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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …vertrat bisher die Ansicht, die strategische Überwachung im Ausland sei nicht dem Grundgesetz ­unterworfen und das Fernmeldegeheimnis sowie die… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolge. Anknüpfungspunkt für die Grundrechtsbindung sei die Staatsgewalt und nicht das… …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …strukturiert. Bei verhältnismäßiger Ausgestaltung sei das Instrument der strategischen Auslands-­ Telekommunikationsüberwachung demgegenüber mit den Grundrechten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …Entscheidung nachsuchen. Hierüber sind sie zu belehren. Über denAntrag entscheidet das nachAbsatz 2 zuständigeGericht. (4) Gegen die richterliche Entscheidung… …erforderlich.5 Das Erfordernis einer im Vorhinein einzuholenden rich- terlichen Anordnung ist auch aus Verfassungsgründen nicht geboten und dementspre- chend nicht… …, dessen unbefugter Bruch strafbar ist (§ 133 StGB). Umgekehrt finden auf das öffentlich-rechtliche Verwahrungs- verhältnis die §§668 ff. BGB im… …zwangsweise Durchsetzung der Beschlagnahme erfolgt nach den Regeln der Verwaltungsvollstreckung. Auch unmittelbarer Zwang ist gem. §12 VwVG zuläs- sig.17 Das… …von Räumen oder von Ge- schäftsunterlagen entgegen der Erforderlichkeit der Geschäftsbetrieb beeinträchtigt wird.20 Das Beschlagnahmerecht nach §129… …werde; allerdings solle nach §97 Abs. 2 StPO das Be- schlagnahmeverbot gelten, wenn sich der Gegenstand im Allein- oder Mitgewahrsam des… …Dazu zählen die nach den Regeln des Bürgerlichen Rechts geschäftsfähigen Personen, insbesondere all diejenigen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben… …Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§104Nr. 1 BGB).33 DerWiderspruch unterliegt keiner vorgeschriebenen Form.34 Allerdings muss… …. Einlegung muss auch nicht belehrt werden.36 Das Amtsgericht entscheidet durch Be- schluss und prüft auch die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme.37 Der… …Sache als Beweismittel zu nutzen.38 Dabei hat das Amtsgericht den Betroffenen nach Art. 103 Abs. 1 GG rechtli- ches Gehör zu gewähren. Wenn es die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Urteile

  …Ladungsträgern“ im Gewerberegister eingetragen. Zuvor war er faktischer Geschäftsführer einer weiteren GmbH. Über deren Vermögen wurde bereits in 2013 das… …Insolvenzverfahren eröffnet. Des Weiteren war der Kläger Geschäftsführer der l-GmbH, über deren Vermögen in 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der… …Umsatzsteuerzahlungen nicht abgeführt. Dies erfolgte in Kenntnis einer bevorstehenden Zwangs­vollstreckung durch das Finanzamt. Zudem verweigerte der Geschäftsführer… …wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit bewusst sei und diese verschleiern wolle. Mit der Gewerbeuntersagung forderte die Stadt den Geschäftsführer zudem auf, das… …Zwangs an. Gegen die erweiterte Gewerbeuntersagung erhob der Geschäftsführer Klage zum Verwaltungsgericht Bremen. Zu den Urteilsgründen: Das VG Bremen… …unzuverlässig ist, sondern auch in Bezug auf die anderen oder alle gewerblichen Tätigkeiten, die untersagt worden sind. Dies beurteilt das Verwaltungsgericht in… …Verwaltungsentscheidung. Das VG Bremen nimmt im konkreten Fall Bezug auf die steuerlichen Pflichtverletzungen, sowie die Insolvenzverschleppung sowie die Nichtabführung von… …an sozialem Verantwortungsbewusstsein. Auch die Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis im Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung zieht das VG als… …Auflagen absehen kann, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht… …vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …statt. Vorstandssprecher Bernd Schartmann machte in seinem Rückblick deutlich, dass 2018 ein äußerst erfolgreiches Jahr für das DIIR war. In… …wirtschaftlicher Hinsicht konnte das Institut an die Vorjahre anschließen und einen sehr guten Abschluss erzielen. Inhaltlich hat die DIIR-Akademie weiter an… …. Zeitgleich sind die Tagungsformate sehr erfolgreich. Das gilt auch für neue Formate wie die Digitalen Tage oder der Datenschutztag. Neben Ehrungen für 25 Jahre… …Laudatio das umfangreiche ehrenamtliche Engagement von Herrn Eckhard hervor: 18 Jahre lang Mitglied des DIIR-Vorstandes, Leiter der Projektgruppe „Forum… …der KfW Bankengruppe. Teilnehmerrekord bei DIIR- Kongress in Dresden Knapp 900 Teilnehmer kamen zum diesjährigen DIIR-Kongress in das Internationale… …Entwicklungen im Deutschen Institut für Interne Revision und über die Vorhaben für das kommende Deutsches Institut für Interne Revision e.V. 20 QR-Code zur… …verbundenen Personen sei das DIIR bestens und finanziell grundsolide aufgestellt und auf einem sehr erfolgreichen Weg. Dirk Diedrichs, Amtschef des Sächsischen… …Nachwuchswissenschaftler verliehen Das DIIR hat während der Mitgliederversammlung zum elften Mal den begehr- 38 ZIR 01.20 ten DIIR-Förderpreis für herausragende… …Media Holding KG“ entwickelte Elisa Wanner ein theoretisches Sollkonzept, das nach Risikogesichtspunkten die Prüfobjekte priorisiert. So kann eine… …. Andy-Bruno Ungureanu, Hochtief AG • Markus Zeitler Certification in Risk Management Assurance (CRMA) Das Institute of Internal Auditors (IIA) bietet Internen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

