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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …nachAbsatz 1 nicht mehr berührt sind. (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsver- fahren in einer Schlichtungsordnung… …vom 19.Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, erfüllen. Das… …Telekommunikationsdiensten geschlossen haben, antragsberechtigt.7Auch das den Verbraucher fokussierende Verbraucherstreit- beilegungsgesetz (VSBG)8 hat an der Ausrichtung auf… …den Teilnehmer nichts geändert. Das am 01. 04. 2016 in Kraft getretene VSBG und die darauf beruhende Informations- pflichtenverordnung (VSBInfoV)… …außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland vereinheitlicht und flächendeckend ausgebaut. Durch das VSBG haben sich die Berichts- und Informationspflichten der… …2017 einen Anstieg um 27 Prozent bedeutet. Das Antragsaufkommen hatte sich von 2015 (1104 Anträge), also noch vor Inkrafttreten des VSBG, zu 2016 bereits… …, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §47a Rn.11. 14 Das Schlichtungsverfahren nach §47a TKG stellt kein obligatorisches Güteverfahren nach §15a EGZPO dar… …. Soweit Landesrecht ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsver- fahren vorsieht, ersetzt das Schlichtungsverfahren allerdings in…

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• Nachhaltigkeitsrisiken für alle Stakeholder erkennen und steuern

  …Unternehmen die Zukunftsfähigkeit kommender Generationen berücksichtigen, wird in der öffentlichen Diskussion immer stärker hinterfragt. Wird tatsächlich das… …Investitionen geht, werden ESG-Risiken eine immer größere Rolle spielen müssen.Haben wir es an dieser Stelle mit einem Thema zu tun, das überwiegend große… …das Topmanagement, in das ich explizit den Aufsichtsrat einbeziehe. Mit welchen Maßnahmen lassen sich die Mitarbeiter besser in den Gesamtprozess von… …ESG-Risiken integrieren? Hans-Jürgen Wieben: Ein ESG-Risiko muss nicht immer nur wirtschaftlichen Schaden bedeuten, sondern kann auch zu Chancen für das… …Unternehmen führen. Mitarbeiter sollten in dieser ganzheitlichen Denke mitgenommen werden, um Chancen für das Unternehmen erkennen und nutzen zu können und mit… …menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Den Betroffenen drohen erhebliche Gesundheitsschädigungen. Das hiesige Unternehmen muss solche Risiken für alle Stakeholder…

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• Insolvenzrecht: Kontroverse um bedingte Aussetzung der Antragspflicht

