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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Einführung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …GmbH-Recht/Lorz, A.I.1. A. Einführung Vertreter bzw. Verfügungsberechtigte im Sinne der §§34, 35 AO haften gem. §69 AO insoweit persönlich für Steuerschulden der… …infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§69 Satz 2 AO). Gehaftet wird damit für den Steuerausfall, weil die Steuern etc. der GmbH nicht… …, Geschäftsführer-Compliance, Rz. 83; Große-Wilde, Haftungsrisiken für Ge- sellschafter-GF bei Gründung und Betrieb, GmbH-StB 2010, 69. 8 Heckschen in Heckschen/Heidinger, Die… …Inanspruchnahme der Geschäftsführer und Gesell- schafter einer GmbH zuzulassen. Das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Gesellschafter wurde durch das MoMiG eher… …. Beispiele für eine Durchgriffshaftung gegen den oder die Gesellschafter der GmbH sind: – Unterkapitalisierung9 Der BGH hat bislang einen Haftungsdurchgriff… …ausgesprochen, dass für dessen Verbindlichkeiten regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften; eine Durchbrechung… …dieses Trennungsgrundsatzes hält er nur ausnahmsweise dann für zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen… …(Video); Lutter, Gefahren persönlicher Haftung für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, DB 1994, 129 Tz. II. 2. – Vermögensvermischung11 Sie ist… …Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist.13 – Sphärenvermischung14… …ein existenzvernichtender Eingriff darin liegen, dass die Verschmel- zung eines insolvenzreifen, übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmit- tel für…

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  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …für Steuerschulden kann nicht auf das Gesell- schaftsvermögen der GbR beschränkt werden.3 Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Haftung im… …Abrechnung eine Luftrechnung dar, die den Vorsteuerabzug akut gefährdet und zu weiteren Nachteilen für den Gesellschafter gem. §14c UStG führen kann.7 Außerdem… …Gründung und gerät die Vorgründungsgesellschaft in eine finanzielle Schieflage, haften die Gesellschafter für den vollen Steuerausfall persönlich. Ob die… …, 1190, Rz. 39;Monfort, in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, §3 Abs. 11 Rz. 20. zungen für eine Billigkeitsmaßnahme im Fall einer… …Schlüssel für die Abgrenzung zwischen Leis- tungsaustausch und Gesellschafterbeitrag nicht zwingend schädlich ist. Auch der Umstand, dass kein eigenes… …Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und er im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt. Dabei folgt das… …Umsatzsteuerrecht für die Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbezie- hungen grundsätzlich dem Zivilrecht.10 Für die Frage, ob jemand im eigenen Namen handelt… …Eigenhändler unterscheidet sich der Dienstleistungskommissionär durch sein Handeln für fremde Rechnung. Dies ist nach dem Innenverhältnis zwi- schen dem… …Erlangte herauszugeben. Die wirtschaftlichen Folgen der besorgten Leistung sollen bei einem Handeln des Auftragnehmers für fremde Rechnung entsprechend den… …Provisions- und einen Aufwendungsersatzanspruch für seine Ausgaben (imAußenverhältnis) hat.14 Bei der idealtypischen Kommission lässt sich ein dreiphasiger…

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  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Scherer/Fruth, Geschäftsführer-Compliance, Rz. 34; Arbeitskreis „Externe und interne Überwachung der Unternehmung“ der Schmalenbach Gesellschaft für Betriebs-… …wirtschaft e.V., Praktische Empfehlungen für unternehmerisches Entscheiden, DB 2006, 2189. 7 BFH vom 30.8. 1994, VII R 101/92, BStBl. II 1995, 278. 8 BFH vom… …Ge- schäftsführer von der umfassenden Sorge für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft (teilweise) entlastet ist.9… …überwiegt.16 IV. Kein Haftungsprivileg für Geschäftsführer einer Konzern- gesellschaft Es wird im Steuerrecht kein Haftungsprivileg für den Geschäftsführer… …Anderes gilt erst, sobald ihm durch die Bestellung eines Insolvenz- verwalters die Verfügungsmacht entzogen worden ist.19 Für die Zeit der Bestel- lung… …. Sie kann bis zur Festset- zungsverjährung erfolgen. Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungs- bescheides bei leichtfertiger Steuerverkürzung… …sinnvoll und geboten, die Inanspruchnahme des Haf- tungsschuldners zu vermeiden. Es gilt insofern auch für die Finanzverwaltung, diese Zusammenhänge zu… …Pflichten nicht erfüllt und deshalb einenWettbewerbsvorteil gegenüber der redlichen GmbH für sich nutzen kann. Es bedarf immenser fachlicher Expertise, damit… …Restschuldbefreiung befreit wird, ist er lange Jahre finanziell stark eingeschränkt. Die steuerstraf- rechtliche Verantwortung bleibt bestehen. Das gilt auch für den… …Haftung im Steuerrecht, 3.Aufl., S. 5. 25 Vgl. Nachweise bei Roth/Altmeppen, GmbH, 5.Aufl., Rz. 5 m.w.N. 26 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4.Aufl., Rz…