  Rechtsanwalt Daniel Sandmann

  …Förderung von Whistleblowern vielgestaltig und in verschiedenen Reifephasen. Das Spektrum reicht von rudimentären Regelungen und geringem Schutz bis zu… …Europäischen Wirtschaftsraums hat die europäische Gesetzgebung durch die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden… …. In welchem Ausmaß dem Schutz des Whistleblowers auch durch das deutsche Verfassungsrecht Rechnung getragen wird, betrachtet das hier besprochene Werk… …umfassenden Darstellung zur Meinungsfreiheit, die für das Thema Whistleblowing von entscheidender Bedeutung sind. Dies beginnt mit dem grundsätzlichen Schutz… …Petitionsrechts zu. Neben weiteren grundrechtlichen Aspekten beschäftigt sich das Werk im Folgenden mit den vergleichbaren Rechten aus der Europäischen… …Empfänger der Hinweise unterschieden. Keine Variante wird als in jedem Fall unzulässig angesehen. Für den öffentlichen Dienst beleuchtet das Werk sowohl… …, sieht der Verfasser für Beamte einer Pflicht zumindest zum internen Whistleblowing, mit Einschränkungen u.a. durch das Mäßigungsgebot. Im folgenden Teil… …eigennützigen Absichten bestand. Die in diesen Fällen wesentlichen Kriterien des EGMR bei der Abwägung sind demnach: die Priorität interner Meldungen, das… …setzt sich das Werk auseinander. Dies gilt insbesondere für die Thematik „Geheimhaltung von Illegalität“, bei der wiederum Abwägungen von Schutzgütern wie… …verschiedenen Falllagen und Konstellationen kondensiert das Werk Grundsätze, die zu jeweils angemessenen Interessenabwägungen beitragen sollen. Dabei wird das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die technischen und organisatorischen Ma

