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• Regulatorische Anforderungen an Kryptoverwahrer

  …Bitkom hat jetzt Informationen zu den regulatorischen Anforderungen des Lizenzverfahrens in einem Infopapier zusammengestellt. Ziel ist es… …, insbesondere Kryptoverwahrern ohne Erfahrungen im Finanzmarktrecht eine sorgfältige Planung des Antragsverfahrens zu erleichtern. Großer Klärungsbedarf Vor… …Anforderungen. Hinzu komme, dass die Bafin ihre Verwaltungspraxis zum Kryptoverwahrgeschäft gerade erst entwickle. In den einzelnen Punkten des Infopapiers geht…

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• Bafin: Zahl er

  …bilanzpolitische Spielräume im Anwendungskontext des IFRS 9 und der IFRS 13 / Art. 105 CRR, einzelfallabhängige Wirkungsrichtungen der aufsichtsrechtlichen… …Kapitalquoten und des Gesamtergebnisses als Resultat bilanzpolitischer Maßnahmen. Eine wichtige Untersuchung, die für mehr Transparenz und eine effektivere… …Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein inoffizieller Entwurf war bereits…

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• Lehrkräfte stellen sich vor: Prof. Dr. Stefan Goertz

  …Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, im Bereich Politisch motivierter Kriminalität/Extremismus. Seit über 20 Jahren arbeitet Dr Stefan Goertz für… …Kriminalistik gekürt. Die Studenten sagen über ihn: „Besonders gut war die differenzierte und kritische Darstellung des Themas, die Detailtiefe der Informationen… …. […] Er brennt für das Thema, ist sehr authentisch, das Niveau und der Anspruch des Seminars waren genau richtig.“ Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …Aufgaben aufgrund des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts,4 darüber hinaus aber auch aus den EU-Grundrechten (Wahrung des Privatlebens bzw. Schutz personenbezogener Daten gem. Art… …gegenläufigen Interessen schaffen. Der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen wird nach der Regelungskonzep- tion des Unionsgesetzgebers vor allem… …entscheidet; ansonsten müsste es in Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 Rahmen-RL „nach Maßgabe des entsprechend anwendba- 3Fetzer §123b TKGBereitstellung von… …zwischen der Kommission und einem Unternehmen, bei dem es um die Weiterleitung von nach Ansicht des Unternehmens vertraulichen Unterlagen an einen Be-… …nicht der Fall ist. Außerdem hat das Verständ- nis des deutschen Gesetzgebers zur Folge, dass die BNetzA alle ihr von einem Unter- nehmen unter der Rubrik…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43a Verträge

  Scholz

  …, vollständigen und gültigen Preisver- zeichnisses des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten, 7. die Vertragslaufzeit, einschließlich… …des Mindestumfangs und der Mindestdauer der Nutzung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu können, 8… …. die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezuges einzel- ner Dienste und des gesamten Vertragsverhältnisses, einschließlich der… …Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen, 9. etwaige Entschädigungs- und… …erforderlichen Schritte zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeile- gungsverfahrens nach §47a, 11. den Anspruch des Teilnehmers auf Aufnahme seiner Daten… …anderer nach §41a festgelegter Parameter für die Dienstqualität, 4. Informationen über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Daten- verkehrs… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3Scholz §43a TKGVerträge 1 1 Z.B. RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbrau- cher, zur Abänderung… …der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Unternehmenssteuerung unter massivem Veränderungsdruck

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …hätte – Stichworte wie Handelskriege und sonstige politische Irritationen, die sogar vor einer Leugnung des Klimawandels nicht Halt machen, mögen hierzu… …eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Dazu können Sie in dem Update-Beitrag ab S. 22 lesen, was sich gegenüber dem vorherigen Diskussionsstand noch… …geändert hat: Needham informiert insbesondere über die neuen Vorgaben zur Organvergütung hinsichtlich der Ausgestaltung des Vergütungssystems und der… …Mitspracherechte der Aktionäre. Die damit verbundene Relativierung der Kompetenz des (typischerweise mitbestimmten) Aufsichtsrats der börsennotierten Gesellschaft… …des § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG hin, der nun auf die „nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft“ abstellt und damit nach der… …. Hans-Jürgen Hillmer ist Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Dies legt es nahe, auf der… …ist. Hierzu hilft die Lektüre des ab S. 29 abgedruckten Beitrags über die „Charakterstärke von CEOs im Fokus des Aufsichtsrats“: Bisher werden… …das erforderliche fachliche und methodische Wissen und Können haben, um die Aufgaben der Leitung des jeweiligen Unternehmens zu bewältigen. Es sollte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Geheimhaltungspflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten dar. Katrin Kirchert blickt auf die ­praktischen Folgen des Fortfalls des Schriftformerfordernisses bei… …Einwilligungen des Arbeitnehmers. Abgerundet wird das Heft wie stets und zuverlässig durch die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz, die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 54 RA Markus Gierok und RA Thomas Köllmann, beide Köln Strafbarkeitsrisiken des Bezugs von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Steinbeis-­Hochschule-­Berlin GmbH, für Transparency International Deutschland e. V., für die ­Mitglieder des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und ­Controller e. V. (BVBC)… …, für ­Mitglieder des German Chapter of Association of Certified Fraud ­Examiners e. V. (ACFE), für Mitglieder des ISACA Germany Chapter e. V., für… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Editorial Risiken erkennen und… …managen 145 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Enterprise Risk Management in der Schweiz 151 Eine Analyse des Reifegrads aus Sicht der… …­Berücksichtigung der ­Innentäterproblematik Prof. Dr. Stefan Goertz Legal Der Mindestlohn und seine Tücken 168 Beachtung von Besonderheiten des ­Mindestlohngesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19

  …WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 18 Entscheidungskommentare Arbeitsstrafrecht: Aktuelle Entscheidung des BGH Die Verjährung bei § 266a… …StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2019 nach Anhörung des… …Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs… …. 2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen. 2. Der Senat fragt bei den anderen… …Strafverfolgungsverjährung wurde durch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 25. Januar 2012 im Hinblick auf sämtliche Taten unterbrochen. Die Anklage ging am… …unbegründet zu verwerfen. Lediglich die Schadensberechnung sei jeweils fehlerhaft, was sich aber nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt habe. 4. Der… …Senat beabsichtigt – im Übrigen dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts folgend – das Verfahren auch im Hinblick auf die Fälle 1. bis 17. sowie 63… …, kann dies aber nicht ohne Anfrage gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG entscheiden. Denn nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt… …Verjährungsfrist bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen beginnt. 1. Gemäß §… …Tat abzugrenzen (NK/Saliger, StGB, 5. Aufl., § 78a Rn. 5). Die Tat ist vollendet, sobald sämtliche Merkmale des Tatbestandes vollständig verwirklicht…

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