „zusätzlich“ zum… …auf die Rechtsprechung des BAG Bezug genommen werden, wonach ein Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, wenn er dem… …Vergütungsvereinbarung nehme auf eine solche nicht Bezug. 1.4 Bewertung Die Entscheidung des BGH belegt, dass Vorstände bei Abschluss ihrer Anstellungsverträge regelmäßig… …Vergütung, welche das Grundgehalt in vielen Fällen deutlich übersteigt, auch gezahlt wird. Gerade im Fall der Beendigung des Anstellungsvertrags wird die AG… …ZCG 1/20 • 27 2. Löschung von Geschäftsführern aus dem Handelsregister 2.1 Einführung: Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG In § 6 Abs. 2 GmbHG findet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Bewerbungsprozess – Welche Fallstricke gibt es im Rahmen der Besetzung einer neuen Stelle zu vermeiden?

  Yvonne Conzelmann

  …812–822 (Ungerechtfertigte Bereicherung), 2007; Kainer, Friedmann/Weber, Christian, Datenschutzrechtliche Aspekte des „Talentmanagements“, BB 2017, S… …. 2740–2747; Kania, Thomas/Sasone Piero, Möglichkeiten und Grenzen des Pre-Employment-Screenings, NZA 2012, S. 360–364; Körlings, Peter, Das dritte Geschlecht… …und die diskriminierungsfreie Einstellung, NZA 2018, S. 282–285; Künzl, Richard, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung, ArbAktuell 2012… …2013; Wissenkirch, Gerlind/Bissels Alexander, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksich- tigung des AGG, NZA 2007, S. 169–174… …; Zundel, Frank, Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2017 – Gesetzgebung sowie Inhalt und Umfang arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten, NJW 2018… …Werdegang des Kandidaten schließen, weswegen sich dieser Weg der Informationsbeschaffung immer größerer Beliebtheit erfreut. Worauf insbesondere im Rahmen… …des „E-Recruitings“ zu achten ist, wird im nachfolgenden Beitrag gleichfalls erläutert. Dem Vorstellungsgespräch kommt im Bewerbungsprozess eine… …verständlicherweise möglichst viele Fragen stellen und diese auch beantwortet erhalten. Das Fragerecht des Arbeitgebers ist jedoch nicht grenzenlos, da insbesondere… …der Verhältnismäßig- keitsgrundsatz zu beachten ist. Auf der einen Seite besteht ein Informationsinte- resse des Arbeitgebers und auf der anderen Seite… …ist das allgemeine Persönlich- keitsrecht des Bewerbers zu berücksichtigen. Diese beiden widerstreitenden Interessen sind in Ausgleich zu bringen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrecht- lichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den… …, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als… …zwei Monate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen des… …Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer. Der Anspruch entfällt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–81 1. Der Verantwortungsbereich des Anbieters (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58–66 2. Beweislast des Teilnehmers (Abs. 4)… …Telekommunikationsdienste des Anbieters in Rechnung gestellten Entgelte und ermöglicht dem Teilnehmer die nachträgliche Kontrolle bzw. Nachprü- fung der vomAnbieter in… …Vorgängervorschrift des §45i TKG – §16 TKV – war in der Praxis äußerst relevant, wie auch die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Vorschrift belegt.3 Aufgrund der… …vermehrten Vereinbarung sog. Flatrate-Tarife hat die Bedeutung des §45i TKG in der Vergangenheit abgenommen.4 Da jedoch auch bei der Vereinbarung von Flatrate-… …, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 49. Edition, §194 Rn.5). §45i Abs.2 Satz 1, 2. Var. TKG setzt jedoch für einen Ausschluss des Beanstandungsrechts nicht nur den Fristablauf nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …, einschließlich der anderen Ge- schäftsbereiche des eigenenMutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise… …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …Telekommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insge- samt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und… …Absatz 2 vorzulegende Maßnahmenent- wurf umfasst Folgendes: 1. die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen… …Status des getrenntenGeschäftsbereichs; 2. die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte… …undDienstleistungen; 3. die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrenntenGeschäftsbereichs sowie die… …Kodex übernommen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §40 TKG ist inhaltlich neu mit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2012 aufgenom- men worden. Die… …; Schreiber, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §40 Rn.17; Scherer/Heinickel, NVwZ 2012, 585, 587. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der… …kann der Vorleistungsbereich vom Endkundenbereich. Mit anderen Worten der Bereich, der Wettbewerbern des vertikal integrierten Unternehmens…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Verbandssanktionengesetz – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen

  Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …. Hintergrund Bereits im Koalitionsvertrag vom 12. 3. 2018 hatte die große Koalition eine Reform des Sanktionenrechts für Unternehmen zu angemessenen und… …wirksamen Ahndungen von Wirtschaftskriminalität vereinbart 2 . Wie erwartet, wurde der legislatorische Erstaufschlag des Referentenentwurfs von der… …Berufs-, Wirtschafts- und Compliance-Verbände umfassend von der Möglichkeit zur (kritischen) Bewertung des Entwurfs Gebrauch, ohne dass sich die… …Verbandssanktionengesetz – einem Unternehmensstrafrecht – erfolgt so etwas wie eine kleine Revolution im Strafrecht 3 . Ein erster Regelungsvorschlag des… …Vergehen von Leitungspersonen in Unternehmen die Verfolgung des Verbandes allein im Ermessen der Verfolgungsbehörde lag. Nach den Begründungen des… …Leitungspersonen sanktioniert werden, darf nach Auffassung des BMJV weder von regionalen Besonderheiten noch von Unterschieden in der personellen Ausstattung und… …ist“ (§ 1 VerSanG). Daher sind Verbände mit einem gemeinnützigen Zweck nicht erfasst, sie unterliegen weiterhin den Regelungen des OWiG. Im Gegensatz zum… …bisherigen OWiG wird der räumliche Anwendungsbereich des VerSanG auf Verbände mit einem Sitz im Inland für im Ausland begangene Verbandsdelikte erweitert, die… …Leitungspersonen des Verbandes oder CCvon sonstigen Personen des Unternehmens, wenn sie Angelegenheiten des Verbands wahrnehmen und die Straftat durch angemessene… …des Unternehmens), liegt keine Verbandstat vor. 4. Sanktionen 4.1 Sanktionsrahmen Als Sanktionen sieht das Gesetz die „Verbandsgeldsanktion“ sowie die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …über Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach §22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes oder Beiträge nach §31 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes in… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–25 2 Fetzer TKG §143 Abgaben 1 1 Zukünftig Art. 16 des Kodex. 2 BVerwG, v. 24.06.2015, Az: 9 C 26/14, Rn.16 (juris). 2 3 3 BVerfG, v… …, 91, 115. So auchGurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §143 Rn.6. 5 Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Frequenznutzungsbeitrags, BVerwG, v… …lierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurde zwar auch die Frequenznutzungsbeitragsverord- nung nochmals dahingehend geändert, dass der Begriff… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …. Oftmals ist es das Fehlverhalten des Geschädigten, das zum Unfall geführt hat. 2 Allerdings sind nur die wenigsten Arbeitsunfälle allein auf eine Ursache… …vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind. 1 Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018… …und die Auswertung der Mitarbeiterbefragungen im Rahmen des DEKRA Arbeitssicherheitsbarometers 2015/2016, S. 13. WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und… …hierbei vor allem die Anzeigepflicht, § 193 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Kommt es zu einem Unfall eines Arbeitnehmers und ist dieser infolge des Unfalls mehr als… …Bewertung – unvorteilhaften Festschreibung des Sachverhalts. Auf den Webseiten der Unfallversicherungsträger stehen für die Anzeige Formulare zum Download… …bereit. Zum Teil besteht auch die Möglichkeit der Abgabe einer Online-Anzeige. In den Formularen ist regelmäßig nach einer „ausführlichen Schilderung des… …auf außerhalb des Sozialversicherungsrechts liegende Konsequenzen an die Unfallversicherungsträger übersandt werden. Zudem können die… …Unfallversicherungsträger einzelne Mitarbeiter des Unternehmens unmittelbar kontaktieren, um weitere Informationen zum Sachverhalt zu erhalten. Die Anfrage erfolgt häufig… …unmittelbar nach einem Unfall, z.B. im Rahmen eines Krankenhausbesuchs beim Verunfallten, Angestellte des Unternehmens persönlich zum Unfallhergang befragen. 3… …Darüber hinaus ist das Unternehmen gem. § 192 Abs. 3 SGB VII auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers dazu verpflichtet, diesem weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Abschluss und Nutzung von Rahmenvertr

  Prozessoptimierung versus Risikopotenzial
  

  Dr. Jochen Matzenbacher

  …werden zunächst in Abschnitt eins beide Vertragsarten sowie die Vorteile des Rahmenvertrags mit Abruf erläutert. Danach wird in Abschnitt zwei anhand eines… …drei enthält eine detaillierte Beschreibung des Beschaffungsprozesses bei Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen anhand von elf Teilprozessen… …Procurement & Construction. Seit mehr als 23 Jahren ist er als Referent für die DIIR- Akademie tätig und führt Seminare in den Bereichen Revision des Einkaufs… …, der Logistik und des Finanz- und Rechnungswesens durch. Dr. Jochen Matzenbacher ist Mitglied im DIIR- Arbeits kreis „Revision der Beschaffung“. Nach der… …auf langjährigen Revisionserfahrung des Autors sowie auf dem Erfahrungsaustausch im DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“ und in den Seminaren… …des DIIR. 3 Die Anforderungen an die organisatorische Gestaltung eines Best-Practice-Beschaffungsprozesses zu Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen… …PRACTICE Rahmenverträge • Beispiel 1: Lieferung einer Maschine am 30. Ok tober des laufenden Kalenderjahres. • Beispiel 2: Monatliche Durchführung von… …Instandhaltungsarbeiten bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Ein RV mit Abruf ist eine Vereinbarung mit dem Lieferanten, in der die erwarteten Liefer-/… …Positionen des erwarteten Liefer-/Leistungsumfangs wird in vielen Unternehmen als Einheitspreiskatalog bezeichnet. Nicht konkret definiert werden allerdings… …nochmalige Einbeziehung des Einkaufsbereiches. Hinsichtlich der Laufzeit der Beauftragung sind beim RV Laufzeiten von einem Jahr bis zu vier Jahren üblich. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …oder Versagungsgründe aus den §§77d, 77e und 77g innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. (2) Setzt die Bundesnetzagentur im… …Rahmen der Streitbeilegung nach Absatz 1 ein Mitnutzungsentgelt fest, so hat sie dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grund- lage für die Höhe des… …Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermög- lichung der Mitnutzung… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …Streitbeilegungsstelle nach §132 in Verbindungmit §134a bean- tragen. Die Bundesnetzagentur entscheidet verbindlich innerhalb von zweiMonaten. (5) Kommt in den Fällen des… …§77i Absatz 2 und 3 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des Antrages bei dem Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes… …den Gebäudeeigentümer durch die Ermöglichung der Mitnutzung der Netzinfrastruktur des Gebäudes ergeben. Soweit der die Mitnut- zung begehrende… …begründen. 2 Scherer/Butler TKG §77n Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im… …Folgenden auch „Kostensenkungs- RL“. 2 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I, 2473 ff…

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