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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Editorial

  OStA Raimund Weyand

  …praktisch wohl eher seltenen – Fällen der nachträglichen Entreicherung des Betroffenen kommt hier allein der Fall in Frage, in dem die Vollstreckung „sonst… …Übermaßverbot verletzt wäre“, sich etwa nachträglich eine schwere Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit eingestellt hat, was zu unerträglichen Mehrbelastungen des… …sehr schnell die Feststellung des Vollstreckungsrechtspflegers folgt, die Sache sei keiner weiteren Aktivitäten mehr wert. Die Gerichte setzen dem… …Handlungsweise ist sicher nicht im Sinne des Gesetzes, aber Folge einerseits der allgemeinen Unlust gegenüber der Vermögensabschöpfung, andererseits der hohen… …gerade zwei veröffentlichte Entscheidungen zu dieser Thematik: den – völlig falschen – Beschluss des LG Bad Kreuznach vom 12.04.2019 (1 T 29/19, ZWH 2019… …, 223 m. krit. Anm. Bittmann) zu den allgemeinen Anforderungen an einen solchen Antrag und den Beschluss des OLG Hamm vom 03.06.2019 (1 VAs 38/19, ZInsO…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …. Oftmals ist es das Fehlverhalten des Geschädigten, das zum Unfall geführt hat. 2 Allerdings sind nur die wenigsten Arbeitsunfälle allein auf eine Ursache… …vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind. 1 Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018… …und die Auswertung der Mitarbeiterbefragungen im Rahmen des DEKRA Arbeitssicherheitsbarometers 2015/2016, S. 13. WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und… …hierbei vor allem die Anzeigepflicht, § 193 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Kommt es zu einem Unfall eines Arbeitnehmers und ist dieser infolge des Unfalls mehr als… …Bewertung – unvorteilhaften Festschreibung des Sachverhalts. Auf den Webseiten der Unfallversicherungsträger stehen für die Anzeige Formulare zum Download… …bereit. Zum Teil besteht auch die Möglichkeit der Abgabe einer Online-Anzeige. In den Formularen ist regelmäßig nach einer „ausführlichen Schilderung des… …auf außerhalb des Sozialversicherungsrechts liegende Konsequenzen an die Unfallversicherungsträger übersandt werden. Zudem können die… …Unfallversicherungsträger einzelne Mitarbeiter des Unternehmens unmittelbar kontaktieren, um weitere Informationen zum Sachverhalt zu erhalten. Die Anfrage erfolgt häufig… …unmittelbar nach einem Unfall, z.B. im Rahmen eines Krankenhausbesuchs beim Verunfallten, Angestellte des Unternehmens persönlich zum Unfallhergang befragen. 3… …Darüber hinaus ist das Unternehmen gem. § 192 Abs. 3 SGB VII auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers dazu verpflichtet, diesem weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …Unbedenklichkeit des beabsichtigten Vorhabens erhält, sind eher die Ausnahme als die Regel und aufseiten des Beraters oftmals mit einem unguten Bauchgefühl verbunden… …. Selbst wenn im Ergebnis mit gut vertretbaren rechtlichen Argumenten die Unbedenklichkeit des Handelns festgestellt wird, finden sich daher in Gutachten… …oftmals Passagen, wonach „unter Risikogesichtspunkten“ jedenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1 Das Thema war Gegenstand eines Vortrags des… …Rechtmäßigkeit des Handelns sprechen – die Verantwortlichen oftmals dazu veranlassen wird, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. II. Anforderungen an die anwaltliche… …Ratsuchender im Falle abweichender Bewertung des Sachverhalts durch die Ermittlungsbehörden nicht plötzlich selbst in der Situation eines Beschuldigten… …Beratungsumfang In einer Reihe von zivilgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Anwaltshaftung wird hinsichtlich des Umfangs der anwaltlichen Beratungspflichten… …auf das jeweilige Mandatsverhältnis abgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit Folgendes: „Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen… …gibt, dass er des Rats nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst… …erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele… …. rechtsgebietsübergreifenden – Beratung. 3 Allerdings richtet sich der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten regelmäßig nach dem erteilten Mandat und den Umständen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19