  …, „insbesondere dann, wenn staatliche Hilfsmaßnahmen aufgelegt oder verlängert werden sollen“. Das Bundesjustizministerium hat vorgeschlagen, die zunächst bis Ende… …. Das deutsche Insolvenzrecht habe sich zu einem sanierungsorientierten Insolvenzrecht entwickelt. Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan ermöglichten… …Unternehmern nicht gesehen“, warnt der VID-Vorsitzende, ohne dabei etwa das Risiko einer Insolvenzverschleppung namentlich zu erwähnen. Problematisch sei auch… …vollständige Pressemitteilung des VID finden Sie hier. Um diese Maßnahmen geht es dem Gesetzgeber eigentlich Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der… …Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – so der offizielle Titel – sieht für das Insolvenzrecht fünf Maßnahmen vor, die das… …Deutschland rückt näher. Das Verbandssanktionengesetz ist in der entscheidenden Phase der Umsetzung angekommen. Jetzt erhöht sich auch die Schlagzahl der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …. (Fast) Nichts ist uneinschränkbar Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 Abs. 1 GRCh) und – nach klassisch deutschem Verständnis – auf… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …der DSGVO verlangt – erforderlich sind und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Weniger um das Ob geht es, mehr um das Wie… …Fast musste einen das Gefühl beschleichen, die Verhältnismäßigkeitserwägungen der Landesregierungen wären größtenteils auf der (Vor-)Stufe der Prüfung… …eines legitimen Zweckes stehengeblieben. Jener ist mit dem Ziel der Gesundheitsvorsorge gegeben. Auch dürfte das überall gewählte Instrument der… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen), in manchen werden einzelne Datenkategorien aufgeführt; das Saarland fordert Name, Wohnort und „Erreichbarkeit“… …der Stiftung Datenschutz Gibt’s da nicht eine App für? Aber es gibt womöglich noch mildere Mittel als das Beschränken der erhobenen Datenkategorien, um…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …ihre Aufgabe auch optimal erfüllen können, will die DSGVO – wie früher auch schon das BDSG in seiner früheren Fassung – sie mit zahlreichen Befugnissen… …Auffassung des Gesetzgebers soll es auf das Rechtsverhältnis der Personen zumVerein ganz bewusst nicht ankommen. Denn der Kontrollbedarf, der einen… …Übungsleiter der Vereine gehören, wenn sie regelmäßig aus der automatisierten Datenverarbeitung stammende Informationen nutzen. Im Alltag der Vereine trifft das… …Datenschutzbehörden nicht einig. So vertritt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht folgende Meinung (https://www.lda.bayern.de/de/index.html Rubrik… …verarbeiten persönliche Daten automatisiert? In vielen Fällen sind Vereinsvorstände keine Experten rund um das Thema Computer und Datenverarbeitung. Sie wissen… …Verwaltungspersonal zusammengesetzt und festge- halten haben, welche Personen im Verein mit Daten arbeiten. Daher ist es auch so besonders wichtig, das Verzeichnis der… …, wird das trotzdem nicht seine Privatsache. Denn diesen Datenver- arbeitungsvorgang macht er nicht als Privatperson, sondern im Rahmen seines… …, ist dies für den Vorstand kein Grund, sich behag- lich zurückzulehnen und das Thema Datenschutz zu vernachlässigen. Denn die nach der DSGVO und dem BDSG… …sein, ist der Vereinsvorsitzende angehalten, sich zu überzeugen, ob er oder andere Vor- standsmitglieder das rechtliche und technische Wissen mitbringen… …, um die Da- 91 12.5 Wer kann in einem Verein Datenschutzbeauftragter werden? tenschutzgesetze in seinem Verein einhalten zu können. Sollte das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …rechtliches Gehör, der eine Ausprä- gung des Rechtstaatsprinzips darstellt. Das rechtliche Gehör ermöglicht den Beteiligten, ihre Interessen in das… …Rechtsfragen zu diskutieren. Die Öffentlichkeit soll die Allgemeinheit über das Verfahren unterrichten und erhöht somit die Transparenz des… …„interessierten Parteien“ vorschrei- ben.6 Vor der TKG-Novelle 2012 wurde das Konkurrenzverhältnis von §135 TKG zum Konsultations- und Konsolidierungsverfahren gem… …. §12 TKG a.F. diskutiert: Während im Schrifttum7 für eine parallele Anwendbarkeit von §135 TKG und §12 TKG plädiert wurde, ging das VG Köln8 bislang von… …einer Spezialität von §12 TKG gegenüber §135 TKG aus. Das BVerwG hat zu der Problematik mittlerweile Stellung genommen und dabei in der Sache zwischen der… …gem. §§13 Abs. 1, 15 TKG trifft. Hierzu hat das BVerwG entschieden, dass der Grund- 3Fetzer §135 TKGAnhörung, mündliche Verhandlung 11 Dies folgt… …Konsolidierungsverfahrens gem. §12 TKG Anwendung findet. Das Gericht verweist hauptsächlich darauf, dass die Normzwecke von §12 Abs. 1 TKG und §135 Abs. 3 TKG nicht… …dieser Rechtslage hat sich durch das im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführte Ko-Regulierungsverfahren gem. §13 Abs. 4 TKG in der Sache nichts… …geändert. Denn das Ko-Regulierungsverfahren greift bei im Konsolidierungsverfahren gem. §12 Abs. 2 TKG notifizierten Entwürfen der BNetzA zu Abhilfemaßnahmen… …BVerwG lassen sich auch Rückschlüsse für das Verhältnis der übrigen Verfahrensvorschriften von §135 TKG zu §§12, 13 Abs. 4 TKG beim Erlass marktprägender…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Fraud und Krisensituationen, Nutzung digitaler Informationen, Prüfung von IT-Anwendungen und Einhalten der Standards

  Michael Bünis

  …Leserinnen und Leser, das DIIR lädt alle Fach- und Führungskräfte zu den nächsten zwei großen Fachtagungen ein. In Düsseldorf werden am 19./20. März bei der 11… …umfassen dabei insbesondere die Planung, das Ressourcenmanagement und die Koordination mit anderen Prüfungsdienstleistern. Fraud findet sich nachweislich in… …die Grundlagen von Process Mining vor und verbindet das Konzept mit der Revision. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und großen Nutzen für Ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2020

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/20 1 Inhalt & Impressum Aufsichtsräte stärker in strategische Fragen… …vom 09.01.2020........................................ 13 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang: 9. (2020)… …des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Friedrich Frank, Dr. Laura Blumhoff, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal… …Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Friedrich Frank, Dr. Laura Blumhoff, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal… …Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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