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  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Krisen1 als wichtiges Ziel erkennen. Tab.1: Insolvenzen Unternehmen für 2019 in Deutschland, gegliedert nach Rechtsfor- men Insolvenzverfahren… …, 2020 | Stand: 11.5. 2020/10:35:06 . Die Insolvenzstatistik für 2019 zeigt auf, dass 50% sämtlicher Insolvenzen in 2019 auf GmbHs entfallen und bei den… …Insolvenzgerichte verlängert.3Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen während der Corona-Pandemie durch Liquiditätshilfen und KfW-Kredite, insbesondere die… …Insolvenzantragspflicht gilt für Unternehmen, deren Insolvenz- reife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen und es muss die Aussicht bestehen, dass die bestehende… …erhebliche Konsequenzen für die Bewertung von Anfechtungsrisiken aus Gläubigersicht zur Folge.5 Die Vermeidung von Anfechtungsrisiken und letztlich einer… …die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung in der aktuellen Krise im Vordergrund stehen soll. Für eine insolvenzfeste Abwicklung der Umsätze mit… …ausgeglichen zu füh- ren. Unterdeckungen und Überhänge auf dem Kundenkonto sind für den Liefe- ranten in der Krise des Kunden riskant. Diese umsichtige… …ein sog. Risikomanagement erkannt und ggf. begrenzt werden. Das für jedes Unternehmen und damit auch für jede GmbH einzurichtende System eines… …, die Anzeichen für eine Krise und damit für die drohende Insolvenz der GmbHwahrzunehmen. I. Krise Mit „Krise“ wird eine in der Regel unerwartet… …Begriff „Unternehmenskrise“ wird unterschiedlich definiert.12 Es wird zwischen verschiedenen Krisenarten differenziert, die bei genauer Identifikation für…

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  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …447 1 App,Maßnahmen des Liquidators zur Vermeidung der persönlichen Haftung für Steuer- schulden der GmbH, INF 1990, 481. 2 Pump/Leibner, Die… …für Gewerbesteuerrückstände der Gesellschaft, KStZ 1997, 230 ff. 3 Pump/Leibner, Die steuerlichen Pflichten des Liquidators einer GmbH, GmbHR 2003, 996… …Liquidator.2 II. Risiken der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner Ein Liquidator – oder alle Liquidatoren zusammen – kann bzw. können für die Steuerschulden… …persönlichen Haftung für Steuer- schulden der GmbH, INF 1990, 481. 5 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 138 ff. 6 Peetz, Haftung des GmbH-Liquidators für… …noch eingereicht werden müssen6. Auch das ist die Aufgabe des Liquidators. Er nimmt – ggf. wie bisher als Geschäftsführer – die Aufgaben für die GmbH i.L… …erwartet werden muss.7 Für die Pflichtener- füllung ist auf den gesetzlichen Pflichtenkreis des Liquidators abzustellen. Bei Angehörigen der rechts- oder… …seine steuerlichen Pflichten verletzt und in vollem Umfang für den Steuerausfall haftet. Wenn der Liquidator diese Nachteile vermieden will, muss er… …der persönlichen Haftung für Steuer- schulden der GmbH, INF 1990, 481. 10 BFH vom 1.2. 1973, I R 170/70, BStBl. II 1973, 465. 11 BFH vom 16.6. 1971, I… …Pflichtenerfüllung Die Beachtung der steuerlichen Pflichten ist elementar für die Vermeidung der Haftung9. Der Liquidator muss ab Übernahme des Amtes daran denken… …: Will der Geschäftsführer bzw. der Gesellschafter Haftungsrisiko für die Zeit bis zur Vollbeendigung der GmbH vermeiden, muss er dafür sorgen, dass ein…

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  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg… …Rechtsprechung eine „bewertende Betrachtung im Einzelfall“ für geboten, für die folgende Grundsätze gelten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf… …ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist… …sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen. Bedingter Vorsatz kann hier deshalb – jedenfalls für den Regelfall –… …vorgeworfenen Tat schuldig gemacht zu haben.12 Zur Übernahme der vom FG für zutreffend erachteten Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht… …besonders dann Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ge- worden ist.13 Davon geht für das finanzgerichtliche Verfahren eine… …Gesichtspunkten ist dann kein substantiierter Angriff gegen die Grundlagen eines Strafurteils, wenn eine plausible Erklärung für die zu Unrecht vorgenommene… …, die zur Ver- hängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe geführt haben.16 Zwar mag es sein, dass ein Angeklagter für ihn ungünstige Feststellungen über… …. Einer besonderen Begründung für die Ausübung des Ermessens bedarf es daher weder demGrunde noch der Höhe nach.18 464 F. Haftung des StB nach §71 AO…