  …WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 18 Entscheidungskommentare Arbeitsstrafrecht: Aktuelle Entscheidung des BGH Die Verjährung bei § 266a… …StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2019 nach Anhörung des… …Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs… …. 2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen. 2. Der Senat fragt bei den anderen… …Strafverfolgungsverjährung wurde durch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 25. Januar 2012 im Hinblick auf sämtliche Taten unterbrochen. Die Anklage ging am… …unbegründet zu verwerfen. Lediglich die Schadensberechnung sei jeweils fehlerhaft, was sich aber nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt habe. 4. Der… …Senat beabsichtigt – im Übrigen dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts folgend – das Verfahren auch im Hinblick auf die Fälle 1. bis 17. sowie 63… …, kann dies aber nicht ohne Anfrage gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG entscheiden. Denn nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt… …Verjährungsfrist bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen beginnt. 1. Gemäß §… …Tat abzugrenzen (NK/Saliger, StGB, 5. Aufl., § 78a Rn. 5). Die Tat ist vollendet, sobald sämtliche Merkmale des Tatbestandes vollständig verwirklicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB I. Inhalt der Entscheidung Die Entscheidung des 1. Strafsenats 1 zur subjektiven Tatseite von §… …Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als… …seine bisherige, gegenläufige Rechtsprechung ausdrücklich und tragend auf. Die Entscheidung betrifft unmittelbar den zentralen Tatbestand des… …. Ein bedingt vorsätzliches Verhalten erfordere, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkenne… …(Wissenselement) sowie, dass er diesen billige oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfinde (Willenselement). 5… …Kauf genommen hat, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls möglicherweise von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist und daraus gegebenenfalls… …einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum“. 9 Nach neuer – und zutreffender – Sichtweise des Senats ist nunmehr im Rahmen von § 266a StGB… …Wertungen des Arbeits- und Sozialrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat […]“. 10 Hieraus folge, so der Senat, dass der… …eines obiter dictum geäußerte Erwägung des Senats, seine Spruchpraxis zu ändern, wurde im Schrifttum soweit ersichtlich ohne Ausnahme begrüßt. 14 Nunmehr… …des Senats, „vorsatz- und irrtumsdogmatische Ungleichbehandlung von Arbeitgeberstellung im Sinne von § 266a StGB und Pflichtenstellung im Sinne des §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S - 34 BA 58/18

  …17.09.2019, S - 34 BA 58/18 In diesem Urteil bewertet die 34. Kammer des Sozialgerichtes Dortmund das Argument eines Rettungsdienstes, dass die Einbindung von… …Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Notarztes. Ausweislich des vorgelegten Honorarvertrages zwischen dem Kläger und dem… …Aufgaben umfassen alle notärztlichen Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des Klägers. Ort der Leistungserbringung sind die Rettungswachenbereiche des… …Haftpflichtversicherung ab. Der Beigeladene muss eine Einweisung durch den Medizinproduktebeauftragten des Hochsauerlandkreises absolvieren und nimmt an Teambesprechungen… …Rechtsbeziehung zwischen den Parteien des Honorarvertrages das Gepräge eines Dauerschuldverhältnisses, auch nicht das eines solchen mit Arbeit auf Abruf… …feststellbar. Weder besteht für den Beigeladenen ein Anspruch auf Beschäftigung, noch seitens des Klägers ein irgendwie geartetes Direktionsrecht hinsichtlich… …des Abrufes von Leistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass die Dienste freiberuflich erbracht… …werden. Mit der Zahlung des monatlich abgerechneten, sich nach dem zeitlichen Umfang des Einsatzes bemessenden Honorars sind sämtliche Ansprüche des… …aus § 7 des Honorarvertrages kein Weisungsrecht in fachlicher Hinsicht gegenüber dem Beigeladenen. Die Inanspruchnahme sächlicher und personeller Mittel… …des Klägers durch den Beigeladenen ist den tatsächlichen Notwendigkeiten und den gesetzlichen Anforderungen des Rettungsdienstes geschuldet und bedingt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers ausdehnt. LG Kiel, Beschluss vom 1912.2018 – 3 Qs 22-24/18, wistra 2019, 303. Zu der Entscheidung s. Lampe… …Zahlungsunfähigkeit, muss sie den Bestand des diesem Eröffnungsgrund zugrundeliegenden staatlichen Einziehungsanspruchs in vollem Umfang nachweisen. Ist das… …bleibt abzuwarten, wie sich der BGH im konkreten Fall und gegebenenfalls grundsätzlich zur Anforderung an die Glaubhaftmachung im Rahmen des § 111i Abs. 2… …. Akteneinsichtsrecht des Zeugen –§ 147 StPO Ist ein Zeuge nicht Verletzter i.S.d. § 172 StPO, richtet sich dessen Akteneinsichtsrecht ausschließlich nach § 475 StPO… …automatisch von einer Entreicherung i.S.d. § 459g Abs. 5 StPO auszugehen. Eine solche Beurteilung kann im konkreten Einzelfall abschließend erst am Ende des… …InsO In die im Rahmen der Prüfung auf eine etwaige strafbegründende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO aufzustellende stichtagsbezogene… …relevanten Vorwurf der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Um eine strafrechtlich relevante Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu… …ermitteln, bedarf es unter anderem eines Überschuldungsstatus in Form einer Vermögensbilanz, die über die tatsächlichen Werte des Gesellschaftsvermögens… …mögliche aus § 253 Abs. 3 HGB resultierende Pflicht zur Wertabschreibung bei Gegenständen des Umlaufvermögens voraus, dass deren Teilwert am… …Gesamtsaldierung der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit…

