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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Corporate-Governance-Systeme im internationalen Vergleich

  Wettbewerb und Konvergenz von deutschen, anglo-amerikanischen und japanischen Corporate-Governance-Systemen in Kapitalmarktgesellschaften
  

  Prof. Dr. Matthias Sure, Laura Hölzmer

  …Corporate-Governance-Anforderungen insbesondere im Bereich der internen Kontrollsysteme als die bedeutendste Änderung des amerikanischen Kapitalmarktrechts gilt. Anders als in… …Corporate-Governance-Systeme, die Expertenmeinungen von Unternehmensvertretern, Wirtschaftsprüfern und Wissenschaftlern integriert und deren Ergebnisse vor dem Hintergrund des… …Merkmal des deutschen Corporate-Governance-Systems besteht in der strikten organisatorischen Trennung der Leitungs- und Kontroll- bzw. Überwachungsfunktion… …. der Vorstand, dem die Leitung des Unternehmens obliegt – und ein weiteres Organ, i. d. R. der Aufsichtsrat, der für die Kontrolle des Leitungsorgans… …zuständig ist 1 . Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stellt das dritte Organ des deutschen * Prof. Dr. Matthias Sure ist Professor für… …, S. 116. c Zu den wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gehört die Legitimation des Vorstands und dessen Kontrolle. CG-Systeme im Vergleich… …Vorstandsvorsitzender – Mitglieder des Vorstands Das Gegengewicht zum Vorstand bildet der Aufsichtsrat, der im Rahmen der Hauptversammlung von den Anteilseignern gewählt… …insbesondere die Größe des Unternehmens betreffen, eine bestimmte Anzahl von Aufsichtsratsposten den Arbeitnehmervertretern vorbehalten ist 5 . Vorteile dieses… …unkomplizierteren Umsetzung von Entscheidungen im Unternehmen, da Arbeitnehmervertreter aktiv an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, wobei der Vorsitzende des… …Aufsichtsrats von den Anteilseignern gestellt wird 6 . Zu den wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gehört die Legitimation des Vorstands und dessen Kontrolle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 5. Inhalt des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …Gesetzgeber hat beim Frequenzplan – im Gegensatz zur Frequenzzuweisung – davon abgesehen, die Rechtsform des Plans unmittelbar im Gesetz zu bestimmen. Der… …zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72. 6 Hahn/Hartl/Dorsch, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2019… …Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72. 7 10 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz… …zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72. 8 nunmehr auch in der Gesetzesbegründung klargestellt wird.5 Er stellt somit… …zulässig.7 Bei der Erstellung hat die BNetzA die Regulierungsziele des §2 TKG zu berücksichti- gen. Hervorgehobene Bedeutung hat dabei aufgrund der besonderen… …Öffentlichkeit (Abs. 1 Satz 2) Die BNetzA beteiligt bei der Erstellung des Frequenzplans die betroffenen Bundes- und Landesbehörden sowie die betroffenen Kreise…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …Mitbenutzer unverzüglich darüber in- formieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …nur, soweit die Bundesnetzagentur die angerufe- nen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat. Der Beratung im Sinne des Satzes 1 dienen neben den in… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nachgewiesen haben. Die Liste wird zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Der… …Regelungen in Bezug auf den EVN und komple- mentiert damit die Regelung des §45e TKG.4 Früher waren die Einzelheiten des EVN in §8 TDSV geregelt. § 99 TKG… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …dieser Grundsatz allerdings insofern eingeschränkt worden, dass der Diensteanbieter auch für pauschal abgerechnete Leistungen auf Wunsch des Teilnehmers… …der Diensteanbie- 3Lutz §99 TKGEinzelverbindungsnachweis 8 Vgl. auch den Leitfaden für eine datenschutzgereichte Speicherung von Verkehrsdaten des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …Ausgleich durch eine Universal- dienstleistungsabgabe bei. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten. (2) Nach Ablauf des… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …Finanzierung des Ausgleichs vorzunehmen haben. Auf diese Weise soll eine solidarische Haftung und diskrimierungsfreie Behandlung aller auf einem bestimmten Markt… …konkurrierenden Unternehmen hergestellt werden. §83 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §21 TKG-1996. III. Kommentierung 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB I. Inhalt der Entscheidung Die Entscheidung des 1. Strafsenats 1 zur subjektiven Tatseite von §… …Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als… …seine bisherige, gegenläufige Rechtsprechung ausdrücklich und tragend auf. Die Entscheidung betrifft unmittelbar den zentralen Tatbestand des… …. Ein bedingt vorsätzliches Verhalten erfordere, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkenne… …(Wissenselement) sowie, dass er diesen billige oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfinde (Willenselement). 5… …Kauf genommen hat, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls möglicherweise von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist und daraus gegebenenfalls… …einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum“. 9 Nach neuer – und zutreffender – Sichtweise des Senats ist nunmehr im Rahmen von § 266a StGB… …Wertungen des Arbeits- und Sozialrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat […]“. 10 Hieraus folge, so der Senat, dass der… …eines obiter dictum geäußerte Erwägung des Senats, seine Spruchpraxis zu ändern, wurde im Schrifttum soweit ersichtlich ohne Ausnahme begrüßt. 14 Nunmehr… …des Senats, „vorsatz- und irrtumsdogmatische Ungleichbehandlung von Arbeitgeberstellung im Sinne von § 266a StGB und Pflichtenstellung im Sinne des §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Editorial