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  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …aufzuzeigen und ihm die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen.1 Bei einer Steuerhinterziehung des Mandanten hat der Steuerberater darauf hinzuwirken… …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen.6 Dabei hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel… …aufzuzeigen und die für den Erfolg notwen- 466 G. Exkurs: Steuerberaterhaftung 7 BGH vom 15.7. 2004, IX ZR 472/00, juris, Rz. 7. 8 Seer in T/K, AO/FGO, 159… …., §153 AO, Rz. 5; Cöster in Koenig, AO, 3.Aufl., § 153 Rz. 10. 9 Esskandari/Schmitt, Haftungsgefahr: Strafbefreiende Selbstanzeige für den Mandanten, NWB… …vorzulegen.11 b) Schaden dem Grunde und der Höhe nach Der Mandant (Kläger) kann von dem Steuerberater (Beklagten zu 1) Ersatz für denjenigen Vermögensnachteil… …verlangen, der ihm durch den Hinweis- und Beratungsfehler der Steuerberater (Beklagten zu 1) entstanden ist.12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann für… …den Ursachenzusammen- hang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein Anscheinsbeweis sprechen.13 Voraussetzung für den Anscheinsbeweis ist ein… …Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung aufgrund objektiv deutlich für eine bestimmte Reak- tion sprechender Umstände einer typisierenden Betrachtungsweise… …Verhaltensmöglichkeiten in Betracht, hat der Mandant den Weg zu bezeichnen, für den er sich entschieden hätte. Ihn trifft in einem sol- chen Fall die volle Beweislast, weil…

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  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …527 1 OFD Hannover vom 2.11. 2004, S 0370–28-StO 141, AO-Kartei ND §191 AO Karte 4. 2 Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden… …insbe- sondere für die Krise und Insolvenz der GmbH – aufgezeigt.2 Sie werden in diesem Buch um die aktuellen Entscheidungen für die GmbH und Anmerkun- gen… …der Lohnsteuer aus den verbleibenden Mitteln. Der Fortbestand des Unternehmens ist kein Rechtfertigungsgrund für eine vorrangige Tilgung der Forderungen… …, BStBl. II 1991, 282. lungszeitpunkt verpflichtet, aber auch wenn er diese Pflicht verletzt hat, war diese Pflichtverletzung für den Haftungsschaden nicht… …Schonfrist Bis zum Fälligkeitszeitpunkt für Abführung Lohnsteuerabzugsbeträge verfügte Haftungsschuldner über ausreichende Mittel. Während der Schonfrist des… …, 424; vom 9.1. 1996, VII B 189/95, BFH/NV 1996, 589; vom 20.1. 1998, VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814. mündliche Stundungszusage kann den für die Zahlung… …anzunehmen, dass er jedenfalls über ausreichende Mittel ver- fügte, um jeweils die für den vorangegangenen Kalendermonat angemeldete und rückständige… …Lohnsteuer in voller Höhe an das Finanzamt zu entrichten. Beschränkung allenfalls für den oder die letzten Monate eines Haftungszeit- raumes. Beweislast liegt… …. Dies gilt auch für den nicht für den kaufmännischen Bereich zuständigen Geschäftsführer.15 14. Fall: Keine Haftung für Lohnsteuer auf eigenen… …Arbeitslohn Keine Haftung für die Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn des Ge- schäftsführers entfällt/für Kapitalertragsteuer auf eigene…

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  FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …fung Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren. 3. Sind Einwendungen noch fristgemäß möglich? 4. Liegen Gründe für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand… …nicht, dass das Steuerrecht durch das Insolvenzrecht völlig verdrängt wird, sondern gilt vor allem für die Frage der Geltendmachung von Steuerforderungen… …umfassenden Sorge für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft entlastet ist.11 Der einzelne Geschäftsführer wird nur dann von… …Gesellschaftsvertrag o.ä. ergibt.12 Eine mündliche Vereinbarung reicht für eine Begrenzung der Pflichtenstellung nicht aus, selbst wenn eine entspre- chende… …5. Schriftliche Fixierung der Zuständigkeiten im Unternehmen nimmt zwar nicht jede Verantwortung für die steuerliche Pflichterfüllung. Es genügt die… …Dokumentation der regelmäßigen, stichprobenartigen Kontrolle und Ab- stimmung, die nicht mit einer vollen Verantwortung für die steuerlichen Verhältnisse… …Literatur verwiesen.16 VI. Was ist bei drohender Insolvenz zu beachten? 1. Prüfung der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit. 2. Dreiwochenfrist für… …Corona-Krise in Aussicht gestellte Aus- setzung der Insolvenzantragsfrist von drei Wochen für die Zeit von März bis September 2020 ist mit dem COVInsAG… …Stellung eines Insolvenzan- trags wegen Überschuldung für die Zeit vom 1.10. 2020 bis 31. 12. 2020 ausgesetzt.19 3. Sanierungskonzept erfordert Abstimmung… …. Vorhalt der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist zu widerlegen. 6. Geschäftsführer ist für die seiner Sphäre zuzuordnenden Handlungen…

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  Zusammenfassung und Ausblick

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig handelt. Die europaweite Einführung einer Pflichtversicherung z.B. für Geschäftsführer der GmbH wäre… …. auf dem 66. Deutschen Juristentag in den Mittelpunkt gestellt wurde.1 Die daraufhin geän- derten Gesetze sind hilfreich für die Sensibilisierung der…