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  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …auf ihre Einrichtung zu verständigen vermochten. Demgemäß ist die Verordnung im Wege der sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“ gem. Art 86 des AEUV zustande… …gerichtsverfassungsrechtliche Regeln zu schaffen. Im deutschen Durchführungsgesetz werden zudem Anpassungen aufgrund europäischer Änderungen des Strafregisterinformationssystems… …zugrunde liegenden EU-Verordnung informieren will, dem sei die Lektüre der Begründung des vorliegenden Entwurfs für das Durchführungsgesetz anempfohlen… …nationalen Ermittlungsbehörden weisungsbefugt, jedoch nur im Rahmen des jeweiligen nationalen Rechts, z.B. der AO, einschließlich der Vorschriften über die… …örtliche und sachliche Zuständigkeit. Jenseits der Grenzen des Weisungsrechts bedarf es eines Amtshilfeersuchens des „Delegierten europäischen Staatsanwalts“… …Staatsanwälten“ hingegen nicht eingeräumt. b) Berührung des Territoriums mehrerer Mitgliedstaaten Für den Fall in einem anderen Mitgliedstaat erforderlicher… …, allerdings nur im Rahmen des für ihn geltenden nationalen Rechts. Im Fall eines Streits zwischen beiden entscheidet die zuständige „Ständige Kammer“. c)… …Richtervorbehalte Erforderliche richterliche Entscheidungen sind lediglich in einem der betroffenen Mitgliedstaaten einzuholen. Wenn dies nach dem Recht des Landes… …des „unterstützenden Delegierten europäischen Staatsanwalts“ notwendig ist, ist der Richter dieses Staates zuständig, der allerdings auch zu prüfen hat… …, welche unter die sog. „PIF- Richtlinie“ fallen. Ist für den identischen Sachverhalt i.S. des unionsrechtlichen Doppelbestrafungsverbots (= zeitlich und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Gerhard Dannecker/Thomas Knierim, Insolvenzstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …des Verlags C.F. Müller erschienene Werk „Insolvenzstrafrecht“ überarbeitet und aktualisiert. Insbesondere wurden die (Neu)Regelungen der zweiten und… …tätigen Rechtsanwälte und Verteidiger, ist mustergültig. Besondere Erwähnung sollte dabei auch die übergreifende Konzeption des Werks finden, dass durch… …kern- (u.a. §§ 266, 263, 266a StGB) und nebenstrafrechtli- WiJ Ausgabe 1.2020 Rezensionen 44 cher (§ 370 AO) Tatbe- stände, insbesondere des… …untergliedert. Nach dem 1. Teil, welcher die komplexen Grundlagen und Spezifika des Insolvenz(straf)rechts umfangreich vermittelt, geben typi- sche… …erklärt. Wegen der offenkundigen Kompliziertheit und Fülle des dem Werk zugrundeliegenden The- menspektrums soll ergänzend zu der vorangegangenen… …Inhaltsübersicht lediglich auf einige ausgewählte Punkte der Darlegungen in dem Werk eingegangen werden. Am Insolvenzverschleppungstatbestand des § 15 a InsO wird… …Rechtsunsicherheiten im Anwendungsbereich des § 15 a Abs. 4 InsO führten. In § 15 a Abs. 4 InsO finden sich nun in Ziff. 1 („nicht oder nicht rechtzeitig“) und in Ziff… …Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht wird durch die Beleuchtung des Spannungsverhältnisses zwischen der insolvenzrechtlichen Auskunftsverpflichtung des… …„Lösung“ über das Beweisverwertungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO umfassend vorgestellt. Hierbei werden die (umstrittenen) Probleme wie „Fernwirkung“… …, Durchsuchung und Beschlagnahme beim Insolvenzverwalter und Verwertungsverbot für Aufzeich- nungen des Beschuldigten oder des Unternehmens über prozessrelevante…

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