  OStA Raimund Weyand

  …praktisch wohl eher seltenen – Fällen der nachträglichen Entreicherung des Betroffenen kommt hier allein der Fall in Frage, in dem die Vollstreckung „sonst… …Übermaßverbot verletzt wäre“, sich etwa nachträglich eine schwere Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit eingestellt hat, was zu unerträglichen Mehrbelastungen des… …sehr schnell die Feststellung des Vollstreckungsrechtspflegers folgt, die Sache sei keiner weiteren Aktivitäten mehr wert. Die Gerichte setzen dem… …Handlungsweise ist sicher nicht im Sinne des Gesetzes, aber Folge einerseits der allgemeinen Unlust gegenüber der Vermögensabschöpfung, andererseits der hohen… …gerade zwei veröffentlichte Entscheidungen zu dieser Thematik: den – völlig falschen – Beschluss des LG Bad Kreuznach vom 12.04.2019 (1 T 29/19, ZWH 2019… …, 223 m. krit. Anm. Bittmann) zu den allgemeinen Anforderungen an einen solchen Antrag und den Beschluss des OLG Hamm vom 03.06.2019 (1 VAs 38/19, ZInsO…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Kontinuität und Wandel: Das Jahr 2020 fordert viel von den Mitarbeitern, den Revisionen und den Unternehmen

  Dorothea Mertmann

  …. Wir wollen Sie als nationale Vertretung des Berufsstandes in diesem Veränderungsprozess weiterhin unterstützen und mit den Möglichkeiten des… …stattfinden werden, entnehmen Sie immer ganz aktuell unserem Internetangebot unter www.diir.de. Die Weiterentwicklung des Berufsstandes spiegelt sich… …Artikel von Matzenbacher vertieft die Nutzung von Rahmenverträgen mit Abruf. Hierzu werden Vertragsarten und Vorteile des Rahmenvertrags erläutert. Bei… …Kommunikation des Mehrwertes der Internen Revision identifiziert. Geschäftsrelevante Informationen müssen oft schnell und über große Distanzen ausgetauscht werden… …eine spannende Lektüre! Herzliche Grüße Dorothea Mertmann Geschäftsführerin des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Anregungen? Fragen?…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Buchbesprechungen

  Axel Becker

  …Insolvenzanfechtung) fanden ebenso Eingang in die Neuauflage wie richtungsweisende Judikate (unter anderem zur Aufwertung des Rückgewähranspruchs im Zusammenhang mit… …Zwangsund Teilungsversteigerungen oder zur Insolvenzfestigkeit des Rückgewähranspruchs). Der umfassende Formularanhang mit Vordrucken, unter anderem zur… …Verfügungsbeschränkungen, zur Insolvenz des Sicherungsgebers und zur Eigentümergrundschuld. Weitere Themen sind Grundschuldkapital, Zinsen und sonstige Nebenleistungen, die… …persönliche Haftung des Grundstückeigentümers, die sofort vollstreckbare Grundschuld, der Rang der Grundschuld, die Belastung mehrerer Beleihungsobjekte… …, Rückgewähranspruch, Einreden gegen Grundschuld oder gesicherte Forderung, Tilgung von Grundschuld und/oder Forderung, Abtretung/ Pfändung des Rückgewähranspruchs… …Zwangsversteigerung erlöschenden Grundschulden, die als Teil des geringsten Gebots bestehen bleibenden Grundschulden, die nicht (voll) valutierte Grundschuld, das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …des Art. 4 Nr. 23 lit. a) DSGVO? Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter ist in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen und Datenverarbeitung erfolgt… …Kompetenz zur Umsetzung. Fall des Art. 4 Nr. 23 lit. b) DSGVO! Datenverarbeitung erfolgt in einzelner (nicht zwingend einzigen) Niederlassung des… …Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten der DSGVO unterliegt. Liegt die Hauptniederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in einem anderen… …, Niederlassung in einem anderen Bundesland. Fall des Art. 56 Abs. 3 DSGVO (local case): Betroffene Aufsichtsbehörde unterrichtet federführende Aufsichtsbehörde… …Fall? Ja Nein Fall des Art. 56 Abs. 5 DSGVO: Betroffene Aufsichtsbehörde befasst sich selbst mit dem Fall gem. Art. 61, 62 DSGVO (Amtshilfe, gemeinsame…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Geers, Petersen

  …Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: 1. Nach Durchführung des Verfahrens nach… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Europäischen Union und insbesondere den Zielen des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG, hat die Bundesnetzagentur die Festlegung der entsprechenden Ergebnisse… …zurückzuziehen, so ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf inner- halb von sechsMonaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommis- sion oder zieht ihn… …Konsultationsverfahren. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden… …Konsultationen aufliegt. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regu- lierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer… …bei vertraulichen Infor- mationen gem. den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitglied- staats über die Vertraulichkeit… …vonGeschäftsgeheimnissen. Die „Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation“ ist Überschrift und Gegenstand von Art. 7 Rahmen-RL. Bei der Erfüllung… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …nach Abs. 2 Satz 1 zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie dem GEREK jeweils auf transparente Weise…

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