  Dr. Frank Weller

  …Freiheiten natürlicher Personen. 126 18 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) Letztlich soll das Ziel der Maßnahmen ein dem… …Risiko angemessenes Schutzni- veau sein. Gemeint ist das Risiko eines Schadenseintritts. Die Maßnahmen sollen u. a. folgendes einschließen: –… …längst nicht mehr verschlie- ßen. Online-Banking, E-Mail-Dienste wie web.de oder GMX, das Kundenkonto beim Telefonanbieter: In den sicheren Bereich kommen… …ganz bitter: Die meisten Daten-Missbrauchsfälle in Organisationen geschehen, weil eigene Mit- glieder die Passwörter von Kollegen ausspähen. Das… …. Kennwort: Schützen- verein001). Das ist aus Sicht des Datenschutzes aber nicht leichtsinnig. Heikel wird es eben nur, wenn dazu kein sicheres Passwort vom… …. 4. Ein Passwort ist ein Geheimnis. Es darf nicht an andere Mitglieder, Kollegen oder Freunde verraten werden. Das Geheimnis ist auch keines mehr… …, wenn das Passwort etwa auf einem Zettel an der Pinnwand oder sogar am Com- puter prangt. 5. Ein Passwort hat nicht in einer Datei auf dem Computer… …gespeichert zu werden oder auf einer der programmierbaren Funktionstasten abgelegt zu werden. 18.4.3 So bitte in der Praxis: Das sind sichere Passwörter 1… …Datenablagesys- tem zu nutzen. Im Idealfall erfolgt das auf einem Daten-Server, an den alle Computer des Vereins angeschlossen sind. Die Vorteile liegen auf der… …Datenschutzbeauftragte und/oder und der Verant- wortliche für den Datenschutz legen die Zugriffsbestimmungen für die Ordner auf dem Server fest. Das heißt: Sie entscheiden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …(„­deliberately ugly word gamification“) die Integration spielerischer Elemente in das Design etwaiger Benutzeroberflächen ­beschreiben. 2 In der Folge etablierten… …(“Gamification as the use of game design elements in non-game contexts”) verstehen möchte. 3 Mit Blick darauf, dass das Ziel der gamifizierten… …–– Mit der Etablierung eines Punktesystems wird das grundlegende Anreizsystem der Anwendung geschaffen. Neben unmittelbar spielbezogenen Erfahrungs-… …zahlreiche gamifizierte Anwendungen sogenannte Abzeichen (Badges oder auch Achievements) für das Erreichen vordefinierter Ziele, wobei auch hier… …unterschiedlichste Errungenschaften durch die Nutzer denkbar sind. Oftmals werden Achievements für bestimmte Spielhandlungen, das Erreichen einer vorgegebenen… …Punktezahl oder den Abschluss eines Teilbereichs vergeben. Den jeweiligen Abzeichen kommen dabei keine konstitutiven Bedeutungen für das Spielgeschehen zu… …unmittelbares Feedback zu den jeweiligen (Spiel-)Aktionen gegeben werden kann. Das Anwendungsfeld gamifizierter Anwendungen ist dabei denkbar weit… …zentral intrinsisch motivierender Faktor gamifizierter Anwendung ist der Anspruch, dass das Spielen den Nutzern Spaß bereiten soll. 8 In diesem Sinne kann… …der Spaßfaktor einer Gamification-Anwendung „[…] der Tropfen sein, der das Motivationsfass positiv zum Überlaufen bringt“. 9 Darüber hinaus können… …. 10 Soweit darauf abgestellt wird, dass das Bedürfnis nach Kompetenzerwerb beziehungsweise Kompetenzerleben intrinsisch motivierend wirkt, bietet…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance in Portugal (Teil 2)

  Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Praxis relevante Bereiche, ist allerdings nicht als abschließend zu verstehen. 1 Gefährdete Unternehmensbereiche Compliance verfolgt das Ziel eines… …Wahlkampffinanzierung (Financiamento dos partidos políticos e das campanhas eleitorais), 10 * Rechtsanwältin Dr. Susana Campos Nave berät in den Bereichen Compliance… …Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht in Betracht. In diesen Fällen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. 13 1.2 Datenschutz und… …nicht Bestandteil des Arbeitsrechts sind, wie etwa das Datenschutzrecht, zu unternehmerischen Verantwortlichkeiten. 1.3 Tax Compliance Mit dem Gesetz Nr… …Verhalten, das dazu führt, dass Steuern nicht beziehungsweise nicht in der gesetzlich vorgesehenen Höhe gezahlt werden. Dies umfasst insbesondere… …Falschangaben in steuerlich relevanten Unterlagen. 18 Das portugiesische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen einfacher und schwerer Steuerhinterziehung. Eine… …Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas). 21 Grundsätzlich können in Portugal die meisten Steuerpflichten, wie auch die Einreichung der… …Steuererklärung, elektronisch über die Homepage der Finanzbehörde (Portal das Finanças) digital erfüllt werden. 22 Der Zugriff zum elektronischen Serviceportal… …. Compliance in Portugal (Teil 2) ZRFC 6/20 279 Zusätzlich zur Körperschaftssteuer können Gemeinden auf Grundlage des Kommunalfinanzgesetzes (Lei das Finanças… …diese Änderungen den Zweck, das portugiesische Recht an das vorgenannte überstaatliche Recht anzupassen. Um einen umfangreichen Rechtsrahmen zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Vermeidung durch Amtsniederlegung Kann sich der Geschäftsführer nicht durchsetzen, so muss er das Amt niederle- gen. Das ist elementar, wenn die Gesellschafter… …verlängert, in denen die Haftungsinanspruchnahme auf §70 AO beruht. Das gilt nicht aber für jeden Fall der Haftung, dem eine leichtfertige Steuerverkürzung… …zwischen zusammenveranlagten Ehe- gatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach §278 Abs. 2 AO einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das… …eingeschränktmöglich ist. Soweit §278 Abs. 2 AO eine zeitlich unbeschränkte Inanspruchnahme des Zu- wendungsempfängers vorsieht, während das AnfG für vergleichbare… …. Denn das Finanzamt darf, um die Rechtswirkungen der Aufteilung nicht zu vereiteln, bis zur Unanfechtbarkeit des Aufteilungsbescheids nur… …Sanierungsfähigkeit der GmbH zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen. Das die Haftung nach §69 AO begründende Verschulden kann nur in diesem Zeitraum ausge-… …das Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise, muss sich der Geschäftsführer persönlich um die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Angelegenheiten… …Der Geschäftsführer einer GmbH in Gründung haftet für die Nichtabführung von Steuern nach den §§34, 69 AO. Das gilt unabhängig davon, ob die noch nicht… …Zeitraum kann das die Haftung nach §69 AO begründende Verschulden ausgeschlossen sein.25 Grundsatz der anteiligen Tilgung Bei der Ermittlung der… …bei der Ermittlung der Haftungsquote – wird grundsätzlich nicht anerkannt. Das gilt auch nicht bei Personalkosten, d.h. den Löhnen und den darauf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Quo vadis Corporate Governance Reporting?

  Zu Reporting-Elementen, Auswirkungen aktueller Reformen und Fortentwicklungstendenzen
  

  Willi Ceschinski

  …Das CGR stellt eine in sich geschlossene und regelmäßige externe Berichterstattung der Verwaltungsorgane an die Stakeholder hinsichtlich der Gestaltung… …, was für einen Stakeholder als externen Adressaten kaum erkennbar ist 5 . Das CGR sieht sich also dem Dilemma hoher Kosten der Informationsbeschaffung… …Kapitalmarkts gewinnt dabei das Corporate Governance Reporting (CGR) für Stakeholder zusehends an Bedeutung. Der Begriff des CGR wird dennoch sowohl von… …erforderlich macht 6 . Das Ziel des vorliegenden Beitrags besteht darin, den aktuellen Rechtsstand der Publizitätselemente des CGR und ihrer Ausgestaltung zu… …erfassen. Das CGR in Deutschland setzt sich für das Berichtsjahr 2019 aus den Elementen der Entsprechenserklärung zum DCGK (§ 161 AktG), der Erklärung zur… …Unternehmensführung (§ 289 f HGB) und dem Corporate-Governance-­ Bericht zusammen 7 . Das letztgenannte Element entfällt jedoch künftig aufgrund der jüngsten… …bekanntzumachen, veröffentlicht wird hier lediglich das Vorhandensein (§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 HGB). Derweil unterbleibt die eigenständige Offenlegung… …DCGK-CG-Berichts. Quo vadis CGR Rechnungslegung • ZCG 2/20 • 87 Grundlage für aktuelle Entsprechenserklärungen 16 . Der somit zumindest noch für das Berichtsjahr… …(GB) angegeben. Die Spalte „Kapitel mit CGR“ nennt die erste Gliederungsebene des GB, in dem das CGR identifiziert wurde. Von den DAX-Unternehmen… …sonstigen Kapiteln. Unter „Titel des CGR“ wird die Überschrift abgetragen, mit welcher das CGR betitelt wurde, hier ist eine breite „diversity in practice“…

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